Seite 20 von 35 ErsteErste ... 10181920212230 ... LetzteLetzte
Ergebnis 191 bis 200 von 345

Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.297 Aufrufe

  1. #191
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    Du bist mir ja auch so ein Hoffnungsträger.

  2.  
    Anzeige
  3. #192
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.420
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Du bist mir ja auch so ein Hoffnungsträger.
    Eher Realist. Meine Hoffnung haelt sich in Grenzen.

  4. #193
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    "Schwarzer Peter" so heißt die Losung der Stunde.
    Nun will der Suthep nicht mehr der Schuldige dafür sein, daß jegliche Amnestie stirbt.

    "In another option, the Upper House could tomorrow approve the bill and then amend it to grant an amnesty only to people who participated in rallies without committing serious crimes. In so doing, it would not grant an amnesty to those responsible for killing protest participants and security officials, and those who committed corruption, Mr Suthep said. "After that, the Upper House [could] enact the amended bill after three readings in one day and the Lower House [could] convene on Monday to endorse the bill as amended by the Upper House," he said.

    Govt given ultimatum on amnesty | Bangkok Post: news

  5. #194
    Avatar von beran

    Registriert seit
    09.12.2012
    Beiträge
    607
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Nun will der Suthep nicht mehr der Schuldige dafür sein, daß jegliche Amnestie stirbt.
    Es war von Anfang an die Position der Demokratischen Partei, dass die Amnestie nur den Personen gelten soll, die keine kriminellen Handlungen begangen haben. Wenn die Regierungspartei wirklich eine Aussöhnung gewollt hätte, dann hätte sie zusammen mit den Demokraten ein entsprechendes Gesetz einbringen können.

    Stattdessen hat die Regierungspartei ohne Rücksprache mit der Opposition jenes schändliche Amnestiegesetz mit ihrer Mehrheit durch das Parlament gepaukt, das alle Gesetzesbrüche (einschließlich Mord, Bombenanschläge, Brandstiftung und Korruption) mit Ausnahme der Majestätsbeleidigung umfasst, die politisch bedingt sind und seit 2004 begangen wurden.

    Nachdem nun der öffentliche Protest gegen dieses Amnestiegesetz so groß ist, rudert die Regierung zurück. Die PM verspricht nun, dass das Gesetz nicht mehr weiter verfolgt wird, wenn es vom Senat abgelehnt wird. Allerdings hat ein anderer Vertreter der Regierungspartei offenbart, dass dies nur ein Täuschungsmanöver ist, denn nach 180 Tagen kann das Gesetz erneut vom Parlament beschlossen werden und es wird dann ohne Zustimmung des Senats in Kraft treten.

    Dies will der Führer des Protestes bei den Demokraten, Suthep, verhindern. Deshalb schlägt er vor, das Gesetz so abzuändern und in Kraft zu setzen, dass kriminelle Täter nicht mehr unter die Amnestie fallen. Wenn es der Regierungspartei wirklich um Aussöhnung geht, dann sollte sie dieses Angebot von Suthep annehmen.

    Protesters rise to Suthep's call - The Nation

  6. #195
    Avatar von Siamfan

    Registriert seit
    24.11.2012
    Beiträge
    3.107
    So muss es sein!
    The Lawyers Council of Thailand is translating the blanket amnesty bill from Thai to tell the world that the fiercely controversial draft law condones corruption.
    Lawyers get 'corrupt' bill translated | Bangkok Post: breakingnews

  7. #196
    Avatar von sanukk

    Registriert seit
    08.10.2011
    Beiträge
    9.780
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich nur ein Zahlendreher, Jürgen: ein guter Bekannter rechnet mit 2.52 Mio.
    Ich bin vor Ort. Werde nachzählen und dann berichten........

  8. #197
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    Es war von Anfang an die Position der Demokratischen Partei, dass die Amnestie nur den Personen gelten soll, die keine kriminellen Handlungen begangen haben. Wenn die Regierungspartei wirklich eine Aussöhnung gewollt hätte, dann hätte sie zusammen mit den Demokraten ein entsprechendes Gesetz einbringen können.
    55555
    Suthep schlägt nun das Gesetz vor, das in der ersten Lesung eingebracht worden war und nicht die Zustimmung der Dems fand.
    Die Veränderungen, die zu einem Alle-Seiten-Amnestie-Gesetzentwurf führten, sind ja erst in den Ausschußberatungen nach der ersten Lesung erfolgt.

    Aber vielleicht bekommen die Dems noch eine 2. Chance:

    http://www.nationmultimedia.com/poli...-30218936.html

  9. #198
    Avatar von Siamfan

    Registriert seit
    24.11.2012
    Beiträge
    3.107
    ๕๕๕๕๕๕ jetzt kommt Unterstuetzung aus dem Campus
    Former students demand Senate reject amnesty bill | Bangkok Post: breakingnews

    A number of Thammasat University's former students are marching from the university's Tha Phrachan campus along Ratchadamnoen Avenue to parliament, reports said.

  10. #199
    Avatar von beran

    Registriert seit
    09.12.2012
    Beiträge
    607
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    55555
    Suthep schlägt nun das Gesetz vor, das in der ersten Lesung eingebracht worden war und nicht die Zustimmung der Dems fand.
    In dem von dir zitierten Artikel geht es um eine Aussage des Senatssprechers, der vorschlägt, den ursprünglichen Gesetzentwurf zu billigen. Bei diesem Gesetzentwurf war aber auch die Amnestie von kriminellen Tätern vorgesehen.

    Suthep dagegen hat gesagt, dass er eine Amnestie unterstützt, die keine kriminellen Täter amnestiert und dass er ein entsprechend vom Senat abgeändertes Gesetz unterstützen würde.

  11. #200
    Avatar von lucky2103

    Registriert seit
    30.09.2008
    Beiträge
    11.393
    Eben kam auf thaivisa.com, dass das Gesetz gestorben ist.

Seite 20 von 35 ErsteErste ... 10181920212230 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Geht es vorwaerts mit den Amnestie-Plänen?
    Von waanjai_2 im Forum Politik und Wirtschaft
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 09.02.13, 17:26
  2. Gesetz für!!! Kinderlärm beschlossen
    Von antibes im Forum Sonstiges
    Antworten: 29
    Letzter Beitrag: 29.05.11, 12:44
  3. Amnestie für Politiker in Thailand?
    Von waanjai_2 im Forum Thailand News
    Antworten: 40
    Letzter Beitrag: 02.01.10, 13:44
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 04.12.02, 23:13