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Das neue Amnestie-Gesetz

Erstellt von waanjai_2, 31.10.2013, 14:43 Uhr · 344 Antworten · 18.274 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Das neue Amnestie-Gesetz

    Selbst, wenn es heute und morgen die 2. Lesung passieren sollte und am Samstag dann die 3. Lesung, es würde kaum vor ca. 3 Monaten Gesetz werden.

    http://asiancorrespondent.com/115059...hurdles-ahead/

    Mit anderen Worten, es kann noch einige Monate lang heftigst kritisiert und abgelehnt werden. Und damit hat man auch heute schon begonnen. Ein wenig außerhalb des politischen Zentrums der Macht in Bangkok. Dafür gibt es dort auch weniger Einschränkungen durch Anwendung des Internal Security Acts zu erwarten.

    Ca. 10.000 sollen der Aufforderung der Dems Folge geleistet haben und zeigten ihre Ablehnung.

    Samsen rally draws crowd | Bangkok Post: news

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Siamfan

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    Pol Gen Adul Saengsingkaew estimated the protesters could top 30,000, most of them from several areas in Bangkok. But he was confident that police numbers were enough to handle the rally. The police chief has ordered all police units to be on alert to coordinate with other government agencies to cope with any situation.
    Link siehe oben.
    >5000 Polizisten waeren ja sonst auch etwas uebertrieben.
    Na ja, in den 3 Monaten (s.o.) kann schon noch einiges passieren. Ein kleiner Formfehler und schon war alles umsonst.

  4. #3
    Avatar von waanjai_2

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    Natürlich werden überall noch weitere Überlegungen angestellt, wie man seine - und nur die eigenen - politischen Ziele noch erreichen koennte.
    Zur Zeit sieht es ja klar so aus, daß die Dems befürchten, es würde ja nur der Thaksin begünstigt. Während die Roten befürchten, daß auch der Abhisit und der Suthep amnestiert würden. Jede Seite will sich - wenn überhaupt - nur sich selbst amnestieren.

    Die Regierung hat in dieser Situation sich entschlossen, nach allen Seiten hin zu amnestieren. Unter normalen Umständen eine kluge und weitsichtige Strategie - und sehr beliebt und oft gemacht in Thailand. Dazu gehoert auch das Vergessen und Verdrängen.

    Jetzt meldet sich sogar noch eine Position:
    Es käme gar nicht darauf an, irgendjemand zu amnestieren. Soll doch jeder zusehen, wie er vor den Gerichten davon kommt. Das wären die angeklagten Rothemden, wie die angeklagten Gelbhemden, wie die angeklagten Abhisit und Suthep.

    Bei dem einzigen Fall (Thaksin), wo schon Urteile gesprochen worden wären, müßten diese annulliert werden, da ohnehin von Verfassungsbrechern initiiert. Korruptionsvorwürfe, so welche erhoben würden, nach den neuen Regeln erneut behandelt werden. Ich persoenlich glaube, da spielt man auf die Tatsache an, dass das Urteil in Sachen Ratschadapiesek kein Urteil nach Korruptionsvorwürfen war, sondern nur ein Urteil gemäß der Normen zu Interessenkonflikten.

    "Instead it was suggesting that post-coup legal actions, including Thaksin's assets seizures following rulings by the now-defunct Asset Scrutiny Committee and other trials initiated after the coup, should be annulled."

    "Thaksin, said Mr Worachet, should be given back his assets and if there are to be any corruption charges, they must be re-processed later under normal law, not the coup-initiated mechanisms."

    Das käme dem Thaksin natürlich noch mehr entgegen. Denn dann würde er nicht "begnadigt" bzw. amnestiert. Er würde wieder unschuldig gesprochen und in den alten Stand rückversetzt.

    Nitirat: Amnesty bill needs a rethink | Bangkok Post: breakingnews

    Auf der heutigen Demo der Dems:
    (Wahrscheinlich) Mia farang zeigt, wo es lang gehen soll:



    Das lieben wir an den Asiatinnen.

  5. #4
    Avatar von Phommel

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    Anhand Leuten, die sich vor Ort befinden, soll es einiges mehr an Demonstranten sein. Genaue Zahlen konnten nicht genannt werden, aber sei sicherlich mehr als dies was die unter Zensur stehende Bangkok Post veröffentlichen durfte. Am Samstag rechnet man mit rund einer Million.

  6. #5
    Avatar von Phommel

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    Samsen rally draws crowd | Bangkok Post: news

    Hier gibt es zwei Clip. Kann sich jeder Interessierte selber ein Bild von machen.

  7. #6
    Avatar von Phommel

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    Die Nation meldet nun zwischen 20'000 und 30'000 .....

    Police wary of prolonged rally against amnesty bill - The Nation

  8. #7
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Phommel Beitrag anzeigen
    Am Samstag rechnet man mit rund einer Million.
    Ich rechne eher mit ca. 2.25 Mio.

  9. #8
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich rechne eher mit ca. 2.25 Mio.
    Wahrscheinlich nur ein Zahlendreher, Jürgen: ein guter Bekannter rechnet mit 2.52 Mio.

  10. #9
    Avatar von Phommel

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  11. #10
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Ich rechne eher mit ca. 2.25 Mio.
    Die Zahlen sprechen ja für sich.

    Zunächst waren von der Polizei 20. - 30.000 Leute erwartet worden. Deshalb ja auch ein Aufgebot von 5.000 Polizisten.
    "They expected between 20,000 and 30,000 people to gather at Bangkok's Samsen Railway Station in a street protest organised by the opposition Democrat Party."

    Tatsächlich kamen gestern - Donnerstag - aber nur ca. 8.000 Leute zum "Likae" der Dems.
    "By yesterday evening, some 8,000 protesters, mostly from Bangkok, had gathered at the Samsen protest site as per an estimate of the Special Branch police"

    Wird aber alles nicht auf Deutsch kommuniziert. Das alte Übel mit den Thais. Kennen wir ja.

    Police wary of prolonged rally against amnesty bill - The Nation

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