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Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsverdach

Erstellt von wingman, 04.06.2009, 11:47 Uhr · 123 Antworten · 5.870 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von wingman

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    Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsverdach

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft einem Medienbericht zufolge die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erheblich. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der BA berichtet, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden "observiert" werden können. Dem Bericht zufolge werden in der Weisung der BA an alle Argen und Jobcenter vom 20. Mai ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.
    Hartz-IV-Empfänger sollen angeblich observiert werden.

    Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

    Quelle Yahoo.de

  2.  
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  3. #2
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Dann bleibt nur noch zu hoffen, daß zumindest die Betroffenen oder evtl. demnächst Betroffenen wissen was sie zu wählen haben.

    Auf jeden Fall nicht Stasi 2. !!!

  4. #3
    Avatar von Thaimax

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver



    Schon ein Hammer, alleine der Teil, in dem geschrieben wird, dass private Firmen beauftragt werden können

    Das wahrscheinlich auf Provisionsbasis, wie bei Kopfgeldjägern.....

    Da wird dann schonmal schnell aus einem Hartz4-Empfänger, der auf dem Weg zu einer Firma ist um sich vorzustellen einer, der dort sicherlich schon sehr lange schwarz arbeitet....(sicherlich überspitzt, aber Provisionen führen bei Möglichkeit sehr oft zu Betrug, "eindeutige Beweise" sind schnell konstruiert...)

    Die sollten einfach ihren Job richtig machen und Arbeitslosen Arbeit beschaffen, dann wäre das Zeitarbeitsfirmenproblem, für die, die es als solches sehen, auch gelöst....

  5. #4
    Avatar von Khun Sung

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Sicher wird wohl auch hier nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.

    Wahrscheinlich läuft es so ab: Die Sozialverbände äußern ihre Entrüstung, Politiker springen ihnen zur Seite, und letztendlich rudert die BA wieder zurück.

    Trotzdem, ein schaler Beigeschmack bleibt angesichts der Bereitschaft der BA, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

  6. #5
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Ich frage mich, wie sich Ex-DDRler fühlen, wenn sie sowas lesen.

    Warum wird bei Betrugsverdacht (dafür muss es ja echte Gründe geben) nicht ganz normal die Polizei für Ermittlungen eingespannt? Ist doch bei allen anderen kriminellen Verdachtsfällen auch so.

  7. #6
    Avatar von Conrad

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Thaimax",p="732063


    Schon ein Hammer, alleine der Teil, in dem geschrieben wird, dass private Firmen beauftragt werden können
    Ist doch ein alter Hut, kam sogar im TV mit diesen "Sozialkontrolleuren" die den Hartzlern hinterhergeschnüffelt haben.

    Es gibt nunmal sehr viel Leistungsmißbrauch, aber Kontrollen gabs vor Hartz4 auch schon bei der Sozialhilfe.

  8. #7
    Avatar von Thaimax

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Lamai",p="732079
    Zitat Zitat von Thaimax",p="732063


    Schon ein Hammer, alleine der Teil, in dem geschrieben wird, dass private Firmen beauftragt werden können
    Ist doch ein alter Hut, kam sogar im TV mit diesen "Sozialkontrolleuren" die den Hartzlern hinterhergeschnüffelt haben.

    Es gibt nunmal sehr viel Leistungsmißbrauch, aber Kontrollen gabs vor Hartz4 auch schon bei der Sozialhilfe.
    Ich habe ja keine Ahnung, wie diese privaten "Sozialkontrolleure" bezahlt werden, würde mich aber wirklich nicht wundern, wenn es da ein Provisionsmodell geben würde....

    Und da wird dann aus einem nicht betrügenden Hartzer ganz schnell mal jemand der Leistungsmissbrauch betreibt.

    Sicherlich werden dann im Zweifel erstmals die Leistungen gestrichen..... Man spielt hier einfach mit der Existenz von Leuten, ich finde das sehr bedenklich, vor allem wenn man bedenkt, dass man der arbeitenden Bevölkerung das halbe Geld wegnimmt.

    Um es auf den Punkt zu bringen, wenn ich in einem Land leben würde, in dem man mir die Hälfte meines Einkommens wegnimmt hätte ich gerne, dass es dafür keine Hungernden und Obdachlosen gibt. Auch nicht, dass man Leute schikaniert.

  9. #8
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Lamai",p="732079
    Zitat Zitat von Thaimax",p="732063


    Schon ein Hammer, alleine der Teil, in dem geschrieben wird, dass private Firmen beauftragt werden können
    Ist doch ein alter Hut, kam sogar im TV mit diesen "Sozialkontrolleuren" die den Hartzlern hinterhergeschnüffelt haben.

    Es gibt nunmal sehr viel Leistungsmißbrauch, aber Kontrollen gabs vor Hartz4 auch schon bei der Sozialhilfe.
    Befragung von Nachbarn, schnüffeln in Schränken, etc...

    Ich dachte, Du seiest ein energischer Bekämpfer von Stasimethoden.

    Oder kommt's nur darauf an, wer sie anwendet? In diesem Fall unter einer Bundeskanzlerin Merkel und einer CDU/SPD-Regierung.

    Reisefreiheit für Hartz4 ler ist übrigens auch schon abgeschafft.

  10. #9
    Avatar von Thaimax

    Registriert seit
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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Reisefreiheit für Hartz4 ler ist übrigens auch schon abgeschafft.
    Echt? Auch innerhalb der EU?

  11. #10
    Avatar von Conrad

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    Re: Harte Massnahmen gegen Hartz IV Empfänger bei Betrugsver

    Zitat Zitat von Thaimax",p="732091
    Reisefreiheit für Hartz4 ler ist übrigens auch schon abgeschafft.
    Echt? Auch innerhalb der EU?
    Ist ein alter Hut. Das war vorher auch schon so. Nur dass viel weniger eigenes Erspartes erlaubt war, jetzt geht das ja je nach Alter auf bis zu 12000 €. Den Leuten sei es ja auch gegönnt.

    Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wenn sie tatsächlich nicht arbeiten können oder behindert oder krank sind, soll ihnen geholfen werden, dafür zahle ich gern meine Steuern, im Gegensatz zu Thaimax ;-D der sich hier jetzt künstlich aufregt.....

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