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Artikel 112 oder LM

Erstellt von Yogi, 02.04.2011, 23:49 Uhr · 1.201 Antworten · 89.471 Aufrufe

  1. #311
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Das ist sicher aushaltbar.
    Hier geht es ja aber nach meinem Verstaendnis auch um Faelle ausserhalb des betreffenden Landes.
    nein, betrifft nur Thailand. Es gab zwar Fälle, wo ausl. Provider Daten der Poster an thail. Behörden weitergeleitet haben, war aber m.E. bis jetzt nur
    in Kanada/USA der Fall. D wird wohl keine Daten weiterleiten, denke ich mal.

    Und mein ganz konkreter Einwurf bezog sich darauf, dass ein Deutscher, der sein Begehr nach Loeschen seiner wertvollen Beitraege in einem deutschen Internetforum mit der Drohung durchsetzen will, das ein in TH lebendes Familienmitglied beim MICT in TH eine Sperrung dieser Website wegen von ihm in dem deutschen Forum ausgemachter bzw. identifizierter LM des Koenigs in TH erzwingen will.

    Sorry, dies nenn' ich einfach nur krank.
    warum krank?
    Das ist seine Meinung dazu - also auch ein Art Meinungs- und Denkfreiheit.
    Zum Sperren einer Webseite gehören immer noch 3 Parteien - 1. jemand, der die Webseite meldet, 2. die MICT, die diese Meldung entgegen nimmt und an das Gericht weiterleitet, 3. Das Gericht, das die Sperrung der Webseite anordnet.

    Also mach dir um nittaya.de keine Sorgen, es gibt keinen Grund - diese Seite zu sperren.

    Selbst wenn unser hochgeschaetzter Samuianer meint, dass dieser Deutsche nur seiner (globalen?) Buergerpflicht nachkommt und in Deutschland nach thailaendischem Recht begangene Verbrechen in TH zur Anzeige bringt.
    naja, da sollte man halt prinzipiell vorsichtig sein, ich würde als Deutscher auch kein ..........-Käppchen in Thailand tragen, zeigt dich einer an, könnte es
    am Flughafen in D trotzdem Probleme geben, auch wenn das tragen solcher Käppis in Thailand nicht verboten ist.

    Ich denke gerade darueber nach ob es nicht sehr gefaehrlich ist, ueber arabische Laender gen Asien zu fliegen.
    Schliesslich bin ich ja schon durch islamkritische Beitraege aufgefallen.
    ja, wenn man deine ID kennt, bist du in der Tat gefährdet, solltest du in arab. Ländern mal zwischenlanden müssen. Iran, Saudi-A. usw. würde ich also meiden.

    Wenn da jemand seiner selbstverstaendlichen Buergerpflicht nachkommt und diese nach islamischen Recht schwere Verbrechen nach Arabien meldet, dann ......
    ja, solche Farangs soll es geben - arbeiten hier bei uns auch genug für die Polizei, der berühmteste Deutsche davon heisst wohl Koschw..z :-)
    Ehem. Spitzel bei der Polizei im Drogenbereich, jetzt momentan in Haft - hat wohl den falschen erwischt :-)

  2.  
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  3. #312
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ... ja, wenn man deine ID kennt, bist du in der Tat gefährdet, solltest du in arab. Ländern mal zwischenlanden müssen. Iran, Saudi-A. usw. würde ich also meiden. ...
    Oh Gott, auch die Aeroflot werde ich streichen muessen.
    Hab schon mal den laut Gerhard Schroeder "lupenreinen Demokraten" Putin hinterfragt.
    Die Welt wird fuer mich immer kleiner.


    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ... Das ist seine Meinung dazu - also auch ein Art Meinungs- und Denkfreiheit. ...
    Eine Art Meinungs- und Denkfreiheit also.
    Hmmmm, ich hatte offensichtlich faelschlicherweise verstanden, dass es zunaechst und allererst um die Durchsetzung ganz eigener Wuensche ging.
    Und erst bei Nichterfuellung die Buergerpflicht wahrgenommen wird, die tatsaechlichen oder zumindestens vermuteten abscheulichen Verbrechen in diesem deutschen Internetforum an das MICT in TH zu kommunzieren.

    Unbedarfte haetten dies wohl eher als Erpressungsversuch denn freie Meinungsaeusserung bezeichnet.
    Aber ja, wahrscheinlich ist es wirklich nur die ehrenhafte Empoerung des ehemaligen Member ueber diese gar schrecklichen Aeusserungen in den deutschen Begegnungsstaetten, die so viele Menschen - wieviele eigentlich? - unmittelbar schaedigt.


    Ich habe uebrigens zu dem Thema "Buergerpflicht" eine despektierliche Seite ausgemacht.
    Siehe unten.
    Und ringe jetzt mit mir, wie ich damit umgehen kann.
    Kannst Du - oder noch besser der Samuianer - hier eine Empfehlung aussprechen?

    Achtung - und ich wiederhole mich gern: diese Seite ist vermutlich despektierlich und eine voellige Fehlinterpretation des Begriffes "Buergerpflicht"!
    Wer sich dem nicht aussetzen moechte, sollte ab hier nicht weiter lesen.


    propaganda_silence.jpg


    Bürgerpflicht

    Je komplexer das Zusammenleben in Gesellschaften wurde und je mehr Gesetze und Verordnungen von der Obrigkeit erlassen wurden, desto mehr Menschen gab es, die sich nicht an diese eigentlich allgemeingültigen Regeln hielten. Da die Obrigkeit nicht in der Lage war, alle Gesetzesüberschreitungen und Regelverstöße zu ahnden und aufzudecken, mussten die Mitglieder einer Gesellschaft selbst dafür sorgen, dass gewisse moralische und gesetzliche Grundregeln eingehalten wurden und so begann man, aufeinander aufzupassen und einander zu kontrollieren. Die Bürgerpflicht ward geboren und führte in Deutschland z.B. dazu, dass während des Dritten Reichs Millionen von Kleinbürgern zu Blockwarten mutierten, die ihre Mitbürger überwachten und gegebenenfalls bei der ....... denunzierten, was meistens mit deren Abtransport in ein KZ endete. Auch in der DDR beteiligten sich Millionen von Kleinbürgern an der Überwachung ihrer Landsleute; in Gestalt "informeller Mitarbeiter" schwärzten sie staatsfeindliche und unpatriotische Personen bei der Staatssicherheit an und trugen dazu bei, dass sich das menschenfeindliche Regime der DDR über 40 Jahre lang an der Macht halten konnte.




  4. #313
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Oh Gott, auch die Aeroflot werde ich streichen muessen.
    Hab schon mal den laut Gerhard Schroeder "lupenreinen Demokraten" Putin hinterfragt.
    Die Welt wird fuer mich immer kleiner.
    naja, wenn du gegen Putin zu laut wirst, dann kannst du ev. mit Chodorowski in Sibirien Schach spielen - leicht möglich.
    Der war auch etwas zu laut gegen Putin, nun hat er keine Sorgen mehr, ausser das sein Anwalt Amsterdam für die Katz war und er ihn deshalb feuern musste.




    Eine Art Meinungs- und Denkfreiheit also.
    Hmmmm, ich hatte offensichtlich faelschlicherweise verstanden, dass es zunaechst und allererst um die Durchsetzung ganz eigener Wuensche ging.
    Und erst bei Nichterfuellung die Buergerpflicht wahrgenommen wird, die tatsaechlichen oder zumindestens vermuteten abscheulichen Verbrechen in diesem deutschen Internetforum an das MICT in TH zu kommunzieren.
    naja, jeder freie Mensch hat das Recht, eine Anzeige zu tätigen. Ob es dann zu einer Verurteilung bzw. in diesem Fall zu einer Sperre der Webseite kommt,
    werden die Gerichte entscheiden.
    Manche Menschen fühlen sich durch ....-Webseiten gestört, obwohl sie einem ja nichts tun - man kann sie ja leicht wegklicken. Nein, die melden das der Polizei - denunzieren also den Mitbürger. Auch dieses Recht steht jedem zu - warum sollte ich das unterbinden, würde ich nicht mal - wenn er mir mit Meldung meiner eigenen Seite droht.

    Unbedarfte haetten dies wohl eher als Erpressungsversuch denn freie Meinungsaeusserung bezeichnet.
    ja, wenn man viel Phantasie einbringt, dann kann man das auch so sehen.
    Dann wird man aber wohl auch im gesamten Leben erpresst. Du kennst ja sicher das StGB?
    Ein reines Erpresser-Buch. Da gibt es tausende Beispiele drin, für Erpressung. Wenn du das machst, gehst du soviele Jahre ins Gefängnis, wenn du jenes machst, eben soviele Jahre usw. reine Erpressung, oder?



    Ich habe uebrigens zu dem Thema "Buergerpflicht" eine despektierliche Seite ausgemacht.
    Siehe unten.
    Und ringe jetzt mit mir, wie ich damit umgehen kann.
    Kannst Du - oder noch besser der Samuianer - hier eine Empfehlung aussprechen?
    kommt immer auf den Umstand an und ob diese "Bürgerpflicht" nicht missbraucht wird, ähnlich dem LM.
    So melde ich ohne Probleme meinen Nachbarn bei der Polizei, wenn ich merken sollte - er missbraucht seine Kinder. Aber auch andere Straftaten würde ich der Polizei melden, du nicht?
    Ich würde auch der deutschen Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ein Schreiben schicken, würde mir hier ein .............. über den Weg laufen. Aber nicht nur .............., auch andere Straftaten, wie Betrüger usw. - kein Problem damit.

    LM Verstösse melde ich natürlich nicht, nicht mal nach einer Morddrohung - auch melde ich keine ....-Verstösse nach Deutschland - weil ich auch der Meinung bin, das diese Gesetze reformiert werden sollten.

  5. #314
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ich bin entsetzt, Juergen.
    So etwas kennst Du?
    Igitt igitt.

    Ich hoffe, Du hast das Buch nicht zu Ende gelesen.
    Oder etwa doch?
    Das wuerde Deine Renitenz irgendwie erklaeren.
    Was bist Du gewillt als Abbitte und Busse zu tun?
    Frank, du solltest doch mittlerweile wissen, dass ich ein perfektioniertes Halbwissen habe.
    Das beinhaltet natürlich, dass ich den Film sah, anstatt das Buch zu lesen. Hauptdarsteller Oskar Werner.

    Aber erklär mal meine Renitenz, gegen wen oder was?
    Abbitte ist ok, mit Buße kann ich nichts anfangen. Das Strafmaß kannst du bestimmen.

  6. #315
    Avatar von Yogi

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    So sehr ich für die Nitirat-Gruppe symphatisiere, so befürchte ich doch, dass einige der Protagonisten den 15. Januar nicht in Freiheit erleben. Ich sehe sie eher von dem angeklagt, was sie geändert haben wollen.

    Nitirat, eine Gruppe von Juristen an der Thammasat Universität, plant im Januar des nächsten Jahres diverse Aktivitäten, um eine Kampange zu starten, in der die Änderung des Artikel 112, ... Majestätsbeleidigung, des Strafgesetzbuches gefordert wird, sowie die Aufhebung aller rechtlichen Entscheidungen die auf den Staatsstreich von 2006 zurückzuführen sind. Die Kampange zur Änderung des Artikels 112, "Campaign Group to Amend Article 112", wird am 15. Januar 2012 gestartet und von Wissenschaftlern, Schriftstellern, Künstlern, Journalisten, Aktivisten und Studenten unterstützt, um Unterschriften für eine Gesetzesänderung zu sammeln, basierend auf dem Vorschlag der Nitirat Gruppe.
    https://www.schoenes-thailand.de/sta...rtet-kampangen
    Nitirat to push for coup nullification and amendments to lèse majesté law in January | Prachatai English

  7. #316
    Avatar von clavigo

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    Yogi, in letzter Konsequenz würde das heißen das die letzte Wahl ungültig ist weil sie unter einer Verfassung stattgefunden hat die ja von Putschisten in Kraft gesetzt worden ist und deren Entscheidungen ja a priori für ungültig gelten würden. Wie soll das dann witergehen?

  8. #317
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Yogi, in letzter Konsequenz würde das heißen das die letzte Wahl ungültig ist weil sie unter einer Verfassung stattgefunden hat die ja von Putschisten in Kraft gesetzt worden ist und deren Entscheidungen ja a priori für ungültig gelten würden. Wie soll das dann witergehen?
    Jo clavigo, das hatten wir schon mal. Da lassen wir doch ganz einfach die PT den zeitlichen Rest der Legislaturperiode, seit Putsch zu Ende regieren und dann neu wählen. Hört sich beknackt an? Macht aber auf deine Fragestellung durchaus Sinn.

  9. #318
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    So sehr ich für die Nitirat-Gruppe symphatisiere, so befürchte ich doch, dass einige der Protagonisten den 15. Januar nicht in Freiheit erleben. Ich sehe sie eher von dem angeklagt, was sie geändert haben wollen.
    aber sieh dir mal die Liste an, wer eigentlich LM geändert haben möchte. Scheint sich um die neue Elite zu handeln, die Thaksin sehr nahe steht.
    Niemand von den Thais, weder die Rothemden, noch deren Führer - ausgenommen 100 Rothemden von den Red Siams - hat die Änderung oder Aufhebung von LM gefordert. Also kannst du die Forderung dieser Elite-Truppe eigentlich in der Pfeife rauchen.
    LM muss gar nicht aufgehoben werden, es reicht - wenn es nicht missbraucht wird.

    Zitat Zitat von clavigo Beitrag anzeigen
    Yogi, in letzter Konsequenz würde das heißen das die letzte Wahl ungültig ist weil sie unter einer Verfassung stattgefunden hat die ja von Putschisten in Kraft gesetzt worden ist und deren Entscheidungen ja a priori für ungültig gelten würden. Wie soll das dann witergehen?
    dann müsste man fairerweise alle rechtlichen Entscheidungen nach einem Putsch aufheben, also auch die in der Vergangenheit.
    Dann wäre also die Wahl 2001 auch ungültig und man müsste auch alle Entscheidungen Thaksins aufheben :-)

    Am besten dann zurück bis zur absoluten Monarchie - dann regiert der König also wieder alleine, was sicher besser wäre - als diese Chaos-Regierung.

    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Jo clavigo, das hatten wir schon mal. Da lassen wir doch ganz einfach die PT den zeitlichen Rest der Legislaturperiode, seit Putsch zu Ende regieren und dann neu wählen. Hört sich beknackt an? Macht aber auf deine Fragestellung durchaus Sinn.
    wenn sie noch lange weiterregieren, werden die Rothemden auch bald gegen diese Regierung auf die Strasse gehen. Chavalit hat einmal erklärt: er hätte nichts gegen einen Putsch, wenn es nur ein guter Putsch wird.
    Vielleicht ist nun die Zeit für einen "guten Putsch" gekommen und die Rothemden putschen mit Hilfe des Militärs diese Regierung weg. Was die Thais dann wohl dazu sagen würden: puat hua :-)

  10. #319
    Avatar von clavigo

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    Es ist schon verdächtig wenn die radikaleren PTP-MP's eine Verfassungsänderung im Parlament entscheiden lassen wollen. Wenn dann zurück zur 1997 Methode ein überparteiliches Gremium Vorschläge machen zu lassen. Dann eine 2Drittel Mehrheit Referendum anhalten lassen!

  11. #320
    Avatar von Yogi

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    aber sieh dir mal die Liste an, wer eigentlich LM geändert haben möchte. Scheint sich um die neue Elite zu handeln, die Thaksin sehr nahe steht.
    Niemand von den Thais, weder die Rothemden, noch deren Führer - ausgenommen 100 Rothemden von den Red Siams - hat die Änderung oder Aufhebung von LM gefordert. Also kannst du die Forderung dieser Elite-Truppe eigentlich in der Pfeife rauchen.
    LM muss gar nicht aufgehoben werden, es reicht - wenn es nicht missbraucht wird.
    Jetzt würde es mich mal interressieren, ob es bei der letzten Verfassungsänderung auch eine Liste mit Befürwortern gab.
    War das die alte Elite, war das der Befreiungsschlag zu einer modernen Gesellschaftsstruktur?

    Ich erinnere mich doch richtig, dass ein Volksentscheid damals über Annahme und Ablehnung entschied. Und das unter einer Militärjunta.
    Ich fänd es schön, wenn man die Bevölkerung, so wie von der PT vor der Wahl angekündigt, noch einmal entscheiden lassen würde.

    Aber vieleicht hast du Recht, vieleicht muss LM gar nicht geändert werden, wenn nur dafür gesorgt wird, dass es politisch nicht missbraucht wird, dass den Hexenjägern das Handwerk gelegt wird, dass Menschenrechte respektiert werden.
    Ganz nebenbei belief sich die Verfassungsänderung nicht nur auf LM. Nur du reduzierst sie darauf.

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