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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.323 Aufrufe

  1. #281
    Avatar von beran

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    Mit der einstimmigen Zurückweisung des Amnestie-Gesetzes durch den Senat ist das Amnestie-Gesetz nun erstmal für 180 Tage ausgesetzt. Danach kann es die Regierungspartei mit ihrer Mehrheit im Parlament erneut beschließen, ohne dass der Senat es nochmals zurückweisen kann.

    Zwar hat die Regierung versprochen, dass sie das Gesetz nicht erneut im Parlament einbringen wird, das Problem ist aber die Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Sie hatte ja ursprünglich auch versprochen, dass Thaksin von diesem Gesetz nicht profitieren würde und hat dann doch das Gesetz so abgewandelt, dass auch Thaksin Nutznießer gewesen wäre.

    Außerdem hat ein Mitglied der Regierungspartei seinen Anhängern erklärt, dass die derzeitigen Äußerungen der Regierungspartei nur ein Täuschungsmanöver sind und man das Gesetz später doch beschließen will.

    Normalerweise könnte man nun die Demonstrationen beenden, wenn man der Regierung vertrauen könnte. Aber ist dieses Vertrauen in die Regierung vorhanden?

    Senators reject amnesty bill | Bangkok Post: news

    Yingluck's pleas are mere wordplay to her opponents - The Nation

  2.  
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  3. #282
    Avatar von waltee

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    Wenn das Amnes(t)ie Gesetz doch noch hindurchgemogelt werden sollte bin ich dafür dass es auch für Phommel gilt!

  4. #283
    Avatar von waanjai_2

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    Mal sehen, was die Thais nun dazu sagen.
    Nimmt man es gelassen, dann kann in den nächsten 180 Tagen nichts passieren. Koennte man dann ja jetzt erst einmal nach Hause gehen.

    Das wollen die Organisatoren wahrscheinlich nicht.
    Denn sie haben ja gerade damit begonnen, die Demo aufzustocken mit rechtswidrigen Akten: Aufruf zu einem 3-tägigen Streik, Aufruf zur Steuerhinterziehung um die beiden wichtigsten Sachen zu nennen. Wie das ankommt, wird man bald sehen. Konkret ab Morgen. Denn der "landesweite Streik" soll ja vom 13-15.11. laufen. Wenn er läuft.

    Damit wollen sie ihr Süppchen am kochen halten. Ist ja die gleiche Taktik letzten Freitag im Senat gewesen. Weil man hoffte, daß das Urteil des ICJ schlimmer für Thailand ausfallen werde, hat sich die eigentliche Opposition im Senat der Sitzung verweigert. Mit anderen Worten, der Amestiegesetzentwurf hätte schon am letzten Freitag für 180 Tage aufs Eis gelegt werden koennen. Dann hätten die Demonstranten nach Hause gehen koennen. Das wollte man nicht. Ab Montag sollten ja noch die ICJ-Demonstranten hinzu kommen.

    Deshalb ist es nun am schlauesten, das Urteil als Gewinn oder Verlust beider Seiten darzustellen. 1:0 oder 0:1 würde keiner glauben. Nun fragen sich die vernünftigeren Thais, ob der Rest noch so einen Aufstand verdient. Wo doch beide Seiten ohnehin noch über Ausgestaltungsfragen bei ca. 3 km² disputed land reden müssen.

  5. #284
    Avatar von Siamfan

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    .....
    .
    Ich denke das geht jetzt wie 2008. Morgen gibt es eine grosse Rueckreisewelle, Stallwache bleibt, und dann immer mal wieder kleine Zwischen-Hoehepunkte.
    ... warten auf Gerichtsurteile.
    Die 3 km² sind die 4,6 km² von Phu Makheu?!Golf.jpg
    Nun, es geht nicht nur um das Land sondern auch um die Rechte fuer Gas-/Oelfoerderung und das alles steht mit der Karte von 2008 im Zusammenhang:
    17. Juni 2008: Außenminister Noppadon Pattama stellt eine neue Karte des Gebietes um den Tempel vor, die von Phnom Penh zur Unterstützung der UNESCO-Nominierung gezeichnet wurde. Diese Karte muss nach Artikel 190 der thailändischen Verfassung vom Parlament abgesegnet werden. Kritiker jedoch bezweifeln die Rechtmäßigkeit, da ein Streifen thailändischen Landes nun auf kambodschanischer Seite sei. Sie werfen der Regierung vor, dieses Land im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile abgetreten zu haben.
    Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

    Siehe auch: Grenzkrieg in Thailand
    #587 + 589

  6. #285
    Avatar von wasa

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    Sixteen countries on have issued warnings that citizens visiting Thailand should avoid travelling to areas near the anti-government rallies in Bangkok, Surapol Sawetseranee, governor of the Tourism Authority of Thailand (TAT), said on Tuesday.
    They are England, France, Sweden, Japan, Taiwan, Canada, Australia, Israel, Brazil, Singapore, Belgium, Spain, Netherlands, Norway, Germany and Hungary.
    Zitat BP

  7. #286
    Avatar von waanjai_2

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    Es war ja immer unklar, wann der Demo am Democracy Monument genau die Gelder ausgehen würden. Die Stars kosten schließlich auch.
    Aber man hat nun ein Geschäftsmodell für die Finanzierung von Demos gewonnen. Pre-wedding pictures. Braucht die Bangkoker Jugend irgendwie ganz dringend.





    Pre-wedding photos at Ratchadamnoen rally site - The Nation

    Dann kann man seinen Kinder später erzählen, in welch schwierigen und entbehrungsreichen Tagen Papa Mama geheiratet hätte.

  8. #287
    Avatar von clavigo

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    Tja, die Taschen sind wohl nicht so tief wie auf der Gegenseite. Wofür hat die Regierung bzw. die PTT denn solche "slush funds"?

  9. #288
    Avatar von waanjai_2

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    Vermoegensbildung in Arbeitnehmerhand?

  10. #289
    Avatar von clavigo

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    Nee, etwas anders als wie wir es gelernt haben; ungefähr so (etwas umfangreich, warte bis Arbeit am Haus beendet ist):
    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...55819444,d.bGE

  11. #290
    Avatar von waanjai_2

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    So links werden in Thailand schon lange nicht mehr angezeigt. Ob das der Suthep uns eingebrockt hat?

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