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Die Regierung des Zweierlei Masses

Erstellt von waanjai_2, 11.11.2009, 13:26 Uhr · 46 Antworten · 2.923 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Die Regierung des Zweierlei Masses

    hat dies heute mal wieder sehr schoen vorgefuehrt. Dafuer gebuehrt ihr Dank. So versteht es auch jeder, selbst in der tiefsten Provinz.

    Nachdem es bei den letzten Demonstrationen der Gelbhemden zu gewalttaetigen Ausschreitungen gekommen war - Sisaket - haette man erwarten duerfen, dass die Regierung die gleichen, strengen Masstaebe wie an die Demonstrationen der Rothemden anlegen wuerde. Insbesondere wenn man beruecksichtigt, das einige behaupten, es ginge doch letztlich nur um die Einhaltung im Westen eher selbstverstaendlich angesehener Regeln. Ob das allerdings stimmt? Im Kern geht es um die Frage: Anwendung des ISA - ne Art Notstandsrecht - ja oder nein.

    Der zentrale Satz in der Meldung lautet: der kommissaarische Polizeichef von Thailand - mehr hat die Regierung Abhisit noch nicht vermocht - wurde angewiesen "to refrain from the use of force against the protesters."

    Jetzt weiss man wenigstens einmal, was also die Anwendung des ISA aus der Perspektive der Polizei bedeutet.

    Nun gibt es hier und anderswo ohnehin genuegend Leute, die es mit der Demokratie nicht so wichtig nehmen, wenn es um den politischen Gegner geht. Umso mehr verwundert es nun, dass den gelben Demonstranten nicht der gleiche Schutz des ISA angediehen werden soll.

    Hier die Meldung mit weiteren Details:
    http://www.bangkokpost.com/breakingn...e-security-law

  2.  
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  3. #2
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="794303

    Nun gibt es hier und anderswo ohnehin genuegend Leute, die es mit der Demokratie nicht so wichtig nehmen, wenn es um den politischen Gegner geht. Umso mehr verwundert es nun, dass den gelben Demonstranten nicht der gleiche Schutz des ISA angediehen werden soll.
    wenn die Regierung bei einer Gelbhemden-Demo keine Gefahr sieht, warum sollte sie dann ISA ausrufen.
    Die Gelbhemden haben ja nicht angedroht, die Regierung stürzen zu wollen, oder?
    Da sollten dann die üblichen Massnahmen ausreichen. ISA wird dann angewendet, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist, also z.B. zur Revolution aufgerufen wird - oder sowie der Thaksin-Cousin eben einen Putsch angedroht hat.
    Man schätzt auch in D jede Demonstration anders ein und ergreift demenstprechende Massnahmen.
    Diese EInschätzung solltest ev. besser Abhisit überlassen, der kann das mittlerweile recht gut :-)

  4. #3
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    "Des Zweierlei Masses"!

    Wie gehabt, ein qualifiziertes Statement, wie immer maßgeschneidert, mit einem atemberaubenden politischen Tiefblick fuer die wirklich wichtigen Dinge im Koenigreich Thailand!

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    450 Polizisten sollen heute nachmittag auf ca. 20-30.000 Gelbhemden auf dem Sanam Luang aufpassen. Die Relation scheint vernuenftig und entspricht wohl den international ueblichen Relationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraefen, wie uns dies hier schon mehrfach mitgeteilt wurde.

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...-deal-with-pad

  6. #5
    Avatar von franky_23

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="795562
    450 Polizisten sollen heute nachmittag auf ca. 20-30.000 Gelbhemden auf dem Sanam Luang aufpassen. Die Relation scheint vernuenftig und entspricht wohl den international ueblichen Relationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraefen, wie uns dies hier schon mehrfach mitgeteilt wurde.

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...-deal-with-pad
    wenn keine Gewalt zu befürchten ist, dann ist dies doch ok, oder?

  7. #6
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von franky_23",p="795673
    wenn keine Gewalt zu befürchten ist, dann ist dies doch ok, oder?
    Scheint auf die Prognose anzukommen und wer sie aufstellt.
    Bei den Rothemden gab es zuletzt auch keine Gewalterwartungen. Bei den Gelbhemden gab es diese Gewalttaetigkeit in Sisaket.
    In Thailand kommt es halt immer darauf an, ob die Opposition oder die Regierungsanhaenger demonstrieren wollen. Eine bewusste Neutralitaet findet nicht statt.

  8. #7
    Avatar von franky_23

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="795677
    Zitat Zitat von franky_23",p="795673
    wenn keine Gewalt zu befürchten ist, dann ist dies doch ok, oder?
    Scheint auf die Prognose anzukommen und wer sie aufstellt.
    Bei den Rothemden gab es zuletzt auch keine Gewalterwartungen. Bei den Gelbhemden gab es diese Gewalttaetigkeit in Sisaket.
    In Thailand kommt es halt immer darauf an, ob die Opposition oder die Regierungsanhaenger demonstrieren wollen. Eine bewusste Neutralitaet findet nicht statt.
    wie in der Heimat, da macht es auch ein Unterschied ob Autonome, Rechte, oder einfach Friedensdemonstranten oder sonst wer demonstriert.

    Wo ist dein Problem?

  9. #8
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    wie in der Heimat, da macht es auch ein Unterschied ob Autonome, Rechte, oder einfach Friedensdemonstranten oder sonst wer demonstriert. Wo ist dein Problem?
    Sofern es so ist, darf es nicht sein. Wo kaemen wir dahin?

    In Thailand ist eine Regierung des zweierlei Masses gerade deshalb so unertraeglich, weil wir hier auch noch Elemente der Sieger-Justiz vorfinden. Der letzte Putsch ist gerade mal 36 Monate her.
    Da werden Anklaeger und auch Richter handverlesen ausgewaehlt, weil es vorab eine Agenda gibt.

    Ich wuensche keinem in diesen Forum, dass er mal mit der thailaendischen Justiz in Beruehrung kommt. Denn dann kaeme auch das grosse Erwachen. Weil einfach Dinge passieren, da rechnet kein Deutscher (oder ....) mit. Da sind wir einfach zu sehr an einen funktionierenden Rechtsstaat gewoehnt.

    Und wenn so Beschwerden wie Deine hier formuliert werden, dann gehoeren die aufgeklaert. Auch wenn Du keine Connections hast. Oder unbeschraenkte Geldmittel.

  10. #9
    Avatar von franky_23

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="795728
    Und wenn so Beschwerden wie Deine hier formuliert werden, dann gehoeren die aufgeklaert. Auch wenn Du keine Connections hast. Oder unbeschraenkte Geldmittel.
    Was meinst du mit Beschwerde?

  11. #10
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die Regierung des Zweierlei Masses

    Zitat Zitat von franky_23",p="795730
    Was meinst du mit Beschwerde?
    Diese:
    Zitat Zitat von franky_23",p="795717
    wie in der Heimat, da macht es auch ein Unterschied ob Autonome, Rechte, oder einfach Friedensdemonstranten oder sonst wer demonstriert.

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