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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.283 Aufrufe

  1. #201
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von lucky2103 Beitrag anzeigen
    Eben kam auf thaivisa.com, dass das Gesetz gestorben ist.
    Na hervorragend.

  2.  
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  3. #202
    Avatar von waanjai_2

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    In Beitrag #151 hatte ich eine englische Übersetzung des veränderten Gesetzentwurfs durch Bangkok Pundit hier eingestellt.
    Nun wird von einigen Seiten so getan, als sei es besser den Text des unveränderten Gesetzentwurfs - wie halt in der 1. Lesung - zum Gesetz zu machen, als die Finger ganz von einer Amnestie zu lassen. Schließlich würden die Gelbhemden auf so etwas warten.

    Damit man nicht notwendigerweise auf fehlerhafte oder verfälschte Darstellungen des ursprünglichen Gesetzesvorschlages hineinfällt, stelle ich hiermit den damaligen Text von Sektion 3 ein. Die anderen Sektionen blieben unverändert die alten.

    “All actions of persons that were related to political demonstrations or political expression, or individuals who did not participate in political demonstrations but the motivation of the actions was related or connected to political conflict. By calling through speeches or broadcasting through whatever means to call for or create opposition to the state, self-defense, resistance to the operations of state officials, or rallies, demonstrations, or expressions using any means that could impact life, body, hygiene, property, or any rights of other individuals that were incidents related to political demonstrations or political expression from 19 September 2006 until 10 May 2011, are no longer offences, and the actors are absolved from wrongdoing and all responsibility. The actions in the first paragraph do not include the actions of those who had decision-making authority or decisive authority or directed political movements in the period specified above.”

    Selbst der schnelle und oberflächliche Leser erkennt sofort, daß auch schon damals immer ein Bezug zu "political demonstrations or political expression" oder "motivation of the actions was related or connected to political conflict" gegeben sein mußte.

    Dies hatte und hat zur Folge, daß Korruptionsvergehen überhaupt nicht erfaßt werden
    Dies hatte und hat auch zur Folge, daß keine kriminellen Akte - wie z.B. solchen, denen Abhisit und Suthep angeklagt werden - freigestellt werden.

    Der wichtigste Punkt ist der, daß "keine Anführer" amnestiert werden sollen.

    @lucky: Der Senat wird ab morgen nachmittag zusammentreten und beraten. Es wird gesagt, daß viele Senatoren noch nicht anwesend sein werden, weil es vorher hieß, daß am Montag getagt werden würde. Was bedeuten würde, daß evtl. das Quorum nicht erreicht wird, also keine Beschlußfähigkeit erreicht wird.

    So ein Gesetzgebungsverfahren ist auch in Thailand eine detailiert geregelte Sache. Und wenn etwas aus dem Repräsentantenhaus heraus in den Senat gelangt ist, dann kann keine Regierung irgendetwas "killen". Das verbittet sich die Legislative.

  4. #203
    Avatar von Siamfan

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    ... hinten stechen die Bienen:
    Thailand kippt überraschend umstrittenes Amnestiegesetz | tagesschau.de
    สำนักข่่าวแห่งชาภ•à¸´ : PM: Lower House votes to drop all amnesty bills from agenda

    Prime Minister Yingluck Shinatra made a statement on Thursday that the House of Representatives had agreed to drop all amnesty draft bills from its agenda.
    Hier gehen die Demos weiter.

  5. #204
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    “All actions of persons that were related to political demonstrations or political expression, or individuals who did not participate in political demonstrations but the motivation of the actions was related or connected to political conflict. By calling through speeches or broadcasting through whatever means to call for or create opposition to the state, self-defense, resistance to the operations of state officials, or rallies, demonstrations, or expressions using any means that could impact life, body, hygiene, property, or any rights of other individuals that were incidents related to political demonstrations or political expression from 19 September 2006 until 10 May 2011, are no longer offences, and the actors are absolved from wrongdoing and all responsibility. The actions in the first paragraph do not include the actions of those who had decision-making authority or decisive authority or directed political movements in the period specified above.”


    Dies hatte und hat auch zur Folge, daß keine kriminellen Akte - wie z.B. solchen, denen Abhisit und Suthep angeklagt werden - freigestellt werden.
    Selbst wenn es sich um recht umständliche Schachtelsätze handelt, geht aus dem Text hervor, dass so ziemlich alle Aktionen von Demonstranten, also auch kriminelle Aktionen wie Körperverletzung, Tötung, Brandstiftung, durch diesen Gesetzentwurf amnestiert werden sollten ("using any means that could impact life, body, hygiene, property, or any rights of other individuals...").

    Da gibt es nichts, das man Schönreden kann. Auch der ursprüngliche Gesetzentwurf ist für jeden, dem Recht und Gesetz wichtig ist, nicht akzeptabel.

  6. #205
    Avatar von waanjai_2

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    Tja, dann bringt das nix z.B. den Gelbhemden. Die haben Polizisten mehrmals mit dem Pick-Up überrollt. Hin und zurück. Seelische Aufgewühltheit.

  7. #206
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Tja, dann bringt das nix z.B. den Gelbhemden. Die haben Polizisten mehrmals mit dem Pick-Up überrollt. Hin und zurück. Seelische Aufgewühltheit.
    Wanja, was kapierst Du eigentlich nicht. Die in Deinen Augen ach so boesen "Gelbhemden" haben gesagt, sie lehnen eine Amnestie ab und wollen sich vor Gericht verteidigen. Ungleich dem Puppenspieler, der bewiessenermaszen Tausende auf dem Gewissen hat und Milliarden auf dem Spiel stehen hat, dier er und seine Familie gerne zurueckhaben moechten. Aber bei Dir ist an der Stelle eh Hopfen und Malz verloren, drum diskutiere ich das auch nicht weiter. Versteh nur nicht, wie jemand, der sonst vernuenftig agiert, an dieser Stelle so verblendet sein kann.

  8. #207
    Avatar von waanjai_2

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    Du schmeißt hier die PAD (Gelbhemden) in einer unzulässigen Weise mit den Dems (auch Blauhemden) in einen Topf. Soll heißen, die PAD hat sich schon längst von den Dems geloest. Und es gibt auch merkwürdigerweise keine offizielle Stellungnahme der PAD, soweit ich weiß.

    Nur die Dems, deren Führer Abhisit und Suthep am meisten zu gewinnen haben, schließlich geht es um Sachen wie Todesstrafe, die meinen die koennten sich auf eine Straffreiheit für Amtsträger zurückziehen. Hoffentlich irren die sich da. Denn diese Versuche werden nun zu einem großen Spaltpilz.

    So wie es zur Zeit aussieht, sind die auch bereit hinzunehmen, daß gar nichts auf der Schiene Versoehnung passiert. Wenn sich das herumspricht........

  9. #208
    Avatar von MadMac

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    Ich glaub, der Einzige, der hier irgendwas durcheinanderschmeisst, bist Du. Aber wie gesagt, werde ich das nicht weiter diskutieren.

  10. #209
    Avatar von Dieter1

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    Eine weise Entscheidung, den wanni wird nie einsehen, dass es einen Unterschied zwischen den realen Verbrechen Thaksins und den konstruierten Vorwuerfen gegen Abhisit und Suthep gibt.

  11. #210
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    ... Nur die Dems, deren Führer Abhisit und Suthep am meisten zu gewinnen haben, schließlich geht es um Sachen wie Todesstrafe ...
    Naja, das klingt aber jetzt sehr dramatisch.
    Todesstrafe - im Leben nicht.

    Ausserdem werden sich diese Leute sehr sicher sein, dass der vermutliche Prozess ihnen keine Schuld nachweisen kann. Von daher können die das Gesetz auch gelassen ablehnen.

    Was ich nicht kapiere: warum geniesst der Thaksin nicht einfach sein Leben?
    Irgendwo. Geld hat der doch ausreichend.

    Wenn es ihm tatsächlich um sein Heimatland ginge, dann würde er von sich aus auf seine Rückkehr verzichten.
    Spätestens wenn er sieht, dass er bei vielen nicht (mehr) willkommen ist.
    Und wenn es den Politikern aller Coleur wirklich um die kleinen Mitläufern ginge, dann reicht doch auch ein Gesetz, dass die Amnestie genau auf diesen Kreis beschränkt.

    Meine bescheidene Meinung: weg mit solchen Altlasten wie Thaksin, Abhisit und wie die alle heissen, weg mit der kompletten alten Politikergarde. Neue Leute, neue Ideen, neues Denken braucht das Land! Das geht mit diesen Heinis nicht. Die sind verbrannt, der eine verurteilt, der andere verantwortlich für Gewaltakte, der nächste tief in was weiss ich für einen Deal.

    Das kann nichts werden, immer wird ein Teil der Menschen berechtigt gegen irgendeinen dieser Typen sein.

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