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Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

Erstellt von waanjai_2, 31.05.2009, 20:13 Uhr · 47 Antworten · 2.655 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    hat Furore gemacht. In Thailand und sicherlich auch bald bei den Human Rights Gruppen außerhalb.

    Zunächst zu den Fakten:
    Es gibt insgesamt 4 grundlegende Meldungen in englischer Sprache.

    1. Die Meldung der Malaysian National News Agency
    http://www.bernama.com/bernama/v5/ne....php?id=414489

    2. Insgesamt 2 Meldungen der Nation:
    a. die vom 29.5.
    http://www.bernama.com/bernama/v5/ne....php?id=414489
    b. die vom 30.5.
    http://www.nationmultimedia.com/2009...l_30103943.php

    3. Die Meldung in der Bangkok Post:
    http://www.bangkokpost.com/news/loca...n-tak-bai-case

    Hinzu kommt der Wikepedia Bericht über den Vorfall:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Tak_Bai_Incident

    Im Süden und bei den Betroffenen ist die Ablehnung überwiegend. Aus der Tatsache, dass sich die Junta-Regierung bei den Überlebenden entschuldigt habe und es auch zu finanziellen Entschädigungen gekommen sei, leiten einige ab, dass damit doch wohl der Fall auch juristisch abgeschlossen sei. Andere betonen, dass wenn Entschädigungen aus Steuergeldern gezahlt werden, dies nur ein Schuldanerkenntnis ist und keineswegs die Bestrafung der Schuldigen erübrigt. Diese Position wird wohl in den meisten Rechtsstaaten geteilt.

    Andere Aussagen zum Urteil haben jedoch die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils selbst erhöht.

    The Nation schrieb in Link 2a:
    "Officials were also cleared of any wrongdoing as they were acting under the Emergency Decree. The Section 17 of the decree stated officials couldn?t be subjected to civil, criminal or disciplinary liabilities arising from them while performing their duty."

    Dazu wird festgestellt:
    a. der Fall fand im Oktober 2004 statt
    b. der Emergency Decree mit einem Paragraphen 17 kam jedoch erst im Jahre 2005. Und in früheren Gesetzen - aus 1952 und 2003 - hätte es keinen entsprechenden Paragraphen 17 gegeben.

    Also gibt es zwei Möglichkeiten:

    1. Die Nation hat wieder einmal etwas in ihre Berichterstattung hinein-phantasiert um die Botschaft des Gerichtsurteils für eine größere Menge von Thais akzeptabler zu machen. Frei nach dem Motto: Die haben halt unter Notstand gehandelt und deshalb sind die Leute von Straffälligkeit grundsätzlich befreit.

    2. Das Gericht hat wirklich eine Regelung aus dem Jahre 2005 auf einen Fall im Jahre 2004 angewandt. Ähnlich wie zu Zeiten der letzten Junta, als das Gesetz, mit dessen Hilfe man die TRT-Partei auflöste, erst viel später geschaffen worden war als die Delikte, die danach zur Auflösung einer Partei führen konnten. Ex post facto- Gesetze nennt man das. Kennt man zumeist aus Unrechtsstaaten.

    Beide Erklärungsversuche sind nicht sehr befriedigend.

    Innerthailändisch und von den englisch-sprachigen Zeitungen werden eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Überlebenden der Opfer dennoch noch zu ihrem Recht kommen könnten:

    1. Verfahren nach dem Strafgesetzbuch anzustreben:
    http://www.bangkokpost.com/news/loca...i-suits-likely

    2. Sich an den International Court of Human Rights zu wenden.
    http://www.bangkokpost.com/opinion/o...egally-correct
    Gerade dieser Weg ist tragfähig, weil bei diesem Gericht nur Staaten und nicht etwas Privatpersonen berechtigt sind, Anträge zu stellen. Außerdem heißt er:
    International Court of Justice and Human Rights

    Wenn überhaupt könnten sich die Opfer an den International Criminal Court (ICC) wenden. Dann würde man allerdings sofort feststellen, dass Thailand nicht zu den Signatar-Staaten dieses Gerichtshofes gehört. Also alles umsonst.

    Aber für die Zeitungen ist ja schon allein durch den Hinweis auf frei erfundene zuständige Gerichte genug an Volksberuhigung geleistet worden. Seht ´mal, was wir denen alles Gutes vorschlagen.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von J-M-F

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    in einer militärdiktatur (auch mit bückdich) hat das militär immer recht und so sieht logischer weise das urteil dann auch aus.

    das ist in thailand nicht anders wie in myanmar

  4. #3
    Avatar von Dieter1

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    jmf Du Hohlbirne, dieses Massaker geschah in der Regierungszeit und somit unter der Verantwortung Deines heissgeliebten Thaksin.

  5. #4
    Avatar von titiwas

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von Dieter1",p="730970
    jmf Du Hohlbirne, dieses Massaker geschah in der Regierungszeit und somit unter der Verantwortung Deines heissgeliebten Thaksin.
    Wo er recht hat, hat er recht. „Hohlbirne“ klammere ich mal aus.

  6. #5
    Avatar von Samuianer

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von titiwas",p="730971
    Zitat Zitat von Dieter1",p="730970
    jmf Du Hohlbirne, dieses Massaker geschah in der Regierungszeit und somit unter der Verantwortung Deines heissgeliebten Thaksin.
    Wo er recht hat, hat er recht. „Hohlbirne“ klammere ich mal aus.
    Von "Hohlbirne" mal ganz abgesehen...

    Geht nicht daraum das "er" Recht hat, geht einfach darum das, immer und immer wieder, von den gleichen Leuten versucht wird, hier Falschmeldunge unterzubringen und diese dann noch durch 2te, 3te 4te Stimmen, der immer gleichen Claqeurezu zu bestaetigen zu suchen, mitdem Anliegen moeglichst die Glaubwuerdigkeit zu erhoehen!

    Sehr, sehr fragwuerdig diese Untermehmungen!


    Some relatives reportedly signed a deal with the government at the time enabling them to get state compensation in return for forfeiting their right to sue authorities over the Tak Bai clash.
    http://www.bangkokpost.com/news/loca...ak-bai-victims


    Es dreht sich halt darum das ein "Deal" ausgehandelt wurde, schon in Beitrag #42/47 drueber ausfuehrlich geschrieben!

    Versuchts weiter Jonxz, wuesste nicht was es "Thailand-Liebhabern" und Haeuslebauern, der Versuch die gegenwaertige Regierung in Verruf zu bringen, fuer einen Nutzen bringen koennte?!

    Oder sollte man davon ausgehen das auch dieses Herren ein ganz spezielle politische Agenda verfolgen, all zu abwegig ist das ja nicht!

    Ist wohl eine gerichtlich abgesiegelte Einigung gefunden worden, haben die Betroffenen wohl Geld, dem Recht vorgezogen... soll ja durchaus menschlich sein, wie es verstaendlich ist, vor allem hier in diesem Land...

    es heisst ja auch das Frau Ankhana das erstmal mit Anwaelten pruefen wird...


    Ms Angkhana said she and the lawyers would examine the court's ruling before consulting relatives
    auch aus dem obigen Link!



    Als naechstes kommt der Bus-Deal..... gaehn... der Reis-Deal, der Mais-Deal.... gaeeehhnnn.....


    Ein Vorschlag zur Guete:

    ...macht doch 'n Comedy-Thread fuer eure Beitraege auf, denn das ist wo die hingehoeren!

  7. #6
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Verstehe ich das so, das der Herr jeden Thread erst abnicken möchte, bevor er aufgemacht werden kann.
    Könnte ja sein, das sein geliebter PM drin schief angeguckt wird, oh weia!

    Dann blühen uns wohl nur noch so Bukeo-Jubelthreads wie dieser:
    Re: Abhist top best-performance minister...

  8. #7
    Avatar von J-M-F

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    nur dumm das es sogar einen untersuchungsausschuss gab der der taxin regierung sogar einen gwaltverzicht bescheinigte. so dass die hohlbirnen wohl auf der anderen seite zu suchen sind

    ps: was aber taxin nicht von den vorwurf des nichtstuns gegen die militärs befreien kann

  9. #8
    Avatar von Samuianer

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von KKC",p="731041
    Verstehe ich das so, das der Herr jeden Thread erst abnicken möchte, bevor er aufgemacht werden kann.
    Könnte ja sein, das sein geliebter PM drin schief angeguckt wird, oh weia!

    Dann blühen uns wohl nur noch so Bukeo-Jubelthreads wie dieser:
    Re: Abhist top best-performance minister...
    Das darfst du sehen wie du moechtest, Ersstschlag-Propaganda was? ;-D

    Ich brauch garnichts abnicken, so einfach ist es ja nicht, kann aber jederzeit ALLES kommentieren und was sich als billige Propaganda gegen die bestehende Regierung entbloessen sollte und folglich als solche auch der Leserschaft darzustellen!

    Da kan sich jeder selbst sein Bld machen!

    Ganz einfach, es geht hier nicht u Abhisit - es geht hier GEGENa eure Propaganda, die warum auch immer, halt viele Verdreher, Falschdarstellungen enthaelt um aus naheliegenden Gruenden die jetztige Regierung in Misskredit zu bringen!

    Weil nicht sein darf, was nicht sein kann... und da eure Stellungnahmen, beschoenigungen und Falschdrastellungenimmer wieder in die eine Richtunge gehen ist auch, trotz aller Beteuerungen, klar um was es geht.

    Da haelt die Ferndiagnose: "Thaksin-Phobie" einfach nicht das Troepfchen Wasser, das ihr bei eurem Kraftakt, dafuer aufzuwendnen in der Lage seid....

    come again...!

  10. #9
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Zitat Zitat von Samuianer",p="731076
    Zitat Zitat von KKC",p="731041
    Verstehe ich das so, das der Herr jeden Thread erst abnicken möchte, bevor er aufgemacht werden kann.
    Könnte ja sein, das sein geliebter PM drin schief angeguckt wird, oh weia!

    Dann blühen uns wohl nur noch so Bukeo-Jubelthreads wie dieser:
    Re: Abhist top best-performance minister...
    Das darfst du sehen wie du moechtest, Ersstschlag-Propaganda was? ;-D

    Ich brauch garnichts abnicken, so einfach ist es ja nicht, kann aber jederzeit ALLES kommentieren und was sich als billige Propaganda gegen die bestehende Regierung entbloessen sollte und folglich als solche auch der Leserschaft darzustellen!

    Da kan sich jeder selbst sein Bld machen!

    Ganz einfach, es geht hier nicht u Abhisit - es geht hier GEGENa eure Propaganda, die warum auch immer, halt viele Verdreher, Falschdarstellungen enthaelt um aus naheliegenden Gruenden die jetztige Regierung in Misskredit zu bringen!

    Weil nicht sein darf, was nicht sein kann... und da eure Stellungnahmen, beschoenigungen und Falschdrastellungenimmer wieder in die eine Richtunge gehen [highlight=yellow:8838c45df9]ist auch, trotz aller Beteuerungen, klar um was es geht.[/highlight:8838c45df9]
    Da haelt die Ferndiagnose: "Thaksin-Phobie" einfach nicht das Troepfchen Wasser, das ihr bei eurem Kraftakt, dafuer aufzuwendnen in der Lage seid....

    come again...!
    Nee, erzähl mal um was es 'uns' geht? Hast mich ja gleich mit in eine Ecke gestellt, aber das ist halt deine Art der pauschalen Verurteilung (wer nicht gelb ist ist rot, wer nicht für Abhisit ist ist ein Gegner und muß deswegen 'niedergemacht' werden). Schön wer so ein einfaches Weltbild hat.
    Das Du die Taxin-Phobie selbst erwähnst zeigt mir das Du Dir schon über dein Problem Gedanken machst.
    Gruß

  11. #10
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Das Urteil im Verfahren Tak Bai Massaker

    Ein ähnlich gelagerter Fall. Könnte aus der Juristen-Ausbildung stammen.

    Sohnemann (S) bekommt ´mal wieder seinen Inselkoller und läuft Amok. Bei mehreren Toten bleiben gleich eine Reihe von Vollwaisen übrig. Mütterchen (Mü) von S entschuldigt sich öffentlich bei den Waisen, dass S mal wieder nicht gut drauf gewesen sei. Selbst der reiche Onkel (O) aus D schickt Geld, auf dass die Waisen nicht verhungern müssen.

    Frage: Hat sich damit ein Strafverfahren gegen S erübrigt?

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