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Es geht weiter mit der Verfassungsreform

Erstellt von waanjai_2, 14.12.2012, 15:13 Uhr · 286 Antworten · 12.301 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Es geht weiter mit der Verfassungsreform

    Die Parteien der Regierungskoalition haben sich auf ein Referendum durch die Wahlbevoelkerung geeinigt. Demgemäß wird demnächst eine Volksabstimmung über die Frage durchgeführt, ob die von den Putschisten im Jahre 2007 durchgepeitschte Verfassung aus 2007 geändert werden soll, um die Monarchie besser zu schützen und mehr Gerechtigkeit und Demokratie für das Volk zu bringen.

    So das Referendum positiv ausfällt, will man dann eine verfassungs-schreibende Versammlung einberufen, die alles Nähere selbst bestimmt. So Versammlungen sind typischer Weise auch ein Abbild der realen politischen Kräfte in einer Gesellschaft. Von der Volksabstimmung erwartet man sich den noetigen politischen Rückenwind für die kommenden Monate. Dies auch, weil dieses Vorgehen vom thail. Verfassungsgericht als obiter dicta empfohlen wurde. Was an der Verfassung konkret geändert werden soll, ist seit den Versuchen, Abhisits Roadmap for Reconciliation umzusetzen bekannt. Damals blockten die Dems den Prozeß intern ab.

    Coalition backs referendum plan | Bangkok Post: news

  2.  
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  3. #2
    Avatar von clavigo

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    Aber der Koalition jetzt schon Lobgesänge zu singen ist wohl etwas verfrüht. Ohne den Spruch des Verfassungsgerichts hätten die das bei hook or crook durchgeboxt nach ihren Vorstellungen.Wenn man sich überlegt wie vielen der alten TRT/PPP/PT -Kämpen die 97iger Verfassung schon zu liberal war....

  4. #3
    Avatar von Siamfan

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    In der Bevoelkerung (Norden, Sueden, Suedosten , Central, ....) ist NICHT bekannt, was in der alten Verfassung steht und was geaendert werden soll!

    Unter anderem deswegen, war die Weisung des Verfassungsgerichtes, Aenderungen nur §-weise ueber Buergerbeteiligung umzusetzen.
    Das setzt natuerlich jeweils eine entsprechende Informations-Phase voraus.
    Das sollten Privat Werbeagenturen durchfuehren, die nach entsprechender Vorstellung , die Zustimmung des Parlaments findet.

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Du meinst Thailand lebt unter einer Verfassung, die keiner wirklich kennt? Aber dann ist sie doch ungültig und die neue verfassungsgebende Versammlung kann ja ganz in die Vollen gehen.

  6. #5
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Siamfan Beitrag anzeigen
    In der Bevoelkerung (Norden, Sueden, Suedosten , Central, ....) ist NICHT bekannt, was in der alten Verfassung steht .........
    Quatsch, da ist doch demokratisch drüber abgestimmt worden, wurde hier immer argumentiert.
    Hat man uns ev. nicht die Wahrheit erzählt?

  7. #6
    Avatar von Waitong

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    So - dann will ich es mal hier im Nittaya-Forum versuchen, was ich seinerzeit im TIP-Forum tat, zu Beginn biete ich diesen LINK an...



    Thailands Verfassung von 1997 - Aufbruch zu neuen Ufern ?

    (von Norbert Eschborn)

    http://www.kas.de/wf/doc/kas_10547-5...f?070326105638



    Vielleicht entwickelt sich ein Gedankenaustausch, ohne das uebliche Foren-Hick-Hack ...

  8. #7
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Du meinst Thailand lebt unter einer Verfassung, die keiner wirklich kennt? Aber dann ist sie doch ungültig und die neue verfassungsgebende Versammlung kann ja ganz in die Vollen gehen.
    man kennt die alte nicht und wird die neue nicht kennen - das setzt Informiertheit des Bürgers voraus, die aber nicht vorhanden ist. Eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie. Also vergiss erstmal Demokratie in TH - ev. in 20 Jahren.

    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Quatsch, da ist doch demokratisch drüber abgestimmt worden, wurde hier immer argumentiert.
    Hat man uns ev. nicht die Wahrheit erzählt?
    richtig, es wurde demokratisch abgestimmt und die Verfassung wurde angenommen. Das heisst aber noch lange nicht, das die Thais das Büchlein mit der neuen Verfassung gelesen haben.

    Alleine aufgrund dieser Bestimmung, hätte Thaksin niemals PM werden dürfen, da er selbst zugab, einige Milliarden bei seiner Vermögensaufstellung "vergessen" zu haben.
    Ob man rückwirkend seine Regierungszeit noch nachträglich aberkennen kann?

    Die Herkunft ungewöhnlich großer Vermögen muß nunmehr nachgewiesen werden; Amts- und Mandatsträger
    von der nationalen bis zur kommunalen Ebene haben binnen einer Frist von 30 Tagen nach Übernahme bzw.
    Aufgabe ihrer Funktionen ihre persönli-chen sowie die Vermögensverhältnisse ihrer Ehefrauen und Kinder
    offenzulegen

  9. #8
    Avatar von waanjai_2

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    Nun hieß es während der früheren Bemühungen, evtl. parteiübergreifend eine neue Verfassung zu schreiben, dass man wieder zurück zur Verfassung von 1997 wolle - unter Modifikationen.
    Deshalb finde ich, dass eine kritische Analyse der Verfassung der Putschisten von 2007 hilfreicher wäre.

  10. #9
    Avatar von Waitong

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    Nun denn, legen wir los !

    Da ich persoenlich die 1997'er Verfassung vorziehe - hier der LINK...




    Hier findet man die 2007'er Verfassung...


  11. #10
    Avatar von Yogi

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    Zitat von Yogi
    Quatsch, da ist doch demokratisch drüber abgestimmt worden, wurde hier immer argumentiert.
    Hat man uns ev. nicht die Wahrheit erzählt?
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    richtig, es wurde demokratisch abgestimmt und die Verfassung wurde angenommen. Das heisst aber noch lange nicht, das die Thais das Büchlein mit der neuen Verfassung gelesen haben.
    .... und warum kann man das nicht noch einmal, genauso demokratisch wiederholen?
    Oder setzt das einen Militärputsch zwingend voraus?

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