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Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.205 Aufrufe

  1. #331
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Es tut sich was bei Sondhi L.
    Vorgeschichte: Sondhi wurde bereits 2 x wegen Diffamierung des politischen Gegners für schuldig befunden.
    Fall 1: http://www.asiamedia.ucla.edu/articl...parentid=66691
    Fall 2: http://www.nationmultimedia.com/2007...s_30060339.php

    Nun berichtet Matichon, dass das Zivilgericht den Sondhi erneut gewarnt habe, darauf zu achten, was er sagt und hat ihn für den 17. Juni zur mündlichen Verhandlung vorgeladen.

    http://www.matichon.co.th/news_detai...id=01&catid=17

    Dieses Mal muß es wohl um die Unterstellung gehen, der Thaksin wolle die Monarchie zugunsten einer Republik abschaffen.

    Kommt ja immer wieder. Hatten wir vor kurzem ja auch wieder - hier kam es von Suthep, der dem Thaksin unterstellte, er habe gesagt, er wolle als Präsident von Thailand wiederkommen. Kommt sicherlich auch bald wieder, weil es zu den Lieblings-Bauklötzen thail. Politiker gehört, dem jeweils "anderen" den Willen zur Abschaffung der Monarchie zu unterstellen. Insbesondere wenn aus irgendwelchen Gründen der Vorwurf, da habe x ´mal wieder den König beleidigt, nicht greifen sollte.

    Neu ist eigentlich nur, dass sich die Verhältnisse für Sondhi langsam aber stetig verschlechtern. Das wird doch hoffentlich nichts bedeuten.

    Hat man den Sondhi eigentlich schon einmal als Moor verkleidet gesehen?

  2.  
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  3. #332
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Heute haben die Rothemden ´mal wieder ihre rechtsstaatliche Larve vor dem Gesicht hinweg gerissen.

    Sie haben gleich in einer Anzahl von 50 Personen bei der Polizei einen "offenen Brief" abgegeben. Worin sie um eine Beschleunigung der Verfahren - welcher Verfahren? - gegen die PAD gebeten haben. Die Polizei hat den Brief dankend entgegen genommen, also "Größe" gezeigt.

    http://www.nationmultimedia.com/brea...on-against-PAD

    Dem gelegentlichen die Bangkoker politische Szene verfolgenden Farang wird mit Sicherheit nicht entgehen, wie hier die Fakten völlig verdrehend argumentiert wird. So ein Schreiben ist pure Hetze, Volksverhetze. Wenn es anders wäre, würde es ja einem die Regierung sagen. Oder das Militär. Oder die PAD selbst. Ebends.

  4. #333
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Nach mehrmaligen Verschiebungen des Termins durch die Beschuldigten, die aufgefordert waren, sich zwecks Verlesung der Ihnen gemachten Vorwürfe bei der Polizei zu melden, kam es heute morgen zum Termin. Weit weg von der Innenstadt, da sich dort ja die Rothemden aufhalten.
    Man hatte deshalb gestern den Treff vom Metropolitan Police Bureau hin zum Royal Thai Police Sports Club on Vibhavadi road verlegt.

    Und alle 21 kamen, schreibt die Bangkok Post. Jetzt wissen die auch, was ihnen vorgeworfen wird:

    "They are charged with conspiring with more than 10 people to cause social disturbance, obstructing the work of the authorities and detaining officials. The charges relate to the PAD´s seizure of Government House on Oct 7 last year."

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...-their-charges

    Es steht evtl. mehr als eins zu erwarten:
    Zunächst wird wohl das Gericht die thail. Medien aufklären, dass am 7.Oktober die PAD nicht das Government House besetzt hat - dass hatten sie schon weitaus früher getan -, sondern das Parlament.

    Aber wie soll man so etwas - Parlament vs. Regierung - als thail. Journalist auch alles auseinander halten? Wenn es schon viele Farangs nicht können.

  5. #334
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Inzwischen haben die Medien auch den Unterschied zwischen Government House und Parliament eingesehen und entsprechend ihre online-Ausgaben angepaßt.

    Hier noch wenige "neue" Fakten:

    "Bangkok deputy police chief Pol Maj General Amnuay Nimmano said the 21 PAD leaders were charged with instigating unrest, obstructing police duties, and detaining state officials - in connection with the incident that led protesters to lay siege to Parliament on October 7.
    He said the PAD leaders were questioned but refused to give statements. Their lawyers sought from the police 30 days to submit their statements, which police allowed.
    Amnuay said all 21 suspects were fingerprinted after being presented with the three charges. They were released without having to post bail because they had not been arrested."

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30099239.php

  6. #335
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="706416
    Inzwischen haben die Medien auch den Unterschied zwischen Government House und Parliament eingesehen und entsprechend ihre online-Ausgaben angepaßt.

    Hier noch wenige "neue" Fakten:

    "Bangkok deputy police chief Pol Maj General Amnuay Nimmano said the 21 PAD leaders were charged with instigating unrest, obstructing police duties, and detaining state officials - in connection with the incident that led protesters to lay siege to Parliament on October 7.
    He said the PAD leaders were questioned but refused to give statements. [highlight=yellow:83d61b43e7]Their lawyers sought from the police 30 days to submit their statements, which police allowed.[/highlight:83d61b43e7]
    Amnuay said all 21 suspects were fingerprinted after being presented with the three charges. [highlight=yellow:83d61b43e7]They were released without having to post bail because they had not been arrested."
    [/highlight:83d61b43e7]
    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30099239.php

    Knallharte Anklagen!

    Dafuer wird es wohl, nach der Lektuere der schriftlich eingereichten Aussagen, einige Tickets oder gar wegen der Motive und Hintergruende der Proteste die diese Gesetzesbrueche herausforderten, Freispruch geben...

    Gab es fuer die Massenverhaftungen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Heidelberg und Hamburg wegen Landesfriedensbruch bei den Vietnam, Anti-Shah und Hochschul, wie Hausbesetzerdemonstrationen auch, massenhaft!

    Von denen hat sich ja keiner an dem Staat bereichert und massiv Steuern hinterzogen, sich auch keiner Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht!

  7. #336
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="706425
    Knallharte Anklagen!
    Genau. Selbst Thaksin bräuchte keine Kaution zu hinterlegen. War ja noch nie verhaftet.

    Eins der wichtigen Prämissen des Rechtssystem ist ja bekanntlich, dass z.B. Unwissenheit kein Entschuldigungsgrund ist oder dass die sog. Motive, "wir haben es für unsere politischen Ziele getan", nicht zählen, wenn Straftaten begangen werden.

    Bei der PAD ging es um die Besetzung des Parlaments - nämlich um die Verhinderung, dass die Regierung Somchai ihre Regierungserklärung abgeben konnte [die war schließlich demokratisch genug, nicht einfach in ein x-beliebiges Hotel zu gehen und dort Parlament zu spielen. ;-D ]

    Worum geht es vergleichsweise heute in Bangkok, bei der Frage, ob die Rothemden ihre Demos so weit einschränken müssen, dass sie das normale Regierungsgeschäft nicht beeinträchtigen? Von einer Besetzung ist ja überhaupt keine Rede.

    "Bangkok Police Chief Pol.Lt.Gen.Worapong Chewprecha said police on Monday ordered the red-shirt to call off their protest following the Administrative Court´s injunction on the anti-government protesters to dissolve their gathering in the manner that obstructs Cabinet members from carrying out their duties in the Government House."
    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30099279.php

    Von denen hat sich übrigens ja auch keiner angeblich "an dem Staat bereichert und massiv Steuern hinterzogen, sich auch keiner Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht!"

    Dennoch, auch dieser Tag scheint wieder ein Lehrstück in Sachen Gleichbehandlung vor Thailands Gerichten zu werden. Und kaum einer versteht, warum die Rothemden einfach nicht aufgeben wollen.

  8. #337
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Jetzt wird es doch schon ernster für die PAD. Schließlich hat Abhisit erneut bei der Polizei nachgehakt und gefragt, was denn die Verfahren gegen die Führer der PAD machen würden. [Im Rahmen seiner Ankündigung eines neuen Verfahrens zu einer nationalen Versöhnung].

    Die Polizei hat gestern abend mit einer Pressekonferenz reagiert.


    พล.ต.ท.ฉลอง สนใจ ผบช.ภ.1 กล่าวถึงความคืบหน้าคดียึดสนามบินสุวรรณภูมิว่า ... สาเหตุที่ใช้เวลานานเนื่องจากเป็นการกระทำผิดหลายข้อ หา บางข้อหามีโทษสูงถึงประหารชีวิต มีผู้ร่วมกระทำผิดหลายคน มีความจำเป็นจะต้องใช้ความละเอียดรอบคอบในการสอบสวนร วบรวมพยานหลักฐาน ผู้สื่อข่าวถามถึงข้อหาและรายชื่อผู้กระทำผิด พล.ต.ท.ฉลองตอบว่ามีข้อหาก่อการร้ายด้วย ส่วนชื่อผู้ที่จะถูกแจ้งข้อกล่าวหาถือเป็นความลับในส ำนวนการสอบสวนไม่สามารถ เปิดเผยได้

    Commander of Metropolitan Police Area 1 Lt-Gen Chalong Sonjai stated that in regards to the progress on the case of the seizure of Suvarnbumi that the reason for the delay is because there are many charges. Some charges carry a death sentence. There are many involved. [Therefore], it is necessary to use care in the investigation and collection of evidence. When asked who would face charges and details, Lt-Gen Chalong stated that that there are charges of terrorism. For those who will be charges, he said they are still investigating and cannot yet be disclosed.

    Quelle: Thai Rath

    Mit anderen Worten: Anklage wegen Terrorismus für die PAD

  9. #338
    Avatar von strike

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="715339
    ................
    Mit anderen Worten: Anklage wegen Terrorismus für die PAD
    Huch, was ist denn jetzt los?
    Die friedlichen gelben Demonstranten in die gleiche Ecke wie die Roten?
    Was läuft da schief?
    Wer korrigiert das?
    Eines kann man festhalten: Thailand ist nie langweilig.

    Gruss,
    Strike

  10. #339
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Einen ganz neuen Ansatz zur Schadensbestimmung und evtl. auch Regulierung geht inzwischen der National Economic and Social Development Board.

    Neu ist es, die Schäden für Transport-Unternehmen zu quantifizieren:

    The National Economic and Social Development Board estimated that the red-shirted riots had caused damages worth Bt330 million to public utility services.
    The NESDB reported to the economic ministers' meeting that the damages were done to the properties of government agencies in charge of providing the services and were the losses of revenue of the agencies.

    The damages included the loss of revenue of Bt76 million of bus services and loss of revenue of Bt12 million of train services and the loss of income of express services for Bt3 million.

    Damit wäre man endlich wieder unabhängig von der Klagebereitschaft von Luftfahrtsunternehmen wie Thai Airway oder sonstigen ausl. Carriern (die schon abgewunken haben).

    http://www.nationmultimedia.com/brea...h-Bt330-millio

  11. #340
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Die Gelbhemden sind nicht mehr im Regierungssitz............

    und deshalb?

    "Meanwhile, the Criminal Court dismissed the case against the People´s Alliance for Democracy (PAD) for besieging Government House last year, saying that since the group had already moved out of the compound there was no need to continue the case any more."
    http://nationmultimedia.com/2009/05/...s_30103111.php

    Da werden die Rothemden jetzt aufatmen und sich ebenfalls freuen, dass sie da nicht mehr sind.

    Ob jetzt die Gelbhemden auch die Waffen zurückbekommen können, die die Polizei dort nach Beendigung der Besetzung vorgefunden hat? Kostet ja alles Geld.

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