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Ein Jahr Abhisit

Erstellt von waanjai_2, 13.12.2009, 22:02 Uhr · 91 Antworten · 4.272 Aufrufe

  1. #21
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804089
    Dann muesste er z.B. erkennen, dass diese Leute die Verfassung von 1997 wieder zurueckhaben wollen.
    wie soll er das erkennen, wenn die 2007 Verfassung von der Mehrheit abgesegnet wurde?
    Soll er nun versuchen, jedem Wunsch gerecht zu werden - dann wird wohl eher ein Wendehals-Politiker daraus.
    Die 1997-Verfassung ist ausserdem (siehe meinen Link dazu in einem anderen Beitrag) äussert demokratie-feindlich.
    Klar das nun Thaksin diese Verfassung gerne zurück haben möchte.
    Ich würde eine Änderung der 2007-Verfassung machen und diese dem Volk vorlegen.

    Warum wird dieser Weg nicht ausgelotet? Dieser Weg bedeutet, dass man erst einmal alle Handlungen der Junta rechtlich fuer nichtig erklaert. Wenn man einzelne Regelungen - wie: Pensionen fuer die Putschisten - trotzdem aufrechterhalten will, dann muss Abhisit das Volk befragen.
    das wird sich bei der Neuwahl zeigen - wird Abhisit wieder zum PM gewählt, ist das Volk schon mit seinem Vorgehen einverstanden.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Silom

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    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von Bukeo",p="804127

    wie soll er das erkennen, wenn die 2007 Verfassung von der Mehrheit abgesegnet wurde?
    Soll er nun versuchen, jedem Wunsch gerecht zu werden - dann wird wohl eher ein Wendehals-Politiker daraus.
    Die 1997-Verfassung ist ausserdem (siehe meinen Link dazu in einem anderen Beitrag) äussert demokratie-feindlich.
    Klar das nun Thaksin diese Verfassung gerne zurück haben möchte.
    Ich würde eine Änderung der 2007-Verfassung machen und diese dem Volk vorlegen.

    Warum wird dieser Weg nicht ausgelotet? Dieser Weg bedeutet, dass man erst einmal alle Handlungen der Junta rechtlich fuer nichtig erklaert. Wenn man einzelne Regelungen - wie: Pensionen fuer die Putschisten - trotzdem aufrechterhalten will, dann muss Abhisit das Volk befragen.
    das wird sich bei der Neuwahl zeigen - wird Abhisit wieder zum PM gewählt, ist das Volk schon mit seinem Vorgehen einverstanden.
    Kennst Du die Wahlbeteiligung zur Verfassungänderung?

  4. #23
    Avatar von Samuianer

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    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von Bukeo",p="804127
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804089
    Dann muesste er z.B. erkennen, dass diese Leute die Verfassung von 1997 wieder zurueckhaben wollen.
    wie soll er das erkennen, wenn die 2007 Verfassung von der Mehrheit abgesegnet wurde?
    Soll er nun versuchen, jedem Wunsch gerecht zu werden - dann wird wohl eher ein Wendehals-Politiker daraus.
    Die 1997-Verfassung ist ausserdem (siehe meinen Link dazu in einem anderen Beitrag) äussert demokratie-feindlich.
    Klar das nun Thaksin diese Verfassung gerne zurück haben möchte.
    Ich würde eine Änderung der 2007-Verfassung machen und diese dem Volk vorlegen.

    Warum wird dieser Weg nicht ausgelotet? Dieser Weg bedeutet, dass man erst einmal alle Handlungen der Junta rechtlich fuer nichtig erklaert. Wenn man einzelne Regelungen - wie: Pensionen fuer die Putschisten - trotzdem aufrechterhalten will, dann muss Abhisit das Volk befragen.
    das wird sich bei der Neuwahl zeigen - wird Abhisit wieder zum PM gewählt, ist das Volk schon mit seinem Vorgehen einverstanden.

    Ist doch Quatsch was die Sorte Forentrolle aus den Protokollen von Shin und den Rotjoeppchen Punks hier ins Forum tippt, voellig irrelevant!

    Keinerlei Grundlage, die Verfassung bracuht bestenfall, um nicht wieder missbruacht zu werden einige Nachbesserungen!


    Was sich als recht schwierig erweisen wird!

    Das Land braucht eine starke, unabhaengige Judikative und eine gesunde, nicht korrumpierbare Exekutive!

    Das wird dauern, bin da aber zuversichtlich!


    Die Takki-Saga ist ein bedeutender Teil diese Vorganges!

  5. #24
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von franky_23",p="804094

    Sollte es nicht eine Verfassung geben die langfristig die pol. Dominanz des Militaers zurueckdraengt?
    es gibt keine Verfassung die ein Militär zurückdrängen kann, da diese ja bei einem Putsch die Verfassung ausser Kraft setzt. Es gibt also während eines Putschs keine Verfassung.

  6. #25
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von Silom",p="804130
    Kennst Du die Wahlbeteiligung zur Verfassungänderung?
    es hat gereicht.

  7. #26
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von Bukeo",p="804134
    Es gibt also während eines Putschs keine Verfassung.
    Was fuer ein Schmarren.
    Fuer den Verfassungsbrecher besteht keine Verfassung, weil er es so behauptet. Fuer das Gemeinwesen, welches sich einvernehmlich die Verfassung gegeben hat, besteht sie immer. Deshalb werden in den meisten Laendern so frueh als moeglich die Putschisten abgeurteilt.

    Koennte ja jeder kommen und fuer den naechsten Sonntag das Strafgesetzbuch fuer ungueltig zu erklaeren.

  8. #27
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804141
    Zitat Zitat von Bukeo",p="804134
    Es gibt also während eines Putschs keine Verfassung.
    Was fuer ein Schmarren.
    wenn z.B. eine Massen-Demo ausser Kontrolle gerät, kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden.
    Die Verfassung wird dann durch eine Notstandsklausel ersetzt - es gibt also keine reguläre Verfassung mehr.

    Um der Bedrohung („Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) zu begegnen, werden außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen. Statt der ordentlichen Verfassung gilt dann eine „Notstandsklausel“.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

    Da sogar Thaksin selbst das Kriegsrecht von N.Y. aus ausgerufen hat, gab es schon hier keine Verfassung mehr.
    Also vergiss deine Verfassung mal ein wenig - es gab zu diesem Zeitpunkt keine.

  9. #28
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Ein Jahr Abhisit

    Ist das denn wirklich so schwer zu kapieren. Ausnahmezustaende, Notstandsklauseln - das sind alles Dinge, die in der Verfassung selbst vorgesehen und geregelt sind. Wie z.B. in Notstandsgesetzen. Da werden Teile der Verfassung - meist bestimmte Rechte - temporaer ausser Kraft gesetzt. Allerdings an strikte Voraussetzungen und Zeiten gebunden.

    In keiner Verfassung sind Putsche als Mittel der Loesung politischer Konflikte erlaubt oder gar vorgesehen,

    Verfassungsfeinde werden von Verfassungsgerichten und von Verfassungsschutzbehoerden abgeurteilt bzw. bekaempft.

    In Thailand haben wir schon desofteren erlebt, dass Anhaenger von Militaerputschen die Putschisten frei gehen liessen. Und die DP will dies auch. Schliesslich haben die Militaers doch fuer sie und ihr Klientel geputscht.

    Was wir also in Thailand erleben, ist das komplette Versagen des Verfassungsgerichts. Dies hat sich naemlich noch nicht einmal zum Putsch selbst geaeussert. Selbst nicht, als die Putschisten durch eine gewaehlte Regierung abgeloest worden war.

  10. #29
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804162

    In keiner Verfassung sind Putsche als Mittel der Loesung politischer Konflikte erlaubt oder gar vorgesehen,
    kann schon sein, das ich mich hier irre - ich bin kein Verfassungsrechtler.
    Nur, wenn aufgrund einer Gewalt-Demo der Ausnahmezustand ausgerufen wird, dann gibt es m.E. - so verstehe ich auch die Erklärung in Wikipedia - keine Verfassung mehr, zumindest nicht in der urspünglichen Form.

    Aber egal, die Mehrheit hat für die 2007 Verfassung gestimmt, diese nun wieder ohne Volksbefragung wieder auf die 1997 zurück zu setzen, finde ich auch nicht ok.
    Also wieder eine Volksbefragung. Nur die 1997-Verfassung ist lt. Politexperten auch nicht das Gelbe vom Ei - eher demokratie-feindlich.

    Also was nun...

    In Thailand haben wir schon desofteren erlebt, dass Anhaenger von Militaerputschen die Putschisten frei gehen liessen. Und die DP will dies auch. Schliesslich haben die Militaers doch fuer sie und ihr Klientel geputscht.
    ich glaube die Frage stellt sich gar nicht.
    Denkst du wirklich, die Armee liese Sonthi festnehmen - ev. kommt dann gleich der nächste Putsch.
    Warum sollte Abhisit seinen eigenen Stuhl absägen?

    Was wir also in Thailand erleben, ist das komplette Versagen des Verfassungsgerichts. Dies hat sich naemlich noch nicht einmal zum Putsch selbst geaeussert. Selbst nicht, als die Putschisten durch eine gewaehlte Regierung abgeloest worden war.
    der Putsch war friedlich und lt. vielen Medien vom Volk herbei gewünscht.
    Müsste man also auch wieder eine Volksbefragung durchführen.

    Ausserdem denke ich, das gleich nach der Verurteilung eines Putschisten, diese begnadigt werden - also m.E. sinnlos.

    Denkst du das interessiert irgendjemanden in TH - wohl nur die Farangs.

  11. #30
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Ein Jahr Abhisit

    Zitat Zitat von Bukeo",p="804172
    Ausserdem denke ich, das gleich nach der Verurteilung eines Putschisten, diese begnadigt werden - also m.E. sinnlos. Denkst du das interessiert irgendjemanden in TH - wohl nur die Farangs.
    Es gab eine unabhaengige Untersuchung genau zu dieser Frage. Die Ergebnisse zeigen es deutlich. Es ist ein Thema fuer die Thais.

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="774352
    Constitutional Reform and Democracy in Thailand - A National Survey of the Thai People der Asia Foundation. Wie der Titel schon andeutet: in Auslaendisch.

    Darin wurde auch die Frage gestellt:

    "What about the coup-makers? They were pardoned under the 2007 Constitution. Should those pardons be revoked, and the coup-makers prosecuted; or to reduce the potential for further political conflict should the pardon be kept in a new constitution? (Q13)"

    57% Pardon zurueckziehen, Putschisten bestrafen
    32% Bei der Amnestie bleiben
    11% Keine Meinung/Weiss nicht

    Die Ergebnisse sollen je nach Region kaum schwanken. Zur Antwort: Bei der Amnestie bleiben sollen gilt allerdings folgendes: The findings are relatively consistent across regions, with the south being the region least willing (just 24%) to forgive the coup-makers and keep the pardons granted in the 2007 constitution.


    Bei dieser Grundeinstellung der thail. Bevoelkerung: Wer hat hier kein Verstaendnis dafuer, dass die Regierung, die letztlich nach allen verunglueckten Anlaeufen von den Putschisten und deren Apologeten eingesetzt wurde - ja, Anupong gehoerte zu den Putschisten!!! - in diesen Tagen mit allen Mitteln versucht, das Ausmass an oeffentlichen Widerspruch so klein wie moeglich zu halten?

    Die Untersuchung gibbet hier:

    http://asiafoundation.org/resources/...ortenglish.pdf

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