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Es geht weiter mit der Verfassungsreform

Erstellt von waanjai_2, 14.12.2012, 15:13 Uhr · 286 Antworten · 12.386 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Deshalb schlage ich einen eigenen Abschnitt über die Staatsbürger vor. Und deren unantastbaren Rechte. Unantastbar für jedermann, auch dem Koenig.
    Das gibt es in keiner Verfassung, da es immer ein Spannungsfeld zwischen staatlichen und individuellen Interessen geben wird.

    Und ich schlage als Staatsziele vor: Aufbau und Vervollständigung eines Rechtsstaates, in dem die Justiz nicht den alten Eliten untertan ist.
    Was ist das Ziel einer neuen Verfassung? Ich dachte einen Rechtsstaat zu etablieren. Du müsstest ja dann nach erfolgreicher Einführung die Verfassung schon wieder ändern, da der Aufbau ja irgendwann abgeschlossen ist.

    Abbau und letztlich Beseitigung der horizontalen Disparitäten - also den Unterschieden zwischen Arm und Reich -
    wären dies nicht eher vertikale Dingsbumsens?

  2.  
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  3. #52
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Und ich schlage als Staatsziele vor: Aufbau und Vervollständigung eines Rechtsstaates, in dem die Justiz nicht den alten Eliten untertan ist.
    und auch keinen neuen Eliten.

  4. #53
    Avatar von Waitong

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    Moin...

    Als sehr wichtigen Punkt wuerde ich die Rolle des Militaers in der Verfassung klipp und klar definieren.

    Das ist in meinen Augen der Dreh- und Angelpunkt, bei allen politischen Auseinandersetzungen im Lande.

    Egal von wem, es wurde immer versucht das Militaer in seinem Sinne zu instrumentalisieren.

    Dem Militar konnte das nur gelegen kommen, denn es hatte entsprechenden Nutzen davon.

    Die 1997'er Verfassung war auf dem richtigen Weg, aber sie konnte nicht umgesetzt werden,

    weil eine Machtkonzentration der Politik bzw. des "Big Business" vorangetrieben wurde.

    Es muss eine ganz klare Gewalten-Teilung vorgenommen werden - das ist die Grundvoraussetzung, um

    Rechtsstaatlichkeit zu ermoeglichen...

  5. #54
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Moin...

    Als sehr wichtigen Punkt wuerde ich die Rolle des Militaers in der Verfassung klipp und klar definieren.
    das ist ein guter Witz
    Was hilft es, wenn die Rolle des Militärs in der Verfassung verankert wird, wenn diese zeitgleich mit dem Putsch ausser Kraft gesetzt wird.
    Aber ich schliess mich hier Chavalit an, der ist der Meinung - das gegen einen guten Putsch nichts einzuwenden ist. Ich finde 2006, das war ein guter Putsch. 80 % ZUstimmung, was will man mehr. Die Sche..e kam ja erst hinterher. Wie konnte man so einen guten Putsch nur so kaputt machen.

  6. #55
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    nur 2/3 Mehrheit wäre mir zu gefährlich. Lässt sich leicht mit Bestechung manipulieren. Es müsste für den NACC gleiches gelten, wie für Gerichte.
    Keine Möglichkeit für eine Regierung, einfach den Chef auszuwechseln. Man erinnere sich noch an die von Chuan eingerichtete NACC, die dann gleich
    nach Amtsantritt Thaksins gegen ihn ermittelte und die er ziemlich als erstes deaktivierte. Das müsste ausgeschlossen werden.
    größere Mehrheiten bekommst nur bedingt zusammen. Das gilt ja dann auch für die Besetzung. Dann gibt es ja auch noch die Presse. Wenn du dann für Untersuchungskommission niedrigere Hürden wählst sollte dies so funktionieren. Bei zu hohen Hürden, wird eine solche Kommission wegen der Probleme bei der Ernennung bereits handlungsunfähig.



    hier meinte ich eigentlich nur den Fall Thaksin.
    Eine Verfassung auf die Nichtmitwirkung einer Person ausrichten? Das kann man anders tun, ...

  7. #56
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Interessant vor allem seine Einstellung zum Programm der Rothemden .

    Zitat Michael K. Connors :

    Their program is powerfully attractive, but fatally flawed.
    Das ist der Knackpunkt, mit Populismus (siehe Reissubvention...) wird dem Staat und damit dem Volk geschadet.

    Geld verteilen was man nicht hat ist einfach, aber wer zahlt am Ende den Schlamassel ?

    Dazu braucht man nur in Richtung EU zu schaun...

  8. #57
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen

    Eine Verfassung auf die Nichtmitwirkung einer Person ausrichten? Das kann man anders tun, ...
    einfach den § 309 (ich glaube der ist es) - in der Verfassung so stehen lassen. Dann passt es, ansonsten werden alle Entscheidungen/Urteile aufgehoben.

  9. #58
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    einfach den § 309 (ich glaube der ist es) - in der Verfassung so stehen lassen. Dann passt es, ansonsten werden alle Entscheidungen/Urteile aufgehoben.
    Ja, unbedingt so stehen lassen. Das erst sichert die Straffreiheit der Putschisten wegen Verfassungsbruch und deren Pensionen.

    Im übrigen hat es der Abhisit nicht leicht. Erst schlägt er schon heute offen vor, was man sonst nur hinter der Hand sagt, nämlich das Referendum zu torpedieren, sodaß es voellig aus dem Gleis gerät (derail), schon droht ihm die Wahlkommission, die Dems
    deshalb aufloesen zu wollen. Irgendwie hat der es in der letzten Zeit raus, sich selbst ins Bein zu schießen. Wo er doch eher der unschuldige Typ ist.

    Abhisit under fire for referendum jibe | Bangkok Post: news

  10. #59
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Ja, unbedingt so stehen lassen. Das erst sichert die Straffreiheit der Putschisten wegen Verfassungsbruch und deren Pensionen.
    na, was ist wichtiger, die paar Pensionen der Generäle, oder Frieden in Thailand. Was glaubst du, was die andauernden Demos kosten.
    Ausserdem kann man sicher damit leben, wenn ca 80% der Thais damals den Putsch zumindest akzeptiert haben. Siehe mein Link.

    Im übrigen hat es der Abhisit nicht leicht. Erst schlägt er schon heute offen vor, was man sonst nur hinter der Hand sagt, nämlich das Referendum zu torpedieren, sodaß es voellig aus dem Gleis gerät (derail), schon droht ihm die Wahlkommission, die Dems
    deshalb aufloesen zu wollen. Irgendwie hat der es in der letzten Zeit raus, sich selbst ins Bein zu schießen. Wo er doch eher der unschuldige Typ ist.
    na, Thaksin schiesst sich schon seit 2006 ins Bein. Soviele Beine hat der gar nicht zum zerschiessen. Warum nicht auch mal Abhisit.

  11. #60
    Avatar von clavigo

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    Für den "Jibe" hat sich AV entschuldigt, gegen die Art und Weise wie das ganze vonstatten gehen soll muss er als Oppositionsführer ja wohl - auch polemisch - agitieren. Im Übrigen finde ich den Spruch (weiß nicht mehr von wem) immer noch als spot on: "Thaksin threw the 1997 Constitution in the trash can; the Junta only closed the lid!

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