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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.314 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Zur Zeit sieht es ja klar so aus, daß die Dems befürchten, es würde ja nur der Thaksin begünstigt. Während die Roten befürchten, daß auch der Abhisit und der Suthep amnestiert würden. Jede Seite will sich - wenn überhaupt - nur sich selbst amnestieren.

    Die Regierung hat in dieser Situation sich entschlossen, nach allen Seiten hin zu amnestieren. Unter normalen Umständen eine kluge und weitsichtige Strategie - und sehr beliebt und oft gemacht in Thailand. Dazu gehoert auch das Vergessen und Verdrängen.
    Du schreibst, jede Seite will nur ihre eigenen Leute amnestieren. Das ist falsch. Die Demokratische Partei will keine Amnestie für Leute, die schwere Straftaten begangen haben. Lediglich die Mitläufer bei den Demonstranten sollen amnestiert werden.

    Aber offenbar hast du selber Zweifel, ob die von der Regierungspartei betriebene Amnestie wirklich klug ist. Der Widerstand gegen dieses geänderte Amnestiegesetz ist ja breit gefächert. Es ist nicht nur die Opposition, die gegen dieses Gesetz ist, sondern es sind auch Anhänger der Regierung dagegen.

    Auch unabhängige Gruppen bekämpfen dieses Gesetz, wie beispielsweise Ärzte und Krankenschwestern.

    Doctors, nurses rally against amnesty bill | Bangkok Post: breakingnews

  2.  
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  3. #62
    Avatar von x-pat

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    In einem Land wo die Reichen und Einflussreichen über dem Gesetz stehen, ist dieses Amnestiegesetz eine reine Farce. Es dient nicht der Versöhnung, was eigentlich sinngebend für den Begriff Amnestie ist, sondern dem Schutz der Reichen und Einflussreichen vor dem Gesetz. Und da diese alle halbwegs intelligenten Bürger verstehen wird das Gesetz, sollte es verabschiedet werden, auch nicht zur Versöhnung beitragen, sondern das Volk nur weiter spalten.

    Cheers, X-pat

  4. #63
    Avatar von Dart

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    Hier ist das geplante Amnestie Gesetz eigentlich ganz gut (auf englisch) inhaltlich erklärt.

    http://asiancorrespondent.com/115153...-its-contents/

  5. #64
    Avatar von waanjai_2

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    Das Gesetz ist in 2. und 3. Lesung durch.
    Mit 310 - 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

    Die sog. Dems waren vorher ausgezogen.

    Blanket amnesty bill passed | Bangkok Post: news

  6. #65
    Avatar von Siamfan

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    Second, the bill has to pass the Senate. The Senate has up to 60 days to finish consideration of the Amnesty Bill (See Section 146).
    Third, after the bill has passed the House and the Senate, the Democrats only need one-tenth of the members of MPs or Senators to challenge the constitutionality of the bill. Unlike for draft constitutional amendments, the bill is suspended once the constitutionality is challenged (see Section 154).This could take weeks if not months depending on the Court.
    Link siehe #45

    Nach Beschluss durch den Senat, koennen 10% der MPs oder des Senats, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage zu stellen.

    Dadurch wuerde das Gesetz "angehalten"!

  7. #66
    Avatar von waltee

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Das Gesetz ist in 2. und 3. Lesung durch.
    Mit 310 - 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
    99% Jasager wie zu Zeiten der guten alten DDR.

  8. #67
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    Du schreibst, jede Seite will nur ihre eigenen Leute amnestieren. Das ist falsch. Die Demokratische Partei will keine Amnestie für Leute, die schwere Straftaten begangen haben. Lediglich die Mitläufer bei den Demonstranten sollen amnestiert werden.
    So fallen halt einige Leute auf politische Rhetorik hinein.

    Rechtspolitisch und prozessstrategisch ist es immer überlegen, wenn man keine Amnestie anstrebt, sondern schlicht behauptet, man sei unschuldig.
    Das tun Abhisit und Suthep, obwohl inzwischen ne Menge Gerichtsurteile existieren, die eine Überreaktion belegen.
    Das tun Anhänger von Thaksin, in dem sie die Annullierung der Rechtsakte der Putschisten und ihrer Helfer fordern.

    Man sieht: Blau und Rot brauchen keine Amnestie, die sind ja alle unschuldig.

    Einzig und allein die Gelben, die PAD, brauchen eine Amnestie bzw. sind so clever, die Amnestie erst dann so richtig dolle abzulehnen, wenn sie in ca. 3 Monaten rechtskräftig geworden ist.

    Politiker mit etwas Weitsicht sehen in so verfahrenen Situationen in der Tat des oefteren die Notwendigkeit, alles auf einen Schlag zurück zu drehen, zu resetten, wie man dies auf Neu-Hochdeutsch so schoen sagt. Sind ja auch alles - schon aufgrund der Verfassung - studierte Leute. Häufig fanatisch, aber selten dumm.

    Im übrigen, bevor die Nachricht rein mental untergeht: Von den ca. 8.000 Teilnehmern gestern abend ist die übergroße Mehrheit dann später nach Hause gegangen. Nur 200-300 Leute blieben dort, obwohl die technische Ausrüstung von Essen bis Hygiene viel mehr Leuten Unterkunft anbot. "The majority of demonstrators left the site late Thursday night, leaving only 200 to 300 protesters sleeping in the area."

    Democrats expand Samsen anti-amnesty protest site | Bangkok Post: breakingnews

  9. #68
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von waltee Beitrag anzeigen
    99% Jasager wie zu Zeiten der guten alten DDR.
    Dein Bild ist unvollständig. Du vergaßt die ca. 140 Dems, die da vor der Entscheidung sich drückten und auszogen. 140 kleine Pontius Pilatus: "Ich wasche meine Hände in Unschuld."

  10. #69
    Avatar von clavigo

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    Gerichtsurteile existieren, die eine Überreaktion belegen.
    Also je nachdem wie die Urteile ausfallen belegen sie also die "Unparteilichkeit" der thailändischen Justiz? Hmm.............

  11. #70
    Avatar von Phommel

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    Gestern Nacht haben sich ja hier zwei Rotfressen vom feinsten blamiert.
    Wurde natürlich gleich umgehend gelöscht....

    In weiser Vorahnung, dass dies nicht lange steht, habe ich screenshots gemacht.

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