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Democrat Party survives

Erstellt von Bukeo, 29.11.2010, 08:57 Uhr · 77 Antworten · 3.988 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von waanjai_2

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    Zur Sache selbst: Da tut sich auch noch etwas. Derjenige, der da vom Gericht wegen angeblicher Verfahrensfehler vom Typ: Nicht Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Termine in den Kakao gezogen wurde, schweigt nicht, sondern klärt die obersten Verfassungsrichter über die vertrakten gesetzlichen Regeln seiner Doppel-Funktion als einerseits Vorsitzender der EC (Wahlkommission) und gleichzeitig als offizieller Parteien-Registrar auf. Die beißen sich nun auf die Lippen und denken: Bei Buddha, hoffentlich merkt sich das keiner.

    Und die Thais können garnicht so richtig glauben, wie es kommen könnte, dass der Vorsitzende des Gerichts zur Minderheit gehören könnte. Hat man da etwa bei den anderen "leichter ansetzen" können?

    Hier die Meldung:
    Apichart challenges court's dates on timeframe

    In der historisch nächsten Phase der nationalen Gerichtsbarkeit in Thailand - nennen wir sie praktischerweise schon jetzt die "Phase des aufrechten Ganges für alle Thais" soll sich dass dann nicht genau wiederholen. Halt nur anders.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von waanjai_2

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    Thailands neueste Lachnummer ist perfekt:
    Auch das 2. Verfahren gegen die Democratic Party wurde wegen Verfahrensfehler abgewiesen. Obwohl alle Vorinstanzen - Polizei, Staatsanwalt, Öffentliche Ankläger und das Gericht selbst, das Verfahren vorher als formfehlerfrei angenommen hatten.

    Hier die Details, die nur ein müdes Lächeln produzieren können, wenn überhaupt:

    Bangkok Post : Democrats let off the dissolution hook

    Bangkok Post : Academic: Dems popularity will suffer

    Man muß sich den zentralen Satz ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen:

    The judges said the case was dropped because the legal process was not followed properly.

    Zu diesem Satz fallen halt vielen eine ganze Zahl von Fällen ein, die erst kürzlich abgeurteilt wurden. Sogar auf der Basis von vielfachen Verletzungen der rechtlichen Abläufe, z.B. als Verfahren bearbeitet wurden, die von befangenen Richtern angestrengt worden waren. Es reichte sogar aus, wenn diese Verfahren von befangenen Anklägern eingereicht worden waren.

    Die Frage wird nun sein: Hilft das den Democrats auch nur einen Zoll weiter? Denn, wenn es nun heißt Verfahrensfehler hätten ein Urteil des Gerichts verhindert, wie ist denn das faktische Verhalten der DP zu beurteilen? Pyrrhus-Siege begannen immer auf diese Weise.

    Und nun wird die ganze Welt glauben, dass es in Thailand mal wieder absolut keine Korruption gegeben hat. Irgendwie beruhigend für die Träume der Kabinettsmitglieder in der Nacht.

  4. #43
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Thailands neueste Lachnummer ist perfekt:
    Auch das 2. Verfahren gegen die Democratic Party wurde wegen Verfahrensfehler abgewiesen. Obwohl alle Vorinstanzen - Polizei, Staatsanwalt, Öffentliche Ankläger und das Gericht selbst, das Verfahren vorher als formfehlerfrei angenommen hatten.
    da sieht man wieder, wie man sich irren kann :-)
    Aber Verfahrensfehler ist Verfahrensfehler - ich sehe das nicht allzu eng, weil was passiert denn - wenn mal wieder die PT an die Macht kommen sollte? Dann läuft das ganze ähnlich ab,
    nur halt andersrum - da werden dann halt vorher schnell die Gesetze geändert, dann passt es wieder.

  5. #44
    Avatar von waanjai_2

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    Man muß sich das einmal in ole Germany vorstellen. Da entscheidet die Polizei, dass da was dran ist. Da entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass da was dran ist und betreibt die Anklage beim Gericht. Da entscheidet das Gericht bei der Vorprüfung, ob dem Antrag auf ein Gerichtsverfahren stattgegeben werden sollte, und entscheidet, dass der Antrag formfehlerfrei gestellt sei.

    Und dann kommt es zum Gerichtsverfahren: Also zu Anhörungen und zu Befragungen.

    Und dann müßte das Gericht zu einem Urteil kommen. Aber wenn es nicht so recht will und so................
    Zurück zum Anfang, war ja vielleicht doch was formal nicht richtig?

    In Deutschland undenkbar, weil die Vorprüfung durch das Gericht eine solche Ausweichsmöglichkeit in aller Regel ausschließt.

    Aber hier in Thailand?

    Wir sollten nie vergessen, dass die vor wenigen Jahren noch Wettbewerbe hatten wie: Wer trägt das schönste Baströckchen?


  6. #45
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    In Deutschland undenkbar, weil die Vorprüfung durch das Gericht eine solche Ausweichsmöglichkeit in aller Regel ausschließt.
    in Deutschland wird mehr hinter den Türen gemauschelt. Da setzen sich eben Staatsanwalt, Richter und Anwälte zusammen und entwerfen einen Schlachtplan.
    So passiert bei Kohl, Ackermann usw. - zum Schluss kam halt dann eine Geldstrafe raus - die aus der Kafffeekasse bezahlt wird.

    Ist zwar ein anderer Ablauf, das Ergebnis ist aber gleich - nix passiert :-)

    In D wäre es auch nicht möglich, ein Verfassungsgericht durch einen weinerlichen Vortrag zu beeinflussen - so passiert bei Thaksin.

  7. #46
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    in Deutschland wird mehr hinter den Türen gemauschelt. Da setzen sich eben Staatsanwalt, Richter und Anwälte zusammen und entwerfen einen Schlachtplan.
    Alls generelle Beschreibung der Zustände in D völlig aus der Luft geholt. Reine Schutzbehauptung, auf dass man überhaupt etwas gesagt hat.

    Und gerade in Thailand wurde doch erst kürzlich sehr schön bewiesen, wie die Richter bei Anfrage mauscheln. All die schönen Video-Mitschnitte schon vergessen, die erst kürzlich in YouTube zu bewundern waren? Ob bereits damals die Theorie der angeblichen Formfehler geboren wurde?

  8. #47
    Avatar von eber

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    Hallo, in Deutschland wird doch gemauschelt bei den Gerichten. Siehe Zuwinkel der von der Post, ist Angeklagt wegen schwerer Steuerhinterziehung und was kam raus. Zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe. Der Staatsanwalt, der Anwalt haben das vorher ausgemacht und der Richter hat OK gesagt.

  9. #48
    Avatar von waanjai_2

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    Und Du warst dabei oder hast Dir wenigsten einmal die Mühe gemacht, die Urteilsbegründung zu lesen?

  10. #49
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Und gerade in Thailand wurde doch erst kürzlich sehr schön bewiesen, wie die Richter bei Anfrage mauscheln. All die schönen Video-Mitschnitte schon vergessen, die erst kürzlich in YouTube zu bewundern waren? Ob bereits damals die Theorie der angeblichen Formfehler geboren wurde?
    und warum denkst du, sollte es bei anderen Regierungen besser werden?
    Wenn in TH gemauschelt wird, dann bei jeder Regierung. Somit ist das ein generelles Problem in TH - das je nach Regierung die Richter mit ausgewechselt werden und diese dann natürliche künftige Entscheidungen eher in Richtung der amtierenden Regierung fällen.

    Würde nun nächstes Jahr die PT mit absoluter Mehrheit alleine - also ohne Koalitionspartner regieren - was denkst du, was dann abgehen würde.
    Dann würden wieder mal Leute aussergerichtlich erschossen und die Todesurteile würden dann ev. nachgereicht

  11. #50
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Dann würden wieder mal Leute aussergerichtlich erschossen und die Todesurteile würden dann ev. nachgereicht
    Warum glaubst Du, könnte so etwas nur bei einer Bauernpartei passieren? Unter Abhisit schob man die gelandeten Flüchtlingsschiffe - ohne funktionierende Motoren und zu wenig Verpflegung - wieder zurück ins Meer. Da hat man nie die Todesurteile nachgereicht. Selbst der versprochene Untersuchungsbericht erschien nie. Dennoch ist dies für mich kein Grund zur Freude.

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