Seite 2 von 8 ErsteErste 1234 ... LetzteLetzte
Ergebnis 11 bis 20 von 79

20 % weniger Thais in Deutschland

Erstellt von DisainaM, 19.06.2009, 11:24 Uhr · 78 Antworten · 4.050 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von woma

    Registriert seit
    20.01.2004
    Beiträge
    3.243

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von JT29",p="738638
    Anwälte sind im übrigen ... schon längst keine "Götter" ... es ist haarsträubend und erschreckend zugleich was die Sachkenntnisse anbelangt
    dito - ich habe 3 RA in meinem Bekanntenkreis - aber Harley fahren ist geil

    woma

  2.  
    Anzeige
  3. #12
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.816

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von burma",p="738608

    EDIT: Nach nochmaliger Durchsicht des EuGH-Urteils (Metock) sehe ich auch keine Analogie zu den geforderten Deutschkenntnisse vor Einreise in Deutschland.
    Zitat Metock Urteil
    Die Auffassung, wonach die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags, die ausschließliche Zuständigkeit dafür behielten, den erstmaligen Zugang von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, zum Gemeinschaftsgebiet zu regeln, ist daher zurückzuweisen.
    Also langsam,
    Die Auffassung (der Bundesrepublik Deutschland),

    dass Sie die Zuständigkeit dafür haben,

    den erstmaligen Zugang von Familienangehörigen eines Unionsbürgers ... zu regeln,
    indem man eine Sprachtestregelung als Zugangsbeschränkung einführt,
    [highlight=yellow:b11f2d20c1]ist daher zurückzuweisen.[/highlight:b11f2d20c1]

    Deutschland hat gem. EUGH Entscheidung überhaupt keine Zuständigkeit, den Zugang zum Unionsgebiet zu regeln, indem es für das Unionsgebiet Deutschland Zugangsbeschränkungen einführt.

    Das Zuständigkeitsrecht ist bereits nach Brüssel abgetreten worden,
    die Zugangsbeschränkung ist keine Umsetzung einer EU Richtlinie, sondern eine eigene Beschränkung, für die Berlin nicht mehr legitimiert ist.

    Damit verstösst die Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkung Sprachtest gegen geltendes EU Recht.

  4. #13
    Avatar von Thaimax

    Registriert seit
    20.07.2007
    Beiträge
    4.075

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von aalreuse",p="738403
    mich hat es eh gewundert, wie der A1 Test Gesetz werden konnte. Das verstöst imho nicht nur gegen EU-Recht sondern imho auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im GG. Ein Ehepartner aus der EU muss keine Sprachkenntnisse nachweisen.. also gleiches Recht für alle!
    Well, prinzipiell, also vom Ansatz her nicht schlecht, ist als Begründung aber auszuschliessen.

    Selbstverständlich, und ich bin der festen Überzeugung, dass das auch kommen MUSS, muss der Ehepartner, der aus einem Nicht EU-Land kommt EUROPÄISCH sprechen können.

    Dadurch, dass es kein EUROPÄISCH gibt werden Sprachprüfungen abgeschafft, auch wenn es einigen Ländern der EU nicht gefallen wird, sie sich solange als möglich ihr (nicht mehr vorhandenes) Hoheitsrecht in Form von nationalen Entscheidungen sichern werden.

    Logisch betrachtet KANN es gar nicht anders ausgehen....

  5. #14
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.283

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    @DisainaM
    Ich steige heute Abend nicht mehr groß in europäisches Recht ein, davon habe heute schon genug genossen ;-D

    Du interpretierst hier zuviel hinein. Es geht bei Metlock um eine rein irische Sache, denn was dort Irland vorgeworfen wurde, setzt DE schon immer um.

    Die Spracherfordernis ist durch die EU-Richtlinie
    2003/86/EG gedeckt. Wenn dem nicht so wäre, wäre DE schon längst vor den EuGH zitiert worden analog zu Metlock.

    VG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2008 - 3 L 849/08.KO:
    Das neu eingeführte Spracherfordernis für nachzugswillige ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art 6 GG und Art 8 EMRK, vereinbar.


  6. #15
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.816

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von JT29",p="738672
    @DisainaM
    Ich steige heute Abend nicht mehr groß in europäisches Recht ein, davon habe heute schon genug genossen ;-D

    Du interpretierst hier zuviel hinein. Es geht bei Metlock um eine rein irische Sache, denn was dort Irland vorgeworfen wurde, setzt DE schon immer um.

    Die Spracherfordernis ist durch die EU-Richtlinie
    2003/86/EG gedeckt. Wenn dem nicht so wäre, wäre DE schon längst vor den EuGH zitiert worden analog zu Metlock.

    VG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2008 - 3 L 849/08.KO:
    Das neu eingeführte Spracherfordernis für nachzugswillige ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art 6 GG und Art 8 EMRK, vereinbar.

    Eben nicht,
    es geht nicht um eine rein irische Sache, sondern es geht darum, dass das Mitgliedsland Irland die EU Richtlinie nicht ordnungsgemäss umgesetzt hat, und eigene Beschränkungen in irischem Recht verankert hat, was nach Europarecht unzulässig ist.

    Das Urteil führt deshalb grundsätzlich aus, dass überhaupt kein Mitgliedsland das Recht hat, die europäisch beschlossenden Zuzugsregeln nach eigenem gusto zu beschränken.

    Hierdrinn liegt der allgemeine Regelungscharakter dieses Urteils, und auch der Grund, warum die Fachanwälte der Kanzlei Bluemlein darauf verweisen.

    Wo kämen wir denn da hin, wenn z.B. jedes Schengenland eigene Regeln bei der Vergabe von Schengenvisa macht,
    auch hier gibt es eine EU Richtlinie, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen.

    Bei den Anträgen auf Familienzusammenführung ist es ebenso, kein Land hat das Recht, auf Alleingänge.

    (klar, ich weiß, dass hier schon längst Chaos regiert, Thaksin bekommt trotz Internationalem Haftbefehl ein französisches Schengenvisa, jedes Land versucht seine eigene Klientelpolitik zu machen, und führt dem Bürger vor, dass man mit europäischem Rechtsbruch leben kann - soviel zur Vorbildfunktion des Staates)

    Die Spracherfordernis kann durch die Richtlinie 2003/86/EG nicht gedeckt sein, weil ein nicht bestandener Sprachtest nicht als Ablehnungsgrund des Antrags auf Familienzusammenführung in Artikel 16 aufgeführt ist.

    Der Beschluss des VG Koblenz ist kein EUGH Urteil, und bedient nur die politische deutsche Europapolitik mit einer juristischen Argumentation, wie es auch in den vergangenden Jahrzehnten immer so war.

  7. #16
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.283

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von DisainaM",p="738689
    es geht nicht um eine rein irische Sache, sondern es geht darum, dass das Mitgliedsland Irland die EU Richtlinie nicht ordnungsgemäss umgesetzt hat,
    Völlig richtig, aber dies betrifft eben DE nicht, da der Herr Metock hier in Deutschland problemlos mit seiner Britin als Unionsbürgerin eine AE erhalten hätte - und nur um diese Drittstaatenregelung geht es, nicht dass ein Herr Metock eine Irin in Irland geheiratet hätte und daher keine AE bekam.

    Das Urteil ist ja bereits aus 2008. Wenn es so große Bedeutung für die eigene Sprachregelung hätte, wie Du annimmst, dann wäre das Thema längst vom Tisch.

    Oder wundert es dich dann nicht, dass noch keiner dieser Winkeladvokaten es schon längst als Grundlage genommen hätte; ist ja immerhin eine höchstrichterliche Entscheidung?


  8. #17
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von DisainaM",p="738607
    es handelt sich um eine der bekanntesten Thai-Deutschen Anwaltskanzlei im Land,

    die in unzähligen Gerichtsverfahren die Interessen unserer thailändischen Mitbürger durchgefochten haben,
    und als Fachanwälte in diesem Gebiet spezialisiert sind.
    Das hört sich vordergründig erstmals sehr gut an.
    Falls der Gegner ein Farangehemann war, wömöglich ein ganz naiver, dann hört es sich für diesen eher nicht mehr so toll an.

  9. #18
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.816

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von JT29",p="738757
    Zitat Zitat von DisainaM",p="738689
    es geht nicht um eine rein irische Sache, sondern es geht darum, dass das Mitgliedsland Irland die EU Richtlinie nicht ordnungsgemäss umgesetzt hat,
    Völlig richtig, aber dies betrifft eben DE nicht, da der Herr Metock hier in Deutschland problemlos mit seiner Britin als Unionsbürgerin eine AE erhalten hätte - und nur um diese Drittstaatenregelung geht es, nicht dass ein Herr Metock eine Irin in Irland geheiratet hätte und daher keine AE bekam.

    Das Urteil ist ja bereits aus 2008. Wenn es so große Bedeutung für die eigene Sprachregelung hätte, wie Du annimmst, dann wäre das Thema längst vom Tisch.

    Oder wundert es dich dann nicht, dass noch keiner dieser Winkeladvokaten es schon längst als Grundlage genommen hätte; ist ja immerhin eine höchstrichterliche Entscheidung?

    es geht um die allgemeine Feststellung des Gerichtes, das Unionsländer, wie Irland oder Deutschland, oder jedes andere,
    nicht das Recht haben, bei der nationalen Umsetzung von EU Richtlinien, neue, zusätzliche beschränkende Bedingungen in ihren nationalen Gesetzen zu verankern, die in der EU Richtlinie nicht enthalten waren.

    Der Weg zum EUGH setzt in vielen Fällen zunächst die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges vorraus, bevor die Klage am EUGH anhängig und zur Entscheidung gebracht werden kann. Man kann daher leicht von 3 bis 4 Jahren sprechen, bis man in Deutschland alle Instanzen durch hat und nach Strassbourg gehen kann. Daher rechne ich nicht vor 2010 mit einer EUGH Entscheidung zur deutschen Sprachregelung.

  10. #19
    Avatar von werner.freitag

    Registriert seit
    01.01.2009
    Beiträge
    67

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    trotzdem gut , dass es gerichtlich europäisch geklärt wird .

  11. #20
    Avatar von Samuianer

    Registriert seit
    04.09.2003
    Beiträge
    17.303

    Re: 20 % weniger Thais in Deutschland

    Zitat Zitat von JT29",p="738638
    Zitat Zitat von DisainaM",p="738607
    die in unzähligen Gerichtsverfahren die Interessen unserer thailändischen Mitbürger durchgefochten haben,
    und als Fachanwälte in diesem Gebiet spezialisiert sind.
    Das mag ja so sein, ändert aber nichts an der Tatsache.

    Anwälte sind im übrigen für mich schon längst keine "Götter" mehr seit ich mit Ihnen beruflich zu tun habe - im Gegenteil, es ist haarsträubend und erschreckend zugleich was die Sachkenntnisse anbelangt.

    [highlight=yellow:c48e8e6b8c]Im Übrigen hätte ich als Anwalt auch nicht unbedingt die "Junge Welt" zitiert,[/highlight:c48e8e6b8c] aber jeder wie er lustig ist.


    Ich wuerde so einen "Anwalt" meiden wie die Pest...

    Uebrigens, so geht ein geruecht, machen 99.9% von denen das NICHT aus reiner Ueberzeugung!

    Aber das braucht ja wohl nicht erwaehnt zu werden...

Seite 2 von 8 ErsteErste 1234 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Deutschland fuer Thais in Thai
    Von Hippo im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 28
    Letzter Beitrag: 14.07.12, 12:06
  2. Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 13.07.12, 07:38
  3. Impfungen für Thais in Deutschland?
    Von Enrico im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 36
    Letzter Beitrag: 28.06.12, 13:37
  4. Seriöse Jobs für Thais in Deutschland
    Von Bajok Tower im Forum Treffpunkt
    Antworten: 60
    Letzter Beitrag: 21.07.11, 19:37
  5. Thais in Deutschland
    Von messma2008 im Forum Treffpunkt
    Antworten: 33
    Letzter Beitrag: 02.10.09, 16:44