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Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

Erstellt von waanjai_2, 15.09.2009, 20:10 Uhr · 214 Antworten · 6.871 Aufrufe

  1. #121
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="823895
    Wobei von Grosszügigkeit ja keine Rede sein kann. Die thailändische Verfassung sah ganz eindeutig vor, dass ein Inhaber eines Öffentlichen Amtes nicht mehr als 5% Aktienanteile an einem Unternehmen halten dürfte. Es ist die selbe Regelung, die erst kürzlich zum Rücktritt von Suthep von seinem Abgeordneten-Mandat geführt hat, der ebenfalls zuviele Anteile besass - wie auch noch jede Menge andere MPs der DP. Nur sind die nicht zurückgetreten, sondern warten das Urteil des Gerichts ab, während Suthep schon das Handtuch warf, als die Wahlkommission die Anklage erhob.
    ja, das wird nun vor Gericht geprüft.
    Noch ist ja nichts entschieden, oder?

  2.  
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  3. #122
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="823907
    ja, das wird nun vor Gericht geprüft. Noch ist ja nichts entschieden, oder?
    Ich hoffe sehr, dass noch nichts entschieden wurde, bevor die Schlussstatements der Verteidigung überhaupt gelesen werden konnten. Wir werden bald klüger sein.

  4. #123
    Avatar von Silom

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.

  5. #124
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Silom",p="824101
    Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.
    Dies ist aber nichts Aussergewöhnliches.
    Zunächst die Phase der Gelbhemden-Proteste unter Führung von Sondhi L, die einen Putsch herbeiführen wollten.
    Dann die Junta selbst, die ja auf allen moeglichen Feldern Kommissionen eingesetzt hat, um etwas Verwerfliches bei Thaksin zu finden. Der ja während seiner Amtszeit nun nicht so doof war, alles wesentlichen Schritte etwa nicht vorher juristisch prüfen zu lassen. Vieles, was die Junta dann anstiess, ist inzwischen irgendwie erledigt: Aus der Ratchadapiesek-Korruption wurde ein mager bestrafter Interessens-Konflikt, der so überaus symbolisch bedeutsame Gummibaum-Setzlinge Skandal hat - wie wir heute wissen - garnicht stattgefunden, jetzt steht halt das Urteil über das aus, was man damals "polict corruption" nannte und auch sonst kaum verstand.

    Seit Beginn des Tätigwerdens durch von der Junta handverlesene Kommission (z.B. Drogenkrieg) oder Gerichte (Spezial-Kammer für Politiker beim thail. Gerichtshof) gibt es die Vorwürfe und die Verteidungsaussagen. Das alles kann schon in 2006 bzw. 2007 nachgelesen werden.

    Nur die Hauptverfahren haben sich immer wieder verzögert, weil die Gerichte halt feststellen mussten, dass die Ankläger einfach saumäßig, wenn auch hoch motiviert, recherchiert hatten. Das gilt für die Ermittlungsarbeiten im Rahmen der Gummibaum-Setzlinge-Verfahren - man erinnere sich an die internen Krieg zwischen Staatsanwaltschaft und anderen - parallel ebenfalls zur Anklageerhebung berechtigten - Ämtern. Das ASC, das das jetzt zur Entscheidung Verfahren angestoßen hat, war hauptsächlich aus vornehmlich ausgessprochenen Thaksin-Gegnern zusammengesetzt, die in jedem anderen Land sofort wegen Befangenheit aus dem Verkehr gezogen worden wären.
    Konsequenz: Das Gericht selbst mußte bis in den Januar 2010 hinein selbst ermitteln! Die Schuldigen der stümperhaften Ermittlungen haben dann später gesagt, sie hätten eigentlich ja garnicht genügend Zeit gehabt, bis zum Abtritt der Junta zu ermitteln. Insbesondere hätten sie nie daran gedacht, dass ein Gericht auch Beweise in schriftlicher Form erhalten möchte. Nicht nur eidesstattliche Erklärungen von politischen Gegnern.

    So ist es nun Mitte Februar zu den Schlußworten der Anklage und natürlich auch zu den Schlußworten der Verteidigung gekommen. Dass sich die Argumentation der Staatsanwaltschaft immer mehr von der Ausgangs-Argumentation der Ermittlungsbehörden entfernte, spiegelt eben die schlechte Ermittlungsqualität wider, s.o.

  6. #125
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="824172
    Zitat Zitat von Silom",p="824101
    Trotzdem komisch. Die Debatte läuft über Jahre hinweg. Und nu kurz vor der Gerichtsverhandlung plötzlich diese Verteidigungsstrategie.
    Dies ist aber nichts Aussergewöhnliches.
    Zunächst die Phase der Gelbhemden-Proteste unter Führung von Sondhi L, die einen Putsch herbeiführen wollten.
    Dann die Junta selbst, die ja auf allen moeglichen Feldern Kommissionen eingesetzt hat, um etwas Verwerfliches bei Thaksin zu finden. Der ja während seiner Amtszeit nun nicht so doof war, alles wesentlichen Schritte etwa nicht vorher juristisch prüfen zu lassen. Vieles, was die Junta dann anstiess, ist inzwischen irgendwie erledigt: Aus der Ratchadapiesek-Korruption wurde ein mager bestrafter Interessens-Konflikt, der so überaus symbolisch bedeutsame Gummibaum-Setzlinge Skandal hat - wie wir heute wissen - garnicht stattgefunden, jetzt steht halt das Urteil über das aus, was man damals "polict corruption" nannte und auch sonst kaum verstand.
    ja, richtig. Aber macht das einen Politiker besser, wenn er sich die Gesetze jeweils vorher so zurecht biegt, das er danach kein Gesetz verletzen muss.
    Wenn in TH indirekte Tötungsbefehle leider nicht strafbar sind und TH leider auch den IStGH nicht anerkennt - ist so ein PM, der das ausnützt - dann ein akzeptabler PM.

    Wenn jemand weiss, das er AIDS hat und danach trotzdem ungeschützt mit Frauen verkehrt, ohne diese aufgeklärt zu haben, so ist jener in meinen Augen trotzdem ein Mörder - auch wenn es zur Zeit in TH noch nicht strafbar ist.

  7. #126
    Avatar von Samuianer

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    waaani - du schreibst zuviel ungelesen und vor Allem unverdaut aus anderen Seiten ab!


  8. #127
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.

    http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722

    Man braucht also nicht mehr nur einfach zu glauben, was uninformierte oder befangene Leute so von sich gelassen haben, sondern kann sich aus erster Hand informieren.

    Man denke nur an das doch tatsächlich verbreitete Gerücht, es ginge irgendwie um die Unterlassung von Steuerzahlungen etc.

    Hoffentlich gibt es den Schriftsatz der Anklage ebenfalls bald auf Englisch. Denn - wenn nicht - wird es den seriösen internationalen Medien nicht sehr leicht fallen, das Urteil in seinen Begründungen zu verstehen. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung Abhisit dies auch so sieht.

  9. #128
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="829518
    Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.

    http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722
    wohl eine Thaksin-Webseite. Hoffentlich hat Thaksin das nicht selbst übersetzt. :-)


    Man denke nur an das doch tatsächlich verbreitete Gerücht, es ginge irgendwie um die Unterlassung von Steuerzahlungen etc.
    weniger ein Gerücht.
    Die Leute waren einfach sauer, weil er über ein selbst geschaffenes Schlupfloch die Shin Corp. steuerfrei nach Singapur verkauft hat.
    Es mag ja noch die Steuerfreheit dazu legal sein, keinesfalls aber die vorherige Gesetzesänderung, die diesen Verkauf legalisierte. Bei uns nennt man das Amtsmissbrauch.

    Hoffentlich gibt es den Schriftsatz der Anklage ebenfalls bald auf Englisch. Denn - wenn nicht - wird es den seriösen internationalen Medien nicht sehr leicht fallen, das Urteil in seinen Begründungen zu verstehen. sieht.
    ich gehe davon aus, das die intern. Medien Thai-Dolmetscher zur Hand haben, die das ev. besser übersetzen als manche Expats die sich mit Phuut Thai Online behelfen müssen.

  10. #129
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="829646
    Zitat Zitat von waanjai_2",p="829518
    Jetzt gibt es endlich die englisch-sprachige Übersetzung des Schriftsatzes der Verteidigung. Wenn auch nur in einer Zusammenfassung.http://www.thaksinlive.com/2010/02/headlines/722
    wohl eine Thaksin-Webseite. Hoffentlich hat Thaksin das nicht selbst übersetzt.
    Wenn Du so viel Geld hättest wie er, könntest Du Dir gleich mehrere Bukeos halten, um eine Übersetzung in diverse Papua-Dialekte anzufertigen.

    Anders sieht es bei der Übersetzung des Schriftsatzes der Staatsanwaltschaft aus. Warum ermahnt der Abhisit wohl ständig die diversen thail. Behörden, sie müßten ihre Entscheidungen selbst einer erstaunten Weltöffentlichkeit erklären.

    Der Jung' will schließlich nicht jede Nacht irgendwelche thail. Texte in ein verständliches Englisch übersetzen.

  11. #130
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Der "ungewoehnliche Reichtum" vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="829662
    Wenn Du so viel Geld hättest wie er, könntest Du Dir gleich mehrere Bukeos halten, um eine Übersetzung in diverse Papua-Dialekte anzufertigen.
    keine Ahnung ob er noch genug Geld dazu hat - einige intern. Medien behaupten schon, es schrumpft zügig.
    Wäre auch logisch, bei den vielen Radiostationen, die er für die Mordaufrufe usw. benötigt. Dann noch die bereits fast wöchentllichen Rapports seiner King Thakins Force Führer usw. - kostet alles eine Menge Geld.

    Anders sieht es bei der Übersetzung des Schriftsatzes der Staatsanwaltschaft aus. Warum ermahnt der Abhisit wohl ständig die diversen thail. Behörden, sie müßten ihre Entscheidungen selbst einer erstaunten Weltöffentlichkeit erklären.
    wenn man so die seriösen intern. Medien betrachtet, da sieht man nichts von einer erstaunten Weltöffentlichkeit.
    Das war mal so - man erinnere sich daran, als die intern. Medien fast täglich über den Versager Thaksin berichteten.
    Nicht mal der 26.2. wird in den Medien erwähnt.
    Es gibt lediglich Warnungen für Bangkok, ansonsten alles ruhig im Lande.

    Der Jung' will schließlich nicht jede Nacht irgendwelche thail. Texte in ein verständliches Englisch übersetzen.
    möglich, obwohl er dazu fähig wäre.

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