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Persönlichkeitsrecht

Erstellt von HPollmeier, 16.03.2004, 16:04 Uhr · 77 Antworten · 3.657 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von HPollmeier

    Registriert seit
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    Re: Eine Rundreise ,oder Besuch bei einigen Nittaya-Mitglied

    Hallo zusammen,

    im Grunde geht es bei dieser ‚Bild’-Diskussion um Artikel 2 des GG:

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


    Unter

    http://www.urheberrecht.org/news/?id=1108

    hat das „Institut für Urheber- und Medienrecht“ am 04.02.2003 den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt:

    „FDP will Intimsphäre vor unbefugter Bildaufnahme und Beobachtung schützen
    Neuer Straftatbestand vorgeschlagen

    Nach dem Willen der FDP soll die Intimsphäre in Zukunft strafrechtlich vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion vor kurzem ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 15/361). Die Abgeordneten kritisierten, bisher sei das unbefugte Aufnehmen des Bildes von Menschen und die Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Strafgesetzbuch (StGB) nicht unter Strafe gestellt. Insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung sei es aber Aufgabe des Staates, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich des Einzelnen "lückenlos" zu schützen. Es sei unbefriedigend, wenn einerseits heimliche Tonbandaufnahmen im StGB unter Strafe gestellt werden, andererseits die darstellende Veröffentlichung oder Nutzung von heimlichen Bildaufnahmen nicht. Eine Strafbarkeit auf Grund anderer strafrechtlicher Regelungen, wie etwa des Hausfriedensbruchs, reiche nicht aus. Auch die "völlig veraltete" Regelung des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) beseitige die bestehenden Lücken nicht, erklärten die freien Demokraten.

    Bisher ist das sogenannte "Recht am eigenen Bild" in den §§ 22 ff. des im Übrigen außer Kraft getretenen KunstUrhG von 1907 geregelt. Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht § 23 KunstUrhG unter anderem für Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte, für Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen, und für Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Ohne Einwilligung des Betroffenen sind Abbildungen nach § 23 KunstUrhG außerdem auch für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit zulässig. Nach § 33 KunstUrhG droht bei der unbefugten Verbreitung oder Veröffentlichung von Bildnissen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Außerdem kann der Betroffene Vernichtung von Vervielfältigungen des Bildnisses verlangen. Die Anfertigung der Abbildungen ist nach geltendem Recht zulässig, wenn sie nicht gegen den erklärten Willen des Abgebildeten oder heimlich erfolgt.“

    Dokumente:

    * Gesetzentwurf der FPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/361)



    Unter

    http://www.fotorecht.de/publikationen/paparazzi.html

    Paparazzi-Fotos strafbar? – geht wohl auf einen Spiegel-Artikel zurueck – finden wir eine Ergaenzung:

    „Die FDP will die Intimsphäre vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtung schützen und schlägt deshalb einen neuen Straftatbestand vor.

    Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion vor kurzem ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 15/361, http://www.urheberrecht.org/news/?id=1108). Die Abgeordneten kritisierten, bisher sei das unbefugte Aufnehmen des Bildes von Menschen und die Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Strafgesetzbuch (StGB) nicht unter Strafe gestellt. Die Möglichkeiten, Bilder – etwa von Digitalkameras, Webcams oder Foto-Handys - zu verschicken und schnell weltweit im Web anzubieten sowie die Möglichkeiten, Bilder mit miniaturisierten Überwachungskameras oder mit starken Telebrennweiten unbemerkt aufzunehmen, führen zu einer deutlich gestiegenen Bedrohung der Intimsphäre. Dieser Bedrohung müsse der Staat durch lückenlose Strafbestimmungen entgegenwirken.

    Der Vorschlag sieht einen neuen § 201a StGB vor: strafbar ist danach die Intimsphäre einer Person durch unbefugtes Aufnahmen auf einen Bildträger zu verletzen oder eine so hergestellte Aufnahme zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen.

    Der Entwurf läßt offen, was mit „gebrauchen“ gemeint ist und wie die neue Regelung zu § 33 KUG steht. Dort wird bereits seit 1907 die rechtswidrige Nutzung von Fotografien ohne Einwilligung nach § 22 KUG oder Ausnahme nach § 23 KUG unter Strafe gestellt, unabhängig davon, ob es sich um Aufnahmen aus der Intimsphäre handelt. Nach dieser Vorschrift besteht in der Tat insofern eine Lücke, das nicht schon das Herstellen einer Aufnahme, sondern erst deren Nutzung strafbar ist. Außerdem läßt der neu vorgeschlagene § 201a StGB die Fälle der sog. Star-Fakes ungeregelt, bei denen die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Stars nicht durch die Aufnahme, sondern das Composing verletzt werden. Es besteht also noch Diskussionsbedarf. Da aber nach der Strafnorm des KUG bereits jetzt die unbefugte Veröffentlichung von Personenfotos auf Antrag strafrechtlich verfolgt werden kann, ist das Problem nicht ganz so drängend wie der Gesetzentwurf Glauben machen will.

    Wer also Fotos von Personen ohne deren Zustimmung oder Vorliegen einer gesetzlichen Ausnahme etwa in einer Zeitschrift abdruckt oder auf eine Webseite stellt, kann bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Das gilt bei Paparazzi-Fotos ebenso wie bei privaten Partyfotos oder sonstigen Veranstaltungsfotos, die ein Gesellschaftsfotograf auf diesem Wege verkaufen will.

    RA David Seiler, Mainz 2/2003
    http://www.fotorecht.de

    Veröffentlicht in visuell 2/2003, S. 48


    Wer den Stand der Angelegenheit verfolgen will, muss unter

    http://www.vdz.de/mediabase/document...gnahme-201.pdf.

    die „Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 05.11.2003 betreffend den Schutz der Intimsphäre vor unbefugten Bildaufnahmen (BT-Drs. 15/1891)“
    aufschlagen.

    Gruss
    Heinz Pollmeier

  2.  
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  3. #2
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Eine Rundreise ,oder Besuch bei einigen Nittaya-Mitglied

    Das ist der Punkt .....
    auf diesem Wege verkaufen will.“
    ....... aber niemand will ein Foto im Forum " verkaufen ".

    Hmmm..... Wie heißt eigentlich dieser Thread ?

    Ist Otto´s Bericht überhaupt noch gefragt oder wegen diesem besch... Bild abgewürgt ?

  4. #3
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Re: Eine Rundreise ,oder Besuch bei einigen Nittaya-Mitglied

    Wer also Fotos von Personen ohne deren Zustimmung oder Vorliegen einer gesetzlichen Ausnahme etwa in einer Zeitschrift abdruckt oder auf eine Webseite stellt, kann bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Das gilt bei Paparazzi-Fotos ebenso wie bei privaten Partyfotos oder sonstigen Veranstaltungsfotos, die ein Gesellschaftsfotograf auf diesem Wege verkaufen will.“
    Nah ,dan fang mal an Heinz P.die Prozesse vorzubetreiten .
    Nimm dier aber erst mal die vielen Journarlisten und TV Männer vor ,die ihre Kamera einfach so reinhalten!!!

    Ich bitte dich ,CNX die "Menschenrechtsverletzungen" in einen eigenen Thread zusammenzufassen ,sonst mache ich hier in diesem Thread mit dem Vorstellen von Mitgliedern ,die ihr OK gegeben haben nicht weiter !!!

    Otto

  5. #4
    Avatar von HPollmeier

    Registriert seit
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    1.959

    Re: Persönlichkeitsrecht

    Hallo Otto,
    Nah ,dan fang mal an Heinz P.die Prozesse vorzubetreiten .
    Nimm dier aber erst mal die vielen Journarlisten und TV Männer vor ,die ihre Kamera einfach so reinhalten!!!
    ich habe eine rein sachliche Information - und keine persoenliche Absichtserklaerung geliefert.

    Gruss
    Heinz

  6. #5
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Persönlichkeitsrecht

    Es ist in der Tat ein Problem, wenn Photos von Leuten - auch Mitgliedern des Forums - ungefragt hier hineingestellt werden. Habe mich selbst dessen bereits schuldig gemacht. Im Forum kommt noch eines hinzu, daß der Betreiber letztendlich verantwortlich für die Veröffentlichung ist, also in dem Moment haftbar gemacht werden kann.
    Ich halte das Persönlichkeitsrecht für eine sinnvolle Sache, in diesem Fall auch das Recht am eigenen Photo.

    Die andere Seite ist die, daß ich als Mitglied in diesem Forum von einer Gemeinschaft ausgehe, die mehr oder weniger auch dieselben Interessen verfolgt. Und dieses von mir hineingedichtete Gemeinschaftsgefühl beinhaltet, daß ich unbedarft ein Photo von einem Treffen oder so angstfrei hier hineinsetzen darf und kann. Von daher genieße ich es förmlich, wenn ich auch mal ein anderes Mitglied ´zu Gesicht´ bekomme.

    Ich weiß, Gefühle und Vorschriften sind ein Widerspruch in sich ;-D

  7. #6
    Avatar von Otto-Nongkhai

    Registriert seit
    05.11.2002
    Beiträge
    12.292

    Re: Persönlichkeitsrecht

    ,Jürgen !

  8. #7
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Persönlichkeitsrecht

    Als Nichtjurist ein Gedanke dazu.

    Das Forum ist kein Printmedium und auch nur einem relativ kleinen Kreis von interessierten Personen zugänglich bzw. bekannt.
    Auch werden keine kommerziellen Ziele verfolgt.

    Eigentlich sollte es doch ausreichend sein wenn wie in der Vergangenheit schon geschehen - eine Person mit einer Veröffentlichung hier im Forum nicht einverstanden ist und dies unmissverständlich äußert - das Foto entfernt wird.

    Gruss
    C N X

  9. #8
    Avatar von E.Phinarak

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    24.03.2003
    Beiträge
    1.516

    Re: Persönlichkeitsrecht

    ...nur dann ist es ja schon zu spät. Um vorher zu wissen ob es jemandem peinlich, oder etc. ist, ein Foto von sich im Internet zu sehen, müßte man ihn vorher fragen. Ist natürlich irgendwie blöd.
    Sollte es sich dabei um ein Nittaya-Mitglied handeln, könnte man doch entsprechende Maßnahmen treffen. Zum einen wäre da das Profil. Eine weitere Spalte mit dem Hinweis : kein Foto erwünscht.
    Oder ein Hinweis direkt unter dem Nickname des Members.
    Jeder der ein Foto hier reinsetzen will, muß sich dann eben die Profile der Abgelichteten ansehen. Das setzt selbstverständlich voraus, das man jeden den man auf seinem Foto sieht, auch kennt.

    Gruß Eddy

    Hiermit erteile ich, bis auf weiteres, die Erlaubnis Fotos von mir im Nittaya-Forum zu veröffentlichen.

  10. #9
    Iffi
    Avatar von Iffi

    Re: Persönlichkeitsrecht

    Nach meinem Grundsatzverständnis spielt es überhaupt keine Rolle in diesem Zusammenhang, wie "andere" über die Erlaubnis oder Nichterlaubnis für die Veröffentlichung des Bildes eines anderen denken, sondern alleine darum, ob der/die Abgebildete damit einverstanden ist oder nicht.

    Wenn er's ist: Punkt!

    Wenn nicht: auch Punkt!

    Das hat rein gar nichts mit "Verbergen" oder "Nichtverbergen" zu tun.

    Und Otto: lern doch einfach mal was hinzu. Macht Spass und hält jung, glaub mir's.

    Dein sonderbares "Kollektiv-Strafen-Verhalten" (wg. einem hau ich gleich alle(s) in den Sack), macht dich schwach und manipulierbar. Reicht etwa ein Einzelner um dich aus deinem Konzept zu bringen?

    Tu dir das nicht an!

    Meine Empfehlung: schliesse Frieden mit der Situation und lass uns andere deine Berichte, ohne dass du selbst meckerst, weiterlesen.

    Deine Berg Tour im Schnee hat mir übrigens viel gebracht.

    Und eines darf ich mal an dieser Stelle sagen: Roberts Holde ist ein bevorzugtes Geschöpf Gottes und wenn ich mir Robert neben ihr anschaue, weiss ich, dass ihr nie, nie ein Ungemach passieren wird.

    Gell, Robert? Bleib weiter so drauf und beschütze sie. Du weisst schon, was ich meine.

  11. #10
    PETSCH
    Avatar von PETSCH

    Re: Persönlichkeitsrecht

    @iffi , da gibts nix weiter zu sagen.

    oder doch?:
    auf Deiner website/sonstnix: ist Deine Einschulung nicht
    in Essen-Borbeck gewesen?
    by the way: super-gemachte site. Gute Schreibe

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