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Abhisit und Suthep werden angeklagt

Erstellt von waanjai_2, 06.12.2012, 14:29 Uhr · 1.295 Antworten · 69.608 Aufrufe

  1. #381
    Avatar von Waitong

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    Thawil said he was a former CRES member and was willing to face action related to the operations. He said no CRES member should escape responsibility if action were taken against Suthep. Thawil said DSI chief Tarit Pengdit could not escape responsibility either, because Tarit was also on the CRES panel.

    >>> Thawil: drop DSI action against ex-leaders - The Nation

    Das sehe ich auch so.

  2.  
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  3. #382
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Der Fall, wegen dem die Anklage erhoben wurde, war vom Gericht am 17. September entschieden worden. Der Fall, über den der Wochenblitz gar ohne den Namen der Leute zu nennen berichtete, war am 26. November entschieden worden.
    ach je, hab ich einen erschossenen Taxifahrer, der Reifen stapelte mit einem anderen erschossenen Taxifahrer, der keine Reifen stapelte - verwechselt.
    Wie kann einem Bukeo das nur passieren. Werde ich wieder nächtelang nicht schlafen können :-(
    So Sachen müssen von ernstzunehmenden Fakten-Reportern auch in Foren klar auseinander gehalten werden. Sonst disqualifiziert man sich selbst.
    tja, da hast du ev. sogar recht - das sollte einem nicht passieren. Ich werde an mir arbeiten und versuchen, in Zukunft Taxifahrer zu unterscheiden.

    Sollte man eigentlich nicht versuchen, bei Gericht die Immunität - die seinerzeit beim Ausnahmezustand für Beteiligte galt - rückwirkend aufzuheben?
    Sonst wird das eine bananenrepublik-mässige Verhandlung....

  4. #383
    Avatar von Waitong

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    Diese "klein/klein Diskussionen" werden der Sache nicht gerecht.

    In meinem letztgenannten Zitat steht doch eine wirklich interessante Feststellung, was meint ihr denn dazu ?

  5. #384
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Waitong Beitrag anzeigen
    Das sehe ich auch so.
    Jedem ist es doch unbenommen, die Putschisten von 2006 auch heute noch zu unterstützen. Die haben schon lange bestimmte Meinungen. Und ihre Fans auch. War schon bei den Soldaten-Bräuten so.

  6. #385
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Jedem ist es doch unbenommen, die Putschisten von 2006 auch heute noch zu unterstützen. Die haben schon lange bestimmte Meinungen. Und ihre Fans auch. War schon bei den Soldaten-Bräuten so.
    der Putsch war ok und wurde auch von den Isaanern akzeptiert. Ich kann mich noch erinnern, wie die Leute hier sauer wegen dem Verkauf der Shin Corp nach SIngapur waren. Alles andere war ihnen egal, nur dieser Verkauf hat sie schon sehr gestört.

    Der Fehler begann danach. Hätte man einen fähigen Mann als PM eingesetzt und hätte dieser ordentlich regiert - wäre er heute noch PM. So hat man einen Militär als PM gewählt, der keine Ahnung von Politik hat. Das war der Fehler, nicht der Putsch selbst, der wurde begrüsst (nicht nur von Blumenmädchen) und landesweit akzeptiert.

  7. #386
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Sollte man eigentlich nicht versuchen, bei Gericht die Immunität - die seinerzeit beim Ausnahmezustand für Beteiligte galt - rückwirkend aufzuheben?
    Sonst wird das eine bananenrepublik-mässige Verhandlung....
    Somit kommen wir dann ENDLICH auf einen weiteren rechtsstrukturellen Aspekt der ganzen Angelegenheit zu sprechen. Der Kultur der Straffreiheit (impunity). Definitionsmäßig noch ein wenig anders als die parlamentarische Immunität der Abgeordneten, die hierdurch vor Verhaftungen geschützt werden. Die frühen Bukeos hatten oft die blendende Idee, einen Parlamentsabgeordneten mal kurz festzusetzen und schon hatten sie eine Gegenstimme weniger. Abgeordnete mit Immunität genießen jedoch keine Straffreiheit (Impunity) - das ist die Vorab-Freistellung von jeglicher persoenlicher Haftung, sei es gegen disziplinären Maßnahmen oder den Vorwürfen krimineller Handlungen. Da durften die so ausgestatteten eigentlich alles machen, was sie wollten und hatten nie etwas zu befürchten.

    In den letzten Jahrzehnten ist es eigentlich immer so gelaufen: Ohne vorherige Zusicherung von Straffreiheit taten Polizei und Militär erst mal gar nichts. Hat nicht gerade die Entschlußfreude uind die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, gefoerdert. Eher die Entwicklung von Feiglingen. Aber es hat noch etwas anders bewirkt: It is the culture of impunity that has made state violence against the people possible.
    Wenn man schon sich die Arbeit machte, zu schießen, dann konnte man ruhig auch ein bißchen länger schießen und auch woanders hin. Kümmerte doch keinen. Man war ja schon exkulpiert. Und alles schien einem erlaubt.

    Diese negativen Folgen der Straffreiheit ist vielen politischen Gegnern von Thaksin schon früh aufgestoßen. Denn die Beschuldigten - foermlich angeklagt wurde ja keiner - der Massaker von Kru See und Tak Bai, haben alle sofort frechweg erklärt, sie hätten unter impunity gehandelt. Und das oberste Gericht der südlichen Provinzen hat es ihnen später noch einmal - zu Zeiten von Abhisit - bestätigt. Und wenn heutzutage Leute dagegen angehen wollen, dann heißt es alle oder keiner. Und schon bewegt sich nix. Was zumeist das Ziel der Gedankenspiele war.

    Gleiches hat man nun am Donnerstag der DSI vortragen lassen: Abhisit und Suthep wären unschuldig, WEIL "Article 17 of the executive decree for administration in emergency situations, known as the emergency decree, protects those in authority performing their duty under this law from either criminal or disciplinary action" (hier also wieder die Impunity)

    Nun wurde zwar der Schießbefehl im Rahmen des Notstands ausgerufen, aber er war ja schon selbst nicht grenzenlos. Er zeigte Grenzen auf. Und wenn Abhisit und Suthep nicht alles menschenmoegliche nachweislich taten, um zu verhindern, dass diese Grenzen nicht überschritten wurden, dann sind sie insoweit auch nicht mit impunity gedeckt. Es ist ihre offene Fllanke, wie man so schoen sagt.
    Und dann setzen halt die von mir schon hier oefters vorgestellten Überlegungen ein, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot und dem Übermaßverbot fragen. Aber für viele, die nur ein paar Wochen Staatsbürgerkunde hatten, wohl voellig neu sind.

    Um Deine Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, dass die Gerichte etwas rückwirkend aufheben brauchen. Was sie aber koennen, ist stilbildend für die Zukunft die o.b. Gedankengänge in das rechtliche Denken der Thais einzuführen. Nur traurig, dass dieses Denken bei Mark, dem Briten nicht schon ohnehin vorhanden war.

  8. #387
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen

    Um Deine Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, dass die Gerichte etwas rückwirkend aufheben brauchen. Was sie aber koennen, ist stilbildend für die Zukunft die o.b. Gedankengänge in das rechtliche Denken der Thais einzuführen. Nur traurig, dass dieses Denken bei Mark, dem Briten nicht schon ohnehin vorhanden war.
    mal sehen. Die Anwälte haben das auf jeden Fall mal vorgetragen. Ich erwarte nun auch noch die Vorladung des Schützen, soviel Rechte sollte ein Angeklagter haben.
    Wird dies auch abgelehnt, tja - dann geht es Abhisit vermutlich wie Saddam Hussein - bei dem wurde der Strick auch schon vor Anklageerhebung geknüpft.
    Auch finde ich das internationale Interesse sehr gut, kann man weniger mauscheln. Zu hoffen bleibt nun auch, das endlich mal die Fakten hinischtlich der bewaffneten MiBs näher betrachtet werden und nicht Abhisit noch schnell 20 Tote, die von den Rothemden erschossen wurden - draufgepackt werden, so nach dem Motto: egal ob 70 oder 90 Tote, das Urteil bleibt dabei ja gleich hoch.

  9. #388
    Avatar von michael59

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    hall bukeo- ich muss nachher meine winterreifen abholen- sollte ich besser eine schussichere weste tragen? oder besser den mayakalender fragen!


    mal im ernst: zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben ist Schusswaffengebrauch akzeptabel- aber das traf auf die Leute im Watt- den Kameramann und auch auf die Taxifahrer wohl nicht zu.

  10. #389
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    mal im ernst: zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben ist Schusswaffengebrauch akzeptabel- aber das traf auf die Leute im Watt- den Kameramann und auch auf die Taxifahrer wohl nicht zu.
    dazu müsste man den Schützen befragen. Es gab keinen Befehl von oben, auch auf Unbteiligte zu schiessen. Warum hat der Schütze auf den Taxler gefeuert, wurde auf den Van gefeuert und der Taxler wurde versehentlich getroffen. Dazu MUSS der Schütze vorgeladen werden, nur wie - der ist scheinbar noch nicht mal identifiziert.

    Du musst dir nun vorstellen: ein Polizist erschiesst bei einem Banküberfall versehentlich einen Fussgänger und Merkel wird daraufhin des Mordes angeklagt.
    Absoluter Irrsinn und ich glaube, diese Regierung weiss das auch.

  11. #390
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ...nicht der Putsch selbst, der wurde begrüsst (nicht nur von Blumenmädchen) und landesweit akzeptiert.

    Das ist meiner Meinung nur eins. Schlichtweg Unsinn. Die absolute Majoritaet der Thailaender steht einer Uebernahme durch das Militaer sehr skeptisch gegenueber und viele haben einfach auch nur Furcht vor dem Millitaer. Wie schon so oft erwaehnt, das Gros der Thais ist eher unpolitisch und will im Prinzip nur eins. In Ruhe ihr Leben leben. Demokratie, Meinungsfreiheit etc. spielen da eher eine untergeordnete Rolle. Ja, es ist richtig, dass die wenigstens Auslaendern die Thailaender wirklich richtig verstehen werden.

    Damit hat aber sogar die Demokratische Partei ihre Probleme und bekommt dadurch auch nie so richtig ein Bein an die Erde. Zu westlich "verdorben". Somit auch nicht verwunderlich, dass Khun Thaksin sich bei vielen noch so einer groessen Beliebtheit erfreut, trotz all seiner Eskapaden.

    Thailaender als ein sehr national gepraegtes Volk wuenschen sich einen starken, einen patriotischen Fuehrer und keine in auslaendischen Fakultaten frisierten Berufspolitiker, deren Diplomatiegebahren lediglich als Doppelzuengigkeit verstanden wird. So, dies die Stimme aus dem Volke.

    Die Chuans und Abhisit sind im Prinzip mit ihren Charakterzuege "unthai" aus der Sicht des einfachen Buergers, der aber die Majoritaet der Waehlerstimmen stellt und werden diesbezueglich im Vergleich zur burschikosen Hemdsaermligkeit eines Thaksins unterliegen. Hieraus koennte man Fazite ziehen und dementsprechend einen Kandiaten aufbauen. Nach thailaendischem Standard, nach thailaendischen Werten und Moral. Westliche Werte, mit denen ein Reisbauer nichts anfangen kann, koennen dagegen vernachlaessigt werden. Ein nach westlichen Massstaeben geschulter Premierminister ist fuer das Land eher ungeeignet. Eigentlich sollte die Thaksin-Aera Massstaebe gesetzt haben und setzt sie nach wie vor immer noch.

    Warum ist doch mehr als offensichtlich, nur wird dies anscheinend nicht an den westlich "verdorbenen" Fakultaeten gelehrt sondern strikt als politisch nicht korrekt abgelehnt. Politische Korrektheit ist aber im wesentlichen ohne grosse Bedeutung, da kulturelle Aspekte von weitaus groesserer Bedeutung sind. Ergo, Farang bzw. Farang-Double sind fuer die Rolle des Premierministers im Koenigreich Thailand absolut ungeeignet. Hier und nur hier wird der Ansatzpunkt fuer einen zukuenftigen PM liegen (egal, welcher Partei er auch angehoeren mang), wenn dieser der Thaksin-Beliebtheit auch noch anreichend das Wasser zu reichen versucht.

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