Seite 16 von 76 ErsteErste ... 614151617182666 ... LetzteLetzte
Ergebnis 151 bis 160 von 755

Die PAD vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 04.12.2008, 17:34 Uhr · 754 Antworten · 35.153 Aufrufe

  1. #151
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Die PAD vor Gericht

    Die Stimmen mehren sich, die eine nach allen Seiten gerechte Justiz fordern. Also eine Justitia, deren beide Augen verbunden sind und nicht etwa nur eins. Diese Statue soll ja aussagen: Seht die Justiz urteilt ohne Ansehen der Person. Gleiches Recht für jedermann.

    Ob Awzar Thi (a member of the Asian Human Rights Commission with over 15 years of experience as an advocate of human rights and the rule of law in Thailand and Burma)
    http://www.upiasia.com/Human_Rights/...ands_pad/7229/

    oder dem Historiker Thongchai Winichakul von der University of Wisconsin
    http://history.wisc.edu/people/faculty/winichakul.htm
    Thongchai Winichakul : Plea for an End to Impunity -
    Plädoyer für ein Ende der Straflosigkeit
    http://bangkokpundit.blogspot.com/20...or-end-to.html

    Und siehe da - heute nachmittag (Ortszeit) vermeldet die Nachrichten-Agentur Agence France Press doch wahrhaftig eine ziemlich eindeutige Aussage von Abhisit:
    "PM: PAD must face rule of law
    AFP
    New prime minister Abhisit Vejjajiva said Friday protesters who occupied government offices and blockaded Bangkok´s airports should be held legally accountable for their actions. Supporters of the People´s Alliance for Democracy (PAD) first took to the streets in May in their bid to unseat the previous government. One of the leaders of the PAD is Somkiat Pongpaiboon, a member of Abhisit´s Democrat Party. "With every incident that has happened we must uphold the rule of law," Abhisit told reporters at Government House, the site besieged by protesters for two-and-a-half months, causing about one million dollars´ worth of damage. "My party member is also under the same law. I have told him not to use immunity," Abhisit added. Democrat Party member Somkiat was among a group of PAD leaders who led thousands of protesters to occupy the compound in late August, demanding allies of former premier Thaksin Shinawatra leave government."
    http://www.bangkokpost.com/topstorie....php?id=135496
    Mal sehen, ob The Nation diese Meldung von AFP völlig ignoriert.

    Inzwischen mehren sich auch die Straftatbestände, die wohl bei der PAD erfüllt sind. So erkennt man langsam, dass man auch gegen internationales Recht verstoßen hat.
    So gibt es schon seit 1971 eine "Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation", die im Jahre 1988 durch das sog. Montrealer Protocol "Protocol for the Suppression of Unlawful Acts of Violence at Airports Serving International Civil Aviation" - also jetzt eingeengter nur für die internationalen Flughäfen verschärft wurde.
    http://www.ciaonet.org/cbr/cbr00/vid...br_ctd_35.html
    Thailand gehört zu den Signatar-Staaten. Wenn auch erst seit 1996.
    http://www.icao.int/icao/en/leb/Via.pdf

    Dieses Protokoll von Montreal dürfte wohl u.a. auch die Basis dafür abgegeben haben, warum sich die Botschafter der westlichen Mächte in ihrer Demarche von Ende November an die thail. Regierung für eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen dort verwandt haben. Wer mischt sich schon gerne in rein "nationale" Belange ein.

    Jedenfalls ist dies nun auch allgemeiner bekannt. Und Sondhi wird es immer wieder zu hören bekommen, wenn er eines Tages zu einer weltweiten Dichterlesung des noch zu schreibenden Buches "Thailand und ich" ansetzen wird.

    [Anm.: Die Fakten über das Montrealer Protokoll hatte ich schon einmal hier eingestellt. Sie gingen allerdings beim Server-Crash unrettbar verloren. Ich möchte jedoch diesen thread auch als Nachschlagemöglichkeit nutzen wollen.]

  2.  
    Anzeige
  3. #152
    Avatar von Mr. D

    Registriert seit
    02.04.2007
    Beiträge
    441

    Re: Die PAD vor Gericht

    Wäre ja wirklich schön, wenn Abhisit den hehren Worten auch Taten folgen lassen würde. Das wäre ja wirklich mal ein Fortschritt.

  4. #153
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Mr. D",p="669334
    Wäre ja wirklich schön, wenn Abhisit den hehren Worten auch Taten folgen lassen würde. Das wäre ja wirklich mal ein Fortschritt.
    soweit ich weiss, sind bereits Anklagen gegen neun PAD-Führer bei Gericht anhängig.
    Abhisit muss diese nur weiter laufen lassen - eine andere Möglichkeit hat er ja im Prinzip gar nicht, da es Sache der Justiz ist, Straftaten abzuurteilen.

  5. #154
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669424
    Zitat Zitat von Mr. D",p="669334
    Wäre ja wirklich schön, wenn Abhisit den hehren Worten auch Taten folgen lassen würde. Das wäre ja wirklich mal ein Fortschritt.
    soweit ich weiss, sind bereits Anklagen gegen neun PAD-Führer bei Gericht anhängig.
    Abhisit muss diese nur weiter laufen lassen - eine andere Möglichkeit hat er ja im Prinzip gar nicht, [highlight=yellow:b6f11bf8cb]da es Sache der Justiz ist, Straftaten abzuurteilen[/highlight:b6f11bf8cb].

    Wuesste wirklich nicht was nun Abhisit mit der Anklage oder Verteidgung der PAD Leute zu tun haette...

    meine Guete...

    Wo ein Klaeger ist, ist auch ein Richter, also, ausserdem waren Chamlong & Co. schon "dran" und sogar im Knast...

    Die sind nicht geflohen!

  6. #155
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="669444
    Wuesste wirklich nicht was nun Abhisit mit der Anklage oder Verteidgung der PAD Leute zu tun haette...
    Die Regierung könnte die Verfassung ändern und Straftäter davon kommen lassen. Dann könnte das Gericht nichts mehr tun.

    Tut Abhisit nichts müsste das in der Tat reichen, da das Gericht dann den PAD-Führern eine lebenslange Strafe geben müssten. Schaun mer mal...

  7. #156
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Die Regierung könnte die Verfassung ändern und Straftäter davon kommen lassen. Dann könnte das Gericht nichts mehr tun.
    das hatte Somchai geplant, um Thaksin Straffreiheit zu garantieren.
    Abhisit hat dazu noch keinen Plan geäussert.

    Tut Abhisit nichts müsste das in der Tat reichen, da das Gericht dann den PAD-Führern eine lebenslange Strafe geben müssten. Schaun mer mal
    naja, lebenslang wäre wohl eher für Thaksin angebracht, wenn man den AI Report zugrunde legen würde.
    Eigentlich müsste er dann von den Internationalen Strafgerichtshof bzw. zumindest eine Anklage wegen Mordes von Muslime und wegen der Morde aus dem Drogenkrieg.

  8. #157
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303

    Re: Die PAD vor Gericht

    Die Unsicherheit im In- und Ausland ist ja erst dadurch entstanden, als plötzlich die Polizei und das Militär zur Stelle waren, wenn es irgendetwas zu schützen gab. Oder tätig wurden, wenn Straftaten begangen wurden. In wenigen Tagen.
    Kannte man ja bei den Straftaten der Gelben nicht.

    Aber ich glaube, wir sollten hier erst einmal ein wenig abwarten. Und sollte es so etwas wie eine Amnestie per Augenzwinkern durch bestimmte Politiker gegeben haben, so gilt dies ab gestern nicht mehr für Abhisit. Das kann die auf Gerechtigkeit bedachten Richter in den Gerichten nur ans....en.

    Auch soll man bedenken, dass in Thailand die Gesetzesmühlen genau so langsam mahlen, wie bei uns. Vielleicht erinnern wir uns an die erste Meldung über ein inzwischen angestrengtes Verfahren gegen die über 70 Besatzer (nicht in Gelb, sondern in Schwarz) die an dem Tag, an dem das Governmenthouse besetzt wurde auch den NBT-Sender erstürmten - und dies mit Brachialgewalt. Das hat ja auch Wochen gedauert.

    Was dem englisch-sprachigen Leser von thailändischen Medien nur so mißfallen muß, dass Medien wie Nation wohl absolut keinen Bock darauf haben, mal in bestimmten Dingen selbst zu recherchieren, mal irgendwo anzurufen etc.
    Z.B. bei Thai Airways, wann die Klageschrift fertig sein würde. Z.B. Airports of Thailand, wann die Klagen wegen der Mißachtung der gerichtlichen Anordnungen, die Flughäfen unverzüglich zu verlassen, rausgehen. Z.B. bei den Wirtschaftsverbänden nachzufragen, wie dort die Schadensersatzforderungen formuliert würden. Z.B. bei dem PAD-Schatzmeister nachzufragen, wie hoch denn der im vornhinein angelegte Fond für Schadensersatzforderungen gefüllt sei und ob weitere Spendenaufrufe geplant seien.

    Bei den Reportern der Nation habe ich immer das Gefühl, die würden nur zu Pressekonferenzen fahren, wo es Schnittchen und Sekt gibt. Ist ja auch in Bonn bzw. Berlin sehr beliebt gewesen. :-)

  9. #158
    Avatar von Loso

    Registriert seit
    14.07.2002
    Beiträge
    6.992

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669456
    naja, lebenslang wäre wohl eher für Thaksin angebracht, wenn man den AI Report zugrunde legen würde.
    Das ist eine Schein-Diskussion unter Farangs, in Thailand ist das überhaupt kein Thema. Da wird sich keine Direktive Thaksins finden. Im März/April 2003 hat man einfach mal die niederen Instike von Polizisten und Militärs von der Kette gelassen. Das sind die eigenlichen Mörder, landesweit. Deswegen wird dies nie rechtsstaatlich aufgearbeitet.

  10. #159
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Die PAD vor Gericht

    Das ist eine Schein-Diskussion unter Farangs, in Thailand ist das überhaupt kein Thema.
    in Trang schon.
    Ich war gerade für ein paar Tage dort und hab mit ein paar Thais den Sieg Abhisit am Montag im TV verfolgt und dann anschliessend bis zum Abgend gefeiert.
    Die meisten der Gruppe möchten Thaksin im Knast hier in Thailand sehen. Weniger wegen der Drogenmorde, sondern wegen Steuerhinterziehung (voran der ShinCorp Deal)

    Da wird sich keine Direktive Thaksins finden. Im März/April 2003 hat man einfach mal die niederen Instike von Polizisten und Militärs von der Kette gelassen. Das sind die eigenlichen Mörder, landesweit. Deswegen wird dies nie rechtsstaatlich aufgearbeitet.
    das mag stimmen, den einzelnen Mörder unter der Polizei dürfte man wohl nicht habhaft werden - waren ja alle vermummt.

  11. #160
    Avatar von Loso

    Registriert seit
    14.07.2002
    Beiträge
    6.992

    Re: Die PAD vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="669477
    Das ist eine Schein-Diskussion unter Farangs, in Thailand ist das überhaupt kein Thema.
    in Trang schon.... Weniger wegen der Drogenmorde...waren ja alle vermummt.
    Was denn nun? War ein Thema oder nicht? Ich schrieb ja von den Drogentoten, nicht von der Korruption, und die ist kein Thema für ai. Die ausführenden Polizisten und Militärs waren nach meinen Informationen nicht vermummt, wo haste das denn her? Oder mal wieder einfach etwas in den Raum geworfen in der Hoffnung, dass man es glaubt?

Seite 16 von 76 ErsteErste ... 614151617182666 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht
    Von waanjai_2 im Forum Politik und Wirtschaft
    Antworten: 214
    Letzter Beitrag: 02.04.10, 11:40
  2. Gericht fordert thailaendischen PM per einstweiliger...
    Von Samuianer im Forum Thailand News
    Antworten: 28
    Letzter Beitrag: 12.10.08, 05:56
  3. Typisch dt. Gericht in Th.
    Von philipp im Forum Essen & Musik
    Antworten: 15
    Letzter Beitrag: 30.06.03, 21:27
  4. Thailand-Mord vor Gericht
    Von Jinjok im Forum Treffpunkt
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 26.02.02, 16:10