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Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.106 Aufrufe

  1. #391
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="746807
    ich kenne dein Protokoll von Montreal - das Montreal Protocol dagegen kannte ich noch nicht. Nun kenne ich dieses auch - man lernt halt immer wieder was dazu :-)

    Zu deinem Protokoll gibt es nicht viel zu sagen - es besteht, wobei aber noch zu klären ist, ob der Flughafen mit Waffen besetzt worden ist. Strafbar bleibt es - da besteht je kein Zweifel. Nur es gibt halt nicht nur diese eine Flughafenbesetzung, sondern auch in der EU bereits mehrere. Es wurden keine Flugzeuge zerstört, keine Menschen als Geiseln festgehalten und auch keiner getötet. Mal sehen was dabei rauskommt - eine Strafe (ev. Bewährung / Geldstrafe) werden die Führer schon bekommen.
    Jetzt kann man also endlich darüber diskutieren. Will´s selbst kurz machen.
    1. Klar, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen zunächst klären, ob und wie dieses internat. Recht verletzt wurde. Z.B. Waffenbesitz. Ich erinnere mich an Schießereien. Autoreifen von Polizeiautos wurden zerschossen....
    Durch die Besetzung der Kontroll-Türme der Flughäfen wurde auf jeden Fall "disrupts the services of the airport, if such an act endangers or is likely to endanger safety at that airport"
    Polizei-Probleme. Bin auch kein Hobby-Ankläger, sondern Beobachter.
    2. Die Botschafter der westl. Länder haben wohl dieses Protokoll als Grundlage/Berechtigung zu ihrer Intervention bei der Regierung verwandt.
    3. Inzwischen ist die Diskussion da angelangt, wo man sich fragt: Was passiert eigentlich, wenn Thailand aus bekannten Gründen die Anklageerhebung "vergessen" sollte? Können dann die anderen Signatarstaaten zumindest gegen im polizeilichen Untersuchungsbericht genannten Personen eingreifen?
    Also z.B. Sondhi blacklisten, IATA sperrt internat. Flüge nach Suvarnabhumi, Versicherungen verweigern Versicherungsschutz für Flüge nach BKK. Das sei ein enormes Druckpotential, dem sich eine vernünftige thail. Regierung nicht aussetzen würde.

    Abschließend: Es ist wohl wirklich davon auszugehen, dass die Gelbhemden-Führer selbst von der internationalen Rechtslage nichts gewußt haben. Wie ja so einiges an der Flughafen-Besetzung irrwitzig war: Somchai daran zu hindern in Bangkok zu landen, wenn es in Thailand mehrere Flughäfen mit genügend langen Landebahnen gibt. Das zeugt nicht gerade von einem kühlen Kopf. Aber strafmildernd wird dies nicht sein.

  2.  
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  3. #392
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="746827
    1. Klar, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen zunächst klären, ob und wie dieses internat. Recht verletzt wurde. Z.B. Waffenbesitz. Ich erinnere mich an Schießereien. Autoreifen von Polizeiautos wurden zerschossen....
    ja, ich erinnere mich aber auch an Aufrufe der Führer (ich glaube Chamlong) vor dem Regierungssitz - keine Waffen zu verwenden.
    Jetzt müsste natürlich dann geklärt werden, ob die Führung den Einsatz von Waffen angeordnet hat, oder ob es einzelne Gelbhemden von sich aus getan haben.
    Wenn letzteres - so sind diese eben auszuforschen und anzuklagen.

    Durch die Besetzung der Kontroll-Türme der Flughäfen wurde auf jeden Fall "disrupts the services of the airport, if such an act endangers or is likely to endanger safety at that airport"
    haben sie den Kontrolltower überhaupt gewaltsam gestört oder sind die Lotsen dort einfach abgehauen. Hab das nicht mehr so genau in Erinnerung. Ich weiss nur von einer Erklärung, das lt. Gelbhemden der Flugverkehr ohne Einschränkungen weitergeführt werden konnte, die Flughafenleitung aber dies dann gestoppt hat, weil wohl das Personal tw. das Weite gesucht hat.
    Hat es der Flughafenchef eingestellt, dann sehe ich da kein grosses Problem für die Gelbhemden.

    3. Inzwischen ist die Diskussion da angelangt, wo man sich fragt: Was passiert eigentlich, wenn Thailand aus bekannten Gründen die Anklageerhebung "vergessen" sollte? Können dann die anderen Signatarstaaten zumindest gegen im polizeilichen Untersuchungsbericht genannten Personen eingreifen?
    Also z.B. Sondhi blacklisten, IATA sperrt internat. Flüge nach Suvarnabhumi, Versicherungen verweigern Versicherungsschutz für Flüge nach BKK. Das sei ein enormes Druckpotential, dem sich eine vernünftige thail. Regierung nicht aussetzen würde.
    wird nicht so weit kommen - es wird Urteile geben, ev. auch Freisprüche, Bewährungsstrafen und/oder Geldstrafen.
    Ich denke aber nicht, das irgendwer ins Gefängnis geht.
    Könnten die Gelbhemden dann ja wieder auf der Strasse sein und den Flughafen nochmals besetzen - man wird also einen Mittelweg finden.

    Abschließend: Es ist wohl wirklich davon auszugehen, dass die Gelbhemden-Führer selbst von der internationalen Rechtslage nichts gewußt haben. Wie ja so einiges an der Flughafen-Besetzung irrwitzig war: Somchai daran zu hindern in Bangkok zu landen, wenn es in Thailand mehrere Flughäfen mit genügend langen Landebahnen gibt. Das zeugt nicht gerade von einem kühlen Kopf. Aber strafmildernd wird dies nicht sein.
    hier ging es wohl eher darum, Somchai zu zeigen wo seine Grenzen sind. Chamlong/Sondhi wussten sicherlich, das es auch andere Flughäfen gibt.

  4. #393
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zu Dokumentationszwecken hier eingestellt.

    http://thailandjumpedtheshark.blogsp...tocol-for.html

  5. #394
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    the case against [Kasit] is expected to take at least three months to reach court, according to a source from the ruling Democrat Party.
    The Nation - on July 11, 2009

  6. #395
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="747179
    Zu Dokumentationszwecken hier eingestellt.

    http://thailandjumpedtheshark.blogsp...tocol-for.html
    Flughafenbesetzungen werden weltweit - sofern sie friedlich erfolgen - nicht als Terrorismus eingestuft.
    Keine Ahnung, warum das nun in TH anders sein soll, als z.B. in England.

  7. #396
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Liegt am thail. Strafgesetzbuch - wie bereits mehrfach in diesem thread vermeldet wurde und nachgelesen werden kann.

  8. #397
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="747895
    Liegt am thail. Strafgesetzbuch - wie bereits mehrfach in diesem thread vermeldet wurde und nachgelesen werden kann.
    dann sollte dieses Gesetz mal geändert werden. :-)
    Es ist und bleibt Hausfriedensbruch, sofern keine Flugzeuge in die Luft gejagt werden.

  9. #398
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="747896
    Es ist und bleibt Hausfriedensbruch, sofern keine Flugzeuge in die Luft gejagt werden.
    Man gut, dass du keine Gesetze machst.

  10. #399
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="747897
    Zitat Zitat von Bukeo",p="747896
    Es ist und bleibt Hausfriedensbruch, sofern keine Flugzeuge in die Luft gejagt werden.
    Man gut, dass du keine Gesetze machst.
    ja, gut für die Rothemden, ich hätte schon längst ein Demogesetz eingeführt, sowie es in der EU angewandt wird.
    Da hätte es die terror. Aktivitäten in Pattaya sicher nicht gegeben.

  11. #400
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    .....und bitte auch auf den Thread-Titel achten. Es gibt derer so viele, auf dass nicht ständig querbeet diskutiert werden muß, sondern zum jeweiligen Thema. Danke.

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