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Erster Korruptionsfall mit Abhisit und Suthep?

Erstellt von waanjai_2, 06.02.2013, 19:01 Uhr · 58 Antworten · 3.406 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Yogi, hast du das Wort "scheinbar" überlesen?
    Jetzt nicht bewusst.
    Das sich aber "The Nation" dazu geäussert hat, steht doch wohl trotz "scheinbar" ausser Frage, oder?

  2.  
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  3. #42
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Waere es nicht Aufgabe der derzeitigen Marionetten-Administration, das Projekt auszufuehren? Was hat der Abhisit damit zu tun? Der ist schon wie lange weg vom Fenster?
    Hast Recht, sie können ja weiter machen. Bezahlt ist es ja schon. (Ausbaustufe)

  4. #43
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Waere es nicht Aufgabe der derzeitigen Marionetten-Administration, das Projekt auszufuehren? Was hat der Abhisit damit zu tun? Der ist schon wie lange weg vom Fenster?
    Gerade mal 1.5 Jahre.
    Und jetzt steht die Yingluck-Administration vor der Frage, ob sie der Baufirma weitere Zuschläge erteilt. Würdest Du?

  5. #44
    Avatar von MadMac

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    Gehen wir ganz einfach mal davon aus, das auch das Polizei-Projekt, wie alle anderen staatlichen Ausschreibungen, durch eine elektronische Auktion gelaufen sind, also per Computer und ohne Teamoney. Damit hat sich eine Firma fuer einen bestimmten Betrag eingekauft. Vertrag geschlossen, wo bleibt die Lieferung? Da kann der Abhisit sicher ganz wenig machen, lieber Wanja...

  6. #45
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von MadMac Beitrag anzeigen
    Gehen wir ganz einfach mal davon aus,
    Ebend, Ebend. Das macht ja die Korruptionsbekämpfung in Thailand erst so spannend.

  7. #46
    Avatar von beran

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    Wieder ein Beweis für die Unfähigkeit dieses Tarit: Seit wann ist denn eine Regierung an die Kabinettsbeschlüsse der Vorgängerregierung gebunden?

    Das würde ja bedeuten, dass eine Regierung die Politik der Vorgängerregierung fortsetzen müsste und keine eigenen Beschlüsse fassen dürfte, sobald ein Kabinetts-Beschluss (wohlgemerkt: lediglich ein Kabinettsbeschluss, kein Gesetz) der Vorgängerregierung vorhanden ist.

  8. #47
    Avatar von waanjai_2

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    DSI: Abhisit, Suthep broke law in policestation bids - The Nation

  9. #48
    Avatar von beran

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    Jetzt zitierst du schon alte Artikel (5.3.13) aus "The Nation", der Zeitung, die du an anderer Stelle wegen ihrer angeblichen Einseitigkeit verdammst.

    Nur sind normalerweise die Kabinettsbeschlüsse der Vorgängerregierung für die aktuelle Regierung nicht bindend. Die Regierung kann ja nicht verpflichtet werden, die Politik der Vorgängerregierung unverändert fortzusetzen.

    Die Regierung Yingluck hat ja beispielsweise auch nicht die Reispolitik der Regierung Abhisit fortgeführt, obwohl es hierzu sicher auch Kabinettsbeschlüsse der Vorgängerregierung gegeben hat.

  10. #49
    Avatar von waanjai_2

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    Wenn es keinen neuen Kabinettsbeschluß gab, dann haben Abhisit und Suthep wohl gegen die genannten Paragraphen verstoßen. Aber keine Sorge, jetzt ist der Fall bei den alten Freunden der NACC - eingesetzt von den Putschisten. Und die werden ihren Weggenossen wohl kaum 'was tun.

  11. #50
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Wenn es keinen neuen Kabinettsbeschluß gab, dann haben Abhisit und Suthep wohl gegen die genannten Paragraphen verstoßen.
    Kabinettsbeschlüsse binden normalerweise nur die jeweilige Regierung, nicht aber die Nachfolgeregierung. Es würde mich schon sehr wundern, wenn dies in Thailand anders wäre. Aber es ist ja manches in Thailand etwas anders.

    Selbst wenn es aber so wäre, so wäre damit der Vorwurf der Korruption noch lange nicht gedeckt. Der Sinn der Zusammenlegung auf Vorschlag der Polizei war ja, dass man ein günstigeres Angebot erreichen wollte. Somit ist die Zusammenlegung durchaus nachvollziehbar.

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