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Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 15.09.2009, 20:10 Uhr · 214 Antworten · 6.896 Aufrufe

  1. #181
    Avatar von J-M-F

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="832181
    Wenn ich die Gerichte mit meinen Leuten besetze, dann urteilen diese nach meiner Order, sowie eben bei Thaksin
    also du dürftest schon wissen das seit 2006 taxin weg ist.

    also wird es kaum taxin zu verdanken sein, was seit 2006 abgeht.

  2.  
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  3. #182
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="832189
    Zitat Zitat von Bukeo",p="832181
    Wenn ich die Gerichte mit meinen Leuten besetze, dann urteilen diese nach meiner Order....
    Jau, so haben sich die Putschisten die ganze Chose auch gedacht. Ist doch bislang ganz gut gelaufen, gelle?
    so hat sich das Thaksin aber auch gedacht.
    Wenn du schon dies bei Thaksin tolerierst, warum nicht auch bei Abhisit.

  4. #183
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="832283
    so hat sich das Thaksin aber auch gedacht. Wenn du schon dies bei Thaksin tolerierst, warum nicht auch bei Abhisit.
    Ich toleriere garnichts. Nur macht es halt historisch einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Thaksin versuche, personellen Einfluß auf das oberste Gericht zu nehmen - so wie dies ja auch den US-amerikanischen Präsidenten nachgesagt wird - oder ob ich eine komplett neu gegründete und handverlesen besetzte Kammer als Putschisten-Versorgungsamt gründe und denen Vollmachten eines echten Gerichts einräume.

    Die glauben ja immer noch, sie seien dabei, den Putsch von 2006 zu vollenden. Kein Wunder, dass die sich nie zur Verfassungsmäßigkeit des Putsches selbst geäußert haben.

    Und was Du von der Justiz unter Abhisit zu halten hast, ersiehst Du schon bereits auch an so Initiativen der Staatsanwaltschaft, ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil zu vollstrecken.

    Das muß man sich ja erst einmal auf dem Munde zergehen lassen. Das ist Rechtsstaat vom Feinsten. :-)

    P.S. Lese gerade das Statement eines Gerichtssprechers in Thailand. Der halt schlicht darauf verweist, dass die Putsche in der Vergangenheit immer sehr bemüht gewesen seien, Gesetze zu erlassen, die ihre Taten rechtfertigen sollten.

    So auch in diesem Fall:

    "Critics of the rulings argue that it was wrong for the judges to recognise announcements by the military leaders who staged the Sept 19, 2006, coup which toppled Thaksin.

    Mr Sitthisak said that in the past when coup-makers seized power, they would have a set of laws drawn up to justify their action.

    Legislation issued by the 2006 coup-makers was still in use, he said.

    He said the judiciary must enforce the laws drawn up according to due process of law by the legislative branch."

    Der Unterschied in D wäre schlicht: Das Bundesverfassungsgericht würde jedes Gesetz, dass Verfassungsbrecher mit Hilfe ihrer Marionetten erlassen hätten, umgehend kassieren, ungültig erklären.

    Der Gerichtssprecher meint, dass müsse in Thailand das Parlament selbst tun. Na gut, warten wir das Ergebnis der nächsten freien Wahlen ab.

  5. #184
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="832310
    Ich toleriere garnichts. Nur macht es halt historisch einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Thaksin versuche, personellen Einfluß auf das oberste Gericht zu nehmen - so wie dies ja auch den US-amerikanischen Präsidenten nachgesagt wird - oder ob ich eine komplett neu gegründete und handverlesen besetzte Kammer als Putschisten-Versorgungsamt gründe und denen Vollmachten eines echten Gerichts einräume.
    eben, auch die Richter unter Thaksin waren handverlesen - da hat wohl auch Somchai kräftig mitgeholfen.

    Die glauben ja immer noch, sie seien dabei, den Putsch von 2006 zu vollenden. Kein Wunder, dass die sich nie zur Verfassungsmäßigkeit des Putsches selbst geäußert haben.
    ich würde mal sagen, das der König die Putschisten schon vor Ausübung begnadigt hat, indem er den Putsch abgesegnete. - Sonthi war ja kurz vorher bei einer königlichen Audienz. :-)

    Hat übrigens Clinton, bevor er das Amt übergab auch gemacht.
    Begnadigung vor Anklageerhebung.

  6. #185
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="832314
    ich würde mal sagen, das der König die Putschisten schon vor Ausübung begnadigt hat, indem er den Putsch abgesegnete. - Sonthi war ja kurz vorher bei einer königlichen Audienz.
    Tolle Sprüche, Da Bukeo. Echt toll.

  7. #186
    Avatar von Samuianer

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="832029
    ....



    Similarly, [highlight=yellow:eb655692f5]Thaksin's defence team can also question the National Anti-Corruption Commission's authority[/highlight:eb655692f5]





    Klar waani, damit laesst sich natuerlich die "Verschwoerung" aufdecken!

    Obwohl es ganz deutlich nur einen technischen Aspekt der Verteidigung darstellt und NICHTS rein garnichts an dem VORGANG des Vergehens aendert!


    Winkeladvokaten am Zuge - unschuldig wird er dadurch nicht!


    Wie O.J. Simpson, der waere z.B. nach der deutschen Rechtsprechung verurteilt worden!


    Das Ganze einfach mal dem Verstaendniss halber auf Ja/Nein reduzieren!


    Hat Thaksin waehrend seiner Amtszeit bestimmte Gesetze, Verordnungen, Vertraege u.A. mit staatlichen Organisationen aendern lassen Ja/Nein?

    Ja = hat er!

    Hat sein Firmenimperium in der Zeit die Profite und seinen Boersenwert um ein Vielfaches erhoeht - Ja/Nein?

    Ja - also?

    Liegt unbestreitbar der Straftatbestand der Vorteilsnahme im Amt vor!

    Der Rest sind technische Zuege, wie beim Schach.... ein hin und her biegen des Rechts um eventuell zu gewinnen, aber Recht waere das dann nicht!

  8. #187
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="832316
    Zitat Zitat von Bukeo",p="832314
    ich würde mal sagen, das der König die Putschisten schon vor Ausübung begnadigt hat, indem er den Putsch abgesegnete. - Sonthi war ja kurz vorher bei einer königlichen Audienz.
    Tolle Sprüche, Da Bukeo. Echt toll.
    nicht von mir - stand in allen Medien.
    Der König segnete den Putsch ab - das ist unbestritten.
    Somit wäre auch bei einer Verurteilung Sonthis eine anschliessende Begnadigung durch den König so gut sie sicher.

    Daher wird es auch zu keiner Verurteilung kommen :-)

  9. #188
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="832324
    nicht von mir - stand in allen Medien.
    .....die Du gelesen hast.
    Zitat Zitat von Bukeo",p="832324
    Der König segnete den Putsch ab - das ist unbestritten.
    Schreib halt so etwas nicht in Foren, die thailändischem Recht unterliegen. Wenn Du vermeiden möchtest.........na, Du weißt schon.

  10. #189
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Samuianer",p="832321
    Das Ganze einfach mal dem Verstaendniss halber auf Ja/Nein reduzieren!
    1) Hat Thaksin waehrend seiner Amtszeit bestimmte Gesetze, Verordnungen, Vertraege u.A. mit staatlichen Organisationen aendern lassen Ja/Nein?
    Ja = hat er!

    2) Hat sein Firmenimperium in der Zeit die Profite und seinen Boersenwert um ein Vielfaches erhoeht - Ja/Nein?

    Ja - also? Liegt unbestreitbar der Straftatbestand der Vorteilsnahme im Amt vor!
    zu 1) Wurden eine ganze Menge an Gesetzen und Verordnungen in diesem Sektor geändert, weil es den Auflagen der IWF entsprach.
    zu 2) Im Gleichklang mit der allgemeinen Wertentwicklung an der Börse. Shin wuchs sogar leicht weniger stark an, als alle anderen an der Börse notierten Werte.

    Daraus folgt: Die Politik der Liberalisierung der Telecom in Thailand hat die Profite der Shin Corp. nicht mehr, eher weniger erhöht als die der Konkurrenz bei gleichzeitigen Wirtschaftsaufschwung.

    Allein entscheidend bleibt deshalb die Frage: Hat Thaksin die Aktienanteile auch nach seinem Amtsantritt noch besessen oder wirksam kontrolliert - dann hätte er nämlich seine Beteiligung daran verschwiegen - (Fall a)
    oder
    hat Thaksin, so wie vom thail. Verfassung verlangt, seine Anteile rechtzeitig an seine Kinder oder an eine Stiftung übereignet - dann brauchte er dies auch nicht mehr als sein Vermögen zu deklarieren (Fall b).

    Nur wenn diese Frage mit a beantwortet werden muß, stellen sich all die Folgefragen.

    Denn eins ist ja auch wohl jedem klar: Kein Mensch wollte in Thailand einen Stillstand in der Telekommunikationspolitik, nur weil der zukünftige PM in diesem Sektor beruflich tätig gewesen war. Die Verfassung sah aber vor, dass ein PM - zur Vermeidung von möglichen Interessenskonflikten - keine Aktienanteile in einer Größenordnung von mehr als 5% sein Eigentum nennen durfte.
    Deshalb war eine Übereignung von Firmenbeteiligungen an Dritte - Kinder oder andere - zwingend vorgeschrieben.

    Abhisit würde z.B. sich durch irgendwelche Entscheidungen in der Lebensmittelpolitik einem Interessenskonflikt schuldig machen, würde er gleichzeitig mehr als 5% der Aktienanteile an CP halten. Er wird allein deshalb, weil sein Vater bei der CP in führender Position arbeitet, nicht eines Interessenskonfliktes schuldig.

  11. #190
    Avatar von Samuianer

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Waani - ich schrieb ja schon: "In den Augen seiner Anhaenger..", vor allem aber in seiner eigenen Sicht ist er klarerweise "únschuldig", er ist rein zufaellig, nach den Gesetzesaenderungen reicher geworden, rein zufaellig ist der Wert der Shin Aktien und Firmengewinne um 400% (!!!!!) gestiegen!

    Ach, nee'weil er so clever war...

    waani-komm erzaehl weiter... lass dich doch als Anwalt anstellen und versuch den Leuten das Unmoegliche plausibel zu machen...


    Dann kanst du auch gleich Polizei, Gerichte und Gesetze abschaffen!

    Thaksin hat sich ein piekfeines Monopol geschaffen und seinem Clan, wie auch sich, schon vorher in seiner Polizeilaufbahn nette Geschaefte mit der Regierung gesichert!

    Oder was meinte er deiner Meinung nach mit: ".....ich werde dieses Land wie der CEO eine Firma leitet regieren...!?

    Aber glaube was du zu glauben gezwungen bist oder dich gar selbst dazu zwingst!

    Ich kann es dir nicht verdenken, sogar verstehen, gibt halt Leute die koennen nicht anders!

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