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Artikel 112 oder LM

Erstellt von Yogi, 02.04.2011, 23:49 Uhr · 1.201 Antworten · 89.350 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von lucky2103

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    Tja, den Unterschied zwischen D und TH hast Du ja sehr schön krass dargestellt:

    In D darfst Du darüber diskutieren, in TH darfst Du es nicht.

  2.  
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  3. #112
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Woran macht man die "Volksverhetzung" eigentlich in TH fest?
    Manche Beitraege hier im Forum sind ja schon grenzwertig, wenn ich mir unseren deutschen Paragraphen dazu herhole:

    Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


    ist mit dem Mordaufruf gegen Abhisit, als dieser Chiang Mai besuchen wollte, wohl erfüllt. Ebenso als Jatu.... wissentlich Fake-Videos - die als solche in dem 6er Meeting bestätigt wurden - daraufhin wiederum über Red Radiostationen abspielte.

    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    naja, mit der Bezeichnung "Mörder" - nach der Räumung durch Sicherheitskräfte dürfte auch dies erfüllt sein - Verleumdung, da Abhisit ja die Verantwortung an CRES abgegeben hatte und eine Räumung, bei der Demonstranten Kriegswaffen benutzten - nicht als Mord an friedlichen Demonstranten erklärt werden kann.

    Ich kenne lediglich einen ähnlichen Fall, da hat ein Türke (Kalif von Köln) zu einem Mord aufgerufen, der dann auch tatsächlich durchgeführt wurde - jedoch nicht direkt im Auftrag vom Kalifen. 4,5 Jahre hat er bekommen, danach Abschiebung in die Türkei und dort nochmals lebenslänglich.

    Abhisit ist zwar nicht ermordet worden, aber dem Aufruf Nattawuts sind die Rothemden gefolgt und haben viele Gebäude abgefackelt. Wäre also ebenso in D mit einer mehrjährigen Haft zu bestrafen. Mal sehen, was da in TH passiert.

    Das OLG Frankfurt hat den Straftatbestand Vollsverhetzung schon mit folgendem Auspruch als erfüllt angesehen:

    Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer

  4. #113
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Hoffentlich schauen diese Richter nie ins Internet und lesen nicht, was Isaanies so alles sind bzw. sein sollen.
    keine Ahnung ob sie das tun.
    Ich schreib von Jatu.... und Nattawut und du schreibst von Isaanis. Stammen die aus dem Isaan?

    Ich bleibe also dabei - Mordaufrufe durch Medien, Aufrufe zu Straftaten, zur Abfackelung von City Halls und anderen Gebäuden ist Volksverhetzung.

    Wenn für dich das aber ok ist, dein Problem....

  5. #114
    Avatar von lucky2103

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    @bukeo
    Gibt's dafür den verlässliche Quellen ? Ich meine für die Mordaufrufe, Aufrufe für das Abfackeln von 'Salaklangs' etc.
    Stell mal 'nen Link ein.

    Danke

    Ich sage aber, dass Mordaufrufe gegen Abhisit, so tatsächlich geschehen, nie hätten stattfinden dürfen.

  6. #115
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von lucky2103 Beitrag anzeigen
    @bukeo
    Gibt's dafür den verlässliche Quellen ? Ich meine für die Mordaufrufe, Aufrufe für das Abfackeln von 'Salaklangs' etc.
    Stell mal 'nen Link ein.
    natürlich, kein Problem.
    Lies mal diesen Artikel, gibt aber mehrere.

    Pm Abhisit Visits North - Thailand Forum - Page 2

    Das Video, wo Nattawut auffordert - ganz Thailand abzufackeln, kennst du ja hoffentlich schon. Hier nochmals eine Zusammenfassung.

    CRES says Red Shirts burned down the country

    Die vorbereitete Autobombe konnte dann natürlich nicht eingesetzt werden, weil Abhisit aus Sicherheitsgründen auf die Reise anch Chiang Mai verzichtete.
    Dem Aufruf von Nattawut und Arisman hat man aber Folge geleistet - auch wenn manche Verschwörungstheoretiker das der Armee in die Schuhe schieben wollen.

    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Und auch noch mal nachgefragt: sitzt der Kollege Jatu.... gerade wegen dieses Deliktes oder wegen des Verstosses gegen Auflagen?
    Irgendwann will auch ich mal wieder alles richtig sortiert haben .....
    ja, er sitzt wegen mehrerer Delikte - ohne diese Delikte, hätte er ja keine Auflagen :-)

    Warum sollte fuer irgendeinen halbwegs vernuenftigen Menschen "Mordaufrufe durch Medien, Aufrufe zu Straftaten, zur Abfackelung von City Halls und anderen Gebäuden" okay sein?
    hast du eine Ahnung wieviele unvernünftige Menschen bzw. Expats hier gibt.

    Noch mal nachgefragt: hast Du den Paragraphen gerade mal zur Hand?
    Kennst Du die Bestimmungen?
    du meinst nach thail. Strafgesetzbuch - nein, weiss ich nicht, nur das es auch hier verboten ist.

  7. #116
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    keine Ahnung ob sie das tun.
    Ich schreib von Jatu.... und Nattawut und du schreibst von Isaanis. Stammen die aus dem Isaan?

    Ich bleibe also dabei - Mordaufrufe durch Medien, Aufrufe zu Straftaten, zur Abfackelung von City Halls und anderen Gebäuden ist Volksverhetzung.

    Wenn für dich das aber ok ist, dein Problem....
    Ich bin eigentlich, wie die meisten hier deiner Meinung. Mordaufrufe und Anstiftung zu Straftaten, hier das Abfackeln von City Halls, gehören bestraft.
    Lass uns aber noch deine Erklärungen zu den anderen 498 Personen zukommen. 498 ist natürlich eine fiktive Zahl. Es können weniger oder auch mehr Personen sein.
    Das spielt aber für deine Begründung der Inhaftierung keine Rolle.

  8. #117
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Lass uns aber noch deine Erklärungen zu den anderen 498 Personen zukommen. 498 ist natürlich eine fiktive Zahl. Es können weniger oder auch mehr Personen sein.
    Das spielt aber für deine Begründung der Inhaftierung keine Rolle.
    bei den anderen wäre es angebracht, die Straftaten öffentlich zu machen - bis dahin wissen wir eigentlich nichts.
    Der zuletzt Verhaftete (Somkid o.ä) soll aber eine Webseite unterhalten haben, das war sogar denen von ST zuviel des Guten. Also nicht alle sind Unschuldige...

  9. #118
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Sorry, wenn ich nochmal penetrant nachfrage: wegen welcher anderer Delikte genau?
    Terrorismus
    Wenn man mit Terroristen zusammen arbeitet, sich bei diesen sogar nach dem Mord an Oberst Romklao für die Hilfe bedankt - was ist das dann in deinen Augen?
    Zumindest Beihilfe.

    Genannt hast Du bislang "Volksverhetzung".
    Wirft man ihm aber auch Anstiftung der Ermordung des PMs vor?
    das war ein Kollege von ihm aus Chiang Mai. Keine Ahnung ober Jatu.... hier auch angeklagt wird, weil er ev. den Befehl dazu gegeben hat, oder zumindest davon unterrichtet war.

    Dann allerdings wundert es mich gar sehr, dass man den Mann ueberhaupt noch mal - zwar gegen Auflagen, aber immerhin - rausgelassen hat.
    Thailand ist ja schliesslich - GottseiDank! - nicht Deutschland.
    denkst du in Deutschland wäre Nattawut - nach seinem öffentlichen Aufruf, ganz Thailand abzufackeln - auf Kaution rausgekommen?
    Horst Mahler (verurteilt wegen Volksverhetzung) kam nicht mehr raus..., er wurde im Gerichtssaal verhaftet und sitzt heute noch.
    Bei ihm gab es keine Toten, wie nach dem Aufruf von Nattawut.

  10. #119
    Avatar von Yogi

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    Jetzt werden mal die Politiker aufgefordert sich zu LM, 112, Computer Crome Act zu positionieren.
    Ich bin ja mal gespannt ob sich jamand traut.

    The Santi Prachatham group, which includes prominent academics like former Rector of Thammasat University Charnvit Kasetsiri and historian Thongchai Winichakul, has urged politicians to show their position on the lèse majesté law in the run-up to the general elections on 3 July.
    Petitions to amend lèse majesté law | Prachatai English

  11. #120
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Jetzt werden mal die Politiker aufgefordert sich zu LM, 112, Computer Crome Act zu positionieren.
    Ich bin ja mal gespannt ob sich jamand traut.
    ich hoffe, das sich niemand traut.

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