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Es geht weiter mit der Verfassungsreform

Erstellt von waanjai_2, 14.12.2012, 15:13 Uhr · 286 Antworten · 12.356 Aufrufe

  1. #121
    Avatar von clavigo

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    Yogi, statt um die Verfassung geht's doch nur noch darum wer in diesem Thread das letzte Wort hat. Also fall Du doch auch nicht auf dieses "knit-picking" und schreib was substantielles -oder geh' schlafen! Du hast doch Urlaub.

  2.  
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  3. #122
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Noch einer, der hier die Leute verarschen will.
    Man unterscheidet zwischen der wahlberechtigten Bevoelkerung und der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen. Auch in Thailand.
    Die typischen deutschen Nichtwähler wissen das eigentlich bestens, dennoch sind die zumeist zu faul, zur Wahlkabine zu gehen.
    wir reden von einer Umfrage, nicht von einem Referendum.

    Und deshalb brachte Bukeo Beitrag ja auch die lang ersehnte Klarheit, wie es gehen sollte.
    Wir lassen alle diejenigen "mal weg", die nicht wählen oder ungültig wählen.
    wählen?

    Die wurden befragt, die haben nicht gewählt.

    Alles andere wäre schlichter Verfassungsbruch. Eine der Lieblingsübungen der Dems.
    naja, Thaksin hat sein Amt 2001 gleich mit einer Lüge begonnen und die Verfassungsrichter haben schlicht gesetzwidrig geurteilt. Schon vergessen...

  4. #123
    Avatar von Siamfan

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    Ich muss gestehen, ich hatte die Regeln fuer das Referendum falsch verstanden.

    Die Wahlbeteiligung muss mindestens 50% betragen. Wird dies nicht erreicht, ist das Referendum automatisch ungueltig.
    Irgendwie scheint aber die Zahl der Wahlberechtigten noch nicht klar zu sein (Zu- und Abgaenge bis Mitte naechsten Jahres).

    He (Charlem) said the number of eligible voters is expected to rise to around 49 million next year, and roughly 25 million would have to take part in the referendum.
    Es ist also eine Wahlbeteiligung von rund 25 Mio erforderlich. .... und davon dann >50% Zustimmung.

    PM frets over vote turnout | Bangkok Post: news

  5. #124
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Siamfan Beitrag anzeigen
    Es ist also eine Wahlbeteiligung von rund 25 Mio erforderlich. .... und davon dann >50% Zustimmung.
    interesaant zu wissen wäre, wie die Fragestellung lautet. Das Volk sollte schon wissen, was genau geändert werden soll. Auch ob 309 darunter ist usw.
    Erst dann wird man sehen, ob es Sinn macht, diese Verfassung zu ändern.

  6. #125
    Avatar von Siamfan

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    interesaant zu wissen wäre, wie die Fragestellung lautet. Das Volk sollte schon wissen, was genau geändert werden soll. Auch ob 309 darunter ist usw.
    Erst dann wird man sehen, ob es Sinn macht, diese Verfassung zu ändern.
    Selbstverstaendlich! Das muss auch in Veranstaltungen, in Presse, TV der breiten Masse rueber gebracht werden und so einfach verstaendlich, dass es keine Kopfschmerzen gibt. (das war jetzt keine Regionale Anspielung)

  7. #126
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    interesaant zu wissen wäre, wie die Fragestellung lautet. Das Volk sollte schon wissen, was genau geändert werden soll. Auch ob 309 darunter ist usw.
    Erst dann wird man sehen, ob es Sinn macht, diese Verfassung zu ändern.
    Ich frag mich immer noch, warum Volkes Meinung bei der letzten Änderung eher unwichtig war.

    Aber grundsätzlich ist es richtig das Volk mit ins Boot zu nehmen.

  8. #127
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich frag mich immer noch, warum Volkes Meinung bei der letzten Änderung eher unwichtig war.

    Aber grundsätzlich ist es richtig das Volk mit ins Boot zu nehmen.
    warum unwichtig. Die Armee hat doch ein Referendum abgehalten, die Mehrheit bestätigte die Verfassung.
    Ich würde jetzt sogar noch weiter gehen und auch die Punkte, die geändert werden sollen, in die Fragestellung mit aufnehmen.
    Auch, ob 309 geändert werden soll.

  9. #128
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    warum unwichtig. Die Armee hat doch ein Referendum abgehalten, die Mehrheit bestätigte die Verfassung.
    Ich würde jetzt sogar noch weiter gehen und auch die Punkte, die geändert werden sollen, in die Fragestellung mit aufnehmen.
    Auch, ob 309 geändert werden soll.
    Du hast doch Vorgestern noch behauptet, dass die Menschen gar nicht wissen, was in der Verfassung steht und ergo garnicht darüber abstimmen dürften.

  10. #129
    Avatar von Siamfan

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    warum unwichtig. Die Armee hat doch ein Referendum abgehalten, die Mehrheit bestätigte die Verfassung.
    Ich würde jetzt sogar noch weiter gehen und auch die Punkte, die geändert werden sollen, in die Fragestellung mit aufnehmen.
    Auch, ob 309 geändert werden soll.
    Was meinst du denn?
    Section 309. Any act that its legality and constitutionality has been recognised by the
    Constitution of the Kingdom of Thailand (Interim), B.E. 2549, including all acts
    related therewith committed whether before or after the date of promulgation of this
    Constitution shall be deemed constitutionally under this Constitution.

  11. #130
    Avatar von waanjai_2

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    § 309 von 2007
    ist eigentlich ne einfache Sache.
    In dem Paragraphen wurden die Verbrechen der Putschisten, die bereits in der "Interim Verfassung" straffrei gestellt waren, auch in der Verfassung, die dem Volk vorgelegt wurde, weißgewaschen.

    Daran hängt einiges. So auch die Staatspensionen der Verbrecher.

    Nun haben die meisten schon lange eingesehen, dass Verfassungsbruch kein Weg der Wahl ist für Demokraten, hoechstens für Dems.

    Nun haben aber die Putschisten ne Menge gegen Thaksin - wenn auch illegal - unternommen. Das moechten einige ungern aufgeben.

    Ist wie im Nachkriegs-Deutschland. Da wurden die Fehlurteile des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs komplett aufgehoben. Einige Ehemalige sahen das aber nicht gerne.


    Und jetzt kommt das tückische Problem!
    Die Interim-Verfassung wurde nie vom Volk genehmigt. Was macht man da, um die kriminellen Akte der Putschisten weiß zu waschen. Hat da das Legal Team der Dems vielleicht noch Anregungen?


    Übrigens: Gerüchteweise heißt es, dass sich Abhisit schon als Kandidat für den PM-Posten nach dem nächsten Putsch angeboten habe.

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