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Es geht weiter mit der Verfassungsreform

Erstellt von waanjai_2, 14.12.2012, 15:13 Uhr · 286 Antworten · 12.357 Aufrufe

  1. #241
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Deswegen muss er sich nun wieder in Erinnerung bringen und möchte als Dozent bei der Wahlkommission dabei vortragen. Wieder Öl ins Feuer...., was bezweckt er damit. Hat er Angst, bei einer Versöhnung könnte er etqa geopfert werden. Wäre leicht möglich, mit ihm wird es nämlich nichts mit einer Versöhnung.
    Deine Demagogie scheint wohl bei den Studenten noch kein Gehör gefunden zu haben.

    Apichart sagte die Studenten hätten vorgeschlagen das Thaksin einen Vortrag über Skype halten könnte und er dachte, es wäre nichts falsch daran da die Idee sei, das die Studenten eine gut abgerundete Meinung über die politische Entwicklung des Landes bekommen sollten.
    Schönes? Thailand - Nachrichten, Meinungen, Analysen

  2.  
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  3. #242
    Avatar von waanjai_2

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    Nun kommen auch die ersten wohlüberlegten Änderungsvorschläge auf die Tagesordnung der Debatten:

    Lesenswert - insbesondere weg. der Begründungen - die hier vorgelegte Liste:

    Panel seeks charter court's end | Bangkok Post: news

    Oder findet es jemand hier als rechtsstaatlich, dass man vor bestimmten Gerichten kein Recht auf Einspruch hat?

  4. #243
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ARD-SEA-Experten, der einmal erklärte: ZUerst muss Thaksin ruhig gestellt werden, dann könnte es in Thailand bezüglich Demokratie was werden.

    Was ist denn ein ARD-SEA-Experte?

    Wie auch immer, wenn es mit der Demokratie etwas werden soll, dann muesste es Hirn regnen und der Egoismus ausgemerzt werden und zwar weltweit.

    Also vergebene Liebesmueh. Genauso gut koennte man auch auf einem himmlischen Messias hoffen, der alles richtet und den Homo Sapiens ins so instaendig ersehnte Paradies fuehrt.

  5. #244
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Oder findet es jemand hier als rechtsstaatlich, dass man vor bestimmten Gerichten kein Recht auf Einspruch hat?
    Ich nehme an mit Einspruch meinst du die Möglichkeit einer Berufungsverhandlung. Nur, wer soll denn eine Berufungsverhandlung beim höchsten Gericht durchführen? Es gibt ja kein noch höheres Gericht, das diese Berufungsverhandlung machen könnte.

    Deshalb ist es doch normal, dass es beim höchsten Gericht keine Berufungsverhandlung möglich ist. Es ist übrigens auch bei den unteren Gerichtsebenen durchaus möglich, dass keine Berufungsverhandlung zugelassen wird.

    Wenn mit der Verfassungsänderung das Verfassungsgericht abgeschafft wird, so wie es hier vorgeschlagen wird, so ist dies keine Verbesserung der Verfassung sondern eine deutliche Verschlechterung. Es ist ja wohl ein Witz, wenn stattdessen ein von den Politikern gewähltes Gremium die Einhaltung der Verfassung sicherstellen soll. Die Politiker (sprich: Regierungspartei) ändert die Gesetze und wählen gleichzeitig das Gremium, das die Rechtmäßigkeit der Gesetze prüfen soll.

  6. #245
    Avatar von Waitong

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Oder findet es jemand hier als rechtsstaatlich, dass man vor bestimmten Gerichten kein Recht auf Einspruch hat?

    Wie findest du aussergerichtliche Toetungen, wie sie in Thaksin's Amtszeit, tausendfach, stattgefunden haben ?

  7. #246
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Wie findest du aussergerichtliche Toetungen, wie sie in Thaksin's Amtszeit, tausendfach, stattgefunden haben ?
    Schon in der Schule lernten wir, dass der Versuch eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, einfachste Rhetorik sei. Sozusagen Rhetorik für Unterschichtler.

    Heute beantworte ich auch die Gegenfrage: Überhaupt nicht viel. Wie bei allen Progromen. Sie waren für den thail. Koenig jedoch das "kleinere Übel". Und für viele dementsprechend auch.
    Die Gefährdung durch Drogen ist nicht in jedem Land gleich groß. Aber in Thailand sehr ausgeprägt. Deshalb haben thail. Politiker jeglicher Coleur ein gleiches Vorgehen bei gleichen Ausgangsbedingungen schon versprochen.
    Es scheint so, dass für bestimmte Länder die Menschenrechte nicht in allen Situationen die gleich hoechste Priorität innehaben, dass da ein trade-off besteht.

    Vielleicht sollten die Vertreter der postindustriellen Gesellschaften und dementsprechenden Wertesystemen die damals irgendwann abgebrochene Ost-Kolonization - zumindest geistig-moralisch - wieder aufnehmen.

    Jetzt Du.

    @beran: Lies doch bitte erst den verlinkten Bericht. Da steht die Begründung drinne. Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil.

  8. #247
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    @beran: Lies doch bitte erst den verlinkten Bericht. Da steht die Begründung drinne. Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil.
    Als Begründung für die Abschaffung des Verfassungsgerichtes wird lediglich angeführt, dass dieses zu viel Macht habe und sich in die Politik einmischt.

    Wozu aber gibt es Verfassungsgerichte? Wir in Deutschland haben ja auch ein Verfassungsgericht. Ein Verfassungsgericht soll die Einhaltung der Verfassung durch den Gesetzgeber (also den Politikern) überwachen. Dies ist die Grundlage der Gewaltenteilung, wie sie jeder moderne Rechtsstaat hat. Dass dabei das Verfassungsgericht die Macht hat, die von den Politikern gemachten Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, ist eine gewollte und gewünschte Beschränkung der Politiker, damit sich diese bei ihren Gesetzen an die Verfassung halten müssen.

    Diese Gewaltenteilung soll nach diesem Vorschlag zur Verfassungsänderung eingeschränkt oder möglichst ganz ausgehebelt werden. Die alleinige Gewalt soll offenbar die Regierung haben, damit diese nach Gutdünken schalten und walten kann. Das statt dem unabhängigen Verfassungsgericht geplante Verfassungtribunal ist ja nicht unabhängig sondern von den Politikern abhängig, weil es von diesen gewählt wird.

    Eine derartige Verfassungsänderung mit der Abschaffung des Verfassungsgericht ist somit eine eindeutige Verschlechterung der Verfassung.

  9. #248
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Heute beantworte ich auch die Gegenfrage: Überhaupt nicht viel. Wie bei allen Progromen. Sie waren für den thail. Koenig jedoch das "kleinere Übel". Und für viele dementsprechend auch.
    Waitong hat die Frage falsch gestellt.

    Er meinte sicher, wie du die aussergerichtlichen Morde an Unschuldigen siehst. Also an dem Jungen, an die beiden Lotteriegewinner usw.
    Also etwa so, wie halt die Armee 2010 den Taxifahrer erschossen hat. Wäre dieser mit einer M16 erschossen worden, würde kein Hahn nach ihm krähen. So aber wird das als Mord behandelt, da unbeteiligt und unbewaffnet - wie halt auch die Mehrheit der im Drogenkrieg Erschossenen.

    So passt es besser, weil dann gilt auch die Ausrede, jemand hätte das als kleineres Übel gesehen - nicht mehr. Weil durch die Ermordung von Kindern und Unschuldiger, kein weiterer Drogenhandel unterbunden wird. War aber vom König so gedacht. Man hat also seinem Wunsch nicht Folge geleistet, sondern einfach irgendwelche Todeslisten abgearbeitet, egal ob der, der dort draufstand, das Wort Yaba überhaupt kannte.

  10. #249
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Waitong hat die Frage falsch gestellt.

    Er meinte sicher, wie du die aussergerichtlichen Morde an Unschuldigen siehst.

    Weil der Mann aus Udon manchmal (noch) zu stark zur Emotionalitaet neigt, helfe ich mal ein wenig.

    Eine in Leidenschaftziehung von UNSCHULDIGEN ist immer bedauerlich und nicht nur das, sondern natuerlich auch ungerecht. Bingt durch die menschliche Fehlbarkeit ist dies jedoch niemals voellig auszuschliessen, dass es zu Fehlurteilen kommt. Mit aussergerichtlichen Morden trittst Du aber auch in das rhetorische Fettnaepfchen, da dies suggeriert, dass Du gerichtliche Morde als einfwandfrei betrachtest. Generelle Gegner der Todesstrafe betrachten ja jegliche Toetung eines Menschen grundsaetzlich auch als Mord und selbst dann, wenn es durch Gesetz und Justiz abgesegnet ist.

    Auch bei Dir das alte Problem der Emotionalitaet, Erich. Aussergesetzmaessige Toetung waere die bessere Formulierung gewesen, hat aber natuerlich nicht den selben reisserischen Springereffekt wie aussergerichtliche Morde. Sachlichkeit ist immer mehr und in der Regel effektiver als auf der Gefuehlsebene zu diskutieren.

    Aus der Thematik ergibt sich automatisch auch die Gretchenfrage zur legitimierten Waffenanwendung. Inwieweit sollten toetliche Waffen von der Staat5exekutive wie Polizei und/oder Millitaer ueberhaupt verwendet werden duerfen, da hier immer eine potentielle Gefahr besteht, dass Unschuldige in Leidenchaft gezogen werden koennen. Kommt eine Schusswaffe in Anwendung ergibt sich hieraus immer auch ein unkalkulierbares Risiko von unbeabsichtigten "casualties". Die Fehlannahme, ein vermeindlicher Straftaeter sei im Besitz einer toedlichen Waffe und beabsichtigt diese in Anwendung zu bringen un entsprechende Reaktion hierauf mit einer Schusswaffe. Die Verwendung von Schusswaffen in der Oeffentlichkeit ist immer ein zweischneidiges Schwert.

    Die grundsaetzlichen Gegner der Todesstrafe argumentieren immer hauptsaechlich dahingehend, dass Unschuldige auf der Strecke bleiben koennten und somit die Todesstrafe nie eine Option sei. Uebertraegt man dies nun auf Schusswaffen in der Hand von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der Gesetzgebung und/oder Verhinderung von Straftaten, dann haben wir dieselbe Konstellation. Was bleibt? Verbannung saemtlicher Schusswaffen von diesem Planeten, was aber unmoeglich sein wird, da es

    a) immer schwarze Schafe gibt
    b) Gesetz und oeffentliche Ordnung nicht mehr aufrechterhalten werden koennte

    Kurzum, man kann auch eine Thematik von verschiedenen Seiten ausleuchten und eruieren ohne sich lediglich in Schlammschlachten zu verstricken um dem eigenen Gusto genuege zu tun.

    Wie stehe ich selbst zur Thematik Todesstrafe bzw. Anwendung von toedliche Gewalt. Nun ja, wie immer mittelwegig. Es kommt ganz auf die Situation und den Einzelfall an. Auf ein Gesetz, das vorsieht, dass auf bestimmte Kapitalverbrechen wie z. B. Mord, Drogenhandlung GRUNDSAETZLICH die Kaptitalstrafe steht ist meiner Meinung nach nicht befuerwortbar, waehrend sie in Bezug auf notorische und hochgradig kriminelle Straftaeter doch durchaus zu rechtfertigen waere.

  11. #250
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen

    Auch bei Dir das alte Problem der Emotionalitaet, Erich. Aussergesetzmaessige Toetung waere die bessere Formulierung gewesen, hat aber natuerlich nicht den selben reisserischen Springereffekt wie aussergerichtliche Morde. Sachlichkeit ist immer mehr und in der Regel effektiver als auf der Gefuehlsebene zu diskutieren.
    als aussergesetzmässige Tötung sehe ich das aber weniger. Das wäre dann der Fall, wenn man einen Schuldigen erschiessen möchte (auch strafbar) und dabei einen
    Unschuldigen trifft, wie z.b eine Bekannte meiner Frau.
    Wenn ich als Polizist hergehe, und reise die Fahrertür auf, halte dem Unbewaffneten eine Knarre am Kopf und drücke ab, ist das Mord, ob aussergesetzmässig oder aussergerichtlich ist dann eigentlich egal. Es ist vorsätzlicher Mord. Egal ob derjenige später schuldig gesprochen worden wäre oder nicht.

    Kurzum, man kann auch eine Thematik von verschiedenen Seiten ausleuchten und eruieren ohne sich lediglich in Schlammschlachten zu verstricken um dem eigenen Gusto genuege zu tun.
    ja, kann man. Gelingt halt nicht immer

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