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Entscheidungskompetenz unserer "Volksvertreter" ?!

Erstellt von strike, 29.07.2009, 15:31 Uhr · 2 Antworten · 391 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Entscheidungskompetenz unserer "Volksvertreter" ?!

    Wie auch schon an anderen Stellen vermutet (z.Bsp. Zuwanderungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung,....) bestätigt hier ein Insider die Entscheidungs(in)kompetenz der Abnicker in den Parteien.
    Und da dies aus meiner Sicht ein grundsätzliches Problem darstellt, stelle ich diesen Post nicht in den Computerbereich sondern unter Politik ein.

    "......Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, ......, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).
    ...
    ...
    Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten.
    ...
    ...
    Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.
    ...
    ...
    Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet...."


    Quelle http://www.abgeordnetenwatch.de/joer...3.html#q196633

    Ach so: auch wenn gegen den Autor ein Verfahren läuft, so ist er erstens noch nicht verurteilt und zweitens die Beschreibung nicht von vornherein unsinnig.

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Hippo

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    Re: Entscheidungskompetenz unserer "Volksvertreter" ?!

    strike, hast recht es hier reinzustellen. Ich hatte es vor einiger Zeit (24.Juni) im Computerboard ohne resonanz reingestellt.
    http://www.nittaya.de/viewtopic.php?...ighlight=tauss

  4. #3
    Avatar von strike

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    Re: Entscheidungskompetenz unserer "Volksvertreter" ?!

    Zitat Zitat von Hippo",p="755665
    ...Ich hatte es vor einiger Zeit (24.Juni) im Computerboard ohne resonanz reingestellt.
    ...
    Hippo, da war ich gerade in TH und etwas unaufmerksamer, sonst hätte (wenigstens) ich resoniert

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