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Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

Erstellt von waanjai_2, 07.04.2010, 16:43 Uhr · 313 Antworten · 10.025 Aufrufe

  1. #91
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="843411
    Zitat Zitat von strike",p="843409
    Abhisit auf allen Kanaelen.
    Kann einer erklaeren, was der dem geneigten Volke gerade erklaert?
    Er erklärt gerade, dass Thaksin in einigen Tagen im Triumphzug in Bangkok eintreffen wird, getragen in einer roten Sänfte von Rothemden. Und alles wird gut.....
    Oder er gibt bekannt, dass die Sonkran-Feiertage diesmal bis Weihnachten verlängert werden.

  2.  
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  3. #92
    Avatar von Silom

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von Bukeo",p="843261

    ja, ich kenne den Fall. Das Krankenhaus [highlight=yellow:5b0185e47e]steht wohl[/highlight:5b0185e47e] den Gelbhemden näher. Schon einmal wurde das Krankenpflege-Personal bedroht, die haben einfach die Krankenschwestern beim Personalausgang abgefangen und bedroht.

    Aber das ist schon länger her, bekanntlich haben hier einige - was die Rothemden betrifft - ein Kurzzeitgedächtnis :-)
    Jetzt ja oder nein

    Ich wiederholte ein Zeitungsartikel und mutmaße nicht, auch wenn ich ein Blauhemdträger bin.

  4. #93
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Die Regierung Abhisit hat heute einen großen Sieg über die Opposition gewonnen. Sie hat deren TV-Sender und darüber hinaus weitere 36 websites blockiert.

    Nun kann man sagen, dass so etwas mit der thailändischen Verfassung unvereinbar sei. Z.B. in dem man formuliert:
    "Press censorship made possible by the laws - zum Notstand - is against the Constitution, which says clearly that it can only be invoked under the state of war. We are definitely not in the state of war".

    Die Verfassung verbiete die Presse-Zensur, es sei denn man befinde sich im Kriegszustand.

    Hier die eingescannte Order des stellv. Premiers zur Sperrung von 36 Websites:







    P.S. Ich vergaß ganz zu erwähnen, dass die Aussage, die Verfassung verbiete die Presse-Zensur, es sei denn man befinde sich im Kriegszustand, von einem Politiker namens Abhisit Vejjajiva stammt.

    Hier nachzulesen:
    http://www.nytimes.com/2005/08/25/wo...thai.html?_r=1

  5. #94
    Avatar von Dieter1

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    War hoechste Zeit waani und ueberhaupt die erste Reaktion dieser sehr geduldigen Regierung auf eine Flut von Provokationen der "Roten", die unbeirrt auf eine gewaltsame Konfrontation zusteuern .

  6. #95
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von Dieter1",p="843470
    und ueberhaupt die erste Reaktion dieser sehr geduldigen Regierung auf eine Flut von Provokationen der "Roten", die unbeirrt auf eine gewaltsame Konfrontation zusteuern .
    Aha, die Regierung hat also eine Flut von Provokationen irgendwo entdeckt, von der sie denkt, dass die auf eine gewaltsame Konfrontation zusteuern oder auch nicht.

    Also wie damals Kurt Georg Kiesinger sagte: Ich laß micht nicht mehr länger als "zahnloser Silberkopf" beschimpfen und dann anordnete, dass man die Medien der SPD bundesweit zu blockieren habe.

    Auch sehr verdienstvoll Deine Aussage, dass eine konkrete Benennung von evtl. Fehlverhalten auf Seiten der Opposition wegen der allgemeinen Offenkundigkeit usw. unterlassen werden konnte.

    Burma läßt schön grüßen.

  7. #96
    Avatar von tomtom24

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von strike",p="843409
    Abhisit auf allen Kanaelen.
    Kann einer erklaeren, was der dem geneigten Volke gerade erklaert?
    dass er jetzt vorgehen wird gegen die Roten edit: ernsthaft - ich hab's heute in einem Restaurant mitverfolgt und Puk hat's uebersetzt)

  8. #97
    Avatar von x-pat

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="843428
    Die Verfassung verbiete die Presse-Zensur, es sei denn man befinde sich im Kriegszustand.
    Juristisch gesehen bringt die Verhängung des Ausnahmezustands eine Einschränkung demokratischer Grundrechte mit sich, wie z.B. des Versammlungsrechtes und der Pressefreiheit. Diese Einschränkungen sind nicht im Sinne der Verfassung, aber deshalb heisst es eben auch "Ausnahmezustand". Das ist nicht nur in Thailand so. Abhisit's Rede bezog sich auf die drei südlichen Provinzen, die sich in einer Art permanentem Ausnahmezustand befinden, nicht auf die gegenwärtige Situation in Bangkok, wo der Ausnahmezustand kurzfristig verhängt wurde aufgrund der Ereignisse von gestern, bei dem die Rothemden das Regierungshaus gestürmt haben.

    Mon sollte nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wir hatten eine analoge Situation im August 2008 bei dem die Gelbhemden das Regierungsgebäude besetzten und letztendlich stürmten. Es ist in beiden Fällen korrekt und angebracht den Ausnahmezustand zu verhängen, weil in einer solchen Situation die Aufrechterhaltung der Administration wichtiger ist als das Recht einer kleineren Gruppe zu demonstrieren. Wer damals nach den Sicherheitskräften gerufen hat, um die "gelben Chaoten" in ihre Schranken zu verweisen und sich heute auf das Demonstrationsrecht beruft, der hat eindeutig eine verzerrte Sicht der Realität.

    Cheers, X-Pat

  9. #98
    Avatar von x-pat

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von tomtom24",p="843513
    dass er jetzt vorgehen wird gegen die Roten edit: ernsthaft
    Abhisit hatte in seiner Fernsehansprache gestern erklärt, warum die Regierung sich entschlossen hat den Ausnahmezustand zu verhängen. Diese Entscheidung bringt einige Nachteile mit sich. Z.B. haben die Botschaften vieler Länder gestern Reisewarnungen für Bangkok ausgegeben und die Teilnahme Thailands an dem Asean Gipfeltreffen in Hanoi ist abgesagt worden. Abhisit hat NICHT gesagt, dass er gegen die Rothemden vorgehen wird, sondern das bestehende Gesetze gegen die Demonstranten angewendet werden und das Überschreitungen der Gesetze, wie z.B. die Besetzung von Administrationseinrichtungen oder die Aneignung von Waffen, geahndet werden. Es wurden auch Haftbefehle gegen einige der Rothemden Anführer ausgestellt, die für solche Aktionen in den vergangenen Tagen verantwortlich gemacht werden. Abhisit hat in seiner Ansprache betont, dass das Demonstrationsrecht und das Recht zur politischen Meinungsäußerung unangetastet bleibt und hat versichert dass Truppen zur Auflösung der Versammlungen nur in Notfällen eingesetzt werden.

    Die Reaktion und Maßnahmen der Abhisit-Regierung sind mit denen der Samak-Regierung im Jahr 2008 vergleichbar. Beide Regierungen hatten sich angesichts der Proteste sehr nachsichtig gezeigt.

    Cheers, X-Pat

  10. #99
    Avatar von tomtom24

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    1.)
    Zitat Zitat von x-pat",p="843537
    Abhisit hat NICHT gesagt, dass er gegen die Rothemden vorgehen wird, ..
    2.)
    Zitat Zitat von x-pat",p="843537
    ... Es wurden auch Haftbefehle gegen einige der Rothemden Anführer ausgestellt,
    Wenn also ersteres, wie nennst Du das zweite? Einladung zum Kaffeekraenzchen?

  11. #100
    Avatar von strike

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    Re: Notstand in Bangkok und Umgebung verhängt

    Zitat Zitat von x-pat",p="843537
    ... Abhisit hat in seiner Ansprache betont, dass das Demonstrationsrecht und das Recht zur politischen Meinungsäußerung unangetastet bleibt und hat versichert dass Truppen zur Auflösung der Versammlungen nur in Notfällen eingesetzt werden.
    Hoert sich gut an.
    Warum wird zur Wahrung der oeffentlichen inneren Ordnung nicht die Polizei eingesetzt?
    Bei wehrpflichtigen Soldaten ist die Gefahr der Verbruederung doch viel groesser?

    Zitat Zitat von x-pat",p="843537
    ... Die Reaktion und Maßnahmen der Abhisit-Regierung sind mit denen der Samak-Regierung im Jahr 2008 vergleichbar. Beide Regierungen hatten sich angesichts der Proteste sehr nachsichtig gezeigt.
    Damals hat die Armee ja aber eher gar nicht reagiert und durch ihre - aus meiner Sicht parteiische und verfassungswidrige - Passivitaet die heutige Situation erst ermoeglicht bzw. einen Praeferenzfall geschaffen.

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