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Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

Erstellt von waanjai_2, 01.07.2009, 10:01 Uhr · 139 Antworten · 4.770 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Der Preis, den Thailand zahlt, ist hoch.

    Hier die letzten 3 Paragraphen aus dem neuesten Economist - immer noch eine der meinungsbildenden Zeitschriften in den westlichen Medien:

    "But the efforts of self-proclaimed royalists are arguably doing as much harm to the institution as criticism by their opponents. The justice minister, Pirapan Salirathavibhaga, for instance, has declared that his highest priority is the protection of the monarchy. So an elite law-enforcement agency in his ministry, which is supposed to take on drug kingpins and other crooks, is busy chasing lowly bloggers.

    By persecuting Thais who give vent online, these moral guardians may be adding to the anger against Bangkok’s elite and, perhaps, fanning the flames of republicanism. Their zeal certainly undercuts Mr Abhisit’s feeble efforts to unite a polarised nation. Many observers conclude that the crown must be behind the crackdown. They think the royal family wants to keep a lid on frank discussion, at least until the 81-year-old King Bhumibol hands over to his likely successor, the unpopular crown prince, Maha Vajiralongkorn. Not so, insists a source in the palace, who blames an overzealous government for the spurt of arrests. King Bhumibol himself said in 2005 that he was not above criticism. He has also pardoned lèse majesté convicts, including Harry Nicolaides, an Australian author, in February.

    Even in China, it is hard to control the internet (this week, the country delayed plans to put internet filtering software into every computer). And compared with China’s sophisticated controls, Thai censorship is Firewall 101. It uses keyword searches to turn up suspect websites. Wily netizens will no doubt stay a step ahead of the censors, using proxies and other tools, as they do in China and Myanmar. Meanwhile, the government’s efforts to protect the good name of the king are not only damaging democracy but may even rebound upon the royal reputation."

    http://www.economist.com/world/asia/...ry_id=13962550

    The lese majeste circus continues
    in:
    http://rspas.anu.edu.au/rmap/newmand...cus-continues/

    Auch die Bangkok Post nähert sich dem Thema sehr zurückhaltend und bringt vor allem nachdenkliche Fakten:

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...yal-slur-probe

  2.  
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  3. #22
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="744534
    Schon einmal etwas von Unrechtsgesetzen gehört?
    Oder dass Gesetze mit anderen gleichrangigen Gesetzen kollidieren?
    In Thailand z.B. die LM-Regelung mit der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?
    in D ist auch Meinungsfreiheit garantiert - aber nur auf dem Papier, dann die Ausnahmen sind sehr, sehr lange.
    Sei es rassistische Äusserungen, sei es Äusserungen die unter das Verbotsgesetz fallen usw.
    Ist nun mal so - leider nicht so einfach zu ändern.

    Schon einmal gehört, dass man bei Konflikten zwischen Gesetzen einen Ausgleich zu suchen hat?

    Hier in Thailand findet der aber nicht statt. Man weiß ja noch nicht einmal und wird es nie gesagt bekommen, was eigentlich den Beschuldigten vorgeworfen wird. Und wenn die Zeitung wirklich einmal vermelden sollte: "Der König ist im Urlaub", dann muss dies als Ausdruck der Pressefreiheit hingenommen werden.
    ich glaube da sind wir uns einig, wenn das LM abgeschafft bzw. geändert werden würde - würde keiner hier traurig sein.
    Nur solange es besteht, muss es halt eingehalten werden, wenn man hier leben möchte.

  4. #23
    Avatar von Samuianer

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="744534
    Zitat Zitat von Samuianer",p="744447
    Wenn es bestehendes Recht (Gesetz) ist, kann es NICHT die Frage sein ob gerecht oder ungerecht!
    Flacher und eindimensionaler geht´s nimmermehr.
    [highlight=yellow:6c91b7df2b]Schon einmal etwas von Unrechtsgesetzen gehört?[/highlight:6c91b7df2b]
    O

    Jau, mein gutes waanilein, ich hab es fuer dich und deinen Kreis an Claqueren und Bewunderern extra ganz einfach gehalten, das hast du GUT erkannt, waani! Alle Achtung! Sehr scharfsinnig! :bravo:

    Diese neue Wort-und Sinnkreation hab ich JETZT von DIR hier vor zu liegen!


    Schoen das du dich fuer die "Rettung Thailands" so einsetzt!

    Sehr human!

    Absolut!

    Du bist einer der Wenigen die aus der breiten Masse herausstehen, so glaenzend wie uns knarfi, so ueberzeugend wie Thai-Robbie, so argumentativ entwaffnend wie die Wochenend-Komikertruppe der Rotjoeppchen-Punks ihre Mord-und Luegengeschichten!


    Ist wie 'ne Neuauflage von "Etliche fliegen ueber das Kuckucksnest"!

    Aber wenigstens glaubt ihr den Muell selbst....


    Zitat Zitat von wingman",p="744680
    Der König täte gut daran das Lese Majeste als eine seiner letzten weisen Tätigkeiten abzuschaffen.
    Das Königshaus erfährt auch ohne dieses zweifelhafte Gesetz eine weltweit einmalige Verehrung seines Volkes.


    Dieses Gesetz soll das Koenigshaus schuetzen.... nun da die nachfolge irgendwann zur Sprache stehen wird, kommtkomischerweise und ausgerechnet dieses Gesetz ins Fadenkreuz, warum wohl?

    wingi? Warum?

    Der Mann hat dieses Gesetz ja nicht geschaffen...warum sollte ER das dann "entfernen" oder dafuer sorgen das es "entschaerft" wird, wenn Buerger des Landes, angesichts der Flut an Schmirereien und Defamierungsversuchen im Internet und anderen Medien, fordern dieses Gresetz d.h. die Strafen eher zu erhoehen - muessen Royalisten unabdingbar auch = Elite sein?

    Ich wird mal den mitgelieferten Rechner 'n bisschen anstrengen und nicht nur den Bauch "reden" lassen!

  5. #24
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von Samuianer",p="744906
    Der Mann hat dieses Gesetz ja nicht geschaffen...warum sollte ER das dann "entfernen" oder dafuer sorgen das es "entschaerft" wird, wenn Buerger des Landes, angesichts der Flut an Schmirereien und Defamierungsversuchen im Internet und anderen Medien, fordern dieses Gresetz d.h. die Strafen eher zu erhoehen - muessen Royalisten unabdingbar auch = Elite sein?
    lt. Verfassung kann er es gar nicht abschaffen. Einen Hinweis, das er nichts gegen die Abschaffung hat, hatte er bereits bei einer Ansprache gegeben.

    Ebenso die Abschaffung des Feiertages an den beiden Geburtstagen des Königs und der Königin.
    Hält sich aber keiner dran, Banken, Schulen - alles weiterhin geschlossen.

  6. #25
    Avatar von Samuianer

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von Bukeo",p="744921
    Zitat Zitat von Samuianer",p="744906
    Der Mann hat dieses Gesetz ja nicht geschaffen...warum sollte ER das dann "entfernen" oder dafuer sorgen das es "entschaerft" wird, wenn Buerger des Landes, angesichts der Flut an Schmirereien und Defamierungsversuchen im Internet und anderen Medien, fordern dieses Gresetz d.h. die Strafen eher zu erhoehen - muessen Royalisten unabdingbar auch = Elite sein?
    lt. Verfassung kann er es gar nicht abschaffen. Einen Hinweis, das er nichts gegen die Abschaffung hat, hatte er bereits bei einer Ansprache gegeben.

    Ebenso die Abschaffung des Feiertages an den beiden Geburtstagen des Königs und der Königin.
    Hält sich aber keiner dran, Banken, Schulen - alles weiterhin geschlossen.


    Ist schon klar, so sind auch die, die dagegen anrennen, die "Elite" die sie "bekaempfen" wollen, d.h. die alten Machkader, die immer am Steuer sassen und sich ueber 2-3 Generationen gesund stiessen, siehe die alteingesessenen Politiker, wie Sanan, Snoh, Barnharn, Chalerm, Samak, Chavalit u.v.A.m. die bilden ja schon fast eine Art Politikerkaste, in die man nur doch durch Reinkarnation Zutritt hat/te!


    So nun wird seit geraumer Zeit versucht dieses System das jetzt unter TRT zu aller neuesten Hoehen und Spitzen fand, aufzubrechen weil sich die unmittelbaren Gefahren am Horizont ablesen liessen!

    Und natuerlich mit seinem Aufruf an die Justiz nach dem hoechst fragwuerdigen Urteil in Sachen "ehrliche Fehler"... allen voran, als Triebfeder?

    Wer, na wer, soll ploetzlich nicht mehr.... aehem.... naja DESWEGEN gibt es die LM Klausel...

    Und das was seit 1932 das darf ploetzlich nicht sein?







    http://books.google.co.th/books?id=0...&hl=en&pg=PA93

    etwas aelter aber so gibt es in unzaehligen Abwandlungen Verleumdungsgesetze.... Gestzezum Schutz der Persoenlichkeit... etc.pp.


    In Republiken ist an die Stelle der Majestätsbeleidung die Beleidigung des jeweiligen Staatsoberhaupts getreten, welche meist eine privilegierte Form der herkömmlichen Beleidigung darstellt.


    Bundesrepublik Deutschland

    [highlight=yellow:4f5501e200]In der Bundesrepublik Deutschland ist die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) strafbar.[/highlight:4f5501e200] Damit dieses Delikt verfolgt werden kann, muss der Bundespräsident die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung ermächtigen.
    [highlight=yellow:4f5501e200]Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter ist (§ 103 StGB) besonders unter Strafe gestellt.[/highlight:4f5501e200] Hierzu ist Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält, die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft und dass die ausländische Regierung bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag stellt (§ 103 StGB). (Stand: März 2005)



    Österreich

    In Österreich wird die Beleidigung des Bundespräsidenten als Offizialdelikt gem. § 115 StGB (Beleidigung) i.V.m. § 117 StGB (Berechtigung zur Anklage) geahndet. Während die herkömmliche Beleidigung nur mittels Privatanklage durch den in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen ist, erfolgt die Ahndung der Beleidigung des Bundespräsidenten von Amts wegen. Der Bundespräsident hat jedoch die Ermächtigung zur Verfolgung zu erteilen. Die Strafdrohung liegt bei maximal drei Monaten Freiheitsstrafe.


    Schweiz

    Die Schweiz kennt lediglich die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder Diplomaten (Artikel 296/297 StGB) als besonderes Delikt (Stand 1980)


    Quelle(n):
    http://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A...


    Ich hoffe jetzt mal allmaehlich Ruhe mit diesem Kinderkram - der eigentlich genau auf das zielt was dieses Gesetz schuetzen soll!

  7. #26
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von Samuianer",p="744936
    [highlight=yellow:6e0549a6cd]Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter ist (§ 103 StGB) besonders unter Strafe gestellt.[/highlight:6e0549a6cd] Hierzu ist Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält, die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft und dass die ausländische Regierung bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag stellt (§ 103 StGB). (Stand: März 2005)
    § 103
    Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  8. #27
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Somit wäre also auch Abi Sith eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Der hat nämlich vor dem Mißbrauch des LM gewarnt. Nee, dass wir so etwas noch erleben würden, hätte ich nie gedacht.
    Und überhaupt Mißbrauch? Was iss dat denn? Wenn man vielleicht ein Gesetz, das eine bestimmte Person schützen soll, dazu benutzt, politisch Andersdenkende los zu werden? Und das alles unter der Flagge König, Volk und Vaterland?

  9. #28
    Avatar von clear1

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    @samuianer

    was du meinst schreibt sich so: Claqueuren...kommt von Claqueur


  10. #29
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="744944
    Somit wäre also auch Abi Sith eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Der hat nämlich vor dem Mißbrauch des LM gewarnt. Nee, dass wir so etwas noch erleben würden, hätte ich nie gedacht.
    Und überhaupt Mißbrauch? Was iss dat denn? Wenn man vielleicht ein Gesetz, das eine bestimmte Person schützen soll, dazu benutzt, politisch Andersdenkende los zu werden? Und das alles unter der Flagge König, Volk und Vaterland?
    es wird wohl von allen Parteien mehr oder weniger missbraucht.
    Warum hat es Thaksin nicht versucht abzuschaffen?

    Dieses Gesetz wird sich selbst auf Eis legen, bisschen Geduld noch.

  11. #30
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Lese Majeste Klage gegen Jonathan Head & FCCT

    Zitat Zitat von Bukeo",p="744948
    Dieses Gesetz wird sich selbst auf Eis legen, bisschen Geduld noch.
    Schon wieder ein eklatanter Fall der LM. Wer wird sich demnächst auf Eis legen?

    Aber da ist was dran: Unter dem Kronprinzen kann man so etwas nicht mehr durchhalten. Will man nicht die halbe Bevölkerung einlochen.

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