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DP: Wir lassen uns nicht bestechen

Erstellt von waanjai_2, 12.02.2009, 08:44 Uhr · 256 Antworten · 9.521 Aufrufe

  1. #191
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="793967

    .....und das ist natuerlich was gaaaaaaanz Anderes
    rechtlich gesehen vermutlich schon, sonst würden sie es nicht sagen.
    Warum hab ich nur das Gefühl, das auch das wieder ein Rohrkrepierer wird :-)

  2.  
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  3. #192
    Avatar von waanjai_2

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    [quote="Bukeo",p="793979"]
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="793967
    rechtlich gesehen vermutlich schon, sonst würden sie es nicht sagen. Warum hab ich nur das Gefühl, das auch das wieder ein Rohrkrepierer wird
    Es ist wie beim Setzlinge-Verfahren. Da sind die Verantwortlichen fuer das Ueberleben der herbeigeputschten Regierung ploetzlich alle Teflon-beschichtet. Da bleibt nichts dran haengen.

  4. #193
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="794001
    Da sind die Verantwortlichen fuer das Ueberleben der herbeigeputschten Regierung ploetzlich alle Teflon-beschichtet. Da bleibt nichts dran haengen.
    und gerade so eine herbeigeputsche Regierung berät Thaksin nun :-)
    Das ist ja das lustige an der Sache...

  5. #194
    Avatar von waanjai_2

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von Bukeo",p="794016
    und gerade so eine herbeigeputsche Regierung berät Thaksin nun. Das ist ja das lustige an der Sache...
    Verstehe ich jetzt nicht. Was ist so lustig daran, dass es mehr als eine herbeigeputsche Regierung in Asien gibt? Das man dann frei entscheiden kann, welche man davon gut und welche man davon als verdammungswuerdig betrachtet? Unrecht bleibt Unrecht.

  6. #195
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="794057
    Das man dann frei entscheiden kann, welche man davon gut und welche man davon als verdammungswuerdig betrachtet? Unrecht bleibt Unrecht.
    Thaksin findet also den Putschisten Hun Sen in Ordnung, gleichzeitig kritisiert er aber andere Putschisten

  7. #196
    Avatar von waanjai_2

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Man hoert wie der Sand knirscht. Bereits zu viele widerspruechliche Erklaerungen?

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...hai-to-testify

  8. #197
    Avatar von waanjai_2

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Irgendwie scheint sich die Wahlkommission zu einer Entscheidung zur Sache hochpuschen zu wollen. Sie hatten ja das Problem in der Vergangenheit, dass da eine Unterkommission vorgepresscht war und mit Hilfe von leicht durchschaubaren Rechtfertigungen ein Praejudiz schaffen wollte. Ob sie davon wegkommen?


    EC may rule on donation case Dec 17
    The Election Commission may rule on Thursday on the case in which the Democrat Party is accused of receiving an illegal donation of 258 million baht from TPI Polene for the 2005 general election and misusing the 29 million baht from the EC's political party development fund, commissioner Praphan Naikowit said on Tuesday.

    Mr Praphan said the sub-committee investigating the case submitted its report to the EC on Dec 10.
    A copy of the report had been given to each of the five commissioners for study. They had noquestions and would meet to make a ruling on the case on Dec 17, he said.

    Mr Praphan said the EC had not tried to drag out the case to help the Democrat Party, as some people claimed, but had carefully taken the steps necessary to ensure a fair ruling.

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...on-case-dec-17

  9. #198
    Avatar von waanjai_2

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Der Ausweg scheint gefunden worden zu sein.
    Auf der Sitzung sprachen sich 3 der 5 Mitglieder dafuer aus, dass der Vorsitzende allein entscheiden sollte. Der Vorsitzende hatte sich in der Sitzung gegen eine Parteiaufloesung ausgesprochen, ein anderes Mitglied dafuer. Eine inhaltliche Entscheidung fiel damit nicht.

    Wenn der Vorsitzende darueber allein entscheidet, zieht der sich vorher einen anderen Hut auf. Denn er hat beide Aemter inne.

    Der kann jetzt entweder sagen, die ganze Sache sei ja haltlos, dann ist der ganze Fall weg vom Fenster. Oder der kann sagen, ich moechte gerne eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts - das ist das Gericht, was sich nie zum Thema letzter Verfassungsbruch aeh Putsch geaeussert hat. Danach koennte es dann der Staatsanwaltschaft uebergeben werden, die dann einen Gerichtsprozess anzustrengen haette.

    Soweit die Verfahrensmoeglichkeiten
    http://www.bangkokpost.com/breakingn...t-be-dissolved
    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30118777.php

    Der Generalsekretaer der DP zeigt sich optimistisch und erwartet jetzt nicht mehr, dass die Partei wegen der unerlaubten Spenden gefaehrdet sei. Zur Begruendung verwendet er eine Argumentationsfigur, die schon von einer Unterkommission vor einigen Monaten benutzt wurde und unerlaubt in die Haende der Medien gespielt wurde:

    "Suthep said in his opinion, the Democrats were not at risk to see their party dissolved since the alleged wrongdoing involved individual members and not the party." (Nation)

    "He said this matter involves more of individuals, and not the party as a whole." (BP)

    Wie es schon rein logisch moeglich sein soll, dass eine Partei nicht aber auch gleichzeitig Personen etwas getan haben koennte, bleibt allerdings ausgeblendet. Und frueher, da reichten einzelne Handlungen von einer Person aus, um die ganze Partei zur Verantwortung zu ziehen.

    Das Anlegen von Zweierlei Mass, das scheint wohl die erneute Besonderheit auch dieses Verfahrens zu werden:

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="762957
    Fassen wir deshalb noch einmal kurz zusammen:
    1. Es gab die donation.
    2. Aber sie sei wohl eine rein persönliche Angelegenheit gewesen. Einige Parteibonzen hätten sich wohl nur persönlich bereichert und nix für den Wahlkampf ausgegeben. Und da nachgewiesen werden konnte, dass Geld an eine ganze Reihe von Parteimitgliedern geschickt worden ist, sind diese rein persönlichen Angelegenheiten halt mehrfach vorgekommen. Sozusagen eine rein persönliche Angelegenheit mit vielen Mitspielern.

    Früher waren für die Wahlkommission so persönliche Sachen immer gleich mit der Partei verbunden. Floß da Geld von einem Privatmann zu einem Parteibonzen, dann war sofort die Partei am Wickel. Das war aber noch damals, als es gegen die TRT ging. Ob man heutzutage wirklich die gleichen Maßstäbe anlegen sollte, wie noch vor ein paar Jahren?

  10. #199
    Avatar von Samuianer

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    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804629
    ...........auf das Wesentliche gekuerzt:



    Das Anlegen von Zweierlei Mass, das scheint wohl die erneute Besonderheit auch dieses Verfahrens zu werden...


    Du bleibst, wie so oft, den grundlegenden Beweis schuldig das dem auch tatsaechlich so ist!

    Die TRT war da schon ganz anders ausgelegt, die gehoerte von Anfang an Takki Shinegra, so auch ihre Proxy-Folgeparteien!

    Wird was anruechiges gefunden, kommtwohl die Aufloesung, nur halt erst dann!

    Wo sind DEINE Beweise?

  11. #200
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: DP: Wir lassen uns nicht bestechen

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="804629

    Der Generalsekretaer der DP zeigt sich optimistisch und erwartet jetzt nicht mehr, dass die Partei wegen der unerlaubten Spenden gefaehrdet sei.
    bei Auflösung der Partei, wäre dann sicherlich die
    "Neue Demokratische Partei" enstanden - hätte also kaum jemanden gejuckt. Genausowenig wie bei der Auflösung der TRT, PPP.


    Das Anlegen von Zweierlei Mass, das scheint wohl die erneute Besonderheit auch dieses Verfahrens zu werden:
    dann werden ja vermutlich auch bald die internationalen Medien darüber berichten - oder sind die etwa auch alle auf Seite Abhisits?

    1. Es gab die donation.
    ja, soweit ich das in Erinnerung habe, war damals das erlaubte Limit um einiges höher.

    2. Aber sie sei wohl eine rein persönliche Angelegenheit gewesen. Einige Parteibonzen hätten sich wohl nur persönlich bereichert und nix für den Wahlkampf ausgegeben. Und da nachgewiesen werden konnte, dass Geld an eine ganze Reihe von Parteimitgliedern geschickt worden ist, sind diese rein persönlichen Angelegenheiten halt mehrfach vorgekommen. Sozusagen eine rein persönliche Angelegenheit mit vielen Mitspielern.
    richtig, die Partei muss davon nichts gewusst haben - ist ja in TH auch schon früher vorgekommen.
    Da werden z.B. 3000 Leute erschossen, 100 Leute erstickt und die Partei weiss davon einfach nichts.
    Sollte nur als Beispiel dienen - muss also nicht ausdiskutiert werden.

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