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Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.025 Aufrufe

  1. #401
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Immer wieder kommen ja die Nachfragen, was denn gemäß dem thailändischen Strafgesetzbuch "ein terroristischer Akt" sei.
    Im Jahre 2003 hat Thailand sein Strafgesetzbuch in Sachen Terrorismusgesetzgebung geändert. Dies geschah auf Veranlassung durch die Resolution 1373 des Weltsicherheitsrates.

    Hier sowohl eine Übersetzung der neu eingefügten Paragraphen als auch - und dies ist ganz wichtig - die thailändischen Originaltexte als pdf zum Nachschauen.

    http://bangkokpundit.blogspot.com/20...-thailand.html

    http://www.krisdika.go.th/lawChar.js...6&linkID=2L#2L

    Zu Dokumentationszwecken hier eingefügt.

  2.  
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  3. #402
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="749454
    Immer wieder kommen ja die Nachfragen, was denn gemäß dem thailändischen Strafgesetzbuch "ein terroristischer Akt" sei.
    Im Jahre 2003 hat Thailand sein Strafgesetzbuch in Sachen Terrorismusgesetzgebung geändert. Dies geschah auf Veranlassung durch die Resolution 1373 des Weltsicherheitsrates.
    naja, zerstört wurden eigentlich keine Flugzeuge oder dgl.

    (2) [The person] commits an act causing [highlight=yellow:072c35cf73]serious damage to a public transportation system,[/highlight:072c35cf73] a telecommunications system, or to any infrastructure which has a public benefit,

    zählen dazu auch Busse, die mit Molotow-Cocktails in die Luft gejagt werden?
    Dann wäre auch bei den Rothemden-Krawallen alles klar.
    Busse sind m.E. auch public transportation systems, oder?

    Bei den Rothemden wurden also Transportmittel in die Luft gejagt, ebenso die Freiheit von internationalen Regierungen beeinträchtigt.

    Nach diesem Gesetz, sind die Rothemden näher am Terrorismus, als z.B. Kasit.

  4. #403
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Neues von der Staatsanwaltschaft in Sachen Thread-Thema

    "At the same time, the prosecution has postponed its decision whether to indict nine leaders of the anti-Thaksin group for the seizure of Government House last year for 30 days. The decision was originally set to be made on Tuesday.

    In this case, nine PAD leaders have been charged by police with causing public disturbance and instigating unrest in connection with the seizure of Government House. They are Maj-Gen Chamlong Srimuang, Sondhi Limthongkul, Somsak Kosaisuk, Pibhop Dhongchai, Somkiat Pongpaiboon, Suriyasai Katasila, Chaiwat Sinsuwong, Amorn Amornrattananont and Therdphum Jaidee.

    A source at the Criminal Litigation Department of the Office of the Attorney General said the postponement was allowed after the suspects asked police to interrogate 38 more witnesses and the police have not yet finished their work.

    The prosecution has set Sept 10 to make the decision."

    http://www.bangkokpost.com/news/poli...-legal-battles

  5. #404
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Das schrieb ich am 29. Mai 2009

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="729910
    Überraschendes von der Polizei
    Eine unendliche Geschichte der Termin-Verschiebungen

    "Meanwhile, prosecutors yesterday postponed a decision to indict nine key members of the People´s Alliance for Democracy (PAD) to July 14 to wait for police to question more witnesses.

    Kayasit Pisawongprakan, executive director for criminal litigation for the public prosecution, said police had yet to question some witnesses proposed by the PAD members.

    PAD lawyer Nitithorn Lamlua said his clients wanted police to question 38 more witnesses. He said he was collecting their profiles to be sent to police.

    PAD key figures Chamlong Srimuang, Sondhi Limthongkul, Pibhop Dhongchai, Somsak Kosaisuk, Somkiat Pongpaiboon, Suriyasai Katasila, Chaiwat Sinsuwong, Amorn Amornratananont and Terdpoom Jaidee are charged with illegal assembly to instigate national unrest and instigating the general public to breach the law."

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...starts-in-july
    Verdammt ähnlich? Es ist derselbe Fall.

  6. #405
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Die wissen, wie sie sich zu benehmen haben. Sind heute nicht in die Polizei-Reviere gegangen, sondern zum Polizei Club an der Vibhavadi Rangsit road. :-)



    Dort haben zwei RA für sie eine Petition eingereicht.

    Formal gesehen bedeutet dies eben: kein Schuldanerkenntnis. Also muß die Polizei ihren Endbericht verfassen und zur Staatsanwaltschaft bringen, die wiederum den Antrag vor Gericht zu stellen hätte. Wenn der Schriftsatz nicht unterwegs verlorengeht.

    http://www.bangkokpost.com/news/poli...rorism-charges

  7. #406
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750429

    Formal gesehen bedeutet dies eben: kein Schuldanerkenntnis. Also muß die Polizei ihren Endbericht verfassen und zur Staatsanwaltschaft bringen, die wiederum den Antrag vor Gericht zu stellen hätte. Wenn der Schriftsatz nicht unterwegs verlorengeht.
    der Richter spricht dann ein Urteil und nach 1 Monat werden alle begnadigt :-)
    Bei den Rothemden wird die Begnadigung halt dann vergessen - kann ja auch mal passieren, oder?

  8. #407
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750429
    Formal gesehen bedeutet dies eben: kein Schuldanerkenntnis.

    Stimmt so ja nicht, die wehren sich gegen den Vorwurf "Terrorismus" das steht als Hoechststrafe die Todesstrafe drauf - jetzt appelier ich an dein Gewissen, was haben die verbrochen was das Hoechststrafmass zulassen koennte?

    Okay - gleich hintendran was haben dann die Rotjoeppchen Punks und ihre Aktionen vom denkwuerdigen Sngkran Tag in Bangko fuer ein Strafmass verdient - verglichen mit dem was die jeweilge Seite so anmgerichtet hat und daran gewertet...



    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750429
    Also muß die Polizei ihren Endbericht verfassen und zur Staatsanwaltschaft bringen, die wiederum den Antrag vor Gericht zu stellen hätte.
    das werden sie auch tun wenn es soweit ist...


    Zitat Zitat von waanjai_2",p="750429
    Wenn der Schriftsatz nicht unterwegs verlorengeht.

    mach dir darueber erst Sorgen wenn es geschehen sein sollte ansonsten setzt du deinen Standpunkt und damit verbundenen Verkuendigungen dem Vorwurf der "Geruechtekueche" aus!


    Und das moechtet du doch nicht, oder willst du nicht mehr ernst genommen werden?

  9. #408
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    "Suwat Apaipak and Nitithorn Lamlua said of the seven charges to be filed against the 35 PAD leaders the severest was the terrorism charge under Article 6 (bi) of the Criminal Code, which carries a possible death sentence.
    They said the terrorism charge was unduly severe, the PAD leaders could not acknowledge it and wanted the investigators to review it."

    Also muß man sich wohl Article 6 ff des Strafgesetzbuchs von Thailand einmal anschauen, was darin steht oder?

    Bin z.Zt. nicht in Thailand. Wer kann da mal reinschauen?
    Das Strafgesetzbuch gibt es in den SED-Bookshops.

  10. #409
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="750446
    Stimmt so ja nicht, die wehren sich gegen den Vorwurf "Terrorismus" das steht als Hoechststrafe die Todesstrafe drauf - jetzt appelier ich an dein Gewissen, was haben die verbrochen was das Hoechststrafmass zulassen koennte?
    Das hat ja schon was tragisches.
    Da nötigt die PAD das Gericht durch ihre Flughafenbesetzung, die "richtige" Entscheidung zu treffen.
    Und nun wehrt sich die PAD dagegen, dass das Gericht eine "richtige" Entscheidung trifft.

    Tja, daran sieht man eben, dass man eben nicht immer seine persönliche Auffassung von Recht durchbringen kann.
    Aber die können ja wieder einen Flughafen besetzen, damit das Gericht den Vorwurf des Terrorismus abmildert.

    Aber vielleicht sollten sie diesmal vorher einen Anwalt fragen, der sich mit Rechtsfragen auskennt.

    Ich find's witzig...

    Mal eine Frage an unseren Moralisten: was ist schlimmer? Drogenbesitz oder eine Flughafenbesetzung?
    Ich denke, alleine schon bei dem Vergleich werden die Meinungen nicht eindeutig sein. Mal abgesehen davon, dass ich z.B. für beides keine Todesstrafe ansetzen würde. Aber hier geht es ja um die Einordnung der Straftat zu anderen.

  11. #410
    Avatar von titiwas

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="750478

    Mal eine Frage an unseren Moralisten: was ist schlimmer? Drogenbesitz oder eine Flughafenbesetzung?
    Ich sag mal was, was mir keiner wiederlegen kann. [highlight=yellow:7ddddc6339]Am schlimmsten ist Drogenbesitz bei einer Flughafenbesetzung.[/highlight:7ddddc6339] Das haut rein wie Oskarbonabeena in die Boulettenmasse.

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