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Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

Erstellt von Samuianer, 22.04.2009, 08:54 Uhr · 70 Antworten · 2.778 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von strike

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von Bukeo",p="715684
    .......
    solange sie nicht als Volksverhetzung einzustufen sind.
    ........
    Genau.
    Hatte wir alles schon einmal.
    Hier kann Deutschland Kompetenz und Qualität einbringen und wirklich gut beraten.
    Ich zitiere nur den letzten Anwendungsfall.
    Die Kollateralschäden (Menschen!) erwähne ich aber nicht.
    Die spielen nämlich nie eine Rolle.


    ..........Unter der Kapitelüberschrift „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“ finden sich eine Reihe von Instrumenten zur politischen Justiz:

    * Hochverrat (§ 96), Landesverrat (§§ 97 ff.) sowie Terror (§ 101 ff.) wurden nicht nur gegen Widerstandskämpfer eingesetzt
    * Staatsfeindliche Verbindungen (§ 100) stellte Kontakte nach Westdeutschland oder ins „kapitalistische Ausland“ unter Strafe
    * Diversion (§ 103), Sabotage (§ 104) „schützten“ „die Volkswirtschaft, die sozialistische Staatsmacht oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik“ gegen Schädigungen beliebiger Art
    * Fluchthilfe wurde als „Staatsfeindlicher Menschenhandel“ (§ 105) verfolgt
    * der Versuch, abweichende Meinungen zu äußern, stand als „[highlight=yellow:6ecdcf2440]Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106)[/highlight:6ecdcf2440] unter Strafe
    * ebenfalls strafbar war die Bildung oppositioneller Organisationen oder Parteien gemäß § 107 („Staatsfeindliche Gruppenbildung“)



    Wer Menschen kennt, die für viele Jahre wegen ihrer Meinungsäusserung durch solche Paragraphen ins Gefängnis mussten, wird mit derartigen Forderungen wie der Deinigen, Bukeo, vorsichtiger und ahnt, dass dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet ist.
    Ein bisschen Sensibilität wäre hier nicht unangebracht.

    Ansonsten ist alles schon in den vielen anderen Threads zum letztendlich immer gleichen Thema gesagt.
    Die Meinungen mancher sind derart fest gefahren, dass sich eigentlich die Mühe und Zeit für den Versuch einer sachlichen Diskussion nicht mehr lohnt.
    Einfachste und schnell zu durchschauende Aktionen der Herrschenden werden da sogar als demokratierettende Massnahmen verkauft.
    Lasst das mal nicht den Schäuble hören.......

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #32
    Willi
    Avatar von Willi

    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="715678
    Bingo!
    Wie war es denn in der DDR zum Schutz gegen "verleumderische" Berichte des Westens?
    Knarfi,dann seh mal ganz schnell zu,das Du Deine Koffer da unten packst und auswanderst,bevor se da auch mit dem Mauerbau anfangen.Du weißt ja,1961 ging das Ruckzuck über Nacht und dann war Schicht im Schacht.

    Willi

  4. #33
    Avatar von strike

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Sami,
    vielleicht kann dem Minister Sathit Wongnongtoey noch folgende Vorlage bei der Bekämpfung der Verbrecher helfen:


    Rowdytum

    Insbesondere der § 215 („Rowdytum“) war so unbestimmt, dass er oft für politische Verurteilungen genutzt wurde.

    „Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.“

    Ungesetzliche Verbindungsaufnahme

    Der § 219 („Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“) wurde genutzt, Kontakte in den freien Westen (insbesondere zu den Ostbüros der demokratischen Parteien) zu verfolgen. Konkret war unter Strafe gestellt: „1. wer Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt, 2. wer Schriften, Manuskripte oder andere Materialien, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, unter Umgehung von Rechtsvorschriften an Organisationen, Einrichtungen oder Personen im Ausland übergibt oder übergeben lässt“.

    Auch der § 245 („Geheimnisverrat“) hatte eine vergleichbare Funktion.


    Grobe Belästigung bis 5 Jahre.
    Wow.
    Da sollte jedes Herz höher springen.

    Sollte man das Strafgesetzbuch der DDR schon mal ins thailändische übersetzen lassen?
    Ist man vielliecht der erste "am Markt"?
    Und hilft bei der Säuberung Thailands von staatsfeindlichen Elementen.
    Sollte es ein lebenslanges Visum als Dank für geben.

    Gruss,
    Strike

  5. #34
    Avatar von Samuianer

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von atze",p="716067
    Zitat von der Insel: "Voruebergehend, die fahren nach Hause, legen sich unter das Dach und gucken wieder Loecher in die Luft!"

    Wo? In Deutschland, dank staatlicher Stütze?
    In TH gilt ja wohl, von nix is nix.
    Oder kommt da die gelbe Elitedenke durch?
    Was macht der IT Typ aus Bkk den es erwischt?
    Der fährt an den Klong zum angeln und sammelt Käfer im Lumphini, oder was?

    Entspann dich erstmal!



    Erinnerst du dich an den Menschen der in der Finanzkrise "Alles verlor" und dann auf den Strassen Bangkoks, Schnitten verkaufte?

    Kommt ueberall vor, gerade z.Zt. eben auch in den USA, in D. nur das Mensch in D. auf bessere soziale Netze zurueckgreifen kann.


    Die sind eben in Thailand, die Familie, 'ne Matte und der heimische Reistopf!


    Was sollen sie auch sonst machen Thaksin waehlen?

  6. #35
    Avatar von strike

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von Willi",p="716071
    .......bevor se da auch mit dem Mauerbau anfangen.Du weißt ja,1961 ging das Ruckzuck über Nacht und dann war Schicht im Schacht.
    ........
    Auch da können wir natürlich helfen.
    s/Deutschen Demokratischen Republik/irgendetwas/g

    § 213. Ungesetzlicher Grenzübertritt. (1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verläßt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.

    (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
    1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird;
    2. die Tat durch Mißbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;
    3. die Tat von einer Gruppe begangen wird;
    4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.

    (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

    Anmerkung: Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise oder Aufenthalt können in leichten Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

    Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 213 Abs. 1 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

    In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 213 Abs. 1 nach dem Wort "Bewährung, " das Wort "Haftstrafe, " eingefügt.


    Man muss also das Rad nicht neu erfinden.

    Gruss,
    strike

  7. #36
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von strike",p="716069
    Wer Menschen kennt, die für viele Jahre wegen ihrer Meinungsäusserung durch solche Paragraphen ins Gefängnis mussten, wird mit derartigen Forderungen wie der Deinigen, Bukeo, vorsichtiger und ahnt, dass dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet ist.
    Ein bisschen Sensibilität wäre hier nicht unangebracht.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

    da sind sicher auch Straftatbestände für Thaksin dabei :-)

    -----------------------------------------------------------

    Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken (z.B. bei den Delikten Verleumdung, übler Nachrede, Betrug und arglistiger Täuschung).

    ...

    [highlight=yellow:48681176eb]§130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstellt, die weiteres illegales Handeln bewirken, dazu aufrufen und anstiften könne.[/highlight:48681176eb]

    Quelle: Wikipedia

  8. #37
    Avatar von strike

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von Bukeo",p="716085
    ..........
    .....§130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstellt, die weiteres illegales Handeln bewirken, dazu aufrufen und anstiften könne......
    Da würde sich einem Rechtsstaat (!) jeder Jurist auf einen langwierigen und ergebnisoffenen Prozess freuen.
    Dies nachzuweisen ist bestimmt schwieriges Terrain - JT29, wie siehst Du das?

    Und erst nach (!) Feststellung des Straftatbestandes kann man auch von Volksverhetzung sprechen.
    Schau Dir nur an wie schwer sich unsere Justiz mit der NPD tut.
    Hier aber wird ohne jede gerichtliche Feststellung von Volksverhetzung gesprochen, was im Falle einer Nichtverfolgung m.E. sogar zu einer Verleumdungsklage führen könnte.

    Aber: ich bin kein ausgebildeter Jurist und kann also immer nur "gefühlte" Objektivität einfordern

    Gruss,
    Strike

  9. #38
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von strike",p="716088
    Da würde sich einem Rechtsstaat (!) jeder Jurist auf einen langwierigen und ergebnisoffenen Prozess freuen.
    Dies nachzuweisen ist bestimmt schwieriges Terrain - JT29, wie siehst Du das?
    weiss nicht, wenn in D (sollte man eigentlich nicht mit TH vergleichen) ein gesuchter Verbrecher per phone-ins (sofern in D überhaupt möglich) zur Revolution aufruft und danach kracht es und gibt Tote - m.E. leicht zu beweisen, weil eben phone-ins mitgeschnitten werden können.

    Und erst nach (!) Feststellung des Straftatbestandes kann man auch von Volksverhetzung sprechen.
    Schau Dir nur an wie schwer sich unsere Justiz mit der NPD tut.
    Hier aber wird ohne jede gerichtliche Feststellung von Volksverhetzung gesprochen, was im Falle einer Nichtverfolgung m.E. sogar zu einer Verleumdungsklage führen könnte.
    ja, aber die NDP droht nicht damit, Gastanker in die Luft zu jagen, stürmt keinen Bundestag, legt keine Unbeteiligten um und droht auch sonst nicht mit offener Gewalt.

    Aber man kann D nicht mit TH vergleichen, bei uns wären die phone-ins schon von der Polizei unterbrochen bzw. wäre eine solche Demo nie genehmtigt worden.

  10. #39
    Avatar von Samuianer

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    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Zitat Zitat von Bukeo",p="716142
    Zitat Zitat von strike",p="716088
    Da würde sich einem Rechtsstaat (!) jeder Jurist auf einen langwierigen und ergebnisoffenen Prozess freuen.
    Dies nachzuweisen ist bestimmt schwieriges Terrain - JT29, wie siehst Du das?
    weiss nicht, wenn in D (sollte man eigentlich nicht mit TH vergleichen) ein gesuchter Verbrecher per phone-ins (sofern in D überhaupt möglich) zur Revolution aufruft und danach kracht es und gibt Tote - m.E. leicht zu beweisen, weil eben phone-ins mitgeschnitten werden können.

    Und erst nach (!) Feststellung des Straftatbestandes kann man auch von Volksverhetzung sprechen.
    Schau Dir nur an wie schwer sich unsere Justiz mit der NPD tut.
    Hier aber wird ohne jede gerichtliche Feststellung von Volksverhetzung gesprochen, was im Falle einer Nichtverfolgung m.E. sogar zu einer Verleumdungsklage führen könnte.
    ja, aber [highlight=yellow:f6bf3a5980]die NDP droht nicht damit, Gastanker in die Luft zu jagen, stürmt keinen Bundestag, legt keine Unbeteiligten um und droht auch sonst nicht mit offener Gewalt[/highlight:f6bf3a5980].

    Aber man kann D nicht mit TH vergleichen, [highlight=yellow:f6bf3a5980]bei uns wären die phone-ins schon von der Polizei unterbrochen bzw. wäre eine solche Demo nie genehmtigt worden.[/highlight:f6bf3a5980]

    Es kam auch in der BRD schon zu gewaltaetigen Ausschreitungen, wird der 1.Mai wieder zeigen wenn in Berlin der Punk wieder abgeht!

    Wuerde sich die NPD aehnliches leisten waeren sie weg vom Fenster!

    Siehe auch die Webseitensperrkampgne (anderer Fred)!

  11. #40
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
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    4.213

    Re: Minister Sathit Wongnongtoey erklaert den

    Wenn ich einige Leute hier lese:
    Null Ahnung von den Menschen, der Kultur und Mentalitaet.
    Blicken nur mit ihrer deutschen ( europaeischen, westlichen ) Denke auf die momentane Situation und vergleichen mit hissigen Verhaeltnissen.
    Kauft euch nen Ticket macht dort eure 3 Wochen Urlaub und erklaert hier nicht soviel wie und was in TH richtig und falsch ist !
    Keinen Plan von SO Asien !! Lasst die Fuesse einfach Zuhause bzw. geniesst den netten Service als Touris da drueben und gut ist !!

    Wenn Thailand so waere wie westliche "Demokratien" , wenn die Menschen von der Mentalitaet her auch nur annaehrend wie die deutschen waeren, wuerde mich das Land gleich NULL interessieren

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