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Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.095 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="664073
    "willst du im Nachhinein die etwa Urteile des thailaendischen Verfassungsgerichtes....anderer Gerichte und Richter... etwa in Frage stellen?"
    Nein, ich halte alle Urteile der Gerichte und der sonstigen independent agencies (durch die Verfassung), die in der letzten Zeit ergingen, für zwingend und akzeptabel.
    Dazu gehören nicht nur die Urteile der Wahlkommission, sondern auch die Urteile des Verfassungsgerichts, dazu gehören nicht nur die Haftbefehle, die im Nachgang der Besetzung der Bannmeile um den Regierungssitz erlassen wurden - die 9 Rädelsführer sind z.Zt. nur auf Kaution frei, ein Urteil in der Sache steht noch aus - , dazu gehören die gerichtlichen Verfügungen an die Rädelsführer der PAD, die besetzten Flughäfen unverzüglich zu verlassen, die übrigens nicht befolgt wurden. Wir wissen ja, dass inzwischen das Verfahren gegen die 83 (oder 73) NBT-Sender-Besatzer weiter vorangeschritten ist. Diejenigen Vergehen, die zu den ersten Haftbefehlen geführt haben, können nun ja gerichtlich weiter verfolgt werden - die Revisionsanträge sind ja bereits verworfen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft einige Anklagepunkte fallenließ bzw. abmilderte. Die Nicht-Befolgung der gerichtlichen Anordnungen wird wohl im Verfahren, welches durch Thai Airways und wahrscheinlich noch anderer Geschädigter angestrengt wird, eine große Rolle spielen. Denn wenigstens die Anführer hätten der gerichtlichen Anordnung unmittelbar folgen müssen, um nicht den Tatbestand des Sich-Absprechens offenkundig zu erfüllen. Du siehst, ich habe gar keine großen Probleme mit den Urteilen der zuständigen Gerichte. Habe ja deshalb diesen thread hier gestartet, um über diese Verfahren in einer geordneten Weise diskutieren zu können. Nun dann nur zu. :-)

  2.  
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  3. #32
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Micha",p="664071
    Mich würde die Originalformulierung mal interessieren und ob das was da in dem Zusammenhang steht, auch nur ansatzweise vergleichbar wäre mit dem was Länder wie bspw. Deutschland und die USA unter (echtem) Terrorisums verstehen- und kennen gelernt haben.
    Reicht Dir nicht die Angabe "Section 135/1 - Criminal Code" für eine Google-Suche in Google.th aus?

    Ich bekomme schon bei Eingabe "Criminal Code Thailand" jede Menge links zu Texten. Wird doch der ein oder andere zumindest das Wort Criminal Code ins Thai übersetzt haben und es dadurch unter Google Thai auffindbar werden zu lassen.

  4. #33
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Nun da sich die Nebelkerzen verflüchtigt haben, kann man anhand der kontinuierlichen Berichterstattung in der Bangkok Post - die ja im Schnitt nicht so PAD- und insbesondere Democrats-hörig ist wie die Nation - ziemlich genau die einzelnen Verfahren abgrenzen, die da zur Zeit laufen bzw. in Vorbereitung sind.

    1. Alle illegalen Aktionen bzw. Maßnahmen ab Mai 2008 werden von der Polizei aufgerollt

    2. Zunächst wird daran gedacht, "prosecutions would be pursued based on the study of earlier Civil Court orders for the PAD to vacate the premises." Dies sind die insgesamt 3 gerichtlichen Anordnungen in Sachen a. Government House b. Suwannaphum Airport c. Don Mueang Airport, davon die erste schon älter als ein paar Wochen.

    Man werde sich bei den weiteren Ermittlungen an den Vorgaben in den 3 gerichtlichen Anordnungen orienten:
    "The Civil Court earlier ruled that the PAD's blockade and seizure of Government House and the two airports were illegal as such actions infringed on the right of people to travel freely under Article 34 of the constitution. Police would use the court's ruling as a reference in conducting their investigation.

    3. Es gibt zwei weitere Beschwerden: "complaints against PAD leaders have been filed with the police by Suvarnabhumi director Serirat Prasutanont and three leaders of the United Front of Democracy Against Dictatorship - Weng Tojirakarn, Sant Hathirat and Prateep Ungsongtham-Hata.
    Das sind also 2 zunächst unabhängig von einander zu sehende Verfahren.

    Es heißt dazu, dass die Polizei nach Erhalt dieser Beschwerden in Aktion treten muß - es gibt hier also keine Ermessensspielräume in der Form einer Niederschlagung eines Verfahrens aufgrund eines Anrufes von oben.
    "Police are obliged to take legal action against the PAD leaders after receiving the complaints."

    4. Insbesondere bei den Offizialdelikten mit tödlichem Ausgang bzw. Körperverletzung setzen sich nun 2 Human Rights Organisationen dafür ein, dass ein unabhängiges Gremium gegründet wird, welchen allen politisch motivierten Gewalttaten nachgehen sollte, von welcher Seite auch immer ausgeübt.

    Human Rights Watch and Amnesty International yesterday called on the government to set up an independent panel to carry out a prompt and impartial investigation into the politically motivated violence by all sides in recent months and bring those responsible to account.
    Irgendwie scheinen die aus ihrer Erfahrung heraus zu befürchten, dass die jeweiligen Führer ihre "Helden und Märtyrer" gerne nach einiger Zeit vergessen.

    Mit diesen irgendwann einmal gerichtsanhängig werdenden Verfahren ist allerdings noch nicht das ganze Spektrum der gerichtlichen Folgen abgedeckt.

    Hinzu kommen ja noch die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche, die über dem Klagewege verfolgt werden müssen. Also Thai Airways und ... und ....
    In diesem Zusammenhang wird man dann zu gegebener Zeit auch über ein Einfrieren von Guthaben beim Sondhi nachdenken. Wenn man einmal genauer weiß, was der Sender und der Manager wert ist. Ist aber noch viel zu früh dafür.

    http://www.bangkokpost.com/051208_Ne...008_news10.php

    Link nachgetragen

  5. #34
    Avatar von Mr. D

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Eine rechtstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Monate wäre in der Tat das Beste, was dem Land jetzt passieren könnte. Hoffen wir das Beste.

  6. #35
    Avatar von Silom

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Der Bericht aus der Nation ist gut.

    People's Alliance for Democracy coordinator Suriyasai Katasila has denied the PAD's responsibility for alleged vandalism and theft at Government House during its occupation of the compound. He also warned Government House officials yesterday "not to exploit" the situation by framing PAD members for damage to some of their offices...
    Mich wuerde interessieren, wer diesen Schaden hinterlassen hat?

    Aber sowohl Koenigshaus, Militaer und Polizei tolerieren dieses Vorgehen.

    TiT
    http://www.nationmultimedia.com/2008...s_30090312.php

  7. #36
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    kann man anhand der kontinuierlichen Berichterstattung in der Bangkok Post - die ja im Schnitt nicht so PAD- und insbesondere Democrats-hörig ist wie die Nation
    dazu muss man die Vorgeschichte kennen.
    The Nation hatte unter Thaksin keine Scheu, von dessen Fehltritten zu berichten.
    Daraufhin hat Thaksin sämtliche staatlichen Werbeaufträge
    bei der Nation storniert und die Nation fast in den Ruin getrieben.

    1. Alle illegalen Aktionen bzw. Maßnahmen ab Mai 2008 werden von der Polizei aufgerollt
    wenn das für alle Seiten gilt, also auch für die Polizei selbst (7.10.) - dann ist das schon in Ordnung.


    von Guthaben beim Sondhi nachdenken. Wenn man einmal genauer weiß, was der Sender und der Manager wert ist. Ist aber noch viel zu früh dafür.
    sofern er ein Guthaben hat - er scheinbar wohl auch sehr viele Kredite laufen.

  8. #37
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Silom",p="664391
    Mich wuerde interessieren, wer diesen Schaden hinterlassen hat?
    Es wird schwierig werden, die PAD-führer dafür haftbar zu machen, da es sich bei Diebstahl um eien sog."individual crime" handelt. Es kommt darauf an, wer der Dieb war.

    Erst bei Konspirationen, Absprachen, fehlender Folgebereitschaft beginnen die Delikte, wo man die Rädelsführer haftbar machen kann.

    Dennoch bleibt es irgendwie faszinierend zu lesen, dass da u.a. "cars, motorcycles, large television sets, personal computers and royal decorations and awards" geklaut wurden und keiner hat's gesehen.

    Der eigenen Phantasie bleibt es da anheimgestellt, sich den Sondhi abends vor dem Spiegel vorzustellen, wie er sich mit dem Verdienstkreuz erster Klasse selbstgefällig anschaut. :-)
    http://www.bangkokpost.com/breaking_....php?id=135176

  9. #38
    Avatar von Armin

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    Re: Die PAD vor Gericht

    waanjai-2,
    du hast eine erstaunliche Energie dein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hier zu presentieren.
    Ich kann dazu nur sagen, dass, wenn du nicht die geschichtlichen Zusammenhänge erkennst und all deine Einstellungen von der einseitigen, politischen Sichtweise deines Heimatlandes betrachtest, sicherlich in Thailand bitter enttäuscht werden wirst.
    Vielleicht ist dies ja alles eine Übung um dein 2. Zuhause in Udon voezubereiten.

  10. #39
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Dennoch bleibt es irgendwie faszinierend zu lesen, dass da u.a. "cars, motorcycles, large television sets, personal computers and royal decorations and awards" geklaut wurden und keiner hat's gesehen.
    man müsste dann auch klären, ob die Sachen vor Beginn der Besetzung überhaupt im Regierungsgebäude waren.
    Autos dürften doch zu finden sein.

  11. #40
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="664408
    ....gekuerzt.. dass da u.a. "cars, motorcycles, large television sets, personal computers and royal decorations and awards" geklaut wurden und [highlight=yellow:c11d571aa5]keiner hat's gesehen[/highlight:c11d571aa5]....
    .... so, so, woher will dann einer wissen, was Alles weg gekommen ist, wie kommen Automobile und Motorraeder in die Bueros des Regierungssitzes?

    Mal in Betracht gezogen das es sich hier um Versichererungsansprueche handeln koennte, oder eben auch zugleich um Defamierungsversuche?

    Der Flughafen sollte ja auch erst naechstes Jahr, wegen der "umfangreichen Zerstoerungen" in Betrieb genommen werden koennen, nun ist sogar Pojamarn schon dort sicher gelandet...!

    Ist schon ulkig was?

    Ist die PAD,vor Allem Sondhi dran schuld, scheint der einzige Name von neun Vorstaende zu sein der dir gelaeufig ist... ... ist auch leichter zu merken als Chamlong Srimuang, Chaiwat Sinsuwong, Somsak Kosaisuk, Pibhop Dhongchai, Suriyasai Katasila, Somkiat Pongpaibul, Therdpoom Chaidee und Amorn Amornrattannond... die sind, wenn dann ALLE verantwortlich! Das nur so...

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