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Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

Erstellt von waanjai_2, 13.02.2009, 10:07 Uhr · 325 Antworten · 9.950 Aufrufe

  1. #171
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="717834

    ...... wer hat damit angefangen, mit dem Begriff des pra ong Politik zu machen und bleibt unwidersprochen? - .....
    Der, nein der, nein, nein, nein der, nein der, nein die...!

    kann es wirklich nur um diese Frage gehen oder sollte TATSAECHLICH endlich mal, in DIESEM FALL auf das Wort des Monarchen, um den es ja letztendlich geht, hoeren?

    Der liess naemlich, wenn auch leicht bedeckt, oeffentlich verlauten das ihm, sofern sie ernstgemeint ist und auch eine Begruendung hat, Kritk immer willkommen ist, keiner ist frei von Fehl!

    Aber ein Heer von Staatsdienern macht aus dem "lese Majeste" Gesetz eine Farce in dem es dieses Gesetz, fuer polit-Geplaenkel und persoenliche Vendetta's missbraucht!

    Dieses Gesetz gibt es seit 1908 und wurde in jede folgende Konstitution eingebunden!

    Es lautet im englischen Text so:


    "The King shall be enthroned in a position of revered worship and shall not be violated. No person shall expose the King to any sort of accusation or action."

    "Dem Koenig soll hoechste Verehrung gezollt werden und diese (Institution) soll in keiner Weise verletzt werden.

    Keine Person darf den Koenig irgendeiner Form beschuldigen oder Anklagen!"


    In Artikel 112 findet sich noch Folgendes:


    "Whoever defames, insults or threatens the King, Queen or the Heir-apparent, shall be punished with imprisonment of three to 15 years."
    "Wer immer den Koenig, Koenigin oder Nachfoler der Koenigsfamilie (Thronerbe) verleumdet, beleidigt oder bedroht, sollte mit Gefaeniss von 3 - 15 Jahren bestraft werden!"



    Wobei diese beiden Gesetzestexte keinerlei Andeutungen, Hinweise, Erklaerungen von Straftatbestaenden anfuehren worin geklaert wird was geht und was nicht!

    Ob eben einfache "Kritik" schon dazu gerechnet; oder wie in dem Falle hier, der Gebrauch des Titels "Pra Ong" fuer koenigsnahe Leute wie z.B. Prem - betreffend, zu werten sind....

    Da scheint es auch kein spezielles Kommitee fuer zu geben, die Entscheidung wird wohl einfachen Gerichten/Richtern ueberlassen, droht denen bei "zu demokratischer" Auslegung und Freispruch eventuell auch eine Anklage unter den gleichen Anklagepunkten?

    Wird wohl so sein... deswegen diese recht heftig anmutenden Urteile, die aber fast immer durch eine baldige Amnestie durch den Regenten selbst, der eigentlich von diesem Gesetz geschuetzt werden soll, wieder aufgehoben werden.


    Wie schon geschrieben, es gibt, fuer eine Regierung, die auch von internationalen Gesichtspunkten her ernst genommen werden moechte, jede Menge auf zu arbeiten und (imho) jede ernsthafte Unternehmung in diese Richtung, wuerde mit Sicherheit auch ein zustimmendes Kopfnicken aus dem Palast finden!

    Kamen doch die meisten Ansaetze fuer Reformen immer wieder aus dieser Richtung!

    Wenn diese Signale aber wegen inner Rangkaempfe um die Futtertroege und um den Platz auf dem "heimlichen Thron" der Nation, immer wieder verwaessert, wieder umgeschrieben oder gar gaenzlich auf Eis gelegt werden, so wie es den jeweiligen Amtstraegern gerade zu Gesichte steht, dann kann sich nichts aendern, NIE!



    Und KEINE/R aus der "alten Liga" war, bis auf eine handvoll vielleicht, je´ daran interessiert, brauchbare Gesetze zu erlassen, in Hinblick zu den juengsten Ereignissen und der sagenhaften Vermehrung nicht nur des des Shin-Imperiums, auch verstaendlich warum!

    So ging es und hier stimmen wohl alle zu, eben fast allen die irgendwie an Regierungsgeschaeften beteiligt sind, bis runter zum einfachen Schreibstubenbeamten und Verkehrspolizisten!


    Keiner schaut dem Anderen auf die Finger, DAS ist die "stumme POLITIK" des Wegschauens in LoS bei der (fast) ALLE, jederzeit gewillt sind sich diesen (ungesetzlichen) "Regeln", mit Hinblick auf moegliche eigene Vorteile und Ruecksichtnahme auf die "Puu Yai" Regelung, zu beugen!


    Erst wenn das grundlegend gaendert werden kann, besser gaendert ist, dan hat Thailand auch eine Chance auf "echte Demokratie" die vom Volke ausgeht!


    Nur und ausschlieslich dann!

  2.  
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  3. #172
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Samuianer",p="717850
    Aber ein Heer von Staatsdienern macht aus dem "lese Majeste" Gesetz eine Farce in dem es dieses Gesetz, fuer polit-Geplaenkel und persoenliche Vendetta's missbraucht!
    Genau.
    Und vielen Dank auch für die Klarstellung, dass gemäß dem Gesetz der Kronrat selbst nicht dem Schutz des LM unterliegt. Deshalb ja immer diese unterschwelligen Versuche, ihn durch Wortwahl oder was auch immer, ganz, ganz nahe zum Monarchen zu bringen.
    Überspitzt - wirklich überspitzt - ausgedrückt. Kein Externer würde je auch die Idee kommen, die Berufsfahrer für den König - die Chauffeure also - in ihrer Freizeit als ebenfalls durch den Majestätsbeleidigungs-Paragraphen geschützt anzusehen. Wann dies der erste Thai tut? Who knows.

  4. #173
    Avatar von Lao Wei

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    @Samuianer

    Da stimme ich dir sogar zu.

  5. #174
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="718004
    Zitat Zitat von Samuianer",p="717850
    Aber ein Heer von Staatsdienern macht aus dem "lese Majeste" Gesetz eine Farce in dem es dieses Gesetz, fuer polit-Geplaenkel und persoenliche Vendetta's missbraucht!
    Genau.
    Und vielen Dank auch für die Klarstellung, dass gemäß dem Gesetz der Kronrat selbst nicht dem Schutz des LM unterliegt.
    Da weiss ich nicht wie weit dieses Gesetz ausgelegt werden kann, oder wird!

    Aber denkbar, das der Kronrat als Bestandteil, "rechter Arm" der hoechsten Instanz, angesehen wird und somit eine Beleidigung, bestimmte Wortwahlen auch als indirekte Beleidigung der hoechsten Instanz ausgelegt werden!

    Moeglich....wie denkbar!


    Zitat Zitat von waanjai_2",p="718004
    Deshalb ja immer diese unterschwelligen Versuche, ihn durch Wortwahl oder was auch immer, ganz, ganz nahe zum Monarchen zu bringen.
    Überspitzt - wirklich überspitzt - ausgedrückt. Kein Externer würde je auch die Idee kommen, die Berufsfahrer für den König - die Chauffeure also - in ihrer Freizeit als ebenfalls durch den Majestätsbeleidigungs-Paragraphen geschützt anzusehen. Wann dies der erste Thai tut? Who knows.
    Zum vorletzten Satz kann ich nur sagen: Kann ich mir NICHT Denken!

    Beim letzten seh' ich eine Gesinnung durchschimmern - darauf wartest du was?

    Koennte dieses Geschehen tatsaechlich sowas wie Genugtuung erbringen?

    Wieso und warum hegst du Aversionen gegen die hoechsten Instanzen dieses Landes, keiner zwingt dich hier zu leben!


    Ausserdem sind Sulak Sivaraksa, Sondhi Limthongkul und all die anderen Persoenlichkeiten die in letzter Zeit mit dem LM Gesetzt in Beruehrung kamen KEINE Thai?



    Zitat Zitat von Lao Wei",p="718059
    @Samuianer

    Da stimme ich dir sogar zu.

    Danke fuer das entgegengebrachte Verstaeniss!

    Wobei ich in der Diskussion BETONEN moechte das es (mir) hier wirklich um eine Auseinandersetzung ueber die politischen Geschicke Thailand's geht, definitiv nicht um mich oder sonstwelchen persoenlichen Schnickschnack!

  6. #175
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Es läuft mal wieder was schief. Jetzt bei Sulak Sivaraksa.

    "Sulak said on March 26 petitioned the permanent secretary of the Prime Minister's Office for justice and urged the authorities to drop his charge, saying a Cabinet minister had told him the premier was aware of his case and would have his case dropped by Songkran Day, April 13."

    Hat da der Abhisit 'was vergessen?

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30101853.php

  7. #176
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Für Leute, die thail. lesen - also z.B. auch unsere Frauen: Es gibt eine neue website zum Thema LM

    LM watch. The short description states:เวบไซต์ข้อมูลและเฝ้าระวังกรณีผลกระทบจาก “กฎหมายหมิ่นพระบรมเดชานุภาพ” และข้อกล่าวหาที่เกี่ยวข้อง

    http://lmwatch.blogspot.com/

  8. #177
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Man hat es sich nicht leicht gemacht. Nein, man hat stundenlang - eine Stunde lang - um die Wahrheit gekämpft. Und das schon das 2. Mal. Am 27. April hätte man schon einmal - wenn auch ohne eine Einigungsmöglichkeit - gestritten. Jetzt müsse es aber wohl sein. Was wissen wir schon über die Motivationen der beteiligten Leute.

    http://www.bangkokpost.com/news/loca...f-lese-majeste

    Warten wir also mal ab, welche Beweise vorgelegt werden. Sofern überhaupt welche vorgelegt werden. Wir sind schließlich in Thailand

  9. #178
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Hier haben wir die Beweise:

    Fugitive ex-premier Thaksin Shinawatra will be recommended for indictment based on his "offensive" comments about the monarchy during the Songkran mayhem, police said yesterday.

    "The police report has drawn the conclusion that Thaksin has committed lese majeste as per Article 112 of the Criminal Code," Special Branch commissioner Lt General Theeradet Rodphothong said.
    Thaksin made numerous disrespectful references to the royal institution in his interviews to the foreign press describing the riots by the red-shirt crowd, he said.
    Investigators from the Special Branch, Central Investigation Bureau and Information Technology and Communication Office made a joint recommendation for prosecution.
    The investigation report is expected to be submitted for final review by police headquarters before forwarding to the Attorney-General's Office. "

    http://www.nationmultimedia.com/2009...s_30102723.php

    Und da als Regel gilt: Aussagen, die jemanden als unschicklich vorgeworfen werden, dürfen nicht in der Öffentlichkeit wiederholt werden, weil dann ja mehr Menschen über die unschicklichen Worte erfahren würden, kam es bei solchen Farcen eigentlich immer darauf an, wer schneller am Drücker ist.

    War früher so, ist heute nicht mehr so. Denn jetzt laufen die Kopiermaschinen heiß und die SMS-Botschaften laufen von Müüthüü zu Müüthüü, in denen auf die völlige Blödsinnigkeit der Vorwürfe verwiesen wird. Und immer mehr Thai werden mit dem Kopf schütteln.

    Denn sie mögen nicht hinter Thaksin stehen, aber so dumm sind sie wiederum auch nicht, um nicht die Durchsichtigkeit des politischen Manövers zu durchschauen. Die alte Masche: So macht man Märtyrer - und ist dann später auch noch sauer über die selbst eingefädelten Konsequenzen.

  10. #179
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="724553
    Hier haben wir die Beweise:




    .............

    in denen auf die völlige Blödsinnigkeit der Vorwürfe verwiesen wird.

    Wo sind die "Beweise", WO, Beweise, wooooo ?



    Auf welche "Bloedsinnigkeit" genau?





    Zitat Zitat von waanjai_2",p="724553

    .....immer mehr Thai werden mit dem Kopf schütteln.
    ...war gerade vor der Tuer, heute Morgen auf der Fahrt hier ins Buero, bei den Nachrichten im Fernsehen... hab'ich keinen Einzige/n gesehen die/der den Kopf schuettelte...!?

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="724553

    Denn sie mögen nicht hinter Thaksin stehen, aber so dumm sind sie wiederum auch nicht, um nicht die Durchsichtigkeit des politischen Manövers zu durchschauen. Die alte Masche: So macht man Märtyrer - und ist dann später auch noch sauer über die selbst eingefädelten Konsequenzen.
    Well, dann erklaer uns doch mal welche von den Anschuldigungen, die Lt.General Theeradet Rodphothong gegen Dr.jur.Thaksin erhoben hat, als falsch zu verstehen sind, oder welche Anschuldigungen genau - das Volk "die Koepfe schuetteln lassen wird", oder was diesen Mann zum "Maertyrer" machen wird...


    Und nebenbei Lt.General Theeradet Rodphothong hat die Vorgabe eingereicht es war ein ganzes Team von Leuten die eine Erklaerung abgegeben haben in der die Anklage wegen Majestaetsbeleidigung bezueglich mehrerer, wiederholter Faellen EMPFOHLEN, bzw. angeregt wird!

    Abhisit, auch wenn es deiner platten Polemik gewaltig gegen den Strich geht, hat persoenlich damit nichts, rein garnichts zu tun!

    Oder sollte er, nach deiner Vorstellung Amtsmissbrauch begehen und Alles unter den Tisch kehren lassen, dem Frieden der Nation zuliebe und zur Freude und Genugtuung dem Herrn Thaksin gegenueber?

    Wuerde ein solches Verhalten, nach Allem, noch zu einer Versoehnung fuehren, will diese "andere Seite" ueberhaupt eine Versoehnung oder ist das nur ein Vorwand, Zeit fuer angestrebte Ziele zu schinden, wie eine Verfassungsaenderung, zum Zwecke einer Generalamnestie, auch fuer Herrn Dr.Jur. Thaksin?

    Full Circle und wieder zurueck zu Punkt A.) ?


    Ich hoere............!?

  11. #180
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Ist nicht gerade so spannend wie das Guinness Buch der Rekorde, aber fast so skuril:

    Pending Cases

    Click on the names below for information about pending lese majeste cases:

    http://thaipoliticalprisoners.wordpr.../pendingcases/

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