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Der geplante Etikettenschwindel mit dem Ausnahmezustand

Erstellt von waanjai_2, 15.12.2010, 09:47 Uhr · 22 Antworten · 1.909 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Der geplante Etikettenschwindel mit dem Ausnahmezustand

    Nach gut 8 Monaten Ausnahmezustand gemäß dem Emergency Decree soll es bald auch in Bangkok ohne gehen. Zu sehr litte das Ansehen von Thailand im Ausland und auch innenpolitisch würde man sich gerne wieder in Richtung Rechtsstaat bewegen. Also plant man jetzt einen anderen Ausnahmezustand auszurufen. Den auf der Basis des Internal Security Acts. Irgendwie hofft man, dass das Ausland das nicht bemerken würde.

    Bangkok Post : CRES, army seek to impose ISA

    Der Ausnahmezustand war und ist 'ne schöne Sache, da konnte man jederzeit Leute für bis zu 30 Tagen wegsperren, ohne die einem Richter vorführen zu müssen. In dem neuen Ausnahmezustand auf Basis ISA leider nur für 7 Tage, dann müßte man doch wohl ganz basale rechtsstaatliche Optionen den Opfern einräumen. Das größte Kopfzerbrechen macht man sich zur Zeit darüber, was für eine gesetzliche Grundlage man denn dann noch habe, die Tausenden von Websites zu blockieren, die man als Gefahr für die Monarchie ansehen möchte.

    Überhaupt war der Ausnahmezustand eine feine Sache, weil der auch weitere Erlasse erlaubte, die die normale politische Betätigung sogar die apolitische unterbinden half. Z.B. CRES order (141/2553):
    The following is a translated excerpt from the ban, which took effect immediately:
    Item 1: Individuals are forbidden to have in their possession, or possess with intent to sell or otherwise distribute, products, clothing, consumer goods, or any other objects that contain printing, writing, drawing, photography, or any other method that conveys a meaning which provokes, incites, agitates, or causes disunity in the general populace, or acts or supports acts which cause a state of emergency.

    Item 2: Authorities are authorized to order the seizure or confiscation of products, clothing, consumer goods, or any other objects as outlined in Item 1, and are authorized to act as necessary to maintain the security of the state or the safety of the public.

    Item 3: These orders are to be made by authorities of commissioned officer level or equivalent.

    Item 4: Any person violating this order is subject to up to 2 years imprisonment or a fine of up to 40,000 baht, or both. This order is enacted under Article 18 of the 2005 State of Emergency Administration Act and is effective from 19 November 2010.

    [Signed]
    General Prayuth Chan-ocha
    You can read the full Thai text of the ban here.

    Eins soll und muß es aber auch weiterhin geben: officers operating under the security law would be given legal immunity

    Man stelle sich bloß einmal vor, die Leute müßten evtl. sich später gerichtlich verantworten, weil irgendwelche bösen Journalisten herausgefunden hätten, sie hätten ohne Befehl von oben gehandelt und insbesondere "oben" sich an garnichts mehr so recht erinnern kann. Dann würde die gewährte Immunität das letzte Auffangnetz sein und letztlich alles als nicht verfolgungsfähig hinstellen lassen. So ja erst kürzlich per Gerichtsbeschluß über Tak Bai Massaker und unwidersprochen von der Regierung Abhisit geschehen.

  2.  
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  3. #2
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Nach gut 8 Monaten Ausnahmezustand gemäß dem Emergency Decree soll es bald auch in Bangkok ohne gehen. Zu sehr litte das Ansehen von Thailand im Ausland und auch innenpolitisch würde man sich gerne wieder in Richtung Rechtsstaat bewegen. Also plant man jetzt einen anderen Ausnahmezustand auszurufen. Den auf der Basis des Internal Security Acts. Irgendwie hofft man, dass das Ausland das nicht bemerken würde.
    tja, was macht man als Regierung, wenn man z.B. selbst den Ausnahmezustand gerne aufheben würde, die Armee das aber nicht für gutbefindet und die ISA weiterhin als Schutz gegen die Hardcores einsetzen möchte.

    1. Möglichkeit: Abhisit löst die Armee auf - wird nicht funktionieren, oder Putsch, danach Prayuth als PM
    2. Möglichkeit: Man tritt als Regierungschef zurück und ruft Neuwahlen aus - wird nicht funktionieren, da entweder neuer DP-PM - oder Prayuth als PM
    3. Möglichkeit: Man tritt nicht zurück und trifft sich in der Mitte - also Aufhebung des Ausnahmezustandes und ISA - bedeutet: Regierung ist halb zufrieden, Ausland ist ganz zufrieden, Militär ist halb zufrieden - Bevölkerung ebenso 50:50 - Endresultat: alle Gruppen sind wenigstens tw. zufrieden.
    Bei Option 1 und 2 wäre nur einer zufrieden: Prayuth

    Hab ich das so etwa korrekt erklärt - dann erkläre ich das mal in etwa nach Winston Churchill - Option 3 ist die schlechteste Lösung, ausgenommen Option 1 und 2!

  4. #3
    KKC
    Avatar von KKC

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    Du hättest Dir mal heute die Karrikatur in The Nation anschauen sollen. Da war die Bevölkerung als Vulkan, kurz vor dem Ausbrechen dargestellt und auf dem Vulkan, gleich neben dem Krater standen ein paar 'Grosskopferte' (Politiker und Militär).
    Einer warf ein paar Satang, Peanuts unbd sonstiges Kleinzeug in den Krater.
    Kommentar von einem der 'Großkopferten': Wirf nicht soviel da rein, wir brauchen die auch noch als arme Leute.

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Du meinst die hier:


    Das ist das typische bei Bukeo. Für den ist das thail. Militär eine unverrückbare Größe. Und wenn die etwas nicht zulassen wollen, dann will er es auch nicht. Nennt sich dann noch Realist, weil er halt unterstellt, dass er immer und immer wieder zu den Verlierern in der Gesellschaft gehören wird. Und findet sich dann großartig.

    Als wüßte nicht jeder, dass es irgendwann unausweichlich sein wird, dass das thail. Militär aufhört ein Staat im Staate zu sein, und auf den Volkssourverän pfeift. Und wenn dem so ist, dann wäre es eine der vornehmsten Bringschulden des Monarchen eigenhändig dafür zu Sorgen, dass das Militär unter eine zivile Führung gehört und das mit den Putschen nach Gutsherrenart sein Ende haben muß. Tut er das nicht, dann mag die Monarchie fallen und an ihrer eigenen Inkompetenz in der Nachfolgefrage scheitern. Sie hatte dann zuletzt keine Lebensberechtigung mehr.

    Und jetzt kann sich jeder fragen, warum wohl das Militär so sehr gegen solche Aussagen wie dieser wohl ist. Und der Bukeo wird sagen: Sowas darfst Du doch nicht sagen, damit ist doch der Prayuth überhaupt nicht einverstanden.

  6. #5
    Avatar von Dieter1

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    Den "Ausnahmezustand" habe ich nie als etwas anderes wie Befreiung vom "Roten" Terror empfunden.

    Meinetwegen koennte der gerne andauern.

  7. #6
    Avatar von eber

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    Hallo, sowas kann für einen Ossi ins Auge gehen bei dieser Schreibweise der Majestäts und Militärsbeleidigung. Es können auch andere mit lesen. Wollt ihr euer altes Staatsgebiet die sogenannte Ostzone wieder haben.

  8. #7
    KKC
    Avatar von KKC

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Den "Ausnahmezustand" habe ich nie als etwas anderes wie Befreiung vom "Roten" Terror empfunden.

    Meinetwegen koennte der gerne andauern.
    Als Farang, der in Thailand eh nur geduldet ist, hast Du Recht.
    Als Thai und damit als direkt Betroffener würde ich das etwas anders sehen, Du nicht auch?

  9. #8
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von KKC Beitrag anzeigen
    Als Farang, der in Thailand eh nur geduldet ist, hast Du Recht.
    Vielen Dank fuer das entgegengebrachte Verstaendnis!

    Ob ich das als Thai anders sehen wuerde? Weis ich nicht, aber die Thais die ich kenne sehen das mehrheitlich genauso.

  10. #9
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen

    Ob ich das als Thai anders sehen wuerde? Weis ich nicht, aber die Thais die ich kenne sehen das mehrheitlich genauso.
    genau Dieter - das ist etwas, was ich nicht verstehe.
    Die Rothemden-Farangs in TH wissen mehr (oder weniger) als die Rothemden-Thais hier. :-)

    Ich ungterhalte mich beruflich schon sehr viel mit Rothemden hier, manchmal erzähl ich denen sogar, was waanjai2 usw. schreiben - die lachen sich manchmal tot.
    Unsere Experten hier, die werfen alle Rothemden in einen Sack - ist aber - gottseindank - nicht so. Da gibt es sehr grosse Unterschiede.
    Hier in meinem Changwat, sind die meisten Rothemden Weng- oder Veera Anhänger. Die wählen vermutlich keine PT mehr, seit die Hardcores in ganz Thailand Feuer gelegt haben.
    Wie man sieht, sind auch im Isaan nicht alle mit diesen Chaoten-Rothemden einverstanden - wenn die schon Newin bevorzugen, dann bedeutet das bei der nächsten Wahl mit Sicherheit eine grosse Überraschung.
    Aber ich hoffe, das die Überraschung nicht dahingehende endet, das der nächste PM Newin heisst. Da ist mir Abhisit oder Korn schon um einiges lieber.

  11. #10
    Avatar von waanjai_2

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    Ist übrigens immer viel einfacher, wenn man es nur mit Domestiken zu tun hat.

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