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Offizielle Foltervorwürfe auf dem Tisch - Rothemden seien mißhandelt worden

Erstellt von waanjai_2, 08.12.2010, 12:47 Uhr · 55 Antworten · 4.010 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    in einem Ausnahmezustand wird die Verfassung ausser Kraft gesetzt.
    Was für ein ausgemachter Unsinn.

  2.  
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  3. #22
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Was für ein ausgemachter Unsinn.
    dann bist du nicht richtig informiert.
    Während eines Ausnahmezustandes gilt eine abgeänderte Verfassung, (Notstandsklausel) - d.h. viele Rechte, die lt. Verfassung garantiert sind, werden damit ausser Kraft gesetzt.
    Das betrifft meist Medienzensur, Inhaftierungen ohne Gericht usw.

    Hab mich ev. etwas missverständlich ausgedrückt, nicht die gesamte Verfassung wird ausser Kraft gesetzt, nur Teile davon.

    Um der Bedrohung („Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) zu begegnen, werden außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen. Statt der ordentlichen Verfassung gilt dann eine „Notstandsklausel“.
    Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein.
    Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind
    Wiki

  4. #23
    Avatar von eyeQ

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    Mumpitz, nicht mal im Ausnahmezustand wird die Verfassung außer kraft gesetzt, nicht mal TEILE davon.

    Wird der Ausnahme Zustand verhängt, gelten bestimmte Änderungen... ( laut Verfassung )
    Aber wie bei allen juristischen problemen und Themen, Auslegungssache und das Problem wie setzt man was durch und wer?

    Meistens der stärkere, also wer das Militär auf seiner Seite hat.
    Das Taksin meistens davon profitiert, kann man leicht nachvollziehen, wenn man mal den Werdegang Taksins studiert, seine Vita.

  5. #24
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von eyeQ Beitrag anzeigen
    Mumpitz, nicht mal im Ausnahmezustand wird die Verfassung außer kraft gesetzt, nicht mal TEILE davon.
    dann einigen wir uns halt auf dies:

    Um der Bedrohung („Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) zu begegnen, werden außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen. Statt der ordentlichen Verfassung gilt dann eine „Notstandsklausel“.

    Ausnahmezustand

  6. #25
    Avatar von eyeQ

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    na gut...............
    darauf kann man sich leicht einigen. :-)

  7. #26
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    lese gerade, das in England Terrorverdächtigte - ich wiederhole: "Verdächtigte" - ohne Prozess festgehalten werden können.
    Das erstaunt mich nun wirklich - weil es das lt. Rothemden-Expats ja nur in TH unter dieser Regierung geben soll.
    Also wenn Assange nun als Terrorist eingestuft ist - was sind dann unsere Rothemden-Führer?
    Sollte Assange wirklich aufgrund einer US-Einstufung als Terrorist-Verdächtigter, an die USA ausgeliefert werden - dann muss man sich
    schon fragen, warum Thaksin als Terrorist-Verdächtigter nicht ausgeliefert wird.
    Beide Fälle sind irgendwie politisch motoviert, oder?

    Naja, man lernt nie aus.

    weil er jetzt als Terrorist behandelt werden solle. Belmarsh ist die Haftanstalt, in der Terrorverdächtige sitzen, die nach britischem Recht auch ohne Prozess festgehalten werden können.
    Großbritannien: WikiLeaks-Gründer Assange vor Gericht | tagesschau.de

  8. #27
    Avatar von eyeQ

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    meine Erfahrungen, mit recht und unrecht und was geht und nicht in den verschiedensten ländern ist diese.

    es gibt immer diejenigen, die das sagen haben
    das sagen bekommen sie entweder demokratisch durch wahlen, durch viel viel geld oder durch diktatorische strukturen

    die können dann auch tun und lassen was sie wollen, solange es eben gut geht, in manchen staaten schon generationen.

    und es gibt die
    die eben diesen mächten ausgeliefert sind.

    Assange ist den Amis eben übel aufgefallen und das soll man eben nicht, weil die Amis denken sie wären die weltpolizei.... weil sie uns alles aufdrücken.
    deutschland- thailand sind in wahrheit auch nur kolonien des big brother, wer sich mit denen anlegt, .... hat keinerlei anspruch auf genfer konventionen.
    assange.... hmmm, man kann nur hoffen das er nicht nach schweden ausgeliefert wird

    Taksin ist ja nun staatsbürger von.... Moldavien... nein... diesem anderen zwergstaat mit m....
    Er hat diplomaten status und ist damit eben unantastbar, was will man machen, so wollen es die scheiss diplomaten gesetze, das sind eben first class menschen....diese diplomaten.

  9. #28
    Avatar von waanjai_2

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    Einmal ein Einwurf zum Thema Gerichtsbarkeit in Thailand durch einen deutschen Botschafter. Mutig nicht wahr?

    Aus einem Interview mit Hanns Heinrich Schumacher:

    "Er selbst hoffe nach den Krawallen der vergangenen Jahre, dass bei den derzeit anhängigen Verfahren sowohl gegen verantwortliche Gelb- (Regierungstreue) als auch Rothemden (Regierungsgegner) „die Gerichte Mäßigung“ zeigen."

    Gespräch mit dem Botschafter: "Thailand ist das beliebteste Reiseland der Deutschen in Asien" - Nahaufnahme - Aktuell Themen - LVZ-Online

    Das muß man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Gerade wo wir hier mit Bukeo und Genossen jede Menge Scharfmacher an Board haben.

  10. #29
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Das muß man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Gerade wo wir hier mit Bukeo und Genossen jede Menge Scharfmacher an Board haben.
    ich gehöre nicht zu den Scharfmachern - ich hänge mich an die liberalen Führer, egal ob rot oder gelb.
    Dich zähle ich schon eher zu den Hardcores, wie Jatu...., Kwanchai usw. - ich stehe lieber hinter den gemässigten. Mir liegt das Abfackeln von eigenen City Halls nicht
    so sehr.

  11. #30
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hast Du noch so einen am fruehen Morgen?
    Was ist denn fuer Dich jemad, der das Toeten von Kindern fuer richtig befindet, nur weil sie aus Deiner Sicht auf der falschen Seite standen?
    Haelst Du die Leute wirklich fuer so bloed und vergesslich?
    du meinst, wo das Auto in die Menge gefahren ist. Beim Artikel war damals aber schon klar, das nichts passiert ist.

    Ausserdem, da du ja gerade von Kindern sprichst - auch hier wird es bei den Hardcore-Expats toleriert, das die Rothemden-Kinder als Schutzschilde verwendeten.
    Also trifft dein Vorwurf wohl mehr auf die Rothemden.

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