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Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

Erstellt von jai po, 06.07.2009, 17:20 Uhr · 84 Antworten · 2.767 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von jai po

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    Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Die Blockade der beiden Bangkoker Flughäfen Ende letzten Jahres soll ein gerichtliches Nachspiel haben. Gegen führende Mitglieder und Unterstützer der „People`s Alliance for Democracy“ (PAD) will die Polizei Anzeige erstatten, unter anderem wegen Aufruhr, Terrorismus und Verstoß gegen Luftfahrtgesetze. Die Behörde hat am 16. Juli eine Anhörung angesetzt. Unter den einbestellten 16 Personen sind nach Angaben von Manager-Online Außenminister Kasit Piromya sowie die PAD-Anführer Sondhi Limthongkul, Chamlong Srimuang und Somsak Kosaisuk. Die außerparlamentarische Opposition hat über ihren Rechtsanwalt verlauten lassen, ihre Demonstrationen hätten im Einklang mit der Verfassung gestanden. Außenminister Kasit Piromya wird vor der Polizei aussagen, denkt aber nicht an einen Rücktritt. Wegen der Blockade hatte der Flughafenbetreiber Airports of Thailand den Flugbetrieb auf Suvarnabhumi und Don Mueang vom 26. November bis zum 4. Dezember eingestellt. Die Staatsbank hatte nach der Airport-Schließung für das Land einen Schaden in Höhe von 210 Milliarden Baht errechnet.

    Quelle: http://www.thaipage.ch/


  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Nachdem Kasimir sowohl sein Bleiben als auch seinen Rücktritt so ziemlich gleichzeitig über die Medien verkündet hatte, hat er sich wohl inzwischen doch dafür entschieden, nun voll auf Bleiben zu setzen. Abi Sith muß ihn in seiner Meinung bestärkt haben. Was soll auch Abi Sith sonst tun, will er nicht sofort den nächsten Minister im Kabinett verlieren? Sieht doch nicht gut aus.

    Aber die grausamen thailändischen Medien - zumeist ja gekauft von Thaksin - vergeben ihm nicht. Schreiben vielmehr heute:

    "Kasit told the media in an interview on February 23 that if he were one of the People´s Alliance of Democracy (PAD) leaders facing arrest, he would quit his ministerial post as a show of respect for the justice system."

    Na, ja, das war am 23. Februar. Lichtjahre zurück.
    Und die einst klare Aussage war mit Sicherheit ganz anders, nämlich unklar, gemeint.

    Inzwischen will er kämpfen bis zum sprichwörtlichen Endsieg.

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30106801.php

  4. #3
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="745889
    Abi Sith muß ihn in seiner Meinung bestärkt haben. Was soll auch Abi Sith sonst tun, will er nicht sofort den nächsten Minister im Kabinett verlieren? Sieht doch nicht gut aus.
    ist ist wohl gängige Prakis weltweit (siehe Rückttritte in Barack Regierung), das man seine Leute nicht gleich nach einer Anschuldigung fallen lässt.
    Abhisit wird abwarten, wie sich das entwickelt und ihm ggf. auch den Rat geben, selbst zurück zutreten, falls er nicht mehr haltbar ist.
    In etwa das gleiche wie Thaksin bei Chalerm u.a. - der ja auch in einigen Skandalen verwickelt war.

    Die Entscheidung des Staatsanwaltes widerspricht aber auch deiner Ansicht - es würde mit Double Standards regiert.
    Es kommen also alle vor Gericht, egal ob Rot oder Gelb.

    Die Erklärung der Gelbhemden, die Flughafenbesetzung stünde im Einklang mit der Verfassung ist gar nicht so weit hergeholt.
    Sowohl in der 97er Verfassung als auch in der neuen, gibt es die Option - die Verfassung notfalls mit Gewalt zu schützen, falls sie in Gefahr gerät.
    Man wird nun sehen, ob die Gerichte danach urteilen werden.

  5. #4
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="745902
    Die Erklärung der Gelbhemden, die Flughafenbesetzung stünde im Einklang mit der Verfassung ist gar nicht so weit hergeholt. Sowohl in der 97er Verfassung als auch in der neuen, gibt es die Option - die Verfassung notfalls mit Gewalt zu schützen, falls sie in Gefahr gerät.
    Man wird nun sehen, ob die Gerichte danach urteilen werden.
    Die PAD als Verfassungsschutz
    Nee, diese politische Minorität wollte ganz einfach die erste demokratisch vom Volk gewählte Regierung nach dem Putsch "weg machen". Dafür war ihr jedes Mittel recht.

  6. #5
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="745985
    Die PAD als Verfassungsschutz
    Nee, diese politische Minorität wollte ganz einfach die erste demokratisch vom Volk gewählte Regierung nach dem Putsch "weg machen". Dafür war ihr jedes Mittel recht.
    richtig, nachdem die Gefahr bestand, das durch die Verfassungsänderung die Thaksin Partei die Macht einer Diktatur erhalten hätte.

    Der Sozialkritiker Tirayuth Boonmi hat Thaksin sogar mit dem Diktator Sarith Thanarat verglichen.
    Ich bezeichne mich schon als Demokrat, habe aber keine Probleme damit, wenn das Volk solche Anti-Demokraten wie Thaksin hinwegfegen, auch wenn er es durch Wahlbestechung, falschen Versprechungen usw. geschafft hat, grosse Teile der armen Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.
    D.h. ich bin halt nur 90% Demokrat, auf die 10% verzichte ich zum Wohle Thailands :-)

  7. #6
    Avatar von titiwas

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    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="746020
    Ich bezeichne mich schon als Demokrat, habe aber keine Probleme damit, wenn das Volk solche Anti-Demokraten wie Thaksin hinwegfegen, auch wenn er es durch Wahlbestechung, falschen Versprechungen usw. geschafft hat, grosse Teile der armen Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.
    D.h. ich bin halt nur 90% Demokrat, auf die 10% verzichte ich zum Wohle Thailands :-)
    Meine Frau war auch nur zu 90% schwanger, 10% hat sie mir überlassen. War eine tolle Sache. Finde das mit den 10%- Verzicht an einer Sache sowieso gut. Der PM hat ja wohl auch durchblicken lassen, Neuwahlen dann, wenn 90% hinter ihm stünden, ergo, er würde auf 10% verzichten. Und Thaksin wäre sicher auch bereit, auf 10% seines eingefrorenen Geldes zu verzichten wenn dafür kurzfristig eine Amnestie erfolgte, er nach Thailand zurückkehren könnte und in einer demokratischen Wahl mit seiner Partei die absolute Mehrheit erzielt und wieder PM wird. Nur frage ich mich, warum soll er auf 10% seines Geldes verzichten für ein Ereignis, was auch ohne diesen Verzicht eintritt?
    Nur damit es ein paar Monate früher passiert?
    Letztlich alles nur eine Frage der Zeit, und die hat er ja.

  8. #7
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von titiwas",p="746043
    Der PM hat ja wohl auch durchblicken lassen, Neuwahlen dann, wenn 90% hinter ihm stünden,
    er hat durchblicken lassen, wenn das Budget abgeschlossen ist und ev. die Verfassungsänderung durch ist. Ich gehe - falls es Neuwahlen geben sollte - von Anfang nächsten Jahres aus.
    Sollten diese dann nicht stattfinden - dann würde ich ihm empfehlen bis zum Ende zu regieren. Wahlen kommen also definitiv :-)

    ergo, er würde auf 10% verzichten. Und Thaksin wäre sicher auch bereit, auf 10% seines eingefrorenen Geldes zu verzichten wenn dafür kurzfristig eine Amnestie erfolgte, er nach Thailand zurückkehren könnte
    bin mir da gar nicht so sicher. Aber ich würde ihm auch 10% nicht abziehen - das Geld fliesst in diesem Monat noch in die Staatskasse und dient zum Wohle der Bevölkerung :-)

    und in einer demokratischen Wahl mit seiner Partei die absolute Mehrheit erzielt und wieder PM wird.
    ja, und dann sowie beim ersten Mal - wieder anfängt seine parlamentarische Diktatur zu errichten. Siehe Presseberichte darüber.
    Dann sind die Gelbhemden wieder auf der Strasse und das Militär tritt ihn ein 2. Mal weg. Dann aber wohl nicht mehr mit Kaution, sondern gleich ab in den Knast.

    Letztlich alles nur eine Frage der Zeit, und die hat er ja.
    nein, er hat die Zeit eigentlich nicht.
    1. über sein eingefrorenes Geld wird wohl dieses Monat ein Urteil ergehen. Vermutlich wird es eingezogen, fliesst dann also von seinen Konten in die Staatskasse.
    Das Geld von dort wieder zu erlangen, dürfte sehr, sehr schwierig sein - da müsste er in der Tat die absolute Mehrheit erringen und danach noch Gelegenheit haben, alle Urteile dieser Regierung aufzuheben, bevor in das Militär wieder wegputscht.
    Fast unmöglich...

    Ausserdem ist er auch schon 60 - wenn er nun doch nicht gewinnen sollte und es wieder eine Koalition mit Abhisit gibt - läuft ihm langsam wirklich die Zeit davon.
    Naja, ev. schafft er es dann im 10. Anlauf mit 90 :-)

  9. #8
    Avatar von titiwas

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    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="746045
    ...schafft er es dann im 10. Anlauf mit 90 :-)

    Aber ja, ich laß Dir doch Deine Träume. Die Enttäuschung für Dich wird, wenn das von mir dargelegte eingetreten ist, noch groß genug. Also genieße die Zeit bis dahin und schreib hier schön weiter, was Du so träumst.

  10. #9
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von titiwas",p="746048
    Zitat Zitat von Bukeo",p="746045
    ...schafft er es dann im 10. Anlauf mit 90 :-)

    Aber ja, ich laß Dir doch Deine Träume. Die Enttäuschung für Dich wird, wenn das von mir dargelegte eingetreten ist, noch groß genug. Also genieße die Zeit bis dahin und schreib hier schön weiter, was Du so träumst.
    nein, nicht Enttäuschung - aber es würde mich schon sehr wundern, wenn das Militär eine Rückkehr Thaksins an die Macht tolerieren würde und sich dann ev. auch noch unterordnet.
    Ebenso würde es mich wundern, wenn Chamlong & Sondhi hier untätig bleiben würden.
    Das würde also wieder bedeuten, Gelbhemden auf der Strasse - Demos ohne Ende und letztendlich wieder ein Militärputsch um die Ordnung wieder herzustellen.

  11. #10
    Avatar von titiwas

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    Re: Airport-Schließung: Außenminister soll vor Gericht

    Zitat Zitat von Bukeo",p="746050
    Zitat Zitat von titiwas",p="746048
    Zitat Zitat von Bukeo",p="746045
    ...schafft er es dann im 10. Anlauf mit 90 :-)

    Aber ja, ich laß Dir doch Deine Träume. Die Enttäuschung für Dich wird, wenn das von mir dargelegte eingetreten ist, noch groß genug. Also genieße die Zeit bis dahin und schreib hier schön weiter, was Du so träumst.
    ... um die Ordnung wieder herzustellen.
    Sei doch nicht so ungeduldig, wart einfach ab, Du wirst erstaunt sein, was in Thailand alles möglich ist, weit außerhalb Deines heutigen Vorstellungsvermögen.

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