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Braucht Thailand wirklich eine Regierung?

Erstellt von waanjai_2, 12.05.2014, 11:07 Uhr · 12 Antworten · 2.174 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von waanjai_2

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    Braucht Thailand wirklich eine Regierung?

    Auch die nächsten landesweiten Wahlen die bislang für den 20. Juli vorgesehen sind, stehen mehr und mehr in den Sternen. Seitdem das Verfassungsgericht nationale Wahlen noch anfälliger gegenüber Stoerversuchen gemacht hat als je zuvor, erscheinen erfolgreiche Wahlen kaum noch durchführbar, wenn irgendwo in Thailand ein Wahlkreis gestoert werden kann. Sei es im tiefen Süden, in Bangkok oder im Norden. Erfolgreich Stoeren kann nun jedermann.

    Aber nicht nur die letzten Monate seit der Parlamentsaufloesung, auch schon viele Jahre vorher hat sich gezeigt, daß Thailand ja eigentlich gar keine Regierung braucht.

    Ich will das ausführen.
    1. Seit der Parlamentsaufloesung gibt es nur eine caretaker-Regierung, die nur begenzte Entscheidungskompetenzen hat. Nur noch verwaltet, nichts mehr gestaltet.
    2. Mit großer Wonne hat das Bangkoker Establishment es vermocht, die knapp 3 Jahre Regierung unter Führung von YL fast nahezu zurück zu drehen:

    Die großen Flagschiffe der Regierung wie Reissubventionsprogramm, Infrastrukturfoerderungsprogramm und Wasserwirtschaft sind entweder de jure oder de facto von der Justiz kaputt gemacht worden.

    Die dem Wähler im Wahlkampf versprochenen Strukturreformen wie Abschaffung der "ernannten Senatoren" und Amnestie für die große Zahl der Mitläufer bei den Demonstrationen der Gelbhemden in 2008 und der Rothemden in 2010 sind ebenfalls kaputt gemacht worden (mit kräftiger Unterstützung durch Dummheit).

    Schaut man sich das Ergebnis der Amtsperiode YL aus heutiger Sicht an: ein Scherbenhaufen. Dafür hätte man auch gar keine Regierung für gebraucht.

    3. Die Sache wird brisanter wenn man die Ergebnisse der Amtsperiode Abhisit 2009-2011 sich anschaut. Auch da gab es am Ende keinerlei bleibende Reformen.
    Was mich nicht schrecklich wundert, weil es wohl "die Aufgabe der gesellschaftlichen Reaktionäre" unter der Führung der Dems war, im Interesse des Establishments bloß nichts zu ändern. Da war Stillstand Programm. Rückschritt Fortschritt.

    4. Die Regierung Samak (PPP) hat bekanntlich auch nicht viel bewirken koennen. Nur Samaks 6 Punkte Plan - freie Fahrt mit den Zügen und Bussen, freie Mindestmengen Leitungswasser, gleiches für Strom, Subventionen an der Zapfsäule - das blieb und wurde brav auch jedes Jahr unter der Regierung Abhisit verlängert.

    In dieser längeren Betrachtung passierte in Thailand seit 2006 eigentlich kaum etwas. Zumindest nix, wofür man eine starke handlungsfähige Regierung gebraucht hätte.
    Gab es solche allerdings, dann wurden die durch judical coups weggeputscht. Samak und YL.

    5. Wenn das Bangkoker Establishment also eigentlich gar keine Regierung braucht, warum sich also anstrengen?

    Immer wieder kommen die Leute aus der Wirtschaft und beklagen sich darüber, wie schlimm alles würde, gäbe es nicht bald eine neue Regierung. Hier die neueste Version:

    Chambers anxious - The Nation

    Und wenige Tage später wird der Gouverneur der BOT erklären, daß alle Sorgen unbegründet seien. Das Wirtschaftsleben gehe weiter, irgendwie. Aus Unternehmersicht. Arbeitnehmersicht gehoert nicht zum Metier.

    Und so frage ich mich, ob die PDRC und Faschisten nicht endlich damit beginnen wollen, sub-nationale Realpolitik betreiben zu wollen. Wie kann man das Zahlen der direkten Steuern durch den Mittelstand aufhalten oder verringern?

    Wenn der Mittelstand sowie so keine Visionen hat, warum soll er eigentlich auch noch Steuern zahlen? Für Steuerzahler-Boycotte braucht man wiederum keine Regierung.

  2.  
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  3. #2
    ccc
    Avatar von ccc

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    Haben wir denn noch nicht genug parallel laufende Threads, in denen es um immer das selbe Thema geht?

    Die Überschriften wechseln, im Inhalt bleiben aber die Hauptprotagonisten die selben, nämlich die Roten und die Gelben (mit Sudeppen).

  4. #3
    Avatar von Uns Uwe

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    Zitat Zitat von ccc Beitrag anzeigen
    Haben wir denn noch nicht genug parallel laufende Threads, in denen es um immer das selbe Thema geht?
    Waani sollte mal aus seiner Deckung herauskommen, zum Lumpini Park fahren, dort eine Art Speakers Corner eröffnen und seine Meinung mal öffentlich hinausposaunen. Mal sehen wie seine thailändischen Mitbürger reagieren würden.

  5. #4
    Avatar von berti

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    Braucht Thailand wirklich eine Regierung?

    diese Frage hat für sehr viele Staaten Gültigkeit; wie in Th. gibt es auch anderswo Apparate, die nur ihrer selbst wegen existieren u. nach Gusto aufgebläht werden. Den einzigen volkswirtschaftlichen Sinn kann man dann an den Regierungsangestellten festmachen, die als Tantiemenempfänger dem Standard- Arbeitsmarkt nicht zur Last fallen (die wären eine wahre Bürde, weil sie ja noch schlechter ausgebildet sind, noch eingeschränkter denken u. nie gelernt haben, auch nur einen Funken Eigeninitiative zu entwickeln - man besuche einmal ein schweizer Liegenschaftsamt...)

  6. #5
    Avatar von waanjai_2

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    Die Frage braucht noch ein bißchen mehr Zeit, um heran zu reifen. Zur Zeit ist doch bei den Gelbhemden schon teilweise zu vernehmen, daß ohne Regierung im Amt auch nicht viel gegen die Interessen der Ammart passieren kann.
    Und Suthep hat sich rhetorisch gut positioniert, daß er den regierungslosen Zustand zwar überhaupt nicht gut fände, aber er koenne ja nichts daran änderen.

  7. #6
    Avatar von funnygirlx

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    Zitat Zitat von berti Beitrag anzeigen
    Braucht Thailand wirklich eine Regierung?


    diese Frage hat für sehr viele Staaten Gültigkeit; wie in Th. gibt es auch anderswo Apparate, die nur ihrer selbst wegen existieren
    ... und eine umverteilung des kapitals zu gunsten der multis / banken machen.
    Ja, hatten diese voegel egal wo ,in der westlichen welt...mal besser nichts gemacht, nicht eine verordnung oder gestzt geschrieben , und nur ihren lohn fuer nichts bekommen , wuerde es heute wohl besser laufen
    in den letzen 15 jahren kammen soviel dumpfbacken gesetze / veordnungen / diebsatehle in form von kuerzeln wie elp,ela, etc auf den tisch , diese schaeden sind kaum wieeder gut zu machen.
    ein zentraler steuerungscomputer der handelt nach gestezen von vor 1998 , und davon nicht abweicht, waere wohl besser gewessen , das gilt fuer die ges. industrie staaten

  8. #7
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Die großen Flagschiffe der Regierung wie Reissubventionsprogramm, Infrastrukturfoerderungsprogramm und Wasserwirtschaft sind entweder de jure oder de facto von der Justiz kaputt gemacht worden.

    Die dem Wähler im Wahlkampf versprochenen Strukturreformen wie Abschaffung der "ernannten Senatoren" und Amnestie für die große Zahl der Mitläufer bei den Demonstrationen der Gelbhemden in 2008 und der Rothemden in 2010 sind ebenfalls kaputt gemacht worden (mit kräftiger Unterstützung durch Dummheit).

    Schaut man sich das Ergebnis der Amtsperiode YL aus heutiger Sicht an: ein Scherbenhaufen.
    Zumindest deine Schlussfolgerung stimmt: die Yingluck-Regierung hinterläßt einen Scherbenhaufen.

    Aber die Schuld an der Misere beim Reisaufkaufprogramm, beim Amnestiegesetz und beim Infrastrukturgesetz haben nicht die Gerichte, sondern all diese Programme sind an der Unfähigkeit der Regierung Yingluck gescheitert, vernünftige Gesetze zu machen.

    Das Reisaufkaufprogramm ist schlichtwegs ein Fiasko. Der Rei5export ist zunächst eingebrochen, nun fällt der Marktpreis für thailändischen Reis wegen der Notverkäufe ins Bodenlose. Die Kosten sind dagegen in astronomische Höhen gestiegen, so dass die Verluste kaum noch zu schultern sind.

    Das Amnestiegesetz wurde ja derart "nachgebessert", dass es sogar in den eigenen Reihen abgelehnt wurde. Statt ein vernünftiges Gesetz zu machen stand die Reinwaschung von Thaksin im Vordergrund.

    Das Investitionsprogramm über 2 Billionen Baht schließlich war schließlich nicht ordnungsgemäß im Haushalt ausgewiesen und sollte über Schulden außerhalb des Haushaltes finanziert werden. Dies ist schlichtwegs eine unsolide Haushaltspolitik.

    Ohnedies ist die Neuverschuldung wegen der vielen populistischen Wahlversprechungen explodiert. Die Thaksin-Partei kann froh sein, dass Suthep mit seiner Demo von den vielen Fehlern der Yingluck-Regierung ablenkt.

  9. #8
    wasabi
    Avatar von wasabi
    Das Reissubventionsprogramm war ein Stimmenkaufprogramm zu Lasten des Staatshaushalts, d.h. zu Lasten aller Bürger. Dauerhaft lassen sich die Marktpreise nicht verzerren. Aber Klientelpolitik kennen wir Europa auch.

  10. #9
    Avatar von Dieter1

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    Zitat Zitat von wasabi Beitrag anzeigen
    Das Reissubventionsprogramm war ein Stimmenkaufprogramm zu Lasten des Staatshaushalts...
    Praezise erkannt.

    Ausgezahlt wurden die Subventionen darueber hinaus auch nicht wie versprochen.

  11. #10
    Avatar von eber

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    Hallo, das ganze Theater in Korat im Jahr 2005 am rande miterlebt. Wie ich das sehr vage mitbekommen, ging es schon damals gegen den übermächtigen PM und der jetzt in Dubai die Fäden für seine Clown weiter zieht bis die Annachie da ist. Die ganze Rothemdenbauern müssen mit verlogenden Programme bei Laune halten. Vielleich gibt es Member und die das noch bestätigen können.

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