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Abhisit und Suthep werden angeklagt

Erstellt von waanjai_2, 06.12.2012, 14:29 Uhr · 1.295 Antworten · 69.649 Aufrufe

  1. #1131
    Avatar von clavigo

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    Erstaunlich das Waani jetzt auch Experte für thailändische Gerichtsbarkeit ist. An welcher Akemie haste denn das studiert?

  2.  
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  3. #1132
    Avatar von clavigo

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    Siamfan, es gibt hier ein ungeschriebenes Gesetz: Proteste von AI, HRW, etc gelten nur wenn sie nach dem 19.9.2006 erfolgt sind. Davor werden sie negiert, als gaga oder als Lohnarbeiten bezeichnet. Mach' Dir selbst 'nen Reim draus!

  4. #1133
    Avatar von beran

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    Wie sehr die Regierungspartei bei den Verfahren gegen Abhisit und Suthep trickst, kann man an einigen Details sehen:

    Normal wäre eine Anklage wegen Amtsmissbrauch. Hierfür wäre aber die Anti-Korruptions-Behörde zuständig und nicht die DSI. Deshalb hat man eine Mord-Anklage eingebracht, damit die der Regierung ergebene DSI die Untersuchungen machen kann. Man behauptet jetzt einfach, Abhisit und Suthep hätten die Befehle nicht in ihrer Eigenschaft als Premierminister und Innenminister gemacht.

    Dems call snap protests as bill returns to House | Bangkok Post: news

    Ein weiteres Detail: Einen Tag nachdem der Attorney General der Anklage von Abhisit und Suthep zugestimmt hat, beschloss die Regierung ein 10 Mio-Baht Belohnungsprogramm für das Büro des Attorney Generals.

    Übrigens: Die Mittel für die Anti-Korruptions-Behörde wurden massiv abgesenkt.

    Cabinet OKs bonuses for OAG's staff | Bangkok Post: breakingnews

    Ich denke, das sagt einiges über die derzeitige Regierung aus.

  5. #1134
    Avatar von clavigo

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    @Beran. Genau, das war ja der Einwand von Veera:Kann ein "Privatmann" überhaupt Befehle an Armee oder Polizei geben? Das mit den OAG-Boni ist mir auch aufgestossen. Die sind auch noch so blöd und machen's publik! honi soit....

  6. #1135
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    Man behauptet jetzt einfach, Abhisit und Suthep hätten die Befehle nicht in ihrer Eigenschaft als Premierminister und Innenminister gemacht.
    Das ist nicht richtig übersetzt: In der Zeitungsmeldung heißt es:
    "The OAG on Monday said the case involves extra-judicial killing offences, not an offence regarding abuse of authority which would have been investigated by the National Anti-Corruption Commission. This gave the DSI the authority to investigate the case"

    Es ist nicht das erste Mal in Thailand, daß der anvisierte Vorwurf bestimmt, welche Behoerdenstränge zuständig sind. Also nix als Nebelkerzen von Suthep.

    Eine ähnliche - dann in der Tat problematische - Vorgehensweise selbst eines Gerichts ist den Thais noch vom Ratchadapiesek-Urteil gegen Familie Shinawatra/Damapong bekannt.
    Da wollte man den Thaksin wegen eines Interessenskonflikts verurteilen. Das setzte voraus, daß Thaksin als Diener des Staates die Moeglichkeit gehabt hätte, das Ergebnis der Grundstücksversteigerung, an der seine Frau mitgewirkt hatte und ein besseres Angebot abgegeben hatte als 2 andere thail. Entwicklungsgesellschaften, durch seine Position als PM zu beeinflussen.

    Nun war die Versteigerung dummerweise von einer privaten Stiftung abgehalten worden. Also hat das Gericht einfach gesagt, die Stiftung wäre doch eine Behoerde. So koennte man auch die Merkel in D dran kriegen, weil deren Mann beim Beamtenheimstättenwerk einen Bausparvertrag abgeschlossen hätte. Man müßte das BHW bloß zur Behoerde erklären.

  7. #1136
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Das ist nicht richtig übersetzt:
    Der von dir zitierte Satz bezieht sich auf die folgende Aussage im Artikel: "The OAG and the DSI argued that Mr Abhisit and Mr Suthep did not order the crackdowns on the protesters in their capacities as prime minister and deputy prime minister."

    Wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Premier bzw. Innenminister gehandelt haben, in welcher Eigenschaft denn dann?

  8. #1137
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von beran Beitrag anzeigen
    Der von dir zitierte Satz bezieht sich auf die folgende Aussage im Artikel: "The OAG and the DSI argued that Mr Abhisit and Mr Suthep did not order the crackdowns on the protesters in their capacities as prime minister and deputy prime minister."
    Wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Premier bzw. Innenminister gehandelt haben, in welcher Eigenschaft denn dann?
    Du gelangst wieder durch fehlerhafte Übersetzung der "Aussage in der dritten Person" zu einer falschen Beschreibung der Vorfälle in Bangkok. Erst recht durch die angeschlossene, rein rhetorische Frage.

    Suthep ist es selbst, der dies der DSI unterstellt. Es ist keine Aussage der DSI/OAG.
    Suthep ist es auch, der da darüber erstaunt ist: "Mr Suthep said it was strange the OAG and the DSI did not charge them with abuse of authority under Section 157 of the Criminal Code, which is the standard charge brought against a state official exercising authority."

    Das OAG hatte demgegenüber gesagt:
    "The OAG on Monday said the case involves extra-judicial killing offences, not an offence regarding abuse of authority which would have been investigated by the National Anti-Corruption Commission. This gave the DSI the authority to investigate the case. "

    Auch in Thailand ist es die Entscheidung allein des Anklägers, zu entscheiden, welche Gesetzesnorm zur Anklage herangezogen wird. Da kann der Angeklagte noch so viel erzählen.

    Und die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Anklage wegen premeditated murder zu erheben, und keine Anklage etwa aufgrund von abuse of authority gemäß Section 157 des Strafgesetzbuches/Criminal Code. Das läge nahe, nur wenn sich Amtsinhaber fehl verhalten i.S. von verspätet oder zoegerlichen Handelns. Daß genau wird hier nicht als das Problem angesehen. Die beiden haben überreagiert!

  9. #1138
    Avatar von Dieter1

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    Die Anklagen gegen Abhisit und Suthep sind nach internationalem Standard nicht mehr als ein schlechter Witz.

    Das wissen auch auch wanni und strike .

  10. #1139
    Avatar von beran

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    Zitat Zitat von Dieter1 Beitrag anzeigen
    Die Anklagen gegen Abhisit und Suthep sind nach internationalem Standard nicht mehr als ein schlechter Witz.

    Das wissen auch auch wanni und strike .
    Genau so ist es.

  11. #1140
    Avatar von waanjai_2

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    Ich mach' Euch einen Vorschlag. Sorgt dafür, daß Thailand das ICC anerkennt und schon koennt ihr Euch sicher sein, daß dieses rein nach internat. Standard vorgeht. Ist ja ein alter Vorschlag vom Robert Amsterdam.

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