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Democrat Party survives

Erstellt von Bukeo, 29.11.2010, 08:57 Uhr · 77 Antworten · 3.989 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von jai po

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    Neue Klage gegen Demokraten?

    Die Demokratische Partei ist noch einmal davongekommen: Das Verfassungsgericht fällte kein Urteil, sondern wies den Fall wegen Verfahrensfehlern ab.

    Die oppositionelle Puea Thai Party überlegt nun, ob eine neue Klage gegen die Demokraten eingereicht werden soll. Die Demokratische Partei hat Wahlgelder, die sie von der Wahlkommission erhalten hatte, vermeintlich mißbräuchlich benutzt. Ein Sprecher der Puea Thai sagte, das Ergebnis sei zu erwarten gewesen. Das Gericht hatte 4:2 im Sinne der Demokratischen Partei entschieden.
    Neben den vermeintlich mißbräuchlich benutzten Wahlgeldern gibt noch einen zweiten Fall, in dem die Demokraten rechtswidrig Parteispenden in Höhe von 258 Mio. Baht erhalten haben sollen.
    Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Demokraten schuldig oder unschuldig sind, sagte der Sprecher der Puea Thai. Es habe nur Verfahrensfehler festgestellt und den Fall daher abgewiesen.



    Neue Klage gegen Demokraten?: TIP Zeitung Thailand

  2.  
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  3. #12
    Avatar von J-M-F

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    verstehe ich das aus den pressemeldungen jetzt richtig?

    die ec hatte 15 tage, es wurde der ec eine fristverlängerung zugesprochen, die man nun mit dem urteil zurückgezogen hat???? wird ja immer besser das ganze

  4. #13
    Avatar von waanjai_2

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    Die Wahlkommission beging einen Verfahrensfehler dadurch, dass sie nicht einfach nach 15 Tagen einen Bericht geschrieben hat, sondern indem sie eine interne Untersuchungskommission gebildet hat. Das war dem Gericht auch bekannt, als das Gericht zu befinden hatte, ob es das Verfahren überhaupt annehmen sollte. Sie hätten ja einfach das Verfahren ablehnen können.

    Nun stellte sich halt heraus, dass etwas Unvorstellbares hätte passieren müssen. Also hat man sich an den Verfahrensfehler mit Wonne erinnert, weil man so nichts zur Sache auszusagen brauchte.

    Nun sollte man m.E. darüber nicht traurig sein. Thailand ist kein Rechtsstaat mit einer sich unparteiisch gerierenden Justiz. Das sind Parteivertreter, die auch nach jedem Richtungswechsel handverlesen ausgewechselt werden. Zuletzt halt durch die Putschisten. Irgendwann werden die wieder ausgewechselt und die Urteile in der Sache lauten dann wieder ganz anders.

    Es herrschen auch keine deutschen Verhältnisse vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat bekanntlich durch sein Verfassungsgericht entschieden, dass alle Rechtsakte, die formal gesehen legal durch das Parlament während des sog. "Dritten Reiches" erlassen wurden, nachträglich aufgehoben wurden. Etwas Vergleichbares hat es bei den Rechtsakten der Putschisten in Thailand nie gegeben. Die gelten auch heute noch als legal einwandfrei zustandegekommenes Recht.

  5. #14
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Das sind Parteivertreter, die auch nach jedem Richtungswechsel handverlesen ausgewechselt werden. Zuletzt halt durch die Putschisten. Irgendwann werden die wieder ausgewechselt und die Urteile in der Sache lauten dann wieder ganz anders.
    ja, mit der Aussage kann man leben. Wer arbeitet schon gerne mit einem Feind im Rücken. Siehe Polizeichef - der jede Aktion erstmal an Thaksin meldete.
    Auch die US-Präsidenten sind happy, wenn sie mal den Obersten Richter auswählen dürfen :-)

    Etwas Vergleichbares hat es bei den Rechtsakten der Putschisten in Thailand nie gegeben. Die gelten auch heute noch als legal einwandfrei zustandegekommenes Recht.
    naja, hier muss man halt unterscheiden, ob es ein guter oder schlechter Putsch war. Lt Chavalit wäre nun ein guter Putsch fällig, der Putsch von 2006 - war wohl ein schlechter Putsch.
    Zumindest lt. Chavalit - der Mann hat Klasse

  6. #15
    Avatar von waanjai_2

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    Und der Thai Rath sieht es ganz nüchtern:

    "The Court decided that the case was not brought within the prescribed time period so dismissed the case without considering the merits. It didn't matter that the prosecutor thought there was sufficient evidence and that the case was legal. Also, the closing statement by Chuan suggesting a plot to pressure the court didn't matter. In fact, the evidence doesn't matter as the court says the Democrats won on a technicality. This doesn't mean the situation will get better. In fact the opposite is the case as the Democrats were not cleared of wrongdoing. You can get a feeling for the temperature by the statements made by the government manager Suthep to party faithful in Chumpon in relation to the reds and the yellows that the groups of color just cause chaos. He attacked both Thaksin and Sondhi L saying they were just as bad as each other as they only cared about themselves and had never done anything good for the country. In summary, only he (Suthep) alone was good."

    ???????????????????? - ?????????????????

    Und Abhisit zeigte erneut, wie sehr er doch ein Mann ist, der das Bad in der Menge schätzt. So wurde er nach dem Urteil von einem Fan umarmt und geküßt. Wie er den Kontakt mit dem einfachen Volk liebt.


  7. #16
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Es herrschen auch keine deutschen Verhältnisse vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat bekanntlich durch sein Verfassungsgericht entschieden, dass alle Rechtsakte, die formal gesehen legal durch das Parlament während des sog. "Dritten Reiches" erlassen wurden, nachträglich aufgehoben wurden. Etwas Vergleichbares hat es bei den Rechtsakten der Putschisten in Thailand nie gegeben. Die gelten auch heute noch als legal einwandfrei zustandegekommenes Recht.
    Abgesehen von dem abwegigen Vergleich der Putschisten mit dem dritten Reich stimmt so auch nicht, was du da über deutsches Recht behauptest. Die Fortgeltung ist in Artikel 123 GG ausdrücklich geregelt.

  8. #17
    Avatar von waanjai_2

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    Ja, dann erzähl uns einmal, was aus den ganzen Rassengesetzen geworden ist und all den Gesetzen, die später als Unrechtsgesetze bezeichnet wurden. Das Bundesverfassungsgericht war da halt rigider im Umgang mit all denen, die per Verfassungsbruch an die faktische Macht gelangt waren. Ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung ist da garnichts anderes.

  9. #18
    Avatar von Chak

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    Du sprachst allerdings von allen Gesetzen, was vollkommen an der Realität vorbei geht.

  10. #19
    Avatar von waanjai_2

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    Da hast Du vollkommen Recht. Das Steuerrecht entwickelt sich kontinuierlich weiter. Selbst in Diktaturen.

  11. #20
    Avatar von Samuianer

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen





    Accuratesse



    Wahni, das ist ein schoenes Wort fuer Genauigkeit, Gewissenhaftigkeit, echt kreativ und passt so schoen ins allgemeine Globalkauderwelsch! Wirst du wahrhafte Schaetze wie diesen, deinen Schuelern auch in Englisch Vermitteln?



    Tja, als Onkel Tacky von seinen "kleinen" Mogeleien freigesprochen wurde, da "funktionierten" die Gerichte gut, ja?

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