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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.249 Aufrufe

  1. #341
    Avatar von Siamfan

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    Es gibt ueberhaupt keinen Grund, diese(s) Urteil(e) am Mitwoch in Ruhe abzuwarten.
    Charter ruling set to stoke fires | Bangkok Post: news
    (Details siehe auch in der Grafik des o.a. Artikels)

    Auch fuer eine Erweiterung der Gebiete, die unter Notstandsrecht stehen, gibt es keine Notwendigkeit.

    Ich bin mir eigentlich sicher, die Demo wird am Mittwoch nach Verkuendung der Urteile gemauso gewaltfrei weiterlaufen (oder sogar beendet??) wie bisher.


    Bis dahin sollten sich Polizei und Ordnungsbehoerden besser Gedanken darueber machen, wie sie die angekuendigten "30-300-Tausend" Red-Shirts im Zaum halten wollen und insbesondere auch das Verfassungsgericht schuetzen koennen.

  2.  
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  3. #342
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Das mit dem Boycott-Aufrufen, das koennte noch eine hochspannende Sache werden.
    Bislang haben die Dems - gesponsort mit Mitteln einzelner Wirtschaftsunternehmen - vorgeschlagen, die Produkte und Dienstleistungen von Anbietern, die man den Shinawatras zurechnet, zu boycottieren.

    Wenn nun die Rothemden dazu aufrufen, die Produkte und Dienstleistungen von Anbietern zu boycottieren, die die Anti-Regierungs-Demos nun auch noch weiter finanziell unterstützen? Was eigentlich dann?
    Ganz einfach. Dann sinkt das BIP und daraus folgend die Produktion in Thailand. Als Folge kann Thailand CO2 Zertifikate verkaufen und das ganze als Umweltoffensive deklarieren.

  4. #343
    Avatar von Tukkae

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    Suthep selbst hatte vor Jahren ganz andere Ansichten, als er heute verkuendet. Hoechst interessant sein Gespraech mit dem damaligen amerikanischen Botschafter:



    http://img5.imageshack.us/img5/3996/kfjo.png

  5. #344
    Avatar von Siamfan

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    Eine Petition gegen die "310 MPs"* wurde heute eingebracht. Die Absicht dazu wurde bereits am 15. November gegenueber dem Senats-Sprechererklaert.

    Representatives of civic groups on Monday submitted a petition, signed by 23,000 people, to Senate Speaker Nikom Wairatpanich seeking the impeachment of 310 MPs who voted to pass the blanket amnesty bill.
    Civic groups present impeachment petition with 23,000 signatures | Bangkok Post: breakingnews

    *mit 23.000 Unterschriften

  6. #345
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Siamfan Beitrag anzeigen
    *mit 23.000 Unterschriften
    Immerhin 0,052% der thailaendischen Wahlberechtigten.

    2.200.000 Unterschriften waeren interessant, denn die wuerden ja zumindest die kuemmerlichen 5% repraesentieren, die man benoetigt um ueberhaupt bei einer Sitzverteilung im deutschen Parlament Beruecksichtigung zu finden.

    Hm, koennten eigentlich die 25,7%% der deutschen SPD Waehler, die immerhin fuer mehr als 17 Millionen Stimmen stehen, mit einer Petition die Angie stuerzen? Z. B. mit Berufung auf GG Artikel 14, Satz 3, wenn hierbei als Allgemeininteresse das Interesse des Buergers auf deutschem Boden gesehen wird, auf welcher Basis das GG ja geschrieben wurde. Gretchenfrage: Ist Europarecht verfassungswidrig?

    Vergesst Wahlen, vergesst Waehler. Politik wird stattdesse zum Handwerk der Advokaten und Amtsenthebungen von Parlamentarier wird zum Tagesgeschaeft.

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