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Es geht weiter mit der Verfassungsreform

Erstellt von waanjai_2, 14.12.2012, 15:13 Uhr · 286 Antworten · 12.326 Aufrufe

  1. #41
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen

    Mit @Waanjai_2 bin ich soweit einig, dass man die 1997'er Verfassung als Grundlage nehmen sollte.

    Wie schaut es mit dir @Bukeo aus ?
    Auch die 1997er Verfassung müsste überarbeitet werden. Es müssten auch Zusätze eingebracht werden, das nicht eine einzelne Person, alle Kontrollinstanzen aushebeln kann, um dann letztendlich, trotz demokratischer Wahlen (soweit man das in TH nennen kann) zu regieren, wie Saddam Hussein.

    Es kann nicht sein, das Yingluck ohne Probleme einen NACC-Ermittler versetzen kann, der kurz vor der Aufklärung von Zoll-Korruption stand, in der zahlreiche hohe Politiker dieser Regierung mit beteiligt sind. Die NACC müsste also auch weisungsungebunden agieren können, ähnlich den Richtern.

    Auch sollte eine Änderung der 2007 Verfassung nicht unbedingt die Rückkehr Thaksins ermöglichen - ergibt ein optisch, schiefes Bild.
    Ansonsten könnte man schon die 1997er Verfassung hernehmen, wurde ja auch unter Chuan Leepai verfasst.

    Komm nicht waanjai2 mit Marco Bünte - er bezeichnet diesen als Volltrottel :-)

  2.  
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  3. #42
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Auch die 1997er Verfassung müsste überarbeitet werden. Es müssten auch Zusätze eingebracht werden, das nicht eine einzelne Person, alle Kontrollinstanzen aushebeln kann, um dann letztendlich, trotz demokratischer Wahlen (soweit man das in TH nennen kann) zu regieren, wie Saddam Hussein.
    Sollte doch bei einer einfachen Gewaltenteilung möglich sein. Ich würde z.B. bei den Richtern weitergehen. 1/3 der Bundesrichter werden über Wahlen gewählt. Mindesanforderungen für das Richteramt in vorgehobener Position( Vorsitzender einer Kammer eines Berufungsgerichtes) muss seit mind. x Jahren vorhanden sein. 1/3 vom Parlament ernannt mit fachlicher Befähigung zumindest zum Richteramt, 1/3 aus den Anwaltsverbänden. Generell ein bedingtes Vetorecht des Königs/Präsidenten.

    Es kann nicht sein, das Yingluck ohne Probleme einen NACC-Ermittler versetzen kann, der kurz vor der Aufklärung von Zoll-Korruption stand, in der zahlreiche hohe Politiker dieser Regierung mit beteiligt sind. Die NACC müsste also auch weisungsungebunden agieren können, ähnlich den Richtern.
    das sind aber Regelungen die auch über ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren geregelt werden könnten. Das hat auch im Westen noch keine Verfassung geschafft. Gut, solche Dinge könntest von einer 2/3 Mehrheit einer parlamentarischen Kommission abhängig machen.


    Auch sollte eine Änderung der 2007 Verfassung nicht unbedingt die Rückkehr Thaksins ermöglichen - ergibt ein optisch, schiefes Bild.
    Das sollte dann aber generell für Verbrecher gelten. Dann müsste man einer Person einen Teil der Bürgerrechte aberkennen. Das in einer Verfassung?

  4. #43
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Sollte doch bei einer einfachen Gewaltenteilung möglich sein. Ich würde z.B. bei den Richtern weitergehen. 1/3 der Bundesrichter werden über Wahlen gewählt. Mindesanforderungen für das Richteramt in vorgehobener Position( Vorsitzender einer Kammer eines Berufungsgerichtes) muss seit mind. x Jahren vorhanden sein. 1/3 vom Parlament ernannt mit fachlicher Befähigung zumindest zum Richteramt, 1/3 aus den Anwaltsverbänden. Generell ein bedingtes Vetorecht des Königs/Präsidenten.
    ja, wäre ok.



    das sind aber Regelungen die auch über ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren geregelt werden könnten. Das hat auch im Westen noch keine Verfassung geschafft. Gut, solche Dinge könntest von einer 2/3 Mehrheit einer parlamentarischen Kommission abhängig machen.
    nur 2/3 Mehrheit wäre mir zu gefährlich. Lässt sich leicht mit Bestechung manipulieren. Es müsste für den NACC gleiches gelten, wie für Gerichte.
    Keine Möglichkeit für eine Regierung, einfach den Chef auszuwechseln. Man erinnere sich noch an die von Chuan eingerichtete NACC, die dann gleich
    nach Amtsantritt Thaksins gegen ihn ermittelte und die er ziemlich als erstes deaktivierte. Das müsste ausgeschlossen werden.


    Das sollte dann aber generell für Verbrecher gelten. Dann müsste man einer Person einen Teil der Bürgerrechte aberkennen. Das in einer Verfassung?
    hier meinte ich eigentlich nur den Fall Thaksin.

  5. #44
    KKC
    Avatar von KKC

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    Personenbezogene Verfassung. Ganz was Neues!!

  6. #45
    Avatar von waanjai_2

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    Das wäre aber nix Neues. Der Koenig hat auch einen eigenen Abschnitt. Und eigentlich will jeder einen eigenen Abschnitt, der Rang und Namen hat. Jeder ist ja irgendwie einzigartig.

    Deshalb schlage ich einen eigenen Abschnitt über die Staatsbürger vor. Und deren unantastbaren Rechte. Unantastbar für jedermann, auch dem Koenig.

    Und ich schlage als Staatsziele vor: Aufbau und Vervollständigung eines Rechtsstaates, in dem die Justiz nicht den alten Eliten untertan ist. Abbau und letztlich Beseitigung der horizontalen Disparitäten - also den Unterschieden zwischen Arm und Reich - in Thailand sowie Aufbau faktisch gleicher Bildungschancen in ganz Thailand, Gleichstellung der drei Geschlechter.

  7. #46
    Avatar von Siamfan

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    YES!

    JUST SAY "NO"
    Opposition leader Abhisit says the only way to stop attempts to aid Thaksin is to reject charter amendments in a referendum.




    Abhisit attacks charter change

    Erlaeuft sich scheinbar echt "warm"! Das wird "einige" Probleme fuer Regierung, UDD, T.... aufwerfen.

    Dabei ist alles eigentlich sehr einfach, Thainess mit dem Regenschirm an der Garderobe abgeben und hinterher wieder abholen.
    Ausfallend werden , ....UDD, ist nicht erforderlich, aber mal mit der Faust auf's Rednerpult schlagen kaeme schon gut.


  8. #47
    Avatar von waanjai_2

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    Wie heißt die Zeitung, der er ein Interview gegeben hat? Facebook? - Nen danke, die gehoeren zu den Social Media, so noch nicht vom Zensur-Ministerium geblockt. Mann, wer hat denn all die Zeit, sein Geschisse auch noch zu lesen?

    P.S. Das mit dem "warm" laufen oder so, das hast Du echt falsch verstanden. Der braucht das nicht.

  9. #48
    Avatar von waanjai_2

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    Dual Pricing shall be prohibited.

  10. #49
    Avatar von waltee

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Deshalb schlage ich einen eigenen Abschnitt über die Staatsbürger vor. Und deren unantastbaren Rechte. Unantastbar für jedermann, auch dem Koenig.

    Und ich schlage als Staatsziele vor: Aufbau und Vervollständigung eines Rechtsstaates, in dem die Justiz nicht den alten Eliten untertan ist. Abbau und letztlich Beseitigung der horizontalen Disparitäten - also den Unterschieden zwischen Arm und Reich - in Thailand sowie Aufbau faktisch gleicher Bildungschancen in ganz Thailand, Gleichstellung der drei Geschlechter.
    Liberté, Egalité, Fraternité!


    Aber wenn dann das ganze in einem neuen Kaiser statt des abgeschafften Königs endet, dann bringt es den Bürger auch nicht weiter.

  11. #50
    Avatar von clavigo

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    Wie Waani schon gesagt hat, ist Michael K. Connors ein profunder Kenner der thailändischen Politik/Gesellschaft. Im Mai 2010 schrieb er folgendes in seinem Blog (Auszug!). Interessant vor allem seine Einstellung zum Programm der Rothemden .



    "Some recent history will help.

    After the 1991 coup and its bloody aftermath in May 1992, a politically liberal reform movement emerged. Elites recognised that the semi-democracy of the 1980s, when a retired general depended on palace support to stay as prime minister, was an age gone by. The movement resulted in the celebrated 1997 “People’s Constitution”, which enshrined the liberal doctrine at the heart of the Thai state. Henceforth, executive power (coming from a democratic mandate) would be scrutinised by a variety of liberal checks and balances, an electoral commission, and constitutional and administrative courts.

    Some believe the liberal political settlement was devised in anticipation that King Bhumiphol’s death – even then thought to be in the twilight of his reign – required Thailand embrace an open politics based on robust political institutions.

    Nevertheless, suspicious of the dangers of majoritarian democracy, elite liberals embraced a role for the monarchy, who they popularly represented as the supreme ombudsman, virtuous and able to restrain the venality of politics. Thus, the monarchy that had a reciprocal relationship with military dictators from the 1950s onwards was reinvented as a liberal institution by elites who feared full democracy without a moralizing centre to restrain mass appetite.

    In anycase, no one expected a smooth path to liberal democracy. The military’s corporate interests remained and networks around the monarchy continued to wield power. Corruption was pervasive. Rather, the project was to be gradual and generational.

    Then the project came unstuck. When the liberally-oriented Democrat Party ruled during the Asian Economic Crisis of 1997-2000, it failed to offer anything except implementation of an IMF austerity program. Such liberal feebleness paved the way for Thaksin Shinatara and his brand of authoritarian populism and popular pro-poor policies.

    During his term as prime minister (2001-2006) Thaksin systematically tore up the aspirational liberal settlement. His disregard for human rights and the institutions of checks and balances is well documented, as is his undoubtable electoral support, which won him office in 2001 and 2005 (and would possibly see a pro-Thaksin government returned to power were elections held soon). Liberalism and Democracy parted ways.

    The yellow-shirt movement against Thaksin that arose in 2005/2006 was a mixture of the liberal middle class elements, rural poor, and unionists opposed to privatisation programmes. There were also elite conservative elements who feared Thaksin was pushing them from their pedestal as power-brokers. They viewed Thaksin as a threat to the social order and most importantly to the monarchy.

    Since 2006 liberals have loosely pacted with conservative elements in the state, and the yellow shirts, to defeat Thaksin and his supporters. Together, they brought down an elected pro-Thaksin government in late 2008. They are driven by a flawed logic of gradually returning Thailand to something like the liberal settlement of 1997 – with all its compromises. Some anti-Thaksin elements have called for a “new politics” that does away with full electoral democracy.

    The current government, led by Abhisit Vejjajiva, recognises there are genuine grievances among the redshirts and has offered a raft of pro-poor policies since taking office in late 2008. Thai liberalism has moved towards a form of social liberalism that recognises the importance of equal opportunity. But perhaps, as in all revolutionary situations, this is too little too late. And now associated with scores of deaths as a consequence of the crackdown underway, what future does the government have?

    What of the red-shirts, what social order, should they win, can we expect?

    The redshirts are a diverse movement of middle layer farmers, leftwing activists, rural poor, working class urban elements, and middle class professions, and business. Importantly, Thaksin and his political networks play a role too. Frustrated with a failed year-long campaign to bring down the government, they have moved to endgame on the streets of Bangkok. Some redshirts have also embraced a para-military solution.

    They pledge to return the 1997 Constitution, deal with the bureaucratic and aristocratic elements of the state, and make democracy ‘edible’. They support market capitalism and want a better deal for the “commoner”. They rightly speak of double standards in the execution of law, and of non-transparent processes that are non-democratic. Their program is powerfully attractive, but fatally flawed.

    Like liberals who have failed to come to terms with the non-democratic nature of conservative institutions in Thailand, the red-shirt leadership and its backers refuse to publicly account for the authoritarian slide under Thaksin.

    They have mobilized a powerful myth of a democratic oasis at the centre of which stands the Thaksin era. But apart from calling for an immediate election to enable the victory of Pheu Thai, the pro-Thaksin opposition party, no one knows what a red-shirted democracy would look like.

    Thai politics is obviously no longer in a “normal phase”. It’s as if a textbook struggle between liberalism and democracy is taking place, except that real people are being killed."

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