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Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

Erstellt von waanjai_2, 13.02.2009, 10:07 Uhr · 325 Antworten · 9.984 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Nachdem alles, was innerthailändisch an konstruktiven Vorschlägen gekommen ist, anscheinend ganz für die Katz war, haben nun eine Gruppe von über 50 internationalen Wissenschaftlern und Freunden Thailands eine erneute Initiative gestartet.

    Ich zitiere aus der Pressemeldung:

    PRESS RELEASE:
    March 4, 2009

    International Scholars Call for Reform of Thailand’s Lese Majeste Law

    Over fifty international scholars and dignitaries have signed a letter to the Thai Prime Minister calling for reform of the lese majeste law. The letter comes after a spate of lese majeste cases in Thailand and moves by the Thai government to restrict internet discussion of the royal family.

    The letter urges the Thai government to consider the following:

    1. Please stop seeking more suppressive measures against individuals, web sites, and the peaceful expressions of ideas.
    2. Please consider suggestions to reform the lese majeste law to prevent further abuses and to prevent the possibility of further damage to the international reputation of Thailand and the monarch.
    3. Please consider taking action to withdraw the current lese majeste charges, and working to secure the release of those already convicted under the lese majeste law. They are charged for expressing their ideas. This should not be a crime.

    The letter argues that “frequent abuse of the lese majeste law against political opponents undermines democratic processes” and generates “heightened criticism of the monarchy and Thailand itself, both inside and outside the country.”

    Quelle:
    http://www.sameskybooks.org/2009/03/...e-majeste-law/

    The Gruppe New Mandela der Australian National University hat die Aufgabe übernommen als Focus für alle Berichterstattungen über den Verlauf der Initiative zu dienen.

    http://rspas.anu.edu.au/rmap/newmand...este-thailand/

    Abhisit, an dem das Schreiben der Gruppe zunächst addressiert war, hat dafür Sorge getragen, dass es nächste Woche in Thailand diskutiert werden soll. Man wird abwarten müssen, wer die Initiative als unerwünschte Einmischung von Aliens in die thail. Innenpolitik abqualifizieren möchte.

    Ein zusammenfassener Bericht hier:
    http://www.iht.com/articles/ap/2009/...d-Monarchy.php

    Und hier mehr zu den Leuten, die bislang schon unterschrieben haben:

    http://www.sameskybooks.org/2009/03/...e-majeste-law/

  2.  
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  3. #52
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    LM Abschaffen, Generalamnestie fuer ALLE und die Konstitution von 1997 wieder her!

    Die hoechste Institution des Landes muss sich bei Allen fuer das "unrecht" entschuldigen, PAD und samt neuer, da "illegaler" Regierung in die Dschungelstraflager der Militaerjunta in Myanmar, aber ALLE geschlossen samt diesem Hochverraeter Newin!

    So geht das doch nicht!

    Interessant ist die Gruppe "New Mandela" in Australien!

  4. #53
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Samuianer",p="697747
    LM Abschaffen, Generalamnestie fuer ALLE und die Konstitution von 1997 wieder her!
    Die hoechste Institution des Landes muss sich bei Allen fuer das "unrecht" entschuldigen, PAD und samt neuer, da "illegaler" Regierung in die Dschungelstraflager der Militaerjunta in Myanmar, aber ALLE geschlossen samt diesem Hochverraeter Newin! So geht das doch nicht!
    Ist ja gut, rege Dich bloß nicht so auf. Bleib ganz cool.

    Lesen wir einmal zusammen, was da in der Presseerklärung steht.
    1. "Please stop seeking more suppressive measures against individuals, web sites, and the peaceful expressions of ideas."

    Das übersetzt man - normalerweise, Du weißt schon - mit:
    Bitte verzichtet auf die Neueinführung oder Verschärfung bestehender Regelungen zur Unterdrückung von Personen, Websites und dem friedlichen Ideenaustausch.
    Also nix von wegen LM abschaffen.

    2. "Please consider suggestions to reform the lese majeste law to prevent further abuses and to prevent the possibility of further damage to the international reputation of Thailand and the monarch."

    Bitte denken Sie über die gemachten Reformvorschläge zu LM nach, um weiteren Mißbrauch und weiteren Schaden für das internationale Ansehen von Thailand und seines Monarchen zukünftig zu vermeiden.

    Also wieder nix von wegen LM abschaffen.

    3. "Please consider taking action to withdraw the current lese majeste charges, and working to secure the release of those already convicted under the lese majeste law. They are charged for expressing their ideas. This should not be a crime."

    Bitte denken Sie über Wege nach, die bestehenden Anklagen zurück zu ziehen und die bereits rechtskräftig Verurteilten zu entlassen. Sie wurden wegen der freien Äußerung ihrer Meinung angeklagt. So etwas darf nicht kriminalisiert werden.

    Also Amnestie aller wg. LM angeklagten oder verurteilten Personen. Von einer Generalamnestie fuer ALLE ist nirgends die Rede.

    Wo hast Du die Aussage: die Konstitution von 1997 wieder her bloß gelesen? Oder ging die Dir nie aus dem Kopf?

    Aber ich denke, ich weiß jetzt ein wenig genauer, wie Du zu dem kommst, was Du hier seit Monaten (Jahren?) schreibst. Lehrreich. Und jetzt leg´ Dich ein bißchen hin. Ganz ruhig bleiben.

  5. #54
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Also wieder nix von wegen LM abschaffen.
    ich denke, man sollte sie nicht ganz abschaffen - das gibt Mord und Totschlag, sondern etwas milder handhaben, vor allem Ausländern gegenüber.

  6. #55
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zwar ist ja noch nicht nächste Woche, dennoch hat die Diskussion bereits begonnen.

    Am beeindruckensten übrigens durch Suthep, der da paar kernige Worte loslies um sich bloß nicht etwa als LM-Gegner zu outen. Gleichzeitig reißt er eine Flanke ein. Das werden ihm einige übel nehmen.

    "As the deputy prime minister in charge of security affairs, I will not allow anyone to violate the honour of the Royal Family. But I won´t allow anyone to abuse the Royal Family´s name to harass others either."

    Mit anderen Worten: Er sieht und ist gegen den Mißbrauch.

    Vor 50 Jahren hatten z.B. deutsche Politiker auch immer gesagt: Das Grundgesetz und die Gesellschaft in D steht fest auf dem Boden des Christentums. Aber keiner braucht unbedingt das Dogma von Mariä´s unbefleckte Empfängnis zu glauben.

    http://www.nationmultimedia.com/brea...e-on-lese-maje

    So klare Aussagen wie die von Suthep hinsichtlich des politischen Mißbrauchs - dazu gehören ja wohl die Fälle Giles, Da Torpedo und Jakrapob Penkair - stellen natürlich die Standard-Schönredner in eine schwierigere Ecke.

    Siehe da, einer der Chef-Apologeten der Nation lüftet ein wenig sein Wissen über das, was zumeist in den politischen Diskussionen gesagt wird und was davon von interessierter Seite als LM angesehen wird.

    Er schreibt nämlich:

    "The King did not approve of or support the 2006 coup either. Again, since the Army had toppled the Thaksin government, he had no power to stop the military. He had to endorse the coup to keep the country moving. But this does not mean that the King supported the coup as some anti-monarchists have tried to defame him without any evidence."

    http://www.nationmultimedia.com/2009...n_30097261.php

    Also, dem König etwas anderes zu unterstellen, etwas was seit dem Putsch von 2006 hier im Forum regelmäßig behauptet wird, darf in Thailand im Rahmen der Diskussion über die Stellung der Monarchie in der Demokratie also nicht behauptet werden.

    Ich ganz persönlich ziehe aus dieser Beobachtung eigentlich schon den Schluß, dass es Aufgabe des thailändischen Verfassungsgerichts wäre, über die Rechtmäßigkeit des Militärputsches von 2006 ein Urteil zu finden. Jetzt, wo nicht mehr das Kriegsrecht gilt. Oder muß man sich die Judikative in Thailand als mit dem Militär unter einer Decke steckend vorstellen?

  7. #56
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Oder muß man sich die Judikative in Thailand als mit dem Militär unter einer Decke steckend vorstellen?
    nicht unbedingt die Judikative - nur es gibt gegen das Militär keine Exekutive :-)
    Da kann das Gericht beschliessen was es möchte, das Militär wird sich - sollten einschneidende Massnahmen geplant sein - zu wehren wissen.

    Wegen dem LM lasst doch mal Abhisit die Änderung fertig planen. Er hat noch keinen richtigen Plan, schon wird dieser nichtvorhandene Plan zerissen :-)

  8. #57
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="698096
    So klare Aussagen wie die von Suthep hinsichtlich des politischen Mißbrauchs - dazu gehören ja wohl die Fälle Giles, Da Torpedo und Jakrapob Penkair - stellen natürlich die Standard-Schönredner in eine schwierigere Ecke.
    Sit doch wieder absolutes Waanjai_2 Gesabbel...

    Suthep hat das schon ganz gut fomuliert und klar gemacht wie das in Zukunft gehandhabt werden soll!

    Du verdrehst die Angelegenheit damit es wieder in dein Konzept passt!

    Gegen Tacky steht ja auch noch eine LM Klage an...


    [highlight=yellow:9e7c6adab4]...although the King in his 2005 birthday speech said he would not take lèse majesté charges seriously. Several high-profile cases were dropped.[/highlight:9e7c6adab4] In September 2006, the leaders of a military coup accused prime minister Thaksin Shinawatra of lèse majesté; the Thai military is thought to be highly loyal to the king.
    Verstehe das diese TATSACHEN gegen dein anvisiertes und proklamiertes Konzept des "Boesen" gehen, aber TATSACHEN lassen sich nicht durch blanke Luegen einfach so, aendern!

  9. #58
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Bukeo",p="698164
    Oder muß man sich die Judikative in Thailand als mit dem Militär unter einer Decke steckend vorstellen?
    nicht unbedingt die Judikative - nur es gibt gegen das Militär keine Exekutive :-) Da kann das Gericht beschliessen was es möchte, das Militär wird sich - sollten einschneidende Massnahmen geplant sein - zu wehren wissen.
    Was wäre, wenn das Verfassungsgericht urteilen würde, dass die Anführer des Putsches gegen den damaligen Rechtsstaat auf der Grundlage der 1997-Verfassung ihre Pensionsansprüche verlustig gehen würden? Fahren dann die Tanks zum Finanzministerium und holen sich Säckeweise 1000-Baht-Scheine?

    Zitat Zitat von Samuianer",p="698173
    Verstehe das diese TATSACHEN gegen dein anvisiertes und proklamiertes Konzept des "Boesen" gehen....
    Von welchen Tatsachen redest Du? Woher hast Du denn "diese" wieder her? Aus den Fingern gesogen?
    Und der LM-Fall gegen Thaksin ist noch immer nicht gerichtsanhängig? Liegt der vielleicht in irgendeinem Schützenpanzer?
    Beweist diese Instrumentalisierung eines Gesetzes durch das Militär nicht gerade die Notwendigkeit seiner Abschaffung - zumindest den Ausschluß der Verwendung als wohlfeile Waffe gegen den politischen Gegner?

  10. #59
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Wenn man weiß, wie in der Politik oftmals tage- oder monatelang um Halbsätze gestritten wird, der weiß auch die Zusage von Abhisit zu schätzen, wenn er sagt:

    "Prime Minister Abhisit Vejjajiva has agreed to consider reforming tough laws protecting the revered monarchy following the launch of an international campaign." Es darf also über eine Reform nachgedacht werden. Mehr noch: Er sagt schon jetzt:
    "We will clarify the law"

    Auch hier sind natürlich einige stramme Sprüche erforderlich, um nicht die falschen Leute zu verschrecken:
    Z.B. Mr Abhisit said any reform of the law, however, would be based on Thai principles and not bowing to foreign pressure.

    Würde er ja nur ein klitzes kleines Stückchen in so einen Geruch geraten, dann gäb´s ja Zoff. Wer kann den jetzt gebrauchen? Also.

    Aber am bezeichnendsten ist wohl dieser Satz - nachdem klar geworden ist, dass ein Automatik-Bündnis zwischen DP-geführter Regierung und irgendwelchen APOs nicht mehr existiert:

    "The monarchy´s role in recent political upheaval -- involving a self-proclaimed royalist group which blockaded Bangkok´s airports last year -- remains one of the most sensitive subjects in the kingdom."

    Weiß eigentlich noch jemand, wie sich diese selbst-ernannte Gruppe damals nannte?

  11. #60
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Was wäre, wenn das Verfassungsgericht urteilen würde, dass die Anführer des Putsches gegen den damaligen Rechtsstaat auf der Grundlage der 1997-Verfassung ihre Pensionsansprüche verlustig gehen würden? Fahren dann die Tanks zum Finanzministerium und holen sich Säckeweise 1000-Baht-Scheine?
    erstens stellt sich mal die Frage, ob der Putsch gem. Verfassung von 1997 überhaupt gesetzwidrig war.
    Lt. der damaligen Verfassung war die Verteidigung eben dieser Verfassung auch mit Gewalt - wenn nötig - zulässig.
    Erst nach dem Putsch wurde dieser Passus etwas gemildert.

    Zu den Pensionsansprüchen - ich glaube nicht, das z.B. Sonthi sich beim Verlust seiner Pension gross ärgern würde.
    Ich glaube er hat sein Vermögen seinerzeit mit 100 Mill. Baht angegeben - lässt sich auch die letzten Tage recht gut leben. :-)
    Willst du dann dem König die Apanage auch streichen, er hat den Putsch ja abgesegnet?

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