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Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

Erstellt von waanjai_2, 13.02.2009, 10:07 Uhr · 325 Antworten · 10.013 Aufrufe

  1. #161
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    [quote="waanjai_2",p="714344"]

    Man wirft Ihr vor, sie hätte irgendwelche Flugblätter, die sich gegen die Monarchie und dem Privy Council richteten, kopieren lassen.
    warum macht sie es denn, wenn sie weiss - das es strafabr ist.

    Ob es auf Seiten der Gerichte auffallen wird, dass Beleidigungen des Privy Councils nicht unter die Lese Majeste Regelungen fallen? Würde ja eigentlich voraussetzen, dass sich überhaupt einer einmal mit den Vorwürfen selbst inhaltlich beschäftigt oder?
    müsste man den Vorwurf genauer kennen - kann schon sein - wenn man den Prem Schuld am Putsch gibt, dass dann auch der König mit involviert wird - weil der Prem ja keine eigene pol. Funktion hat, sondern auf Anweisung des Königs handelt.
    Also auf gut Deutsch - Prem sche..e,K...g auch.....!

    Weiss ja wohl jeder, was gemeint ist, oder :-)

  2.  
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  3. #162
    Avatar von Silom

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    @ Bukeo, wieder einer deiner "glasklaren" Linien verloren?

    Einerseits kämpfst (schreibst) Du für Recht in Thailand. Nun wieder völlige Unterwerfung (Unrecht).

    Da Du aber das Kopieren in diesem Fall auch als LM abverurteilst. Eine Frage zwischendurch.

    Was hatte die Dame verbotenes kopiert? Oder war es lediglich eines Deiner Trotzpostings?

  4. #163
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Bukeo",p="714350
    ...dass dann auch der König mit involviert wird - weil der Prem ja keine eigene pol. Funktion hat, sondern auf Anweisung des Königs handelt.
    Der König selbst hat gesagt, dass was die Privy Councillor in ihrer Freizeit machen würden, sei ihre Privatsache und nicht Angelegenheit des Kronrates.

    Und wenn Du gar nun bereit bist, für einen Moment zu unterstellen, dass die Putschisten auf Befehl des Königs gehandelt hätten, dann machst Du Dich der Lese Majeste schuldig. Die offizielle Lesart lautet schließlich, dass der König den 18. Putsch nur nachträglich goutiert habe - sozusagen als Kröte geschluckt habe - auf dass es mit Thailand locker weiter gehen könnte. Rein theoretisch wäre es ja möglich gewesen, den Putsch zu verurteilen.

    Verdammt schwankendes Holz, auf dem Du herumkletterst.

  5. #164
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Silom",p="714356
    Einerseits kämpfst (schreibst) Du für Recht in Thailand. Nun wieder völlige Unterwerfung (Unrecht).
    keine Unterwerfung. Aber ich muss halt akzeptieren, das LM in TH verboten ist.

    Da Du aber das Kopieren in diesem Fall auch als LM abverurteilst. Eine Frage zwischendurch.

    Was hatte die Dame verbotenes kopiert? Oder war es lediglich eines Deiner Trotzpostings?
    das hab ich ja im ersten Satz gefragt - man wüsste wissen was, danach hab ich ein Beispiel aufgezeigt, wo ich denke - das auch eine Beleidigung des Prems ev. ein LM seine könnte.

    War nur ein Beispiel - nicht mehr :-)[/quote]

  6. #165
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von Bukeo",p="714390
    das hab ich ja im ersten Satz gefragt - man wüsste wissen was, danach hab ich ein Beispiel aufgezeigt, wo ich denke - das auch eine Beleidigung des Prems ev. ein LM seine könnte. War nur ein Beispiel - nicht mehr
    Und zudem objektiv falsch, weil eben eine Beleidigung des Kronrates oder einzelner Mitglieder desselben nicht unter den entsprechenden Paragraphen fällt.
    Aber er hat ja recht. Es braucht ja nur eine Mehrheit der Thais zu glauben, es wäre so und schon ist der Kronrat fein heraus. Kaum ein Zufallsprodukt der bekannt schwammigen Regelung, sondern da steckt System dahinter. Soll heißen Absicht. Die thail. Regierung klärt ja ihre eigenen Bürger nicht auf. Noch weniger als dies die thail. Regierung mit den Farangs tut, obwohl es beschlossene Sache ist, dass die Botschaften nicht mehr Bargeld, sondern Info-Blätter verteilen sollen. Im nächsten Leben, nachmittags. :-)

  7. #166
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="714563
    Und zudem objektiv falsch, weil eben eine Beleidigung des Kronrates oder einzelner Mitglieder desselben nicht unter den entsprechenden Paragraphen fällt.
    alles klar - das nächste Mal sagst du einfach öffentlich:
    wer hat den diesen Idioten als Berater eingestellt :-)

    Dann berichtest mal hier weiter, sofern es im Gefängnis Internetanschluss gibt.

    Anmerkung: obiges gilt nur als Beispiel und ist nicht meiner Meinung...!

  8. #167
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Der neueste Fall heißt: Papatchanan Ching-in, leader of a group of red-shirts in Nakhon Ratchasima province.

    Hier kann man - sofern man Englisch lesen kann - mehr über diesen aktuellen neuen Fall erfahren.

    Aber dieser Fall ist in gewisser Weise einzigartig. Prachatai - die Quelle dieser Nachricht - vermeidet es, den zentralen Vorwurf der Polizei zu wiederholen, weil sie weitere Schwierigkeiten vor Ort befürchtet.

    "they reportedly put a message referring to Prem by a royal prefix to mock what was believed to be PAD leader Sondhi Limthongkul’s slip of the tongue when he routinely appeared on his ASTV on Apr 3, saying, ‘the yellow shirts come out to protect Gen Prem, as […censored to save Prachatai of another possible charge..] is President of the Privy Council’"

    http://www.prachatai.net/english/node/1178

    Aber die Aussage von Sondhi L vom 3. April 2009 ist öffentlich und auch weiterhin zitierfähig, weil Sondhi wegen dieser Äußerungen auch nicht wegen LM angeklagt wurde. Ist also rechtlich ganz belangloses Zeugs.

    Nur der Laie - wie hier die meisten es halt sind - gewinnt hiermit einmal 100% Einblick, um worum es in einem bald anstehenden Verfahren und einigen Jahren an Gefängnis realiter gehen wird.

    Im Kern geht es um die Aussage von Sondhi L:
    "เสื้อเหลืองออกมาปกป้องพลเอกเปรม ติณสูลานนท์ ในฐานะที่พระองค์ท่่านเป็นประธานองคมนตรี"
    [Translation "The yellow shirts [will] come out to protect Prem in pra ong's capacity is the Chairman of the Privy Council"]

    Kein Witz, eher ein Treppenwitz der Geschichte. Halt thail. Realität von 2009. Ein weiterer, schöner Erfolg von Abhisit.

    Hier komplett mit Video nachzulesen:
    http://bangkokpundit.blogspot.com/20...h-royalty.html

    Also wirklich, das Wort pra ong hätte er wirklich nicht benutzen dürfen. Das ist nämlich nur für den König, die Königin, für Buddhas und die Götter reserviert. Schmeißt sie in den Kerker! Jawohl!
    Und nein, dies ist hier keine Bananenrepublik!

  9. #168
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="717735
    Und nein, dies ist hier keine Bananenrepublik!
    nein, da hast du ausnahmsweise recht, Thailand ist keine Republik, Bananen gibt es jedoch schon. Also wenn, dann ist Thailand höchstens eine Bananen-Monarchie :-)

  10. #169
    Avatar von Samuianer

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    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Die Frage ist, was genau meint Abhisit mit "nicht missbrauchen"?

    Nicht in politischen Grabenkaempfe, fuer Vorteilsnahme anwenden?

    So wie z.B. in der Kontroverse wo Sondhi angeblich zum ersten mal diesen Bgriff, der eigentlich nur der aller hoechsten Instanz des Landes zusteht, als Titel fuer Prem, dem Kronratsvorstand, "missbraucht"?

    Fragt mal ein wenig herum ob das nicht ab und an umgangssprachlich eben so gehalten wird und in dem Falle eben dieser "Missbrauch" fuer politsche Schachzuege umkonfiguriert werden soll.

    Fuer "Anti-Monarchisten" a la Giles Ungpakorn und Genossen, stellt die Existenz eines Gesetzes das sich mit der Majestaetsbeleidigung befasst, schon ein "Missbrauch" der Gesetzgebung dar, allerdings und auch verstaendlich ein "Missbrauch", der moegliche Tiraden ihrer Gesinnung gegen die hoechste Instanz des Koenigreiches Thailands, im Zaume halten soll, genauer moegliche Ausschreitungen gegen die Institution der Monarchie kontrollieren und per Rechtsprechung regulieren laesst!

    Dazu der PAD´ler Gen.Chamlong Srimunag in einem Exklusiv Interview mit "The Nation":

    "Die anti-Monarchie-Doktrine stellt eine Gefahr fuer die nationale Sicherheit dar und die Regierung muss fuer ihre Untaetigkeit im Umgang mit dem weitverbreiteten Uebertretungen des Gesetzes der Majestaetsbeleidigung, Verantwortung uebernehmen."


    ...The anti-monarchy doctrine was a threat to national security and the government must take responsibility for its inaction in dealing with the widespread violation of the lese majeste laws. ...

    Was die Amnestie anbetrifft will die gleiche Regierung das Volk per Referendum befragen, warum tut man das nicht bezueglich der Anwendung des Gesetzes der Majestaetsbeleidigung, bezueglich des neuerlichen Aufflammens der "alten Kommi-Fraktion" aus den 70´gern?

    Dann liesse sich auch fuer einzelne Kabinettsmitglieder der Gang zur Toilette per Referendum regeln!

    Nur dan wuerden halt 365 Tage im Jahr fuer all die Volksabstimmungen icht ausreichen, also was muss geschehen?

    Ausserdem muessten erst so 25 Jahre OHNE das alte "Puu Yai Ba:n" System vergehen, damit ein Referendum ueberhaupt verlaessliche Ergebnisse erbringen kann!

    Dazu ein Auszug aus dem Deutschen GG:


    In den modernen Staaten werden die Entscheidungsspielräume durch eine Verfassung eingeschränkt, die nur durch eine Zweidrittelmehrheit – oder teilweise überhaupt nicht (Verfassungskern, Freiheitliche demokratische Grundordnung) – geändert werden kann (Artikel 79 Absatz 3 GG).
    Zweidrittelmehrheit und Verfassungskern, Freiheitliche demokratische Grundordnung kann garnicht geaendert werden!




    So veroeffentlicht Heute die Bangkok Post einen Artikel in dem der Mangel an Gesetzen beklagt wird!

    Das es z.B. keine Gesetze gibt die Ueberschreitungen bei Demonstrationen, oeffentlichen Versammlungen, bestimmte damit verbundene Aktionen (das sperren von wichtigen Verkehrsadern, besetzen wichtiger Einrichtungen etc.) regulieren.

    Die Polizei wie andere Rechtsorgane sahen sich schwerer Kritik, fuer den klaren Fall kompletten Versagens, ausgesetzt.

    Die Proteste und Demonstrationen der letzten Jahre haetten ganz klar jede Verhaeltnismaessigkeit ueberschritten, heisst es weiter.

    ...First and most obvious is the need for a law on public gatherings. While heavy criticism has fallen on police and other branches of law enforcement, this area represents a clear case of failure. Protests and demonstrations over the past several years have over-stepped the bounds of manners, politeness and culture...
    [url]http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/15730/the-need-for-effective-laws]



    In der Entwicklung zu effektiveren Gesetzen, Gesetzesgebung und der Druchsetzung dieser Gesetze ist Thailand auch gefordert die Mitgliedschaft am ICC (Interneational Criminal Court) in den Haag zu ratifizieren!

    Damit findet sich Thailand, fuer eine funktionierende Demokratie, mit einer Neuordnung, fuer die Gewaltenteilung, in Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Vollziehung) konfrontiert.

    [highlight=yellow:eaf1cf3a7f]Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung, dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, diese Dreiteilung der Staatsgewalt, richtet sich gegen Machtkonzentration und Willkür und Absolutismus[/highlight:eaf1cf3a7f] sie dient in der Hauptsache dem Schutze demokratischer Gesellschaften, den Buergern einer Nation.

    Dazu das Wiki:

    Allerdings wird diskutiert, ob die Verschränkung der Gewalten durch eine enge Zusammenarbeit und [highlight=yellow:eaf1cf3a7f]Verzahnung der Staatsorgane dem ursprünglichen Gedanken der Trennung der Gewalten zuwiderläuft und durch Lobbyismus und andere Einflussnahme die zentrale Stellung des Parlaments in Frage gestellt wird. [/highlight:eaf1cf3a7f]

    In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft höher eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung


    Das duerften die Kernpunkt der Problematik hier in Thailand darstellen!

    Parteien-und Aemterfilz, Vetternwirtschaft, Einflussnahme verknuepft mit der weitverbreiteten Obrigkeits-Hoerigkeit der Masse, fuehrt zu massiven Amtsmissbrauch in dem eigentlich so jeder Beamte bis hinunter ins Ampoe, von dort ueber den Kemnan, ueber ihn bis hin zum "Puu Yai Ba:n", gewisse selbststaedige Taetigkeiten und Entscheidungen ausfuehrt!

    Damit ist der Kreis vollendet und Korruption, Amtsmissbrauch, Einflussnahme sind Tor und Tuer geoeffenet und somit alle sinnvollen Mittel einer demokratischen Staatform, durch die Ziele von Einzelindividien oder ganzen Gruppen, ausgehebelt!


    Catch 22!


    Wer z.B. den Wortlaut der 1997 kennt, warum diese dann durch eine per REFERENDUM befuerwortete und 2006 verabschiedete Aenderung, ersetz wurde, der versteht warum darauf gedraegt wird, wieder zu der Charta von 1997 zurueck zu kehren, das kaeme einer Amnestie gleich, da in dieser Konstitution gewisse Gesetze die Wahlvergehen etc. etvc. Amtsmissbrauch nicht existieren, oder bewusst nicht verfasst wurden!

  11. #170
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
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    26.303

    Re: Abhisit warnt: Lese Majeste nicht mißbrauchen!

    Auch wenn ich anderer Meinung hinsichtlich des neuesten LM-Falles bin - ich frage mich halt, wer hat damit angefangen, mit dem Begriff des pra ong Politik zu machen und bleibt unwidersprochen? - so finde ich jedoch die Wiedergabe des neuesten "Meinungs"-Beitrages sehr verdienstvoll.

    Den sollte man sich wirklich einmal durchlesen. Beschreibt ne Menge Dinge, die in der Warteschlange sind und zu den Wegen für eine nationale Versöhnung gehören.

    Hier noch einmal ein anklickbarer link:
    http://www.bangkokpost.com/opinion/o...effective-laws

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