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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.291 Aufrufe

  1. #331
    Avatar von clavigo

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    Genau, und 2010 haben die Soldaten sich selber mit Granaten beschossen.... Bei jedem 1. Mai geht's in DE härter zu - was nicht heissen soll das ich das gut finde. Aber das Suthep etwas durchgeknallt ist wissen wir doch schon länger.

  2.  
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  3. #332
    Avatar von Dart

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    Genau, Saeh Daeng wurde aus den eigenen Reihen gekillt, und die toten, internationalen Reporter auch.

    Die Dems sind die geistige, friedfertige Elite, die ausschließlich das Wohlergehen ihrer nicht vorhandenen Wählerschaft im Auge hat!

  4. #333
    Avatar von waanjai_2

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    Wie sieht wohl der neue Tenor aus?

    Heute reagierte ein Parteisprecher der PT sehr gelassen auf die Ankündigung der Dems zu einer "konstruktiven Mißtrauensantrag" gegen die PM und einiger ihrer zentralen Minister. Wie in Deutschland, kann man dann nicht nur schimpfen, sondern muß einen Gegenkandidaten vorschlagen. Was wohl von seiten der Dems der Abhisit war.

    He said it was good that the Democrats had filed a motion with the House Speaker for a no-confidence debate against Ms Yingluck and other ministers. This showed that the main opposition party, while it was leading major street rallies, was still working under the parliamentary system to monitor the government, he added.

    However, Mr Anusorn disagreed with the notion that Democrat leader Abhisit Vejjajiva should be nominated for the premiership in the event that Ms Yingluck fails to survive the censure motion and is removed from her post. He pointed out that Mr Abhisit was currently indicted for murder and attempted murder under Sections 80, 83, 84, 90 and 288 of the Criminal Code, in connection with the army's violent crackdown on protesters in 2010.

    Accordingly, the Pheu Thai spokesman called on the Democrats to review such a nomination.

    PM to carry on as usual despite protests | Bangkok Post: breakingnews

    Nun ist ja Anklage nicht gleich Schuldspruch. Obwohl so Feinheiten in Thailand gerne übersehen werden. Dennoch, es ändert sich - insbesondere im internationalen Raum - die Wertigkeit des Oppositionsführers. Wer will den denn noch einladen und so. Wenn der bald zu einer ebenso polarisierenden Figur wird wie sein Gegenpart Thaksin?

  5. #334
    Avatar von Siamfan

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Genau, und 2010 haben die Soldaten sich selber mit Granaten beschossen.... Bei jedem 1. Mai geht's in DE härter zu - was nicht heissen soll das ich das gut finde. Aber das Suthep etwas durchgeknallt ist wissen wir doch schon länger.
    Es wurde nur "ausgepfiffen"! Ansonsten gab es nur Klatschhaende, Fotoapparate, Thaifahnen.

    Wenn es "starke Beweise" fuer Sniper und automatische Waffen gaebe, warum zeigt man diese nicht.

    Warum sollte man so etwas Bloedes machen? Die Demo ist gewaltfrei! Es gibt bisher keinen Grund, die Demo zu raeumen.

    Es kann in Ruhe das Urteil am Mittwoch abgewartet werden. Fuer eine gewaltsame Raeumung gab es 2008 keinen Grund und gibt es heute noch viel weniger.


    Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Feierlichkeiten am 5.12. dieses Jahr in BKK stattfinden!

    Also was sollte es fuer einen Grund zur gewaltsamen Raeumung geben?


    Gerade im Moment singen die Menschen friedlich Loy Kratong-Lieder.

  6. #335
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Aber das Suthep etwas durchgeknallt ist wissen wir doch schon länger.
    An dem "etwas" arbeitet er zur Zeit intensiv. Da ist noch mehr herauszuholen. Wer braucht noch Stimmzettel und Urnen solange es viel guenstigere Trillerpfeifen und Plastikklatschhaende made in China gibt. Moderne Demokratie. Da wird die Regierung nicht gewaehlt sondern ermobt. Die demokratische Partei und ihre Anhaenger bleiben ihrer politischen Linie treu, denn schliesslich ist es schon einmal gelungen eine zweijaehrige Uebergangsregierung auf dem Gerichtweg zu erzwingen. Zu mehr wird es wohl nie reichen. Kannst Du Deinen politischen Gegener an der Urne nicht schlagen, verklage ihn.

    Das hat Khun Suthep bereits erkannt. Er bringt die Waehler nicht zur Urne sondern auf die Strasse, wo dann eine Minoritaet schnell visuell wie eine Majoritaet wirkt. Dies ist schliesslich der einzige Weg um die Opposition zu Fall zu bringen. Seine eigenen Worte. Er wird dadurch seinem Erzfeind immer aehnlicher, obwohl dieser zumindest schon zweimal vom Wahlvolk gewaehlt worden ist, wie auch dies auch bei seiner Schwester bis dato einmal der Fall war.

    Vorgezogene Wahlen waeren in dieser Situation die einzige wirkliche demokratische Alternative. Aber wer will schon Demokratie wenn er weiss, dass dieser Weg nicht das Zepter in die eigene Hand bringen wird, weil die Majoritaet der Waehler einfach zu dumm ist den wahren Heiland zu erkennen.

    Faszinierend.

  7. #336
    Avatar von beran

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    Grundsätzlich wird jede Opposition bestrebt sein, die Regierung abzulösen. Wenn sich hierzu eine Chance außerhalb der Wahl bietet, weil die Regierung abgewirtschaftet hat, warum soll dann die Opposition diese Chance nicht nutzen?

    Allerdings glaube ich nicht, dass dies in der gegenwärtigen Situation in Thailand gelingen wird. Die Regierung verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament, so dass ich keine Chance für die Opposition sehe, hier durch Überläufer eine Mehrheit zu erlangen, selbst wenn das Verfassungsgericht der Regierung bei den Verfassungsänderungen zum Senat oder bei der 2 Bio-Anleihe die Zustimmung verweigern würde.

    Deshalb wäre es klüger gewesen, die Demonstration gegen das Amnestiegesetz nach der Zurückweisung dieses Gesetztes durch den Senat abzubrechen und für den Falll, dass die Regierung das Gesetz entgegen der gegebenen Versprechen doch beschließen sollte, erneut zu Massenprotesten aufzurufen.

    Die Demokratische Partei hätte dann einen klaren Erfolg beim Amnestiegesetz verbuchen können, der ihr durchaus die Chance gegeben hätte, die nächste Wahl zu gewinnen, denn das Ansehen der Regierungspartei hat erheblich abgenommen.

  8. #337
    Avatar von waanjai_2

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    Für das Hetzblatt Bangkok Post ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, daß der Reform grünes Licht gibt, sogar überhaupt keine sinnvolle Option:

    "One possible ruling: The amendment is constitutionally fine, carry on. That is effectively no decision, and nothing changes on the street, in parliament or anywhere. Carry on revolting."

    The big issue: A borderline case | Bangkok Post: news

    So ist das halt, wenn man nicht mehr aus inhaltlichen Gründen demonstriert, sondern Demonstrieren zum Bestandteil des lifestyles wird.

  9. #338
    Avatar von wasa

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Für das Hetzblatt......
    Zitat @waanjai_2
    Gab es nicht einmal in Deutschland auch solche Wortwahl?

  10. #339
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Für das Hetzblatt Bangkok Post...
    Du solltest dringend einmal die Verhaeltnismaessigkeit Deiner Wortwahl pruefen.

    Uebrigens, die Bangkok Post ist die einzige international renommierte Tageszeitung des Landes und die einzige Zeitung Thailands, die auch mal in London oder New York zitiert wird.

  11. #340
    Antares
    Avatar von Antares
    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Du solltest dringend einmal die Verhaeltnismaessigkeit Deiner Wortwahl pruefen.

    Uebrigens, die Bangkok Post ist die einzige international renommierte Tageszeitung des Landes und die einzige Zeitung Thailands, die auch mal in London oder New York zitiert wird.
    Och, zeitweise wird auch gerne aus der Bangkok Post ellenlang zitiert, ganz wie es gerade passt.....

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