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Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsverdach

Erstellt von wingman, 04.06.2009, 11:47 Uhr · 123 Antworten · 5.111 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von Conrad

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Hartz4 ist auf jeden Fall eine riesige Verbesserung für die meisten Arbeitslosen, zumindest für die, die Netto weniger als 1300 € verdient haben.

    Wenn man das Gejammer wegen Hartz4 hier so liest....die Realität sieht jedenfalls völlig anders aus, jedenfalls wenn man es mit dem Zustand vorher vergleicht.

    Vor allem bekommen auch Leute Hartz4, die niemals einen einzigen Pfennig oder Cent in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Das muß man sich mal überlegen.


    Bislang schreibt das Sozialgesetzbuch vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II lediglich 250 Euro pro Lebensjahr besitzen dürfen. Der maximale Freibetrag liegt bei [highlight=yellow:f1864b0301]16.250 Euro[/highlight:f1864b0301]. Jeder Cent, der darüber hinausgeht, verringert das Arbeitslosengeld. Diese Deckelung will die SPD künftig aufheben.

    -----------------------------------------------------------

    Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte erst am 9. Mai auf ihrem Landesparteitag eine Anhebung des Schonvermögens auf [highlight=yellow:f1864b0301]45.000 Euro[/highlight:f1864b0301] beschlossen - und damit die SPD unter Druck gesetzt. Wieder einmal hatten der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sozialpolitisch im früheren Kernland der SPD gepunktet.

    -----------------------------------------------------------

    [highlight=yellow:f1864b0301]Tatsächlich werden schon bislang Anlangen in Riester- oder Rürup-Produkte nicht auf Hartz IV angerechnet.[/highlight:f1864b0301] Man wolle die bestehende Gesetzeslage künftig lediglich "vereinfachen", heißt es im Haus von Olaf Scholz. Dann wären neben Riester- und Rürup-Anlagen sämtliche Formen der privaten Altersvorsorge davor geschützt, auf das Arbeitslosengeld angerechnet zu werden - auch Lebensversicherungen und Formen der betrieblichen Altersvorsorge, sofern sie erst nach dem Renteneintritt monatlich ausbezahlt werden.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...628779,00.html

  2.  
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  3. #82
    Avatar von strike

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Conrad_reloaded",p="733068
    .........

    Wenn man das Gejammer wegen Hartz4 hier so liest....die Realität sieht jedenfalls völlig anders aus, ......
    Na dann ist ja alles bestens.
    Schön, wenn ich im Bekanntenkreis einfach auch mal fundierten Optimismus verbreiten kann.
    Und 45.000 hat dort nicht jeder, insofern darf die Grenze auch bei 39.000 liegen.
    Das lässt einen mit ganz anderen Gefühlen zur Wahl gehen.
    Schön in einem Land zu leben, wo soziale Sicherheit nicht nur eine Phrase ist und jeder hart arbeitende Mensch auch unter H4 nicht zu kurz kommen wird :-)

  4. #83
    Avatar von schimi

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Ich verstehe nicht, wie man etwas gegen Massnahmen zur Aufdeckung von Sozialbetrug haben kann?

    Überall wird stichprobenartig oder bei Verdacht kontrolliert.

    Verkehrskontrollen
    Lebensmittelkontrollen
    Steuerfahndung
    Zollkontrolle
    usw., usw.

    Wenn nicht kontrolliert werden würde, ob Bestimmungen oder Gesetze verletzt werden, würde sich doch niemand daran halten.
    Weshalb sollte gerade bei Hartz Empfänger halt gemacht werden?

    Und Idee dass man hier private Firmen einsetzt ist in jedem Fall effizient und kostengünstiger, als wenn Beamte losgeschickt werden würden.
    Ich finde das vollkommen in Ordnung!

  5. #84
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="733019
    Zitat Zitat von Nokgeo",p="732861
    @ kcwknarf,
    wie wäre es..wenn DU dein Geschäftsmodell hier unverbindlich vorstellen würdest??
    ...gibt es meherre Möglichkeiten. Auch da hatte ich schon mal was gannnt: originelle Stadtführungen, z.B. durch das Ghetto von Kreuzberg.
    Natürlich gibt es immer mal wieder Skeptiker, die bezweifeln, dass es nicht funktioniert. Aber ich bin sicher, dass das klappen würde. Man muss es halt nur gut und originell verkaufen.
    Hat mal ein Gastronomieunternehmen im Hamburger Karolinenviertel versucht. Mit dem Spruch "Schlemmen in der Bronx von Hamburg" versuchten sie Schickimickis anzulocken, die neue Felder suchten um ihre Dekadenz auszuleben.

    Folge: täglich wurden die Scheiben eingeschmissen. Kaum waren neue drin, waren sie wieder kaputt. Die Reifen der schicken Autos wurden aufgeschlitzt, der Lack mit bunten Farbtupfern versehen. Gäste und Betreiber haben bald genervt das Weite gesucht.

  6. #85
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von schimi",p="733364
    Ich verstehe nicht, wie man etwas gegen Massnahmen zur Aufdeckung von Sozialbetrug haben kann?

    Überall wird stichprobenartig oder bei Verdacht kontrolliert.

    Verkehrskontrollen
    Lebensmittelkontrollen
    Steuerfahndung
    Zollkontrolle
    usw., usw.

    Wenn nicht kontrolliert werden würde, ob Bestimmungen oder Gesetze verletzt werden, würde sich doch niemand daran halten.
    Weshalb sollte gerade bei Hartz Empfänger halt gemacht werden?

    Und Idee dass man hier private Firmen einsetzt ist in jedem Fall effizient und kostengünstiger, als wenn Beamte losgeschickt werden würden.
    Ich finde das vollkommen in Ordnung!
    Hättest Du Bock darauf, wenn Deine Nachbarn über Dich ausgefragt werden, auch wenn es tatsächlich keinen Grund gibt? Und Dir irgendwelche Schergen die Schubladen durchwühlen? Bei Kriminellen jeder Art muss schliesslich auch erst ein Richter einen Durchsuchungsbefehl genehmigen bzw. ausstellen. Sind Arbeitslose für Dich Untermenschen, noch unter Mördern und anderen Schwerstkriminellen?

  7. #86
    Avatar von schimi

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Paddy",p="733385

    Hättest Du Bock darauf, wenn Deine Nachbarn über Dich ausgefragt werden, auch wenn es tatsächlich keinen Grund gibt? Und Dir irgendwelche Schergen die Schubladen durchwühlen? Bei Kriminellen jeder Art muss schliesslich auch erst ein Richter einen Durchsuchungsbefehl genehmigen bzw. ausstellen. Sind Arbeitslose für Dich Untermenschen, noch unter Mördern und anderen Schwerstkriminellen?
    Hast ein bißchen viel Phantasie was?
    Also Schergen sind eher die Betrüger, nicht die den Betrug aufdecken.
    Es geht nicht um normale Arbeitslose sondern um Personen die in Verdacht stehen zu betrügen und da kann ich nichts negatives sehen, wenn versucht wird den Betrug aufzudecken.

  8. #87
    Avatar von Micha-Dom

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    also Privatfirmen soll es nicht erlaubt tätig zu werden, da noch mehr Gesetze verletzt werden.
    Das Ganze sollen die Sozialbehörden tun, damit es im rechten Rahmen bleibt. Die Executive dabei zu privatisieren ist das Letzte. Sorry.
    Der Zweck heiligt immer die Auswahl der Mittel. Wer überprüft die Landräte, Konzernmanager, Politiker, etc. ob alles "sauber" bei ihren Aktivitäten zugeht. Da zeigt man lieber auf die Schwachen, sackt die Gewinne ein und sozialisiert Verluste und Fehlentscheidungen. Alles ist Ablenkung, Hartz 4 Empfänger haben keine Lobby.

    Alles ist so einfach. Neid, Gier und die Dummheit mancher begünstigen die Cleveren.

    Fazit:
    Die ständige Versuche des Staates alles zu überwachen und zu überprüfen bei den kleine Leute mit zu. Sprüche: Entweder für uns oder gegen uns. Ich habe ja nichts zu verbergen. Zeichen der Hilfslosigkeit.

    Morgen ist ein Wahltag, carpe diem.

  9. #88
    Avatar von aalreuse

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Sowas kann ja nur durch ein Gesetz in Kraft treten und da ist immernoch der Bundespräsident davor, der die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen hat:

    Zur Info hier Artikel 13 Grundgesetz

    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch
    die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort
    vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
    (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln
    bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat
    auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von
    Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn
    die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder
    aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit
    drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen
    einzelnen Richter getroffen werden.
    (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer
    gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung
    von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im
    Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet
    werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
    (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in
    Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich
    bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten
    Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur
    zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei
    Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
    (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz
    3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit
    richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer
    Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts
    die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige
    parlamentarische Kontrolle.
    (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
    oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur
    Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere
    zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter
    Jugendlicher vorgenommen werden.

    Also gemäß unseres Grundgesetzes sind Wohnungsuntersuchungen nur auf richterliche Anordnung zulässig. Das Arbeitsamt und der Zoll haben in der Wohnung nichts zu suchen.

    Bei einer Durchsuchung wegen Verdachtes auf Sozialbetrug liegt auch alles ander als Gefahr im Verzuge für Bewohner oder Allgemeinheit vor.

    Wenn die Grundrechte in unserem Land noch Gültigkeit haben, ist das Gesetzgebungsverfahren für die geplante schärfe Überwachung von H4 Empfängern bei der Vorlage beim Bundespräsidenten zu Ende.

    Diese allgemeine Hetze gegen H4 Empfänger begreife ich eh nicht. Und ich höre immer Sozialmissbrauch.

    Wer stopt den Missbrauch der Sozialsysteme durch die großen Bosse? Wer stoppt endlich die Preistreiberei der Pharma- und Medizintechnikindustrie? Wer stoppt die Lohnsubventionierung durch H4 und sorgt für existenzsichernde Löhne? Wer stopt die pure Geschäftemacherei in der Altenpflege? Hier wird auf kosten der Allgemeinheit in schamloser ja perverser Habgier Gewinnmaximierung betrieben und unsere Sozialsystem ausgesaugt. Die kleinen Betrügerreien der ALG II -Empfänger sind dagegen Peanuts.

    Doch um die eigenen Schandtaten zu verschleiern, wird Propaganda gegen die Kleinen gemacht die sich nicht wehren können.

  10. #89
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von schimi",p="733396
    Zitat Zitat von Paddy",p="733385

    Hättest Du Bock darauf, wenn Deine Nachbarn über Dich ausgefragt werden, auch wenn es tatsächlich keinen Grund gibt? Und Dir irgendwelche Schergen die Schubladen durchwühlen? Bei Kriminellen jeder Art muss schliesslich auch erst ein Richter einen Durchsuchungsbefehl genehmigen bzw. ausstellen. Sind Arbeitslose für Dich Untermenschen, noch unter Mördern und anderen Schwerstkriminellen?
    Hast ein bißchen viel Phantasie was?
    Also Schergen sind eher die Betrüger, nicht die den Betrug aufdecken.
    Es geht nicht um normale Arbeitslose sondern um Personen die in Verdacht stehen zu betrügen und da kann ich nichts negatives sehen, wenn versucht wird den Betrug aufzudecken.
    Ich habe auch nichts dagegen, Betrüger anzuklagen. Nur war dafür in allen Fällen bisher die Polizei für die Ermittlungen zuständig. Und das ist gut so. Die sind geschult.

    Wieso sind Betrüger Schergen?

    Lt. Wickipedia definiert sich Scherge so: "Als Scherge wird im heutigen Sprachgebrauch fast ausschließlich abfällig ein „Henkersknecht“, Büttel, käuflicher Verräter oder generell eine Person, die einem Schurken dienstbar ist und seine Befehle ausführt, bezeichnet. Das veraltete Wort Häscher ist ein Synonym von Scherge.

    Der Begriff wird schon lange nicht mehr in seiner ursprünglichen Bedeutung „Anführer einer Schar“ (althochdeutsch scario[3][4]) verwendet; bereits im Mittelhochdeutschen wurde Scherge im Sinne von Gerichtsdiener benutzt,[5] und in Zedlers Universallexikon (1732–1754) wird Scherge als ein Wort bezeichnet, „worunter man heut zu Tage insgemein einen Stadt-Knecht, Büttel, Häscher, Folterer etc. zu verstehen pfleget“."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Scherge

    Für mich ist diese Sonderbehandlung von verdächtigen Betrügern schlicht verfassungswidrig.
    Genau das wird man inzwischen erkannt haben und deshalb ist es mit gutem Grund gestoppt.

    Keine Sorge, man wird Betrügern weiterhin auf den Fersen bleiben. Verfassungsgemäss!!!

  11. #90
    Avatar von mipooh

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    6.152

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Ich hab jetzt nicht alles gelesen, und vielleicht wurde es schon gesagt...
    Die eigentlichen Sozialschmarotzer geben sich nicht mit Hartz4 zufrieden, die zocken Milliarden ab, dies mit der Zustimmung unserer Regierung. Würde mich nicht wundern, wenn die dabei ihre Provisionen kassierten...
    Nur sind diese Sozialschmarotzer in Nadelstreifen "hochstehende Persönlichkeiten" und nicht so kleine ....... Die kritisiert man nicht einmal wirklich. In einem Nebensatz von Fehlern zu sprechen ist bei deren krimineller Energie ein Witz!

    Morgen sind Europawahlen, Jungs! Wählt diejenigen, die nicht die wahren Sozialschmarotzer (Banken, Versicherungen, Manager von Großkonzernen) hofieren. Ihr geltet dann zwar als Unberührbare (Kommunisten sagte man in USA immer zu jedem der nicht mit den Wölfen tanzte), aber dafür dürft Ihr dann wieder etwas Hoffnung auf sozial verträgliche Politik haben.

    PS Nun hab ich doch die Wohlfahrtsverbände vergessen bei den Schmarotzern, die unter dem Deckmäntelchen christlicher Nächstenliebe Arbeitsamt spielen. Gegen hohe Provisionen natürlich und mehr als einen Termin bekommt man bei denen nur als Hartz4-Empfänger (weil es sonst keine Knete gibt).

    Dieses System ist mindestens so verrottet wie es die Ex-DDR war. Nur vor lauter Glimmer/Glitter/Konsumschminke sieht man das nicht so.

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