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Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

Erstellt von Paddy, 23.09.2009, 08:00 Uhr · 8 Antworten · 466 Aufrufe

  1. #1
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Es ist zu befürchten, daß das Wahlergebnis dazu führt, daß schwarz/gelb nur mit Überhangmandaten regieren wird.

    Überhangmandate sind für kleine Parteien nicht zu erzielen.
    Deshalb fehlt einer solchen Regierung die moralische Legitimation.

    [highlight=yellow:7ffa2d5f82]Vermeiden lässt sich dieser Missstand nur, wenn ihr Eure Erststimme, unabhängig von Sympathie, dieses Mal der SPD gebt.[/highlight:7ffa2d5f82]

    Mit Eurer Zweitstimme wählt ihr dann die Partei Eurer Wahl.

    Verfassungswidrige Besonderheit- Überhangmandate

    Auch wenn die beiden möglichen Koalitionspartner Union und FDP bei der Bundestagswahl zusammen keine Mehrheit der Stimmen erreichen, können sie auf eine Mehrheit im Parlament hoffen. Grund ist eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts, die in diesem Jahr wohl besonders der CDU zugute kommt: das Überhangmandat. Politologen sagen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zu 20 dieser Zusatzsitze voraus, während die SPD wohl nur mit einer Handvoll rechnen kann.

    Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen eigentlich zustehen. Dabei profitiert die Partei davon, dass die per Erststimme direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate behalten können. Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht sich dann um die Überhangmandate. Die kleinen Parteien gehen bei dieser Zugabe in der Regel leer aus. Nach der Bundestagswahl 2005 gab es 16 solcher Mandate, von denen neun auf die SPD und sieben auf die CDU entfielen.

    Vorteil CDU
    In diesem Jahr wird erwartet, dass die CDU deutlich vorne liegt. Denn der Effekt tritt besonders auf, wenn eine Partei wie nun die CDU in den Bundesländern laut Umfragen zahlreiche Direktmandate erobern kann, zugleich aber der Zweitstimmenanteil mit deutlich unter 50 Prozent vergleichsweise gering bleibt. Durch die große Zahl der erwarteten Überhangmandate für die Christdemokraten könnte es sogar sein, dass Union und FDP nach der Bundestagswahl die Mehrheit der Parlamentssitze einnehmen, obwohl sie zusammen nur etwa 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

    Möglicherweise ist es jedoch das letzte Mal, dass eine Partei von der Regel profitiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Wahlrechts bis 2011 gefordert, um einen paradoxen Effekt bei der Mandatsverteilung künftig zu verhindern: das sogenannte negative Stimmgewicht. In Zusammenhang mit den Überhangmandaten führt dieser Effekt dazu, dass eine Partei wegen zusätzlicher Zweitstimmen in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag verlieren oder wegen weniger Stimmen Sitze dazugewinnen kann.

    Der einfachste Weg zur Beseitigung dieses Effekts ist eine Abschaffung der Überhangmandate. SPD, Grüne und Linke drängten darauf, noch vor der Wahl eine Lösung zu finden. Die Union war aufgrund der zu erwartenden Überhangmandate jedoch dagegen und die SPD beugte sich, um keinen Koalitionskrach auszulösen.

    AFP

    http://www.n-tv.de/politik/Ueberhang...cle513659.html

  2.  
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  3. #2
    Avatar von strike

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    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Zitat Zitat von Paddy",p="776524
    Es ist zu befürchten, daß das Wahlergebnis dazu führt, daß schwarz/gelb nur mit Überhangmandaten regieren wird.
    Glaubwürdig wäre die SPD-Forderung, wenn sie während der Zeit der Regierungsverantwortung dieses Thema energisch und zielstrebig angegangen wäre.
    So kann zumindestens ich nur müde über das Geschrei nach Gerechtigkeit schmunzeln.
    Wenn es nicht zum eigenen Vorteil gereicht "entdeckt" man plötzlich "Gerechtigkeitslücken", die man hätte längst thematisieren können.

    Billiges Wahlkamptheater.
    Das Gericht hat entschieden, dass dieses Thema bis 2010 entschieden sein muss.
    Es ist aber erst 2009 und somit kein Wunder, dass der vermutlich grösste Nutzniesser - unsere Superchristen - schon wegen der Qualität - die ja bekanntermassen Zeit braucht - diese Regelung nicht vorab ändern wird.

    Politik unter Gleichen ...

  4. #3
    Avatar von Philip

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    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Dieses System haben SPD und CDU erfunden.
    Und nun gefällt es der SPD auf einmal nicht mehr, weil sie wahrscheinlich nicht mehr davon profitieren kann.
    Dieses System hat im Jahre 2009 allerdings noch eine 100% Legitimation.

  5. #4
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Zitat Zitat von strike",p="776531
    Zitat Zitat von Paddy",p="776524
    Es ist zu befürchten, daß das Wahlergebnis dazu führt, daß schwarz/gelb nur mit Überhangmandaten regieren wird.
    Glaubwürdig wäre die SPD-Forderung, wenn sie während der Zeit der Regierungsverantwortung dieses Thema energisch und zielstrebig angegangen wäre.
    So kann zumindestens ich nur müde über das Geschrei nach Gerechtigkeit schmunzeln.
    Wenn es nicht zum eigenen Vorteil gereicht "entdeckt" man plötzlich "Gerechtigkeitslücken", die man hätte längst thematisieren können.

    Billiges Wahlkamptheater.
    Das Gericht hat entschieden, dass dieses Thema bis 2010 entschieden sein muss.
    Es ist aber erst 2009 und somit kein Wunder, dass der vermutlich grösste Nutzniesser - unsere Superchristen - schon wegen der Qualität - die ja bekanntermassen Zeit braucht - diese Regelung nicht vorab ändern wird.

    Politik unter Gleichen ...
    Du hast zwar völlig recht, aber dennoch haben wir Wähler es in der Hand, die Richtung vorzugeben und diesem politischen Vorteilskalkül ein Ende zu machen.

    Wie, habe ich oben erklärt.

  6. #5
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Zitat Zitat von Frederik",p="776532
    Dieses System haben SPD und CDU erfunden.
    Und nun gefällt es der SPD auf einmal nicht mehr, weil sie wahrscheinlich nicht mehr davon profitieren kann.
    Dieses System hat im Jahre 2009 allerdings noch eine 100% Legitimation.
    Es geht hier ja gar nicht darum, ob es den beiden grossen Parteien gefällt. Übrigens die einzigen die davon profitieren.

    Es geht darum, ob wir dieses Spiel mitmachen, wenn die Gefahr besteht, daß eine moralisch illegitime Mehrheit entsteht.

  7. #6
    Avatar von strike

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    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Zitat Zitat von Paddy",p="776533
    *
    Paddy, bin mal gespannt, ob die SPD ihre zu erwartenden Überhangmandate am 27.09.2009 nicht in Anspruch nimmt.
    Das würde ich dann allerdings sehr glaubwürdig und gradlinig nennen.

    Gruss,
    Strike

  8. #7
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Wie man es macht, man macht es falsch.
    Deutschland faehrt nun schon seit langem das System der zwei Stimmen. Und damit die Kombination der Verhaeltniswahl bei den Zweitstimmen mit der Mehrheitswahl bei den Wahlkreiskandidaten.
    Und eigentlich immer hielt man den Erfolg eines Kandidaten im Wahlkreis als ein gutes Zeichen. Als Ausdruck der Entscheidungskompetenz des Waehlers. Denjenigen zu waehlen, der auch ortsgebunden sich einen guten Namen gemacht hat.

    Was waere denn das extreme Gegenmodell? Abschaffung aller Direktmandate. Parteien werden gewaehlt. Und wer fuer die Parteien ins Parlament kommt, das bestimmen die Parteien selbst durch ihre Wahllisten.

    Wenn man dies nicht will, dann fragt sich allerdings, warum es zwei verschiedene Direkt-Gewaehlte geben soll.

  9. #8
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Zitat Zitat von strike",p="776546
    Zitat Zitat von Paddy",p="776533
    *
    Paddy, bin mal gespannt, ob die SPD ihre zu erwartenden Überhangmandate am 27.09.2009 nicht in Anspruch nimmt.
    Das würde ich dann allerdings sehr glaubwürdig und gradlinig nennen.

    Gruss,
    Strike
    Für mich ist die SPD ja nicht glaubwürdig. Mit geht es darum, diese undemokratische Verfahrensweise (Überhangmandate)zu neutralisieren. Es wird nun mal ein Lagerwahlkampf geführt, was in einer Demokratie eigentlich gar nicht sein sollte.

    Kann man eigentlich die Erststimme, aus Protest, ungültig machen, indem man z.B. Alle ankreuzt? Oder wäre dann die Zweitstimme bzw. der Stimmzettel auch ungültig?

  10. #9
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Keine Regierungsmehrheit mittels Überhangmandate

    Ja geht. Viele geben ja auch ihre Erststimme ueberhaupt nicht ab. Das sind die Allein-Parteiwaehler.
    Andere geben nur ihre Erst-Stimme ab und koennen dann nur hoffen, dass der von ihnen gewaehlte Kandidat gewinnt. Verzichten somit auf ihre - insgesamt viel wichtigere - Zweitstimme.

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