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Artikel 112 oder LM

Erstellt von Yogi, 02.04.2011, 23:49 Uhr · 1.201 Antworten · 89.356 Aufrufe

  1. #961
    Avatar von Micha

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    Zitat Zitat von rolf2 Beitrag anzeigen
    ich nehme an das ne Menge Leute hier Symphatien für Nelson Mandela hegen. Der Mann ist gegen geltendes Recht seines Staates aufgestanden und saß dafür lange Jahre im Knast. Andere Schwarze wurden getötet, gefoltert und ebenfalls weggesperrt. Waren diese Leute nun im Irrtum und hätten sie besser die Schnauze gehalten, waren die Buren im Recht ? hierzu kann jeder sich eine Meinung bilden und sie auch äußern wenn er mag. Wohlgemerkt gehts mir hier nicht um direkte Vergleiche von Ungerechtigkeit in Südafrika zu der Zeit und Thailand heute. Es geht mir hier lediglich um die Argumentation Tramaicos was Recht ist.
    Es gab da vermutlich viele die unterdrückt wurden - und sich auch unterdrückt fühlten.

    Man könnte fast meinen Du wärst noch nie in Thailand gewesen. Vermutlich hast Du so gut wie nie mit Thailändern über so etwas gesprochen.
    Ich würde aber auch keinem unbedarften Thaiforenschreiber raten, einen Thailänder ernsthaft zu fragen ob er sich wegen was auch immer unterdrückt fühlt. Wenn der Frager Glück hat, wird er nur für einen Deppen gehalten, den man nicht ansatzweise ernst nehmen kann.

  2.  
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  3. #962
    Avatar von rolf2

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    also Micha, nun halt mal den Ball flach.......... mit moralischer Unterstützung meine ich nicht rüberfahren und Wange tätscheln, lediglich hieri m Forum drüber reden und meine Meinung sagen ist damit gemeint, ist klar das das nichts bewirkt. Klar sollte auch sein das ich als Deutscher mich nicht in thailändische Angelegenheiten einmische. Ich sage anderen Deutschen lediglich was ich denke. Wenn Du mit meinen Gedanken nichts anfangen kannst dann ist das nunmal so. Kann ich mit leben.

  4. #963
    Avatar von x-pat

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    Zitat Zitat von Micha Beitrag anzeigen
    Es gibt aber auch keine Pflicht, zu jeder Gegebenheit eine Meinung haben- und abgeben zu müssen.
    Sicher nicht, aber in den fortgeschrittenen liberalen Gesellschaften gibt es so etwas wie ein Recht auf freie Meinungsäußerung, was eben in starkem Kontrast zu dem Artikel 112 in Thailand steht, der meiner Meinung nach ein Relikt eines überholten Feudalstaats ist.

    Wir stimmen sicher darin überein, dass manche Leute besser beraten wären ihre Klappe zu halten. Allerdings glaube ich, dass es falsch ist, das mit Staatsgewalt und drakonischen Strafen zu erzwingen.

    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Vermeintliche Ungerechtigkeit auf diesem Planeten kann schnell die "Seele" auffressen.
    Und was tut das zur Sache, außer dass du bis gerade das letzte Wort hattest, was übrigens eine äußert vorhersagebare Entwicklung ist?

    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Nichts ist so subjektiv wie Rechtsempfinden, speziell wenn unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen, die natuerlich alle waehnen ueber das richtige Rechtsempfinden zu verfuegen.
    Wenn das tatsächlich so wäre, dann wären die Strafgesetze der Staaten viel verschiedener. Faktisch ist das Strafgesetz Thailands jedoch gar nicht so furchtbar abweichend von dem in Deutschland. Mit einigen markanten Ausnahmen, wie zum Beispiel der hier diskutierte Artikel.

    Meiner Ansicht braucht man sich bei der Diskussion von Recht bzw. praktiziertem Recht überhaupt nicht auf Gefühle oder subjektive Haltungen stützen, sondern wir können die aus der Philosophie bekannten Prinzipien der Metaethik anwenden. Zum Beispiel kann man fragen, inwiefern der LM Artikel der Gesellschaft im utilitaristischen Sinn einen Nutzen erbringt, beispielsweise im Vergleich mit Artikel 228 (Mord), oder 271 (Betrug). Du kannst ja mal versuchen, uns das zu erläutern und dabei im Sinn behalten, dass jeder Paragraph der mehr Schaden als Nutzen für die Gesellschaft erbringt ganz objektiv aus dem Gesetzbuch entfernt werden sollte.

    Cheers, X-pat

  5. #964
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von x-pat Beitrag anzeigen
    Du kannst ja mal versuchen, uns das zu erläutern und dabei im Sinn behalten, dass jeder Paragraph der mehr Schaden als Nutzen für die Gesellschaft erbringt ganz objektiv aus dem Gesetzbuch entfernt werden sollte.Cheers, X-pat

    Hm, da stellt sich fuer mich die Frage, ob manche Gesetze im Grundgesetz nun letztendlich Deutschland gegebenenfalls mehr Schaden als Nutzen bringen, weil sie von Achmed bis Zachmed zum Nachteil des Staates und seiner Buerger verwendet werden koennen. Oftmals hat es fuer mich den Anschein, als habe man sich selbst auf Basis der emotionalen Nachwirkungen des Nationalsozialismus erpressbar gemacht.

    Anyway, zum Ausgangsthema. Sollte in einem Staat der absolute Meinungsfreiheit nicht auch dieser Paragraph aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen werden:

    § 90
    Verunglimpfung des Bundespräsidenten


    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

    Quelle: § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org

    Schliesslich handelt es sich bei der BRD nicht um eine konstitutielle Monarchie sondern angeblich um einen feiheitlich-demokratischen und sozialen Rechsstaat. Wie kann da so ein antiquiertes Gesetzt aufrecht erhalten werden? Ist der Paragraph somit nicht entbehrlich und kann damit gestrichen werden, da er ja der Gesellschaft keinerlei Nutzen bringt?

  6. #965
    Avatar von uwalburg

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    Jetzt sind wir also wieder bei Beitrag Nr. 771. Da kann man sich dann wieder ein paar Wochen im Kreis drehen.


    LM in Deutschland: Im Übrigen muß der BP einer Strafverfolgung zustimmen. Das hat bisher noch keiner getan.

    Gauck will Linken-Politiker Müller nicht strafrechtlich belangen - SPIEGEL ONLINE

  7. #966
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    Jetzt sind wir also wieder bei Beitrag Nr. 771. Da kann man sich dann wieder ein paar Wochen im Kreis drehen.
    Voellig normal. Nur eine Frage der Zeit, wann wieder Schlaghosen und Plateauschuhe getragen werden.

    Also ist dann der Paragraph auch tatsaechlich entbehrlich, wie von Thomas angesprochen und kann somit entsorgt werden. Oder will man sich ein Tuerchen offenhalten? Schliesslich weiss man nie, wofuer das gut ist, gell? Warum sagt der Bundespraesident nicht einfach, wech damit, mit dem Paragraphen und gut is? Wo ist da das Problem?

  8. #967
    Avatar von uwalburg

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    Grundsätzlich müssen die Verfassungorgane geschützt werden. Das ist in allen Ländern so. Und das finde ich auch richtig.
    Der Bundespräsident hat keine Befugnis Gesetze einbringen zu dürfen. Ein Änderungsantrag müßte also aus dem Parlament oder aus dem Bundesrat kommen. Dort gibt es derzeit offenbar keine Mehrheit dafür.


    Aber dir steht natürlich der Weg offen, über eine Petition selbst einen Antrag einzubringen. Das geht sogar Online.

  9. #968
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    Der Bundespräsident hat keine Befugnis Gesetze einbringen zu dürfen. Ein Änderungsantrag müßte also aus dem Parlament oder aus dem Bundesrat kommen. Dort gibt es derzeit offenbar keine Mehrheit dafür.
    Aha, aber anscheinend wird gemeint, dass dies in einer konstitutionellen Monarchie anders sei.

  10. #969
    Avatar von uwalburg

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Aha, aber anscheinend wird gemeint, dass dies in einer konstitutionellen Monarchie anders sei.
    Nein das wird nicht gemeint. Es wird gemeint, dass die thailändische Variante des Gesetzes menschenverachtend ist.

    Mit wieviel Jahren Gefängnis müßte man denn rechnen, wenn man in Thailand eine Petition zur Abschaffung bzw. Neugestaltung des Gesetzes einbringen würde?

  11. #970
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von uwalburg Beitrag anzeigen
    Nein das wird nicht gemeint. Es wird gemeint, dass die thailändische Variante des Gesetzes menschenverachtend ist.
    Ach, ich waehnte hier im Forum gelesen zu haben, dass der Koenig von Thailand einfach sagen sollte weg mit dem Paragraphen und dann ist alles erledigt.

    Mit wieviel Jahren Gefängnis müßte man denn rechnen, wenn man in Thailand eine Petition zur Abschaffung bzw. Neugestaltung des Gesetzes einbringen würde?
    Sicherlich mit keinem, da hier im Lande bereits schon seit langem ueber die Thematik offen diskutiert wird.

    Schau: Article 112 amendment bill to House | Bangkok Post: Most recent

    oder auch hier http://www.bangkokpost.com/news/loca...constitutional


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