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Artikel 112 oder LM

Erstellt von Yogi, 02.04.2011, 23:49 Uhr · 1.201 Antworten · 89.156 Aufrufe

  1. #771
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Damit übrigens eine weitere Parallele, zu der ich ja an anderer Stelle befragt wurde ;)
    Und jetzt die entsprechenden Gesetzestext in Bezug auf Thailand und Premiumwelt im Vergleich, damit wir die Parallelen fixieren koennen.

    Lage in der BRD:

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.


    Quelle: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ? Wikipedia

    Im Grunde steht jeder politische Aktivist auch in der bundesdeutschen Premiumwelt mit einem Fuss bereits im Gefaengnis.

    Es gibt im deutschen Strafgesetzpunkt eine Vielzahl von Paragraphen, die sich mit Verstoesse gegen die oeffentliche Ordnung, Terrorismus, Volksverhetzung, Verleumdung etc. beschaeftigen.

    Grenzenlose Freiheit erscheint somit nur eine Farce und Wunschdenken zu sein und zwar ueberall.

    Hier ist auch ein recht intressanter Link: Radikalenerlass ? Wikipedia

    Fragestellung: War Herr Willy Brandt ein totalitaerer Diktator und in seiner Denke gar einem Erich Honecker wuerdig?

  2.  
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  3. #772
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Nun fehlen nur noch die Anzahl an wirklichen Fällen und das jeweilig ausgesprochene Strafmass für das Königreich Thailand, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik.

    Oder könnte das schon zu viel Diskussion sein?


  4. #773
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Das waere dann aber auch wiederum ein Vergleich von Aepfeln mit Guaven.

    Konstituionelle Monarchie, Republik und totalitaeres Regime, obwohl sich natuerlich in den Gesetzgebungen Parallelitaeten finden lassen.

    Letztendlich sollte ja Sicherheit und offentliche Ordnung im Interese einer jeglichen Staatsform bestehen, wobei dann die eigentliche Umsetzung von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten abhaengen.

  5. #774
    rambus
    Avatar von rambus
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Das waere dann aber auch wiederum ein Vergleich von Aepfeln mit Guaven.

    Konstituionelle Monarchie, Republik und totalitaeres Regime, obwohl sich natuerlich in den Gesetzgebungen Parallelitaeten finden lassen.

    Letztendlich sollte ja Sicherheit und offentliche Ordnung im Interese einer jeglichen Staatsform bestehen, wobei dann die eigentliche Umsetzung von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten abhaengen.
    Wo würdest du denn Thailand einordnen? Die Monarchie in TH ist für die Machthaber doch nur ein Deckmäntelchen
    um lästige Bürger ohne oder erfundenen Grund zu verurteilen und einsperren zu lassen.
    Der Vergleich mit der Guave ist gut, denn wo die herkommt gab es sehr viele totalitäre Staten in der Vergangenheit.

  6. #775
    isanbear
    Avatar von isanbear
    bin jetzt zu faul zum suchen, aber hieß es nicht schon vor Jahren das über den # 112 geredet werden darf und zwar von ganz oben kam das

    nicht ein bestimmtes Haus braucht den #112 sondern jene die den Paragraphen missbrauchen

  7. #776
    ccc
    Avatar von ccc

    Registriert seit
    09.07.2011
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    Zitat Zitat von isanbear Beitrag anzeigen
    ... hieß es nicht schon vor Jahren das über den # 112 geredet werden darf ...
    Genaugenommen hieß es, dass darüber nicht diskutiert werden darf, denn eine Infragestellung des LM ist bereits ein LM. Alles klaro?? Thai-Logik pur!

  8. #777
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von rambus Beitrag anzeigen
    Wo würdest du denn Thailand einordnen?
    Konstitutionelle Monarchie. Weil Thailand ein Koenigreich ist, ein Parlament und eine Verfassung hat. Wusstst Du das nicht?

  9. #778
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von ccc Beitrag anzeigen
    Genaugenommen hieß es, dass darüber nicht diskutiert werden darf, denn eine Infragestellung des LM ist bereits ein LM. Alles klaro?? Thai-Logik pur!


    Link?

    Ueber den Paragraphen 112 wird doch dauernd und ueberall gesprochen und geschrieben, einschliesslich im Koenigreich Thailand.

  10. #779
    ccc
    Avatar von ccc

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Konstitutionelle Monarchie. Weil Thailand ein Koenigreich ist, ein Parlament und eine Verfassung hat. Wusstst Du das nicht?
    Thailand hat eben kein Parlament und keine Verfassung, da beides aufgehoben, wusstest DU das nicht? Wo Du doch ...

    Zitat Zitat von Tramaico am 25.6.2014 Beitrag anzeigen
    Wie erwaehnt, ich bin Thailandkenner ... Das passt schon.
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Ueber den Paragraphen 112 wird doch dauernd und ueberall gesprochen und geschrieben, einschliesslich im Koenigreich Thailand.
    Sprechen über LM ist ja nicht das Problem, es in Frage zu stellen, also sich dagegen aussprechen, ist es aber. Deswegen habe ich auch geschrieben, dass darüber nicht diskutiert (also unterschiedliche Meinungen geäußert) werden darf. Über etwas 'reden' hat im Deutschen eine andere Bedeutung!

  11. #780
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Konstitutionelle Monarchie. Weil Thailand ein Koenigreich ist, ein Parlament und eine Verfassung hat. Wusstst Du das nicht?
    Müsste man im Moment nicht von Militärdiktatorischer Monarchie sprechen?
    Die Verfassung ist bist auf den Teil, der die Monarchie betrifft ausgesetzt.

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