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Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

Erstellt von waanjai_2, 31.05.2009, 20:13 Uhr · 47 Antworten · 2.658 Aufrufe

  1. #31
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="731468
    Aussergerichtliche Einigung, sicher gibt es die! In privatrechtlichen Streitigkeiten sicher. Aber nicht in Strafprozessen.
    doch, da bist du im Irrtum - auch bei Strafprozessen (siehe Ackermann) - gibt es diese Regelung.
    In Österreich gibt es sogar bei Körperverletzung, diese Möglichkeit.

    Warum soll auch Abhisit die Altlasten von Thaksin aufarbeiten - ich denke, der hat andere Probleme zu bewältigen.

    Ausserdem sehe ich hierzu wenig Chancen - wer soll den die Untersuchungen leiten - die Polizei, die Armee?
    Denkst du, die ermitteln gegen sich selbst - träume weiter?

  2.  
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  3. #32
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Das Internet ist voll von Hinweisen zum Thema "außergerichtlicher Vergleich". Kann sich jeder selbst ergoogeln. Und prüfen, ob es im Strafrecht möglich ist, sich vorgerichtlich zu vergleichen.

    In dem hier interessierenden Fall haben einige (some!) aber eben nicht alle Betroffenen einen Deal abgeschlossen, den ich bereits im Beitrag #12 beschrieben habe.

    Deshalb kam es ja doch zu einem Gerichtsverfahren. Welches seinen vorläufigen Abschluß am letzten Freitag hatte. Hätten damals alle auf die Anstrengung eines Vefahrens verzichtet, dann wäre der Prozess ja garnicht mehr ins Rollen gekommen.

  4. #33
    Avatar von Dieter1

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Im deutschen Strafrecht gibt es die Moeglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldstrafe.

    Solltest Du als Bildungsbuerger wissen :-) .

    Ausserdem gibt es weitere moegliche Deals in einem Strafverfahren, die sind dann zwar nicht "aussergerichtlich, aber im Ergebnis dasselbe (siehe Zumwinkel).

  5. #34
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Es scheint irgendwie schwierig zu sein, die Botschaft über zu bringen.
    Es hat in dem hier berichteten Fall keinen außergerichtlichen Vergleich derart gegeben, dass sich ein Prozess erübrigt hätte und der Fall schon während der Zeit der Junta-Regierung abgeschlossen wurde.

    Weil das Urteil am letzten Freitag verkündet wurde, läuft seit Freitag der Zeitraum für den prinzipiell wohl möglichen Revisionsantrag.

    Soweit zur Situation der unmittelbar Beteiligten. Was hat die Regierung Abhisit damit zu tun? Auch sie hätte die Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, dass die juristische Aufarbeitung des Tak Bai Massakers nicht so endet, wie im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom letzten Freitag angelegt.

    Auch ich sehe wie Bukeo die allergrößten praktischen Schwierigkeiten für gar neue Ermittlungen durch eine unwillige Polizei und noch weniger motiviertes Militär. Wenn jetzt die Abhisit-Regierung noch nicht einmal dem Problem: Haben die Richter etwa ex-post-facto Gesetzesanwendung betrieben? nachgeht, dann schreibt sie den Fall ebenfalls für sich ab.

    Und es würde dann zukünftig immer heißen: Es hat sich damals keiner schuldig gemacht. Auch Thaksin nicht, denn der wurde von den Richtern nicht ein einziges Mal als möglicher Verantwortlicher erwähnt und polizeiliche Ermittlungen gegen ihn haben nicht stattgefunden. Es sind dann im Falle des Tak Bai Massaker eben alle "frei gesprochen" worden.

    Damit können Beobachter der beiden so überaus bekannten Vorfälle: Tak Bei und Kru Se Moschee mit leben. Ob es die Verwandten tun können?

  6. #35
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="731555

    Soweit zur Situation der unmittelbar Beteiligten. Was hat die Regierung Abhisit damit zu tun? Auch sie hätte die Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, dass die juristische Aufarbeitung des Tak Bai Massakers nicht so endet, wie im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom letzten Freitag angelegt.
    Ich denke nicht, das Abhisit Einfluss auf ein Gerichtsurteil nehmen sollte - macht ja Merkel auch nicht.
    Er kann höchstens dafür sorgen, das es überhaupt ein Urteil gibt und das hat er gemacht.
    Ausserdem ist der wahre Schuldige ja auf der Flucht.

    Auch ich sehe wie Bukeo die allergrößten praktischen Schwierigkeiten für gar neue Ermittlungen durch eine unwillige Polizei und noch weniger motiviertes Militär.
    na endlich :-)
    Ja, das vergessen viele Members hier mit einzubeziehen.
    Abhisit wird wohl kaum alleine ermitteln können.
    Ich gehe auch davon aus, das sich die Armee nicht polizeilichen Ermittlungen beugt. Die ermittlen also höchstens selbst.

    Wenn jetzt die Abhisit-Regierung noch nicht einmal dem Problem: Haben die Richter etwa ex-post-facto Gesetzesanwendung betrieben? nachgeht, dann schreibt sie den Fall ebenfalls für sich ab.
    wenn ich Abhisit wäre, würde ich alle offenen Fälle vorläufig einstellen, warten - bis Thaksin mal gefasst ist und dann Anklage gegen den Hauptschuldigen, der ja den Befehl gegeben hat, betreiben.

    Ähnlich wie bei den CIA-Folteragenten, die ja auch nur auf Befehl Bushs gehandelt haben und denen Barack Obama nun Straffreiheit zugesichert hat.
    Auch hier gehört Bush und Rumsfeld vor einen internationalen Strafgerichtshof, nicht der kleine Agent - der auf Befehl gehandelt hat.

    Ob es die Verwandten tun können?
    kommt darauf an, wieviel Entschädigung sie erhalten haben.
    Bei grosszügiger Zuwendung vergessen die Angehörigen recht schnell.
    Hier im Dorf hat eine Frau über 7 Mill. Baht erhalten, weil ihr Mann in Yala im Dienst (Polizist) erschossen wurde.
    Die Tränen bei der Trauerfeier hielten sich sehr in Grenzen.
    Heute hat sie ein schönes Haus, die Kinder gehen auf Privatschule und einen neuen Freund hatte sie recht kurz danach auch gleich.

  7. #36
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Schenkt man den thailändischen Medien mehr Vertrauen, dann soll und wird es ohnehin mit Tak Bai weitergehen. Denn dort wird das Urteil viel eingeschränkter dargestellt. Ist auch kein abschließendes.

    Und die Geschichte mit §17 scheint eine freisteigende Zugabe der Nation gewesen zu sein. :-)

    http://www.matichon.co.th/matichon/v...day=2009-05-30

    The findings of the two judges was that the victims died of asphyxiation. Further, the Court also established that the victims died while "in the custody of state officials who were performing their duties" (78 ถึงแก่ความตายในระหว่างอยู่ในความควบคุมของเจ้าพนักง านซึ่งปฏิบัติราชการตาม หน้าที่).

  8. #37
    Avatar von Samuianer

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="731468
    Zitat Zitat von Samuianer",p="731293
    Aussergerichtliche Einigung, sicher gibt es die!
    In privatrechtlichen Streitigkeiten sicher. Aber nicht in Strafprozessen. Wenn S der Amokläufer Leute umbringt, verletzt er nicht nur die privaten Interessen der inzwischen Verstorbenen, sondern die Rechtsordnung des Staates: das Strafgesetzbuch.

    Ansonsten ein interessanter, wenn auch nicht weiterführender Vorschlag für alle Schwer- und Schwerstverbrecher dieser Welt. Die einigen sich dann halt alle mit den Nachkommen ihrer Opfer. Streng außergerichtlich.



    Ich habe dir nicht nur einmal vorgeschlagen doch Advokat zu werden...

    Was Schwerstverbrecher anbetrifft, um den seine Auslieferung wird ja gekaempft, magst du deswegen die von den Demokraten mit Abhisit an der Spitze gefuehrte Regierung nicht?

    ;-D

    Verstaendlich waani, aeusserst verstaendlich!

    Mach 'ne Unterschriftensammlung vor deiner Neckermann Huette in der Isan Pampa und plane von deinem Schreibtisch den Umsturz via Keyboard!

    Amok ist ja da ausser vielleicht die Demonstranten, keiner gelaufen, die Armee und Sicherheitskraefte haben, um weitere Eskalationen zu vermeiden eingegriffen!

    Dreht sich ja um ein Gebiet das nach terroristischen Uebergrifffen, Bombenanschlaegen, Ueberfaelle auf Armeedepots, Polizeistationen, Morde an Lehrer, Priester, Gummipflanzer, Brandanschlaege unter Ausnahmezustand gestellt wurde!

    Und die oben erwaehnten Delikte, (werter Professor des verbogenen Rechts) sind ja auch wie die Ausschreitungen der Rotjoeppchen Punks in Bangkok zu Songkran, keinesfalls als Kavaliersdelikte oder gewoehnliche Demos bzw. Besetzungen zu werten!

    Oder steht das in DEINEM StGB anders drin?

    Es kann weiterhin erst von "Strafprozess" gesprochen werden wenn Schuldige gefunden sind und angeklagt wurden - wurden die pauschal freigesprochen und dann sogar eine Einigung erzielt, dann ist's Basta - Herr Pastor!

    Die Einigung, hier in dem speziellen Tak Bai Fall - wurde auch als "VERSOEHNUNGSAKT" gesehen, d.h. angestrebt... weisst du was ein Toter in Thailand laut Gesetz "wert" ist?

    EINIGUNG heisst ja das BEIDE Seiten sich auf einen Deal GEEINIGT haben - auch wenn DIR das nicht passt!

    Oder meinst du von den betroffenen Familien hat jemand genug Material auf dem Sparbuch um auch nur ein paar Tausend Baht abzulehnen?

    Mal davon das du wie auch zu Hause, hier (in Thailand) nichts zu melden hast, halt mal schoen den Ball flach Jong und denk an dein Herz, zuviel Aufregung ist auf die Dauer schaedlich!

  9. #38
    petpet
    Avatar von petpet

    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Es lohnt sich einfach nicht!


  10. #39
    Avatar von waanjai_2

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    24.10.2006
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    26.303

    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Wie begrenzt auch immer der Spruch der Richter gewesen ist. Die betroffene Bevölkerung sieht es weniger juristisch und viel mehr politisch.
    Jetzt gibt es Drohungen seitens der Aufständischen. Und die Richter wollen sich nun verdrücken.

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...tak-bai-judges

  11. #40
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="741400
    Wie begrenzt auch immer der Spruch der Richter gewesen ist. Die betroffene Bevölkerung sieht es weniger juristisch und viel mehr politisch.
    mit betroffener Bevölkerung sind wohl die Terroristen gemeint, die nun auch Kinder, Lehrer usw. ins Visier nehmen wollen. Hoffentlich erwischen sie diese Terroristen.

    Jetzt gibt es Drohungen seitens der Aufständischen. Und die Richter wollen sich nun verdrücken.
    ja, es haben die Terroristen wieder ein Ziel vor Augen -
    Morde an Unschuldige.
    Übrigens wollen sich die Richter nicht verdrücken, die werden lediglich nach den Morddrohungen in Sicherheit gebracht.
    Ein ganz normaler Vorgang.

    Abhisit sollte die Aufarbeitung dieses Falles erstmal auf Eis legen, bis der Hauptschuldige gefasst ist.
    Ansonsten wird das nichts. Nur Thaksin kann darüber Auskunft geben, wer in der Armee für dieses Massaker seinerzeit zuständig ist. Die Armee selbst wird sich sicherlich dazu nicht selbst belasten.

    Eine andere Option wäre - den Fall überhaupt an den neu eingerichteten internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Dann wäre auch Thaksin recht schnell wieder zuhause :-)

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