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Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.220 Aufrufe

  1. #301
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von simon",p="696973
    Die haben sich angekettet, wurden von der Polizei entfernt und einige verhaftet. Nun stell dir die gleiche Gruppe vor, aber deutlich mehr und bewaffnet. Was passiert ?
    Genau, Terrorismus.
    Flughafenbesetzung ist Flughafenbesetzung - ob 100 Leute oder 10.000 ist eigentlich egal. Flugzeuge müssen umgeleitet werden, Verspätungen sind die Folge - also gleiche Schäden.

    Lt. thail Verfassung soll diese sogar notfalls mit Gewalt geschützt werden dürfen.

    M.E. besser eine Flughafenbesetzung als ein Militärputsch - es standen wohl nur diese beiden Optionen zur Auswahl.

  2.  
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  3. #302
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="696976
    M.E. besser eine Flughafenbesetzung als ein Militärputsch - es standen wohl nur diese beiden Optionen zur Auswahl.
    Diese beiden Optionen für was? Für welches legitime Ziel? Kannst Du dies noch bitte nachschieben?

  4. #303
    Avatar von J-M-F

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="696937
    Schäden aus Demos werden immer vom Steuerzahler getragen, siehe mal den Schaden seinerzeit bei der Demo in Genua gegen G7 - wo Gebäude brannten, Autos zerstört wurden usw.

    falsch, es gab genug zivilklagen von den betroffenen an die verursacher.

    auch sind genug leute in den bau gewandert, im gegensatz zu thailand.

  5. #304
    Avatar von J-M-F

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Extranjero",p="696945
    Was glaubst du wer das bezahlt? Natuerlich der Staat.
    wieder falsch, wer sich dabei erwischen lässt zahlt.

  6. #305
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Bin immer noch sehr gespannt, was als Antwort auf meine Frage in Beitrag 302 kommt.

    Aber jetzt überschlagen sich die Ereignisse in Thailand. Vermutlich hat Abhsisit von den Meldungen von gestern Wind gekriegt.

    Fangen wir einmal mit der Nation an:

    Um 10:40 Ortszeit kommt diese Meldung:

    PM's Office denies withdrawing complaint against PAD leaders
    The permanent secretary for PM's Office Tuesday denied reports that he had withdrawn a Bt18.8 billion complaint against the leaders of the People's Alliance for Democracy.
    Nathee Premrassamee, the permanent secretary, said the PM's Office would never withdraw the complaint it had filed with the Dusit police station against the PAD leaders.
    The complaint alleged the PAD had damaged state properties and stolen assets of the Government House. The PAD leaders were demanded to pay compensations worth Bt18.8 billion to the PM's Office.
    Nathee said the police station was still investigating the case.
    The case could not be dropped or else he would be demanded by the Office of the Auditor-General to shoulder the costs of the damages, Nathee said.

    Also ein klares Dementi. Und unheimlich glaubwürdig. Denn der Rechnungshof habe ihm schon bedeutet, dass wenn er die Klage fallen lassen würde, er halt persönlich mit seiner Privatschatulle einspringen müße. Warum also 18.8 Mrd. Baht selbst zahlen?

    http://www.nationmultimedia.com/brea...int-against-PA

    Seit heute nachmittag 05.33 heißt es:

    Suit against PAD leader may be withdrawn
    The Secretariat of the Prime Minister is considering withdrawing lawsuits against leaders of the People's Alliance for Democracy for besieging Government House and blocking roads nearby last August.

    Methee Jaisamut, lawyer to plaintiff Loyluen Bunnag, deputy secretary-general to the prime minister, told the Civil Court during the first cross-examination of the prosecution Tuesday that he did not wish to examine any witnesses and that the plaintiff was considering withdrawing the suit altogether.

    Methee reasoned that the defence had, after all, left Government House and removed blockades from adjacent roads.
    The court has scheduled the next hearing for May 19.

    Da scheint es erneut simple Kommunikationsprobleme zu geben. Der Boß vom Kanzleramt hat doch schon dementiert.

    http://www.nationmultimedia.com/brea...y-be-withdrawn

    Ab 16:18 heute nachmittag bringt dann die Bangkok die Auflösung des Widerspruchs. Da keiner so richtig Bescheid weiß, wieviele einzelne Verfahren die Polizei hat anlegen und untersuchen lassen, weiß man jetzt wenigstens, dass es gleich mehrere sind.

    Einen oder x davon will man fallen lassen. Insbesondere den den Räumungsbefehl betreffend. Da sie ja schon wieder draußen wären, da aus dem Government House.

    Aber beim Geld höre der Spaß auf. Das müsse durchgezogen werden. Abhisit mache sich ohnehin schon Sorgen, dass man die Regierung als PAD-freundlich ansehen könnte.

    "Minister: Govt not favouring PAD

    Prime Minister's Office Minister Satit Wongnongtaey denied having pressured the Secretariat of the Prime Minister to withdraw a lawsuit against People's Alliance for Democracy (PAD) leaders for encroaching the Government House.

    He insisted that the government does not favour the PAD, but the litigation is no longer necessary because the PAD had ended its protests.

    On August 27 last year, authorities filed an eviction lawsuit asking the Criminal Court to penalise PAD leaders and have the crowds move out of the government property. It had initially ruled to grant an injunction for the eviction of the protesters, but the injunction was suspended during the enforcement of the temporary court order after violence erupted.

    "But the lawsuits demanding the group to pay in compensation for the damage caused to the premises remain," Mr Satit told reporters Tuesday.

    He, however, said the government has not investigated the number of lawsuits related to the damages of the government properties because they are the matters involving the previous government.

    Meanwhile, Permanent Secretary of the Office of Permanent Secretary Natee Premrasmee vowed that his office will proceed on the civil lawsuit seeking 18 million baht from the PAD in compensation for the damage caused to its premises and for the loss of office and personal property during the group's occupation of the Government House compound.

    Dusit Police Station is handling the case, he said."

    http://www.bangkokpost.com/breakingn...-favouring-pad

    Auf jeden Fall ist die thail. Polizei jederzeit in der Lage die gesamte thail. Medienlandschaft in heillose Verwirrung zu bringen. Anscheinend hat keiner der Journalisten sich je getraut, mal bei der Polizei nachzufragen, wieviele Verfahren es überhaupt in der Sache "Government House" gibt. Wie in diesem thread noch relativ leicht zu finden ist, hat der Abhisit mal von insgesamt 32 Verfahren gegen die PAD gesprochen. Davon x wegen Government House.
    Ist aber alles wieder schrecklich kompliziert. Puad hua.

    Und dies ist wiederum eine wahnsinnig gute Ausgangslage, dass irgendwann einmal irgendwelche Einzelverfahren irgendwo im Instanzenzug verloren gehen und vergessen werden.

    Die thail. Justiz ist schon was Besonderes! :-)

  7. #306
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Diese beiden Optionen für was? Für welches legitime Ziel? Kannst Du dies noch bitte nachschieben?
    lass einmal legitim beiseite - wenn das Militär derart mächtig ist, wie in Thailand - ist Legitimität Nebensache.

    Zu dem Zeitpunkt, wo die PAD demonstriert hat - gab es eben die Option PAD oder Militär.
    Hätte die PAD z.B. den Flughafen nicht besetzt, hätte ev. das Gericht es als nicht dringend eingestuft, die Urteile noch vor dem Geburtstag des Königs zu fällen. Es wäre dann wohl zu weiteren Ausschreitungen gekommen, ev. hätten die Rothemden durch die Granatangriffe weitere Gelbhemden getötet - irgendwann hätte das Militär geputscht, dessen bin ich mir sicher und nicht nur ich.

  8. #307
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Na ja, die Polizei hätte ja auch gegen die PAD und deren Art und Weise einschreiten können. Wäre zum Beispiel in Deutschland (und nicht nur da) so gewesen, weil eben rechtsstaatlich.
    Ich ducke mich schon mal, jetzt kommen nämlich gleich die Bukeoschen Phrasen angeflogen. Aber bitte keine Kopierten, die kennen nämlich schon alle.
    Gruß

  9. #308
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Wäre zum Beispiel in Deutschland (und nicht nur da) so gewesen, weil eben rechtsstaatlich.
    das ist eben euer grosser Fehler - ihr vergleicht Deutschland mit Thailand.
    Empfehlung an euch: bleibt in Deutschland :-)

  10. #309
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="697011
    Wäre zum Beispiel in Deutschland (und nicht nur da) so gewesen, weil eben rechtsstaatlich.
    das ist eben euer grosser Fehler - ihr vergleicht Deutschland mit Thailand.
    Empfehlung an euch: bleibt in Deutschland :-)
    Mehr kommt da nicht?
    Bisschen dünne, oder?

  11. #310
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="697002
    Diese beiden Optionen für was? Für welches legitime Ziel? Kannst Du dies noch bitte nachschieben?
    lass einmal legitim beiseite - wenn das Militär derart mächtig ist, wie in Thailand - ist Legitimität Nebensache.

    Zu dem Zeitpunkt, wo die PAD demonstriert hat - gab es eben die Option PAD oder Militär. Hätte die PAD z.B. den Flughafen nicht besetzt, hätte ev. das Gericht es als nicht dringend eingestuft, die Urteile noch vor dem Geburtstag des Königs zu fällen.
    Was für eine Kette von hätte-Ereignissen.

    Lassen wir einmal das Militär beiseite. Da hast Du ja sicherlich recht, für die ist Legitimität nicht Hauptsache. Also ein undemokratisch sich verhaltendes Militär. Nach den Grundsätzen der "Inneren Führung" in D dürften dt. Soldaten dagegen putschen oder durch Attentat den Oberbefehlshaber töten. Ich glaube Freund Anupong will kein deutscher Soldat sein.

    Jetzt willst Du auch noch unterstellen, dass die PAD das Verfassungsgericht genötigt hätte? Würde Dir in Thailand sofort ein Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts einbringen. Das Gericht hat und konnte entscheiden, weil der Bezugsfall - die Disqualifizierung des einzigen, eines Stimmenkaufs überführten, Parteifunktionärs der PPP - bereits im Mai per Urteil entschieden war und es jetzt nur noch um eine Folgenregelung der Verfassung ging.

    Wie konnte die PAD auch nur einen Moment annehmen, sie könne ihre Demos über die Verfahrensordnung des Verfassungsgerichts setzen. Bis zur Urteilsverkündung hat die PAD ja genau dies getan: Sich über das höchste Gericht erhoben.

    Sondhi mit Dir wird das nichts mehr.

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